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Start > > -> EGV bekommen trotz alt-Gültigkeit 24.08.2013


Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 03.05.2013, 03:12   #26
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV bekommen trotz alt-Gültigkeit 24.08.2013

Zitat:
2.3. Im Egv-VA wird bestimmt, dass ich auch dann an der Maßnahme teilzunehmen habe, wenn ich erkranke und wenn ich diesbezüglich eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbestimmung vorlege. Eine solche Bestimmung ist unzulässig.
Das ist so nicht richtig. Dort ist lediglich erwähnt, dass die Ausfallzeit durch Krankheit hinten dran gehangen wird bis die 30 Tage erreicht sind.
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Alt 03.05.2013, 07:28   #27
Holger01
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Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01
Standard AW: EGV bekommen trotz alt-Gültigkeit 24.08.2013

@Makale, danke für den Hinweis.
Ich hatte die Formulierung dort anders aufgefasst.

Gemeint ist wohl, dass TE @Cindy bei AU daheim bleiben darf, aber die ausgefallenen Maßnahmetage hinten anzuhängen hat.

Immerhin heißt ja auf dem 5. Dokument in #1 ganz unten bei "2. Bemühungen von Frau xxx zur Eingliederung in Arbeit" im letzten Satz:
"Eine Unterbrechung/Antritt mittels vorgelegter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigng entbindet nicht von der Teilnahme am Programm".

Es ist zumindest mißverständlich informiert...

...
__

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Alt 28.05.2013, 16:06   #28
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Cindy Cindy Cindy
Standard AW: EGV bekommen trotz alt-Gültigkeit 24.08.2013

sooo - heute kam dann mal ein Schreiben von meinem JC:

1.
Mein Widerspruch wurde an die zuständige Stelle weitergeleitet. Is dann also nicht mein JC hier vor Ort.

2.
Hatte zeitgleich, in einem gesonderten Schreiben, die Löschung meiner TelNr usw. gefordert. Bestätigung, dass die Daten gelöscht wurden.



Nun also weiter warten.


LG

Cindy
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Alt 29.05.2013, 12:25   #29
olivera
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olivera Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV bekommen trotz alt-Gültigkeit 24.08.2013

Zitat von Cindy Beitrag anzeigen
...nochmals die Frage um sicher zu gehen:
entspricht das evtl. einer "wesentlichen Änderungen" ??
Dürfte idR zutreffen, da die 'Eingliederungsstrategien' auf persönl. Verhältnisse abgestimmt sein sollen. Nun muss die wesentliche Änderung aber auch eine neue EGV erforderlich machen ('Erreichen des Eingliederungssziels'), diese angemessen und geeignet (durch 'möglichst kurzfristige Verbesserung der Integrationschancen' statt nachhaltiger Förderung?) sein.

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
... Wahrscheinlich fehlt auch die schriftliche explizite Kündigung der EGV.
Der Fall scheint mir ähnlich gelagert wie dieser, in dem es auch um die Zulässigkeit einer ('konkludenten') Kündigung bestehender EGV, allerdings als VA, n. § 59 SGB X durch n. § 47 VwVerfG später 'umgedeuteten' EGV-VA geht. Schriftform wird dabei als gegeben angesehen, die erforderliche Begründung solange vorenthalten, wie der EGV-VA die Vermutung der Rechtmäßigkeit für sich beanspruchen darf, wogegen im anderen Fall Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz gestellt wurde.
Im Übrigen kann der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung jeder Zeit gestellt werden. Die Einhaltung einer bestimmten Frist ist gesetzlich nicht vorgesehen. Der Antrag kann also gleichzeitig mit dem Widerspruch und der Anfechtungsklage, aber auch noch zu einem späteren Zeitpunkt gestellt werden. Eine Entscheidung über den Widerspruch oder der Klage muss nicht abgewartet werden.
Das lässt sich hier ja noch nachholen, da nicht zu erwarten steht, dass im Widerspruchsverfahren der Vollstreckbarkeit abgeholfen wird, geschweige denn dem eLB die klageweise Feststellung der Rechtswidrigkeit erspart bleibt, wie in diesem Fall geschehen.

Eventuell wäre ein Abgleich des EGV-VA mit vorgeschlagenem EGV-Entwurf hilfreich
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Alt 29.05.2013, 14:24   #30
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hallo olivera

Zitat von olivera Beitrag anzeigen
Dürfte idR zutreffen, da die 'Eingliederungsstrategien' auf persönl. Verhältnisse abgestimmt sein sollen. Nun muss die wesentliche Änderung aber auch eine neue EGV erforderlich machen ('Erreichen des Eingliederungssziels'), diese angemessen und geeignet (durch 'möglichst kurzfristige Verbesserung der Integrationschancen' statt nachhaltiger Förderung?) sein.
Da meine WiderpsruchsFrist am 25.05.13 abgelaufen ist, kann ich leider nur abwarten was vom SG kommt. Evtl. is ja der Teil wegen VerBis ja schon ausreichend genug? *hoff ich mal*

Zitat von olivera Beitrag anzeigen
Das lässt sich hier ja noch nachholen, da nicht zu erwarten steht, dass im Widerspruchsverfahren der Vollstreckbarkeit abgeholfen wird, geschweige denn dem eLB die klageweise Feststellung der Rechtswidrigkeit erspart bleibt, wie in diesem Fall geschehen.
hmmm versteh ich nicht so ganz - sorry
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Alt 29.05.2013, 18:27   #31
olivera
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olivera Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV bekommen trotz alt-Gültigkeit 24.08.2013

hatte das überlesen, dass Du Antrag auf vorläufigen RS beim SG gestellt hast, und meinte, dass das noch nachzuholen wäre. So passt es ja jetzt.
__

"Es reicht nicht, keine eigene Meinung zu haben. Man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken!"

Ehrensache - Naturtalent.
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Alt 29.05.2013, 19:09   #32
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Standard AW: EGV bekommen trotz alt-Gültigkeit 24.08.2013

puuuh - dachte schon, ich hätte was (wesentliches) übersehen :)

danke !!
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Alt 01.06.2013, 10:23   #33
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Standard AW: EGV bekommen trotz alt-Gültigkeit 24.08.2013

hey an alle meine Helfer !!!


Zuerst einmal die Kopien meines Schreibens ans Sozialgericht - der Widerspruch ans JC hat den selben Wortlaut in der Begründung.

........

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
aw-sg.jpg   aw-sg-.jpg  
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Alt 01.06.2013, 10:24   #34
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Reden AW: EGV bekommen trotz alt-Gültigkeit 24.08.2013

.... und hier das Schreiben vom Sozialgericht, welches heute per Post kam .....




D A N K E !!!!

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Alt 01.06.2013, 11:32   #35
Makale
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Standard AW: EGV bekommen trotz alt-Gültigkeit 24.08.2013

Herzlichen Glückwunsch Cindy
Sie werden nun ab sofort offiziell als "wehrhaftige Rechtskundige" in den Akten geführt und ggf. geht nun die Willkür richtig los. Alles Gute und niemals kapitulieren
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Alt 01.06.2013, 11:43   #36
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Standard AW: EGV bekommen trotz alt-Gültigkeit 24.08.2013

Glückwunsch...

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Alt 01.06.2013, 13:48   #37
olivera
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Zitat von Makale Beitrag anzeigen
... Alles Gute und niemals kapitulieren
Wie, wenn TE sich nicht damit zufriedengäbe, dass dem Widerspruch durch JC abgeholfen wird - die wollen sich nur drücken vor der Übersendung der Akte ans Gericht, weil's peinlich werden dürfte...

Wollen wir uns 'ne Klageerweiterung ausdenken?
olivera ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.06.2013, 14:14   #38
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Zitat von olivera Beitrag anzeigen
Wollen wir uns 'ne Klageerweiterung ausdenken?
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Alt 01.06.2013, 17:53   #39
swavolt
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swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: EGV bekommen trotz alt-Gültigkeit 24.08.2013

Dann schreib dem SG das du das Verfahren für erledigt erklärst.

Und beantrag dann beim JC deine Kostenerstattung.
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Alt 01.06.2013, 18:20   #40
insolaner
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insolaner Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV bekommen trotz alt-Gültigkeit 24.08.2013

Ich hab momentan übrigens auch 2 egv
Aber in meinem Fall ist das ok die werden ja immer besser.

Gruß Der Insolaner
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Alt 03.06.2013, 12:35   #41
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Cindy Cindy Cindy
Standard AW: EGV bekommen trotz alt-Gültigkeit 24.08.2013

Hallo zusammen

soooo da bin ich dann nochmal :)

Im Anhang mein Antrag auf Kostenerstattung. Meinungen dazu? Oder kann ich das so (persönlich mit Empfangsstempel) abgeben?

Danke schon mal


LG

Cindy

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Kostenerstattung02.pdf (41,8 KB, 73x aufgerufen)
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Alt 03.06.2013, 13:25   #42
olivera
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schick

- Postwertzeichen Einschreiben (Original beigefügt)
-> Versandkosten Einschreiben (Beleg beigefügt)

(Beleg kann auch kopie d. OriginalBeleges sein - ob dafür wieder Kopierkosten anzusetzen...übertrieben)

- Schnellstmögliche Kostenerstattung des Gesamtbetrages in Höhe von 18,50 € an meine bekannte Bankverbindung.
- > Ich bitte um ... (über) bekannte BV (evtl. noch mal wiederholen: KtoNr + BLZ, da versch. Abrechnungsstellen im JC und ja von Dir 'schnellstmöglich' erwartet wird: dann sollte man auch selbst zur Beschleunigung beitragen)

__

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olivera ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.06.2013, 14:38   #43
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Standard AW: EGV bekommen trotz alt-Gültigkeit 24.08.2013

@ olivera

Zitat:
Ich bitte um schnellstmögliche Erstattung des Gesamtbetrages in Höhe von 18,50 € an meine bekannte Bankverbindung (Bank – BLZ 000 000 00 – Konto 00000000000).
danke - geändert :)
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Alt 06.06.2013, 12:36   #44
KarlApitalismus
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KarlApitalismus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Wird 0,50 Euro für eine Seite (Papier- + Druckkosten) vom JC/SG anerkannt?
Ich habe hier öfters eher 0,10 Euro gelesen, da dies auch den Kosten in einem Copyshop entspricht?
KarlApitalismus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.06.2013, 18:11   #45
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Zitat von KarlApitalismus Beitrag anzeigen
Wird 0,50 Euro für eine Seite (Papier- + Druckkosten) vom JC/SG anerkannt?
Ich habe hier öfters eher 0,10 Euro gelesen, da dies auch den Kosten in einem Copyshop entspricht?
hey KarlApitalismus

Den Pauschalbetrag mit 0,50 € je Seite hab ich hier aus dem Forum.

LG

Cindy
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Alt 11.06.2013, 18:21   #46
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Cindy Cindy Cindy
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H I E R http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1420978 die Fortsetzung .... :danke:

hartnäckiger SB
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Alt 17.09.2013, 11:48   #47
Nuckel
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Nuckel
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Zitat von Ollunddoll Beitrag anzeigen

tja, nach einer Anhörung vor dem SG vergangene Woche, kommt zutage... eine EGV verliert automatisch ihre Gültigkeit, wenn sich etwas geändert hat.
Also sollte das ein Richter geäußert haben, dann ab in die

Eher klingt dass so, da allgemein von einer Anhörung vor dem SG die Rede ist, dass es auch die Putzfrau geäußert haben könnte.

Aber Spaß beiseite !

Die Klagenden werden auch zunehmend von Richtern unterdrückt und man stellt sich auf die Seite der JC.

Neueste Masche scheinen Erörterungstermine zu sein, damit niemand mithören kann.
Nuckel ist offline   Mit Zitat antworten
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