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Start > > -> EGV und Androhung des VA

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Antwort

 

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Alt 01.02.2013, 21:08   #51
Lernfähiger
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Standard AW: EGV und Androhung des VA

Genau.. Bedenke..2 x Antrag aw dem SG schicken,2 x Widerspruch gegen VA..einen bekommt das JC einen das SG oder besser 2,2 x EGV als VA bekommt das SG...
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Alt 01.02.2013, 22:30   #52
Maiskolben
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Standard AW: EGV und Androhung des VA

häääääääääääää :D

Also


2 x Antrag ans SG
2 x Widerspruch gegen VA ans SG
1 x Widerspruch gegen VA ans JC
2 x kopie EGV als VA bekommt für SG


okay?^^
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Alt 01.02.2013, 22:33   #53
Lernfähiger
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Standard AW: EGV und Androhung des VA

Genau..
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Alt 02.02.2013, 17:34   #54
Lernfähiger
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Standard AW: EGV und Androhung des VA

Ich hab noch was für dich..unbedingt mit einbauen...
Des weiteren hat die Ag keine konkreten Aus- bzw. Zusagen in dem VA getroffen, was die individuellen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit betrifft z.B. bei der Erstattung von Bewerbungskosten, die im Zusammenhang mit den von der Ag im VA auferlegten Bemühungen jedoch gefordert werden. Eigenbemühungen können nur verlangt werden, wenn der Leistungsträger die Kostenerstattung verbindlich konkretisiert hat. (vgl. BSG vom 12.9.2011 – B 11 AL 17/10 R, LSG NRW vom 5.12.2011 – L 19 AS 1870/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012,- L 19 AS 923/12 B; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER).
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Alt 02.02.2013, 19:33   #55
Maiskolben
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Standard AW: EGV und Androhung des VA

SUPER! Jetzt haste aber echt was gut bei mir :)
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Alt 03.02.2013, 20:36   #56
Agent007->Emailproblem
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Beiträge: 199
Agent007 Agent007
Standard AW: EGV und Androhung des VA

Da bei dir die Bewerbungskosten fehlen, kannst du noch folgendes einbauen.


Bezüglich des streitigen Eingliederungsbescheides ist die Begründungspflicht i. S. v.
§ 35 Abs. 1 SGB X soweit auszulegen, dass der davon Betroffene sachgemäß seine
Rechte wahrnehmen kann. Verweis: BSG Urteil vom 09.12.2004, Az. B 6 KA 40/03 R
=Rn. 28.


Das heißt:
Die Kostenerstattung hat drin zu stehen, damit du dein Recht wahrnehmen kannst.



Das Bestimmtheitserfordernis des § 33 Abs. 1 SGB X verlangt, dass der Regellungsgehalt
eines VA in sich wiedersruchsfrei ist und der davon Betroffene
nach Maßstab eines verständigen Empfängers in der Lage ist, sein Verhalten daran auszurichten BSG Urteil B 14 AS 92/09 R =Rn18


Das heißt:
Das JC verlangt von dir, dass du dich bewirbst aber es wird keine Kostenerstattung genannt. Ein vertändigender Empfänger währe nicht in der Lage abzuwägen in wie fern
er die Kosten erstattet bekommt. Mit den verständigenden Empfänger ist ein durchnittliches Urteilungsvermögen gemeint, ohne sich mit Gesetzen auszukennen.

Wenn man nun das Ganze zusammensetzt ergibt sich dann bspw. sowas:

Der Regelungsgehalt der §§ 33, 35 SGB X ist auf das Maß
eines vertändigen Empfängerhorizonts abzuwägen, damit der davon Betroffene
seine Rechte sachgemäß wahrnehmen kann. Verweise zu
§ 33 Abs. 1 SGB X BSG Urteil 15.12.2010 B 14 AS 92/09 R Rn. 18.
Zu § 35 SGB X BSG Urteil vom 09.12.2004, Az. B 6 KA 40/03 R
=Rn. 28.


Jetzt meine Frage, ob man das auch noch einbauen könnte ?
Vielleicht kann man das auch noch besser abfassen.
Agent007 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2013, 21:06   #57
Maiskolben
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Standard AW: EGV und Androhung des VA

Also so wie du es geschrieben hast ist mir das schon verständlich, eigentlich wollte ich gerade alles Fertig machen und da seh ich den neuen Post mit zusätlichen Informationen.
ich warte mal noch etwas vielleicht sagt ja noch jemand etwas zu diesem hier

"Der Regelungsgehalt der §§ 33, 35 SGB X ist auf das Maß
eines vertändigen Empfängerhorizonts abzuwägen, damit der davon Betroffene
seine Rechte sachgemäß wahrnehmen kann. Verweise zu
§ 33 Abs. 1 SGB X BSG Urteil 15.12.2010 B 14 AS 92/09 R Rn. 18.
Zu § 35 SGB X BSG Urteil vom 09.12.2004, Az. B 6 KA 40/03 R
=Rn. 28."
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Alt 03.02.2013, 21:17   #58
Lernfähiger
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Standard AW: EGV und Androhung des VA

Ja kann man reinbauen...bedeutet das der VA inhaltlich hinreichend bestimmt sein muss..
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Alt 03.02.2013, 21:19   #59
Paolo_Pinkel
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Standard AW: EGV und Androhung des VA

Schritt 1. Widerspruch
Zitat:
Vorname Name
Straße Nr.
PLZ Ort






JC XXXXXXX
Straße Nr.
PLZ Ort












Widerspruch




Sehr geehrte Damen und Herren,


gegen Ihren Bescheid vom XX.XX.2013 lege ich hiermit fristgerecht


W I D E R S P R U C H


ein.




Begründung


Ihr Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte.

Schritt 2. Gleichzeitig mit Widerspruch an das JC stellst du den Antrag auf aW bei SG. Bedenke alles jeweils 2-fach einzureichen, d.h.:

- 2 x Antrag aw

- 2 x Widerspruch gegen
VA
- 2 x
EGV als VA


Der Antrag auf aW könnte so aussehen (Die Punkte, die @Couchhartzer schon nannte aufgreifend)
Zitat:
Vorname Name
Straße Nr.
PLZ Ort






Sozialgericht XXXXXXX
Straße Nr.
PLZ Ort












Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II




Vorname Name, Straße Nr., PLZ Ort,
- Antragsteller (Ast) -


gegen das,


Jobcenter XXX, Straße Nr., PLZ Ort, GZ.: (BG Nummer)
- Antragsgegnerin (Ag) -




Anträge


  1. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom XX.XX.2013 gegen den Bescheid der Ag vom XX.XX.2013 wegen rechtswidriger Inhalte anzuordnen.
  2. Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten der Ag gem. § 193 SGG aufzuerlegen.




Begründung

Die Ag erließ mit Schreiben vom XX.XX.2013 den in Rede stehenden Eingliederungsbescheid (VA). Dabei hat die Ag keine konkreten Aus- bzw. Zusagen in dem VA getroffen, was die individuellen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit betrifft z.B. bei der Erstattung von Bewerbungskosten, die im Zusammenhang mit den von der Ag im VA auferlegten Bemühungen jedoch gefordert werden. Eigenbemühungen können nur verlangt werden, wenn der Leistungsträger die Kostenerstattung verbindlich konkretisiert hat. (vgl. BSG vom 12.9.2011 – B 11 AL 17/10 R, LSG NRW vom 5.12.2011 – L 19 AS 1870/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012,- L 19 AS 923/12 B; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER).

Die Ag hat bei der Festsetzung der zu leistenden Eingenbemühungen die individuelle Umstände des Ast nicht berücksichtigt. Dabei sind insbesondere die individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Hilfesuchenden, seine Vor- und Ausbildung, seine bisherigen beruflichen Erfahrung, seinen persönlichen und familiären Verhältnisse, der Grad der Flexibilität sowie die Lage auf dem örtlichen und regionalen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Hiermit unvermeidbar wäre eine schematische Festlegung einer Mindestzahl monatlich vorzulegender Bewerbungen (SG Berlin 12.5.2006 - S 37 AS 11713/05; s.a. Spellbrink in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rn 22, Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 15, Rz 26).

Des weiteren erschöpft sich der VA in der Wiederholung von allg. Mitwirkungspflichten wie z.B. das Anzeigen einer Arbeitsunfähigkeit, was jedoch bereits eigenständig gesetzlich geregelt und kann deshalb nicht einer eines Va werden (vgl. § 15 SGB II, § 56 SGB I).

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86b Abs.1 Satz 1 Nr. 1 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungs-verwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen
(
LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER).

Anhand dieser zahlreichen Mängel wird beantragt, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom XX.XX.2013 wieder herzustellen.



Mit freundlichen grüßen






Anlagen
X



Musst natürlich die dynamischen Daten nachtragen. Ggf. nimmst du noch weitere Hinweise in dem Antrag auf. Viel Erfolg und halte uns mal auf dem laufenden.
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2013, 21:39   #60
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Agent007 Agent007
Standard AW: EGV und Androhung des VA

Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen
Ja kann man reinbauen...bedeutet das der VA inhaltlich hinreichend bestimmt sein muss..
Ja so meine ich das.
Hinreichend für einen verständigen Empfänger.

Zu § 35 SGB X hatte ich Az. B 6 KA 40/03 R, BSG Urteil
gefunden.Kann man das auch verwenden, wenn es nicht zur Grundsicherung gehört ?

Bei Aktenzeichen zur Grundsicherung steht was mit AS drin.

Aber § 35 SGB X zählt hier auch zum VA.
Agent007 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2013, 17:25   #61
Maiskolben
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Standard AW: EGV und Androhung des VA

so hab heute früh beides zur Post gebracht, den Widerspruch ans JC hab ich per Einschreiben verschickt, und das ans SG im ganz normalen A4 Umschlag.

Kann mir vielleicht wer sagen wie es jetzt weiter geht?
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Alt 04.02.2013, 17:30   #62
Paolo_Pinkel
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Standard AW: EGV und Androhung des VA

Zitat von Maiskolben Beitrag anzeigen
so hab heute früh beides zur Post gebracht, den Widerspruch ans JC hab ich per Einschreiben verschickt, und das ans SG im ganz normalen A4 Umschlag.

Kann mir vielleicht wer sagen wie es jetzt weiter geht?
JC bekommt den Widerspruch, den du nicht hättest als Einschreiben schicken müssen. Für den Antrag an das SG ist es voraussetzung, dass Widerspruch ergangen ist. Ob die den bekommen oder der im Alltagstrott bei denen untergeht ist egal. Du kannst anhand deiner Kopie nachweisen, dass du widersprochen hast. Naja, beim nächsten mal.

SG bekommt Antrag. Irgendwann bekommst du dann im laufe der nächsten Woche vom SG Post, indem der Zugang bestätigt und dein Aktenzeichen bekanntgegeben wird. Danach fragt das SG beim JC an, was es dazu zu sagen hat. JC antwortet dem SG und du bekommst von allem eine Abschrift. Ggf. fordert man dich zu Stellungnahme auf. Kann aber auch sein, dass SG anhand der erdrückenden Faktenlage beschließt. Mal abwarten.
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2013, 17:30   #63
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xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys
Standard AW: EGV und Androhung des VA

Vom JC erhältst du einen Widerspruchsbescheid. Das SG wird parallel einen Beschluß (Entscheidung) bezüglich deines Antrags auf aW beschließen und bekanntgeben.

Zeitgleich gepostet...
xj3Qr1nL7ys ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2013, 17:45   #64
Maiskolben
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Standard AW: EGV und Androhung des VA

okay, ich werde euch Live berichten was passiert :)
Das mit dem Einschreiben hab ich ned gewusst mach ich beim nächsten mal dan richtig.

So und nochmal vielen Dank an alle für eure viele Hilfe und eure Zeit

Lg
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Alt 07.02.2013, 13:14   #65
Maiskolben
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Standard AW: EGV und Androhung des VA

SO heute ist Post vom SG gekommen, mal davon abgesehn das ich wohl das datum vergessen hate hab ich alles 2x in den Umschlag gepackt und dennoch schreiben die "in Zukunft alle Schriftsätze sowie die Unterlagen 2 fach einzureichen" komisch

und was heist denn "Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes" es müsste doch heißen "Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung" oder is das das gleiche?


Es ist auch mit Aktenzeichen so das ich denke es sieht doch gut aus und wurde nich fallengelassen oder?

Hier das Schreiben

http://www.Stop->ExternUpload/img/img090njp7.jpg


Lg
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Alt 07.02.2013, 13:18   #66
SysW0rm
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SysW0rm SysW0rm
Standard AW: EGV und Androhung des VA

Deine Bestätigung sieht exakt genauso aus wie meine, die ich vor 2 Tagen bekommen hatte (bis auf die Sache mit dem Datum)!

Daher wird der Rest Standard sein

Ne, sieht gut aus! Viel Erfolg
SysW0rm ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.02.2013, 13:23   #67
Paolo_Pinkel
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Standard AW: EGV und Androhung des VA

Zitat von Maiskolben Beitrag anzeigen
SO heute ist Post vom SG gekommen, mal davon abgesehn das ich wohl das datum vergessen hate hab ich alles 2x in den Umschlag gepackt und dennoch schreiben die "in Zukunft alle Schriftsätze sowie die Unterlagen 2 fach einzureichen" komisch
Das ist ein Standardschreiben. Dient nur zur Information. Das weißt du aber schon.
Zitat:
und was heist denn "Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes" es müsste doch heißen "Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung" oder is das das gleiche?
Nein, dass ist schon richtig. Der Oberbegriff lautet "einstweiliger Rechtsschutz" und gliedert sich einmal in Antrag auf Anordnung der aW (§ 86b abs. 1 SGG) und die einstweilige Anordnung (§ 86b Abs. 2 SGG)
Zitat:
Es ist auch mit Aktenzeichen so das ich denke es sieht doch gut aus und wurde nich fallengelassen oder?
Da wurde nichts fallen gelassen. Die Sache läuft jetzt.
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.02.2013, 13:24   #68
Maiskolben
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ah okay, naja das mit dem Datum kann ja schonmal passieren. Bei dem Widerspruch ans AMt war auf jedenfall das Datum drauf nur bei dem Schreiben ans SG muss ich es wohl vergessen haben.... naja mal sehn was passiert :)
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Alt 07.02.2013, 13:25   #69
Lernfähiger
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und denk Bitte daran,halt uns auf dem laufenden..
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Alt 07.02.2013, 13:26   #70
Maiskolben
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aber natürlich :)
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Alt 19.02.2013, 15:06   #71
Maiskolben
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So es gibt wieder was neues schaut her

http://www.Stop->ExternUpload/img/img0107xd77.jpg
http://www.Stop->ExternUpload/img/img011b4dd3.jpg
http://www.Stop->ExternUpload/img/img012l3exw.jpg
http://www.Stop->ExternUpload/img/img013wnig3.jpg


was sagt ihr dazu?

lg
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Alt 19.02.2013, 15:09   #72
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Hallo..das ist die Stellungnahme vom JC..die haben wie immer abgelehnt..
was mir auffällt,die gehen gar nicht darauf ein das keine Bewerbungs und Fahrtkosten konkretisiert sind im VA...hast du ja mit eingebaut?
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Alt 19.02.2013, 15:12   #73
Maiskolben
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ja aber das machen sie ja immer bei dem was man so hört oder liest

mir kommt das sehr bekannt vor

1. den Antrag abzulehnen und....


den rest muss jetzt ja das SG entscheiden
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Alt 19.02.2013, 15:14   #74
Maiskolben
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das komische is aber das ich schon seit über 1 Monat keine Einladung ins JC bekommen habe... das is nich normal
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Alt 19.02.2013, 15:15   #75
KARLderWEHRER
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KARLderWEHRER Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV und Androhung des VA

Das ist wohl ein Standard-Antrag des JC´s.

Naja, jetzt musst du hoffen, dass das SG einen Beschluss/Urteil zu deinen Gunsten fällt.
KARLderWEHRER ist offline   Mit Zitat antworten
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