Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 12.03.2013, 22:14   #26
jockel
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jockel jockel jockel jockel jockel jockel jockel jockel jockel jockel jockel
Standard AW: EGV mit Beschränkung der Bewerbungsmöglichkeiten

Zitat von MarkusMarkant Beitrag anzeigen
@ jockel

Das SGB II und das Grundgesetz beißen sich da ja generell, aber ich glaube das wäre nicht im Sinne der Thread-Erstellerin das hier zu diskutieren. Beispielsweise soll man ja auch als ALG-II-Empfänger jede "zumutbare Arbeit" annehmen und alle Mittel ergreifen, um die Hilfsbedürftigkeit zu beenden - was der freien Berufswahl ohnehin bereits widerspricht.

Denke da sind wir uns alle einig. Aber hier diese Grundsatzdebatte zu führen, was da nun alles bei den Jobcentern schief läuft, bringt wohl Redlover nicht weiter :-(.
Über das verfassungswidrige SGB zu palavern, bringt erst recht nichts. Die sanktionsbeladene EGV ist doch nur ein Zuchtmittel - eine amtliche Erpressung, die geschwungene Peitsche gegen den Arbeitslosen - die auch gegen § 138 BGB und § 291 StGB verstößt.

Wer arbeitslos ist, befindet sich in einer existentiellen Notlage und kennt meist als Arbeitslose nicht die Mittel und Methoden, sich geschickt der Erpressung zu entziehen oder sich dagegen erfolgreich zur Wehr zu setzen. Also liegt eine Unerfahrenheit vor, die die Amtsseite kriminell zu ihrem Vorteil ausnutzt. Weil man so sich als Amt durch Einsparung verfügbarer Fördermittel zweckwidrig Vermögensvorteile verschafft, sind EGVs und VA ein sittenwidriges Rechtsgeschäft. Daher sind EGVs und VA von vornherein sittenwidrig und nichtig. EGVs und VA haben nur diese Zielrichtung und kein Stück Berufsförderung. Wenn Berufsförderung im Mittelpunkt stände, gäbe es in der EGV und VA schon durchs Amt ganz gezielt ausgehandelte, regionale, einstellungsverpflichtende Arbeitgeberangebote. Da das aber regelmäßig fehlt, liegt keine Arbeitsförderung durchs Amt vor - von Anfang an nicht beabsichtigt. Man läßt den jobsuchenden Erwerbslosen mit Vorsatz ins Leere laufen statt ihm wirksam zu helfen.

In den EGVs und VAs gauckeln die Ämter was vor, was sie am Ende nicht erfüllen wollen. Sie tun nur als ob. Das nenne ich amtlicher Lug und Betrug.

Zitat:
§ 138 BGB - Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

§ 291 StGB Wucher
(1) Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten

1. für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen,
2. für die Gewährung eines Kredits,
3. für eine sonstige Leistung oder
4. für die Vermittlung einer der vorbezeichneten Leistungen

Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wirken mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein auffälliges Mißverhältnis zwischen sämtlichen Vermögensvorteilen und sämtlichen Gegenleistungen, so gilt Satz 1 für jeden, der die Zwangslage oder sonstige Schwäche des anderen für sich oder einen Dritten zur Erzielung eines übermäßigen Vermögensvorteils ausnutzt.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. durch die Tat den anderen in wirtschaftliche Not bringt,
2. die Tat gewerbsmäßig begeht,
3. sich durch Wechsel wucherische Vermögensvorteile versprechen läßt.
jockel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.03.2013, 19:25   #27
Redlover->Emailproblem
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Beiträge: 3
Redlover
Standard AW: EGV mit Beschränkung der Bewerbungsmöglichkeiten

Danke für eure Antworten. Ich habe aber noch eine Frage an euch. Da ich ja wie gesagt an einer Weiterbildung interessiert bin möchte ich euch Fragen wohin ich einen schriftlichen Antrag schicken müßte. Ich habe nämlich die Befürchtung, dass ich mit einem schriftlichen Antrag den ich an meine FM schicke nicht ernst genommen werde, da Sie mündlich ja schon nein gesagt hat. Ohne eine für mich sehr schlüssige Erklärung.
Redlover ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.03.2013, 19:30   #28
Kaffeesäufer
 
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Beiträge: 1.899
Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer
Standard AW: EGV mit Beschränkung der Bewerbungsmöglichkeiten

An deine SB natürlich, sie muss dann schriftlich antworten.....
Dann kann man weitersehen.....
Kaffeesäufer ist offline   Mit Zitat antworten
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