Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 23.01.2013, 16:43   #26
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RoroMunroe
Standard AW: Ich blicke einfach nicht durch

Zitat von Mamato Beitrag anzeigen
Kommt auf deine pAp an, aber die hat den Grund anscheinend nicht akzeptiert.
Daher musst du die Anhörung abwarten und dort dann Begründen, dass ein wichtiger Grund gegeben ist.
Z. B. Kein Geld, Fußweg 4 km nicht zumutbar,
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Okay danke vielmals. Ich werde jede explizite sache hier reinposten um euch auf den laufenden zu halten. Mir war echt gar nicht bewusst das es solche seiten gibt wie dieser hier.
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Alt 23.01.2013, 16:50   #27
Mamato
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Mamato Mamato Mamato
Standard AW: Ich blicke einfach nicht durch

Zitat von RoroMunroe Beitrag anzeigen
Okay danke vielmals. Ich werde jede explizite sache hier reinposten um euch auf den laufenden zu halten. Mir war echt gar nicht bewusst das es solche seiten gibt wie dieser hier.

Ach ja, falls die dich beim Ersatztermin mündlich anhören will, mache deine Stellungnahme trotzdem schriftlich!
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Alt 23.01.2013, 17:41   #28
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Ich blicke einfach nicht durch

Für mich ist der Wisch, der in # 13 eingestellt wurde KEINE Meldeaufforderung nach allg. Meldepflicht und somit auch nicht verpflichtend. Solche Meldeaufforderung sind Verwaltungsakte, die a) hinreichend bestimmt sein müssen nach §§ 33 - 37 SGB X z.B., indem genau geschrieben wird, dass das eine Einladung nach § 59 SGB II .... ist und b) und eine Rechtsbehelfsbelehrung (Widerspruchsmöglichkeit) aufführen. Ich würde ja zuhause bleiben und es darauf ankommen lassen. Das Experiment musst du aber nicht durchführen, wenn du nicht willst. Kannst du dir aber vornehmen, wenn die in der Materie fitter und selbstbewusster wird. In jedem Fall musst du eine EGV nicht (sofort) unterschreiben. Deshalb nimm dir wenigstens 1+ Beistand mit, der dich zum Termin begleitet. Vielleicht hast du dir die beiden genannten Texte auch schon durchgelesen, dann müsstest du für das gröbste gerüstet sein.
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Alt 23.01.2013, 17:54   #29
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Standard AW: Ich blicke einfach nicht durch

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Für mich ist der Wisch, der in # 13 eingestellt wurde KEINE Meldeaufforderung nach allg. Meldepflicht und somit auch nicht verpflichtend.
Dieser Wisch ist für mich zusätzlich auch noch aus folgendem Grund als Einladung eher in seiner rechtlichen Zulässigkeit zweifelhaft, denn seit wann gibt man denn schon den Hinweis auf eine mögliche zu erwartende Anhörung wegen einer Sanktionsabsicht in einer Einladung bekannt, wenn doch noch gar nicht bekannt sein kann, ob der Eingeladene eventuell der Einladung nicht folgen würde?!
Diese Ausführung erweckt bei mir den Eindruck, dass man sich dort bereits der rechtlichen Unzulässigkeit der inhaltlichen Einladungsausführung vollkommen bewußt ist und deswegen von Beginn an damit rechnet, dass der Eingeladene nicht Folge leisten wird. Das würde dann aber auch bedeuten, dass der tatsächliche Vorsatz vorhanden ist eine Sanktion wissentlich rechtswidrig und willkürlich zu konstruieren.
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Alt 24.01.2013, 08:41   #30
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RoroMunroe
Standard AW: Ich blicke einfach nicht durch

Ich bedanke mich bei allen hier. Ich habe beschlossen es drauf ankommen zu lassen. Das die Ämter einen das leben noch schwerer machen als es eh schon ist war mir ja von anfang an klar. Aber von dem was ich alleine in diesem forum schon mitgelesen habe macht mich....wütend.

Ja es gibt schmarotzer, ich glaube kaum das wir das so abstreiten können. Aber wie das system unwissenheit schamlos ausnutzt und menschen eher hinderlich unter die arme greift, um sie einfach in einer komfortablen asozial schublade zu stecken und willkürlich mit existenzen umgeht....AAAARGH ich befinde mich mental gerade in einem raum voller Föne....

Jedenfalls denke ich das ich bald irgendeine antwort bekommen werde, mich würde es auch nicht wundern wenn sie die nächste woche einfach mal die 10% kürzen ohne auf meine letzte email zu antworten. Dagegen kann ich doch dann auch angehen oder nicht?

Zum thema Beistand ( und ja Paolo ich habe mir sie gründlich durchgelesen, obwohl ich das warscheinlich immer wieder mal tun werde zusätzlich), wie sieht denn das aus?

Ich meine, ist dieser beistand eine offizielle person, oder ist es egal wer das ist? Ich nehme mal stark an das diese person gewappnet sein soll?
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Alt 24.01.2013, 09:15   #31
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Standard AW: Ich blicke einfach nicht durch

Zitat von RoroMunroe Beitrag anzeigen
Ich meine, ist dieser beistand eine offizielle person, oder ist es egal wer das ist? Ich nehme mal stark an das diese person gewappnet sein soll?
Beistand nach § 13 SGB X kann jeder sein.

Ein Beistand muss sich im JC weder seinen Namen nennen, noch hat er sich auszuweisen.

Anders als einen Zeugen, kann ein Beistand nicht grundlos vom SB zurückgewiesen werden - die Zurückweisung ist schriftlich zu begründen.

Anerkannte Gründe für eine Zurückweisung sind:
Alkohol und/oder Aggression.

Andere Begründungen wie "Das ist hier nicht üblich" oder "Wenn Sie sich nicht ausweisen oder Ihren Namen nennen, dann gehen Sie raus!", sind inakzeptabel.

Die SB müssen bis zu drei Beistände zulassen. (SG Kassel S7 AS 554/08 ER)
Tacheles Forum: Sozialgericht Kassel erlaubt mehrere Beistnde ( 13 Abs 4 SGB X) bei Terminen

Die Aufgabe eines Beistandes ist sehr unterschiedlich, und welche Kenntnisse erforderlich sind, hängt auch vom Umstand ab.
Ein versierter Elo wird nur einen "Schreiber" brauchen, ein unsicherer dagegen jemanden der sich in der Materie auskennt und sein Wissen entsprechend anwendet.

Richtig interessant wird es i.d.R. wenn Elo und Beistand/Beistände sich gut auskennen und ihr Anliegen durchzusetzen wissen.

Grundsätzlich hilft die Anwesenheit eines Beistand den SB zu disziplinieren, in seine Schranken zu weisen, und das Gespräch ggf. in sachliche Bahnen zu lenken.

Persönlich vertrete ich die Ansicht, dass ein unwissender Beistand bei einem unwissenden Elo nicht wirklich hilfreich ist, aber immer noch besser als nichts.

Wichtig ist in erster Linie sich selbst schlau zu machen.
Seine Rechte zu kennen.
Denn wer sich auskennt, sich kein X für ein U machen lässt, ist ruhiger, selbstbewußter und damit auch gelassener.

Ein kundiger Elo ist sich auf einem JC als Betroffener oder als Beistand selbst die größte Hilfe.
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Alt 26.01.2013, 17:13   #32
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RoroMunroe
Standard AW: Ich blicke einfach nicht durch

Okay Liebe freunde,

Das amt ist diesmal wirklich schnell gewesen. Habe jetzt einen brief bekommen indem steht das sie vor haben mir 10% zu kürzen gem. § 32 SGB II ab den 1. 03. 2013.

Und in dem selben brief einen neuen termin für den 6. 02. 2013. Die frechheit. Der ganze email verkehr war ja schliesslich einen neuen termin zu bekommen und trotzdem wirgt sie mir das rein. Zusätzlich hat sie reingeschrieben das ich diese aufforderung ohne angaben von gründen nicht nachgekommen wäre.

Und dass es sich nicht um einen verwaltungsakt handele, und dass ein hiergegen erhobener widerspruch als unzulässig zurückgewiesen wird....

Werde den brief sobald es mir möglich ist hier rein posten. Habe leider kein smart phone um ein bild hochzuladen und werde es warscheinlich morgen oder übermorgen machen können.


Also was mach ich jetzt? Hole ich einen beistand für den Termin am 6. ?


Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Dieser Wisch ist für mich zusätzlich auch noch aus folgendem Grund als Einladung eher in seiner rechtlichen Zulässigkeit zweifelhaft, denn seit wann gibt man denn schon den Hinweis auf eine mögliche zu erwartende Anhörung wegen einer Sanktionsabsicht in einer Einladung bekannt, wenn doch noch gar nicht bekannt sein kann, ob der Eingeladene eventuell der Einladung nicht folgen würde?!
Diese Ausführung erweckt bei mir den Eindruck, dass man sich dort bereits der rechtlichen Unzulässigkeit der inhaltlichen Einladungsausführung vollkommen bewußt ist und deswegen von Beginn an damit rechnet, dass der Eingeladene nicht Folge leisten wird. Das würde dann aber auch bedeuten, dass der tatsächliche Vorsatz vorhanden ist eine Sanktion wissentlich rechtswidrig und willkürlich zu konstruieren.
Ja da mag was dran sein ;D
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Alt 28.01.2013, 09:46   #33
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RoroMunroe
Standard AW: Ich blicke einfach nicht durch

bump
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Alt 01.02.2013, 06:13   #34
swavolt
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Werde den brief sobald es mir möglich ist hier rein posten.
Das wäre nett.
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