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Start > > -> EGV nach §15Abs.1 satz 6 Zweites Buch SGBII Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 15.05.2011, 12:45   #26
Paolo_Pinkel
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Standard AW: EGV nach §15Abs.1 satz 6 Zweites Buch SGBII Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

Zitat von edeler Ritter Beitrag anzeigen
Vielen Dank für die Erklärung!
Nach meinem Stand der Kenntnis müssen die SB`s nicht zwingend auf eine EGV bestehen, könnten auch drauf verzichten!
Ganz genau so ist es! Ein Zitat aus dem ALG-II-Almanach von 2009
Zitat:
Der Regelverpflichtung der AA zum Abschluss einer EGV...kann in atypischen Fällen abgesehen werden...ein atypischer Fall liegt dann vor, wenn der Hilfebedürftige nicht bereit ist, eine - bestimmte - EGV abzuschließen.
==> Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 15 Rn 15 - 16.

Das wissen die, die diese EGVn aus dem Drucker ziehen aber nicht! Es macht auch keinen Sinn mit denen darüber zu philosophieren. Die wissen meist weniger als die betroffenen selber und haben die Arbeitsabläufe standardisiert. Dementsprechend werden die "Kunden" auch (Massen)abgefertigt.
Zitat:
Allerdings kann ich mir auch nicht erklären, weshalb hier diese (nicht mir zugeteilte) Arbeitsvermittlerin wehement auf diese Zwangsunterschrift beharrt...
Das noch nicht gelesen? ==> http://www.elo-forum.org/eingliederu...en-sollte.html

Dann weißt du warum! Man benötigt die Unterschrift, damit du das Handeln deines SB für die nächsten 6 Monate legalisiert. Kurzum. Mit deiner Unterschrift unter diesem Vertragspamphlet machst du dich zum Komplizen deiner eigenen Verarsche! SBs, die eine unterschriebene EGV von dir haben werden mit dir alles anstellen können und sich immer auf deine Unterschrift (Einwilligung) berufen, die du ihnen erteilt hast. Immerhin unterschreibst du ja auch, dass du die EGV komplett verstanden hast. Man will seine Hände in Unschuld waschen können.
Zitat:
Sie könnte ja auch drauf verzichten, wie es in der Vergangenheit auch schon andere getan hatten.
Eben. Sie KÖNNEN. Müssen aber nicht. Vom fehlenden Wissen abgesehen haben SBs auch immer das Instrument des ersetzenden Verwaltungsaktes (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II). Davon wird dann reichlich Gebrauch gemacht, wie du hier in schöner Regelmäßigkeit liest.
Zitat:
Denke mal, wenn die Sache erst offiziell über einen RA geregelt wird, werde ich dann wohl mal wieder akteneinsicht fordern, oder bekomme ich diese auch über einen Antrag beim JC?

Gruß
Nein, dass ist grundsätzlich falsch. Zunächst folgendes. Jeder HE ist sein bester Advokat d.h., dass es nicht unbedingt vorteilhaft ist, sich einen Anwalt zu nehmen. Meist variiert auch da die Kompetenz und Motivation der RA stark. Es kann also durchaus sein, dass du mit einem RA schlechter beraten bist, als ohne. Wenn RA dann NUR RA mit FR Sozialrecht. Wenn du es dir zutraust, dann mach es selber. Akteneinsicht kannst du natürlich auch selber beim JC gem. § 25 SGB X beantragen. Da kannst du auch Beistände mitnehmen und Kopien ziehen. Du kannst sogar während eines SG-Verfahrens die Akteneinsicht gem. § 120 SGG beantragen. Auch hier. Ohne Anwalt möglich.
__

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Alt 11.08.2011, 04:27   #27
gast_
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Standard AW: EGV nach §15Abs.1 satz 6 Zweites Buch SGBII Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

Zitat von edeler Ritter Beitrag anzeigen
Hallo,

bitte noch mal EA erklären/aufklären,danke!
Die „Einstweilige Anordnung“ im Sozialgerichtsverfahren
(üb. u. erw. Fassung vom 30. November 2008)


Quelle und weiterlesen hier: Einstw.Anord.-SGG
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buch, egv, ersatz, satz, sgbii, verwaltungsakt, zweites, §15abs1

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