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Start > > -> Ich Bitte um Hilfe Und Rat !!!

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 02.07.2011, 05:03   #126
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Ich Bitte um Hilfe Und Rat !!!

Das habe ich gemerkt... deshalb ja mein dringender Rat einen Anwalt machen zu lassen...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.07.2011, 05:06   #127
Mowak->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 30.05.2011
Beiträge: 58
Mowak
Standard AW: Ich Bitte um Hilfe Und Rat !!!

Ich habe eh nächste Woche ein Termin bei meiner Betreurin bzw Vertretung da werde ich alles machen also in die Wege leiten das das alles sein lauf nimmt er weiss auch bescheid, habe ihn das ja schon am Telefon gesagt was jetzt auf mich zu kommt.

Nur wie finde ich ein guten Anwalt der sich damit auskennt??
Mowak ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.07.2011, 07:12   #128
aufruhig
 
Registriert seit: 04.04.2008
Beiträge: 614
aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Ich Bitte um Hilfe Und Rat !!!

Zitat von Mowak Beitrag anzeigen
Also Dürfte Ich nach meiner Anhörung Nur 10% sanktion bekommen durch das meldeversaümnis habe mal gelesen das U25 30% bekommen da ich aber noch U25 bin müsste ich doch 30% bekommen sry ich blicke da nicht durch was unser sytem da macht oder will

Aber eine 100% Sanktion dürfte ich nicht bekommen??

SANKTIONEN KOMMEN BEI EINER RECHTSWIDRIGEN EGV NICHT ZUM TRAGEN
nach § 31 SGB II.

Bei Meldepflicht Verletzungen muss genau geprüft werden warum man nicht zum Meldetermin erschienen ist.
§ 32 SGB II.

Oder die Abgabe der AU nicht Fristgerecht ohne schriftliche Aufforderung beim Jobcenter eingereicht wurde.

Dazu weiter unten Informationen.


Vor einer Sanktion muss eine Inzidentprüfung der Sanktionsvoraussetzungen der Rechtsfolgenbelehrung und deren Verpflichtungen erfolgen.

Da die Rechtsfolgenbelehrungen nur aus Formblättern und Vordrucken bestehen und nichts von Verpflichtungen Inhaltlich auf die betreffenden Regelungen in der EGV Konkret drin steht oder ein VA mit der gleichen Rechtsfolgenbelehrung das muss auch genauso übernommen werden erlassen wurde kommen auch keine Sanktionen in frage sind somit rechtswidrig.
Nur in seltenen Ausnahmefällen wird der Leistungsberechtigte aktuell über so klare, differenzierte und sichere Rechtskenntnisse verfügen, das er deswegen auch die Fehlerhaftigkeit der Rechtsfolgenbelehrung erkennt.

Die - differenzierte - Kenntnis ist vom Leistungsträger darzulegen und ggf. zu beweisen.


Die Obliegenheiten müssen in dem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt klar und eindeutig bestimmt sein, d.h. die dem Leistungsberechtigten abverlangten Eingliederungseigenbemühungen sind nach Art, Umfang, Zeit und Ort zu konkretisieren, dass die Verletzungshandlung ohne Weiteres festgestellt werden kann.


Weiterhin sind nur Verstöße gegen rechtmäßige Regelungen der Eingliederungsvereinbarung/des ersetzenden Verwaltungsaktes beachtlich.

Vor der Minderung ist eine Inzident Prüfung der Wirksamkeit der Regelungen vorzunehmen.

Bei bereits bestandskräftigem Verwaltungsakt ist nicht sichergestellt, dass die auch dann mögliche und gebotene Inzident Prüfung erfolgt oder ein Widerspruch gegen eine Sanktionierung auch als Antrag nach § 44 SGB X gegen den Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II gewertet wird; bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der auferlegten Pflichten sollte stets auch ein Antrag nach § 44 Abs. 1 und 2 SGB X gestellt werden.


aufruhig 14 bitte lesen
http://www.elo-forum.org/eingliederu...tpruefung.html

Widerspruch einlegen:

Rechtsberatungshilfeschein beim Amtsgericht holen, mit dem Bescheid des Leistungsentzugs des Jobcenter dort hin.

Rechtsanwalt für Sozialrecht aufsuchen.

Oder sofort EA beim Sozialgericht beantragen
durch RA.

Weil jede EGV rechtswidrig ist.

Ortsabwesenheit wird immer rechtswidrig gegen verstoßen.

Auch bei einer Unterschriebenen EGV kann man den EGV auf Rechtmäßigkeit prüfen lassen.

Sanktion bei Verstoß gegen Eingliederungsvereinbarung bei Arbeitslosengeld II | Sozialrecht

aufruhig 1 12 bitte lesen.
rechtswidrige EGV /VA nicht zur Entfaltung kommen lassen.
http://www.elo-forum.org/alg-ii/7054...en-lassen.html

Mal kleine Hinweise bevor das Jobcenter Sanktionieren darf:

Quelle: Johannes Münder
SGB II 3 Auflage LPK 2009
Seite 574 Berlit in LPK-
SGB II

Kapitel 31 Abschnitt 21 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts:

Weiterhin muss der Hilfebedürftige diese Pflicht zurechenbar, also schuldhaft
(fahrlässig oder vorsätzlich) nicht erfüllt haben
(subjektive Vorwerfbarkeit als
ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal) (LSG NW 18.10.2006 - L 1 B 27/06 AS
ER; s.a. Rixen in EicheriSpellbrink
SGB II § 31 Rn 8). Möglichkeit und Zumutbarkeit
der Pflichterfüllung sind objektivrechtliche Absenkungsvoraussetzungen.


Sie sind von Amts wegen zu prüfen und festzustellen. Die Beweislastumkehr des
Satzes 2 greift auch dann nicht, wenn hierbei zu berücksichtigende Umstände zugleich
einen wichtigen Grund i.S.d. Abs. 1 Satz 2 auszufüllen geeignet sind.


Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Amtsermittlung (§ 20SGB X) und Mitwirkung (§§ 60-64 SGB I)

Nach §
65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I besteht eine Mitwirkungspflicht nicht, soweit ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann.

Unter einem wichtigen Grund sind die die Willensbildung bestimmenden Umstände zu verstehen, die die Weigerung bzw. die Nichterfüllung der Mitwirkungshandlung entschuldigen und sie als berechtigt erscheinen lassen.

Dabei sind auch Umstände seelischer, familiärer und sozialer Art zu berücksichtigen (LSG Berlin-Brandenburg B. v. 05.11.2008 -
L 34 B 1982/08 AS ER).

S.a.: LSG Baden-Württemberg, B. v. 08.04.2010 -
L 7 AS 304/10 ER-B zur ärztlichen Untersuchung.


Eine Versagung oder ein Entzug der Leistung setzten gem § 66 Abs 3 SGB I voraus, dass der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.

Kein ALG2 bei verspäteter Krankmeldung!


Zu §
56 SGB II

Wenn ein arbeitsunfähig erkrankter erwerbsfähiger Hilfebedürftiger seine Arbeitsunfähigkeit nicht anzeigt und der Träger der Grundsicherung von der AU sonst irgendwie erfährt, ist er berechtigt, gem. §§
66 Abs. 1, Abs. 3, 37 S. 1 SGB I die Leistungsgewährung für die Zukunft einzustellen, sofern der Hilfebesuchende auf diese Rechtsfolgen schriftlich hingewiesen
worden ist und er seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist (ebenso Blüggel in Eicher/Spellbrink §
56 Rn 19, 20).
(Vgl. Birk in LPK-
SGB II § 56 Rn 8)
19
Der
SGB II-Träger kann die Erfüllung der Mitwirkungspflichten nicht erzwingen, weil sie Obliegenheiten sind.

Den Verpflichteten treffen aber Rechtsnachteile, wenn er seinen Mitwirkungspflichten nicht (ordnungsgemäß) nachkommt.

Denn der
SGB II-Träger hat dann die Möglichkeit, die Leistung zu versagen oder zu entziehen, § 66 Abs 1 (iVm § 37 S 1) SGB I.

Die statthafte Rechtschutzform hinsichtlich einer solchen Entscheidung ist (nur) die Anfechtungsklage nach §
54 Abs 1 S 1 Fall 1 SGG (zuletzt BSG vom 17.2.2004, B 1 KR 4/02 R, SozR 4-1200 § 66 Nr 1).

Versagung und Entzug ermöglichen allerdings im Ergebnis nur eine Leistungsverweigerung für die Zukunft und damit anders als bei einer rückwirkenden Aufhebung des Verwaltungsaktes nach §
48 Abs 1 S 2 SGB X keine Rückforderung bereits erbrachter Leistungen.

Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung jedoch nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist (§
66 Abs 3 SGB I).
20
§
66 SGB I wird durch die Regelung des § 56 SGB II nicht verdrängt.

Denn §
56 SGB II normiert nur den Tatbestand einer besonderen Mitwirkungspflicht, nicht jedoch die Rechtsfolgen seiner Nichterfüllung. § 37 S 1 SGB I sperrt aber einen Rückgriff auf die §§ 60 ff SGB I nur, „soweit" sich aus dem SGB II nichts Abweichendes ergibt.

Um die Rechtsfolge des §
66 SGB I auslösen zu können, müssen die besonderen Obliegenheiten des SGB II jedoch zugleich unter einen Tatbestand der allgemeinen Obliegenheiten des SGB I fallen.

Denn der Tatbestand des §
66 SGB I setzt voraus, dass der Betreffende einer Mitwirkungsobliegenheit gem §§ 60 ff SGB I nicht nachkommt.

Dies ist hinsichtlich §
56 SGB II der Fall.

Denn die Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit (§
56 S 1 Nr 1 SGB II) ist insbesondere wegen ihrer möglichen Auswirkung auf die Erwerbsfähigkeit auch nach der Neufassung des § 56 SGB II eine Tatsache, die für die Leistung erheblich ist (§ 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I), bzw eine Änderung in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind (§ 60 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB I); die entsprechende ärztliche Bescheinigung (§ 56 S 1 Nr 2 SGB II) ist eine Beweisurkunde iSv § 60 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB I.

Eine Versagung oder ein Entzug der Leistung setzten gem § 66 Abs 3 SGB I voraus, dass der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.

Quelle: Seite 569 - 570 Johannes Münder SGB II LPK 2009
Berlit SGB II § 31 Verfassungsrechtliche Erwägungen

Für U25:

Bei U25 Betroffenen darf auch keine härtere / schärfere Sanktion verhängt werden da es gegen das Gleichheitsprinzip:

:
Unter Gleichheitsaspekten (Art. 3 Abs. 1 GG) kaum zu rechtfertigen ist, dass bei
einem Pflichtenverstoß die Absenkung der vollständigen Leistungen.

Zur Vermeidung eines Verfassungsverstoßes sind entgegen der h.M. auch

auf diesen Personenkreis die allgemeinen Regeln (Abs. 1 bis 3, 6) anzuwenden.

Gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen kann typischerweise nicht von

einer Im Vergleich zu anderen Hilfebedürftigen höheren Handlungskompetenz
oder Einsichtsfähigkeiten ausgegangen werden, welche eine "härtere" Sanktionierung
rechtfertigte.

Das Ziel,
einer Verfestigung von Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken (BT-Dr. 1511516, 61),
rechtfertigt angesichts der höheren Betreuungsintensität und damit erweislich höheren
Sanktionswahrscheinlichkeit nicht auch noch drastisch striktere Sanktionsstufen.

Gruß aufruhig
aufruhig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.07.2011, 13:06   #129
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Ich Bitte um Hilfe Und Rat !!!

Hallo Mowak,

nach einem Fachanwalt für Sozialrecht kannst Du mal hier gucken:

Adressen — Tacheles Adressdatenbank


Für einen Anwalt brauchst Du einen Beratungsschein(kostet 10€), den holt man sich beim Amtsgericht. AlgII Bescheid mitnehmen.

Manche Anwälte machen das mit dem Beratungsschein auch von sich aus. Einfach mal nachfragen.

Viel Glück !
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