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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 17.10.2007, 12:37   #26
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Da kann man nur vermuten: vielleicht eben diese Rechtssicherheit schaffen und auch davon ausgehen, das kaum einer dagegen klagt, weil viele nicht wissen das sie dagegen klagen können oder es sich nicht trauen
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 17.10.2007, 16:43   #27
Patrik
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Wie schon von einigen gesagt. Sollte sich Sarah an eine Arbeitsloseninitive wenden.

Ich persönlich würde einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen bei einer 100 % Kürzung.

Nur Sie sollte sich beeilen. Sie muss in der Frist den Widerspruch einlegen. Ansonsten kann Sie dagegen nicht mehr angehen.
 
Alt 17.10.2007, 16:47   #28
Patrik
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Da kann man nur vermuten: vielleicht eben diese Rechtssicherheit schaffen und auch davon ausgehen, das kaum einer dagegen klagt, weil viele nicht wissen das sie dagegen klagen können oder es sich nicht trauen
Denke ich auch.

Dieser Satz passt irgendwie.

"Wenn du Sie nicht überzeugen kannst, verwirre Sie"

es wird gekonnt ein durcheinander verursacht damit man früher oder später aufgibt.

Krank. Aber wahr.

Ein perfides System
 
Alt 17.10.2007, 17:59   #29
Anselm Querolant
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Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Frage mich gerade, was ein Verwaltungsakt der ARGE dann eigentlich bringt?
Das ist ganz einfach.
Durch den befehlenden Verwaltungsakt MUSS der HE die Inhalte darin erstmal befolgen, auch wenn er Widerspruch dagegen erhebt. Ob ein Widerspruch dagegen aufschiebende Wirkung, hat muss von einem Gericht per Eilanordnung entschieden werden. Erst mittels einer positiv beschiedenen E/A kann der VA oder Teile davon, vom Gericht (vorläufig) außer Kraft gesetzt werden.

Tom hat es völlig richtig gesagt, entweder Sanktion wegen Nichtabschluss der EGV
oder einen verpflichtenden VA erlassen, beides zusammen ist neben dem Unrecht, auch noch auch Schikane.

Aber bitte bedenken, ich kann Urteile lesen und auch weitestgehend verstehen, ebenso wie mir dazu eine Meinung bilden und diese zum Ausdruck bringen, zum Anwalt und Berater macht mich das aber dennoch nicht.

Gruß, Anselm
 
Alt 17.10.2007, 18:30   #30
Panther
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Panther
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Ab den 01.01.2007 wurde für Pflichtverletzungen für alleine, nicht nur für unter 25 jährige, mit der Stufe 1 = 30 %, Stufe 2 = 20 %; Stufe 3 = 10 %
macht dann schon 60 % Stufe 4 kann komplett alles gesperrt werden inklusive Unterkunftkosten. Bei dir hätte Sie mit 30 % anfangen müssen.
Wenn jemand eine Einzelvereinbarung nicht unterschreibt, wegen ein Angebot, muß ein einen sehr guten Grund haben, dieses Angebot nicht anzunehmen - nicht mit es bringt mich nicht weiter. Diese Tätigkeit liegt mir nicht, ich möchte Sie um ein Neues Angebot bitten.
In deinen Fall würde ich der Arge eine Widerspruch schreiben, da Sie dir als 1. Sanktion nur 30 % hätten einbehalten dürfen.
Gruß Panther
Panther ist offline  
Alt 18.10.2007, 10:49   #31
Kerstin_K
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Zitat von Anselm Querolant Beitrag anzeigen
Das ist ganz einfach.
Durch den befehlenden Verwaltungsakt MUSS der HE die Inhalte darin erstmal befolgen, auch wenn er Widerspruch dagegen erhebt. Ob ein Widerspruch dagegen aufschiebende Wirkung, hat muss von einem Gericht per Eilanordnung entschieden werden. Erst mittels einer positiv beschiedenen E/A kann der VA oder Teile davon, vom Gericht (vorläufig) außer Kraft gesetzt werden.

Tom hat es völlig richtig gesagt, entweder Sanktion wegen Nichtabschluss der EGV
oder einen verpflichtenden VA erlassen, beides zusammen ist neben dem Unrecht, auch noch auch Schikane.

Aber bitte bedenken, ich kann Urteile lesen und auch weitestgehend verstehen, ebenso wie mir dazu eine Meinung bilden und diese zum Ausdruck bringen, zum Anwalt und Berater macht mich das aber dennoch nicht.

Gruß, Anselm
Tom schrieb aber auch "Kommt man dem VA nicht nach, darf keine Sanktion erlassen werden."

DEshalb mene Frage, was bringt's der ARGE?
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online  
Alt 18.10.2007, 11:07   #32
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Das wird dann aber erst vor einem Gericht entschieden werden müssen, ein VA hat einen Rechtsbehelf der lautet: wenn Sie dem oder dem nicht Folge leisten tritt das und das ein, und das sind meistens Sanktionen
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 18.10.2007, 11:51   #33
Antragsgegner->Emailproblem
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Registriert seit: 13.09.2007
Beiträge: 57
Antragsgegner
Standard zum Anwalt, was sonst....

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
ich kann auch nur dazu raten eine/n Anwalt/in zu nehmen.
Laß Dich nicht bange machen.

Erstens gilt zu klären ob die EGV überhaupt rechtens ist.

Hast Du sie nicht unterschrieben muß sie per Verwaltungsakt erlassen werden. War das der Fall ?

Dagegen hast Du dann natürlich ein Widerspruchsrecht. Bist du darauf hingewiesen worden ?

Als was soll den ein Praktikum (kostenlose Zwangsarbeit) überhaupt in einer EGV gestanden haben ?

Oder hat die ARGE einfach als Strafe für die nicht unterschriebene EGV Dich zu einem Praktikum verdonnert ?

Etwas genauer solltest Du den Sachverhalt schon schildern. Da war mit Sicherheit noch mehr.

Also bitte, den genauen Zeitlichen Ablauf inkl. aller angeordneten Maßnahmen von der ARGE und Deine jeweiligen Reaktionen darauf...

Aber Anwalt (Sozialrecht) ist immer gut. Mit Beratungsschein (gibt's auch beim Anwalt, aber wichtig, dann als allererstes danach fragen) kostet Dich das nichts.
__

Alle Inhalte meiner Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar und sind ausdrücklich keine Rechtsberatung. Wer eine Rechtsberatung sucht, sollte zum Anwalt gehen...

Und der Herr sprach: 'lächle, denn es hätte schlimmer kommen können - und ich lächelte - und es kam schlimmer !!!'
Antragsgegner ist offline  
Alt 18.10.2007, 13:28   #34
Mambo
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Verfolgungsbetreuung

Ziel dieser Verfolgungsbetreuung durch ARGEn und JobCenter ist die Verhängung von Sanktionen. Die Büttel dieser Ämter geben dafür alles. Für die Zukunft, gebt ihnen keine Gründe. Deshalb, gegen jede Sanktionierung Widerspruch einlegen. Bei unter 25-Jährigen, siehe § 31 Abs. 5 SGB II, ist eine komplette Regelsatzstreichung schon bei der ersten Weigerung vorgesehen.

Siehe:

Herbert Masslau ALG II: Eingliederungsvereinbarung

Aber, Du hast dich ja nicht geweigert, sondern die Büttel waren nicht gewillt, auf deine Vorschläge und Wünsche einzugehen. Somit ist diese Sanktionierung rechtswidrig, da keine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen worden ist.
Sofort gegen die Sanktionierung Widerspruch einlegen. Argumentationshilfen findest Du hier:

Der Sozialticker

siehe auch hier

und auch hier
 
Alt 18.10.2007, 17:29   #35
Anselm Querolant
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Tom schrieb aber auch "Kommt man dem VA nicht nach, darf keine Sanktion erlassen werden."

DEshalb mene Frage, was bringt's der ARGE?
Ja, das sind diese gerne genommenen juristischen Spitzfindigkeiten (nicht auf Tom bezogen!)
Es ist ja auch nur die Vorbereitung (oder Teilnahme daran) eines Angriffskriegs strafbar, das Weitere nicht.

"Spass" beiseite. Tom hat dabei auch völlig Recht, aber nur wenn ein Gericht dies feststellt (wie ich es unvollständiger Weise schrieb.) Verhängen kann und wird die ArGe auch in dem Fall erstmal Sanktionen. Leider gibt es dazu bisher nur mehrere Urteile "niederer" Gerichtsbarkeit, sodass es schwer ist zu sagen, wem sich das nächste ArGe-freundliche Gericht anschließt.

Also, was es der ArGe bringt? Nichts und das ist auch gut so, denn die Rechtssprechung kam nur deshalb auf diese Schiene, weil zu viele ArGen EGVen und VAkte missbrauchen, rein um zu disziplinieren und ihre minderwertigen, einseitigen und Betroffenen feindlichen Ansichten des SGBII durchzusetzen.

Würden ArGen grundsätzlich erst einmal ernsthafte Verhandlungen aufnehmen und dabei nicht nur die Statistik (und das grüne Ampellicht abends) im Auge haben, sondern ernsthaft die Integration des Betroffen auf Basis seiner Möglichkeiten und schnellst möglichem Erfolg für beide Seiten, die Rechtssprechung würde anders aussehen, ja viele Prozesse erst gar nicht zustande kommen.

Verstehst Du was ich sagen will? Jeder Vertrag muss eine Win/Win-Situation für beide Vertragspartner darstellen, nicht wie hierbei bisher, dass eine EGV quasi ein sinnloser, befehlender Vorgang ist, der aber nie wirklich sein vom Gesetzgeber angedachtes Ziel erreicht - echte Integration und dadurch Unabhängigkeit von Sozialleistungen - Dann erst hat auch die ArGe "etwas davon"!).

Gottseidank sind auch "niedere" Richter noch nicht so angepasst, dies nicht zu sehen und auch einzufordern. Die grundgesetzliche Seite und Vertragsfreiheit lassen wir hier erstmal außen vor, das Thema EGV und VA sieht nur trivial aus...


Gruß, Anselm
 
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