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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 10.09.2011, 16:13   #51
blinky
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Standard AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch gegen VA

Bist Du zur Stellungnahme aufgefordet worden oder hast Du es zur Kenntnisnahme bekommen?
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Alt 10.09.2011, 16:18   #52
koloss
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Standard AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch gegen VA

Beides :-)

Ist das gut ?

Nein ,Spass ,ich weiss warum du das fragst.
Aber wie gesagt ,sind wieder 4 Werktage ,genau wie letztes mal.

Wie siehst Du die "Antwort" vom JC ?! Die bestreiten ALLES in nur einem einzigen Satz...frechheit ;-)
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Alt 10.09.2011, 16:39   #53
blinky
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Standard AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch gegen VA

Zitat:
Stellungnahme:

Der Antragstellernimmt Bezug auf den Schriftsatz der Beklagten vom XX.XX.XXXX.

Ob der Antraggsteller seine Ausführungen glaubhaft dargelegt hat, entscheidet nicht die Antragsgegnerin, sondern das Gericht.

Mit freundlichen Gruß
Den was sollst Du noch hinzufügen. Ich schätze mal 40:60 ausgehen wird.
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Alt 10.09.2011, 17:02   #54
koloss
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Standard AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch gegen VA

joa ,da muss ich auch noch mal überlegen ,aber da bist du eher der Experte.

40(me):60(JC) ? oder umgekehrt?
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Alt 10.09.2011, 18:11   #55
blinky
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Standard AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch gegen VA

Du hast alles gesagt und neue Erkenntnisse gibt es nicht. Reagierst Du nicht auf die geforderte Stellungnahme verzögerst Du die Entscheidung und macht Dich unbeliebt bei gericht.

Jetzt heißt es abwarten und Tee trinken. Wobei zu sagen ist, das man dem Jobcenter eher glaubt als Leistungsbezieher. ich hatte Glück gehabt das ich Beistände mit hatte, die ich als Zeugen angegeben habe.
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Alt 10.09.2011, 19:51   #56
koloss
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Standard AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch gegen VA

das ist ja doof ,da wird man als unglaubwürdig dargestellt ,nur weil man alleine da war ?!!??! na klasse ,ist nicht gerade aufbauend.

Aber egal ,schauen wir mal wie es beschiden wird.

Hauptsache gekämpft!

Ich werde das was du da oben schon geschrieben hast Faxen und gut ist.

gruss
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Alt 11.09.2011, 12:05   #57
swavolt
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Standard AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch gegen VA

Nachdem mit § 7 Abs. 4a SGB II die orts- und zeitnahe Erreichbarkeit zur Leistungsvoraussetzung per Gesetzt definiert worden ist, muss sie in einer EGV nicht erneut geregelt werden. Es sei denn, dass Ausnahmen von der Erreichbarkeit festgehalten werden sollen, was hier aber nicht der Fall ist.


Falls du das Urteil noch nicht angegeben hast


Das Sozialgericht Berlin stellte in ihrer Entscheidung S 37 AS 11713/05 vom 12.05.06 fest, Zitat:


Nach der Formulierung im EV-VA ist der Kläger verpflichtet worden, sich überhaupt nur außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs zu begeben, wenn der persönliche Ansprechpartner zugestimmt hat. Jede Befreiung von der Anwesenheitspflicht ist demnach von der persönlichen Entscheidung des Ansprechpartners abhängig. Die Möglichkeit der erlaubten Ortsabwesenheit ist auf 21 Kalendertage im Jahr begrenzt worden.
Damit geht die vom Kläger verlangte Beschränkung der Bewegungsmöglichkeit weit über § 119 Abs. 5 Nr. 2 SGB III i.V.m. § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Erreichbarkeitsverordnung (EAO) hinaus.



Zitat ende -
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Alt 11.09.2011, 12:12   #58
blinky
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Standard AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch gegen VA

Auf diese Entscheidung hat er sich bereits in seiner Klageschrift berufen. http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post915957 In seiner Klageschrift hat er nur allgemein zur Ortsabwesenheit sich auf diese Entscheidung berufen Aber es kann nicht schaden, wenn er diesen Passuns in seiner Stellungnahme jetzt hervorhebt. Den dadurch widerlegt er ja die Stellungnahme des JC. Gute Idee. Ja manchmal sieht man den Wald vor lauter Bäume nicht.

koloss bau das noch ein. Das ist sehr wichtig. Dadurch ist die Stellungnahme des Jobcenters das Papier nicht wert auf das es gedruckt ist. Danke swavolt
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Alt 11.09.2011, 12:46   #59
koloss
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Standard AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch gegen VA

hey ,ich bin auf gedeih und verderb auf euch angewiesen

Danke das ihr euch noch ausgetauscht habt ,vielen vielen dank.

Diesen leuten muss man echt mal die schlinge um die hals gelegt werden ,damit die verstehen was die mit den armen leuten abziehen.

Klar bau ich das ein ,ich schau hier jede minute rein ,obs was neues gibt. -teetrink-

Bis Morgen ist ja noch zeit...

gruss
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Alt 11.09.2011, 13:19   #60
blinky
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Standard AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch gegen VA

Viel erfolg wünsch ich Dir.
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Alt 11.09.2011, 14:10   #61
koloss
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Standard AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch gegen VA

Ist das so Ok ?
Oder lieber anders herum ,erst den Gerichtsbeschluss und dann das andere? -lieber einmal mehr fragen als einmal zu wenig-



blinky ,danke ,hängt wohl ganz davon ab ,wie sich die Richterin generell darauf eingestellt hat auf dieses Thema.





Stellungnahme:

Der Antragsteller nimmt Bezug auf den Schriftsatz der Beklagten vom XX.XX.XXXX.

Ob der Antragsteller seine Ausführungen glaubhaft dargelegt hat, entscheidet nicht die Antragsgegnerin, sondern das Gericht.




Das Sozialgericht Berlin stellte in ihrer Entscheidung S 37 AS 11713/05 vom 12.05.06 fest, Zitat:


Nach der Formulierung im EV-VA ist der Kläger verpflichtet worden, sich überhaupt nur außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs zu begeben, wenn der persönliche Ansprechpartner zugestimmt hat. Jede Befreiung von der Anwesenheitspflicht ist demnach von der persönlichen Entscheidung des Ansprechpartners abhängig. Die Möglichkeit der erlaubten Ortsabwesenheit ist auf 21 Kalendertage im Jahr begrenzt worden.
Damit geht die vom Kläger verlangte Beschränkung der Bewegungsmöglichkeit weit über § 119 Abs. 5 Nr. 2 SGB III i.V.m. § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Erreichbarkeitsverordnung (EAO) hinaus.



Zitat ende



Mit freundlichen Gruß
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Alt 11.09.2011, 14:26   #62
blinky
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Standard AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch gegen VA

Pack den Beschluss des SG Berlin nach oben, da das wichtiger ist.

Dann kannst Du es abschicken.
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Alt 11.09.2011, 14:29   #63
blinky
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Standard AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch gegen VA

Wow ichg hab mir mal den § 119 SGB III angeschaut. ALG II Empfänger werden ja total benachteiligt gegenüber dem ALG I-Empfänger was die Ortsabwesenheit betrifft.

Mhh dann hoffen wir mal dass das Gericht dieses genauso sieht.
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Alt 11.09.2011, 15:22   #64
koloss
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Standard AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch gegen VA

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Wow ichg hab mir mal den § 119 SGB III angeschaut. ALG II Empfänger werden ja total benachteiligt gegenüber dem ALG I-Empfänger was die Ortsabwesenheit betrifft.

Mhh dann hoffen wir mal dass das Gericht dieses genauso sieht.

jetzt verunsicherst du mich ein wenig...

sei mir nicht böse ,aber ich habs nicht mit den gesetzen ,zumindest den wortlaut zu verstehn ,das fällt mir sehr schwer.
Wenn das so einfach gewesen wäre ,dann hätten wir es alle leichter ;o))

Ich hoffe das war alles nicht umsonst ..... -hüstel-
koloss ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.09.2011, 15:44   #65
blinky
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Standard AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch gegen VA

Nein ist schon alles in Ordnung so wie Du das gemacht hast.

Ich hab nur gestaunt wie ALG II-Bezieher gegnüber ALG I-Bezieher benachteiligt werden bei der Ortsabwesenheit nach dem ich mir mal den Gesetzestext genau angeschaut habe. Da ich schon länger im ALG II bin, bin ich da fitter als im ALG I. Wollt Dich nicht verunsichern.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
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