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Start > > -> Bitte nochmal um Hilfe wegen EGV und 1E.J

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 21.09.2011, 17:46   #51
Ghansafan
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Standard AW: Bitte nochmal um Hilfe wegen EGV und 1E.J

Hallo @gila,

dieses wird @Dachi nicht helfen. Zitierte Urteile sind von 06,07, als man bei Verweigerung der Unterschrift noch sanktionierte.

Dagegen richten sich die Urteile.

@Dachi hat die Unterschrift nicht verweigert(das kann man nun ja auch), sondern leider unterschrieben.
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Alt 21.09.2011, 17:50   #52
Panikaxel
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Ort: Sachsen, zu Hause
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Standard AW: Bitte nochmal um Hilfe wegen EGV und 1E.J

BF=Beschwerdeführer?
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Alt 21.09.2011, 18:24   #53
gila
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Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.325
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bitte nochmal um Hilfe wegen EGV und 1E.J

Ich sehe dennoch nach § 55 SGG die Möglichkeit, die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses mithilfe einer Feststellungsklage prüfen zu lassen - weil eben:

Weiterhin ist dem Bf. nicht darin zu folgen, dass gegen einen geschlossenen Vertrag keine Rechtsmittel möglich seien. Die Überprüfung der Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung als öffentlich-rechtlichen Vertrag kann durch eine Feststellungsklage nach § 55 Abs.1 Nr.1 SGG erreicht werden. Sollte eine Eingliederungsvereinbarung unangemessene Bedingungen enthalten, würde in diesem Verfahren die Nichtigkeit gemäß § 58 Abs.2 Nr.4 i.V.m. § 55 Abs.1 Satz 2 SGG festgestellt."

---------------------
Vertrag ist Vertrag - ob die Unterschrift verweigert werden kann oder nicht, und unterschrieben wurde.
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Alt 22.09.2011, 13:48   #54
Dachi->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2011
Beiträge: 27
Dachi
Standard AW: Bitte nochmal um Hilfe wegen EGV und 1E.J

Hallo Liebe Forumsmitglieder,
habe heute Post vom SG erhalten, alle schreiben sind komplett im Anhang mit eingestellt.
Man bekommt deutlich zu spüren welche Folgen ein Abschluss eines Sanktionsbewährtem Kontrahierungszwangs namens Eingliederungsvereinbarung nach sich zieht.
Leider ein Urteil zu Gunsten des JC mit ständigem Hinweis (da die EGV unterzeichnet wurde, und somit ein fester Bestandteil ist).
Versucht haben wir es dennoch auch wenn kein Gewinn zu erwarten war, somit wissen Sie jetzt dass man sich auch wehren kann wenn es darauf ankommt. Und ich bin allen die mir dabei geholfen haben sehr sehr dankbar dafür.
Werde mir das erst mal ganz in Ruhe heut Abend durchlesen bin im moment einfach zu sauer auf mich selber, aber wie schon gesagt 1EJ mit mir nicht mehr.
Verbleibe bis dahin, und melde mich sofort wenn ich neues erfahre.
Grüße dachi

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
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Alt 22.09.2011, 14:14   #55
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Bitte nochmal um Hilfe wegen EGV und 1E.J

Hallo @Dachi,

sehr schade, dass es nicht zum Erfolg geführt hat.
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Alt 22.09.2011, 16:21   #56
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Bitte nochmal um Hilfe wegen EGV und 1E.J

Hallo,

möchte mich kurz nochmal zu dem Beschluss äußern.

Das dieses Schreiben als Bestandteil der EGV vom Gericht angesehen wird, gut, das muss man so akzeptieren.

Wie sich das Gericht allerdings über die angebliche Nichtzusätzlichkeit der beschriebenen Tätigkeiten geäußert hat, kann ich nicht nachvollziehen.

Das widerspricht sich für mich mit den jüngsten Urteilen vom BSG betreffs der 1€ Jobs.

Hier hätte trotz des angeblichen Formfehlers eine Inzidentprüfung der Maßnahme statt finden müssen.
Schon im Interesse der Öffentlichkeit.


@Dachi,
vielleicht folgst Du ja meiner Empfehlung aus Post44, um die Laufzeit der EGV sanktionsfrei zu überstehen.
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Alt 22.09.2011, 16:47   #57
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.325
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bitte nochmal um Hilfe wegen EGV und 1E.J

Sehe ich auch so ... hört sich etwas schräg an.
Jedenfalls hat er dennoch die Möglichkeit, im Falle einer Sanktion noch einmal die Zusätzlichkeit der Maßnahme gesondert prüfen zu lassen (hab ich das richtig?)

Dennoch kriege ich jedesmal das kalte , wenn zu lesen ist: "Wiedererlangung einer Tagesstruktur" etc. - WAR DIE WEG? Istdie automatisch nicht da oder anzuzweifeln, wenn man längere Zeit arbeitslos ist? Gibt es da Befürchtungen um die psychische Gesundheit des Arebitslosen? Wurde das geprüft? Von wem, der dazu auch KOMPTETENT wäre?
Wo steht, OB und in welcher FORM Menschen eine "Tagesstruktur" haben MÜSSEN und wer bestimmt, was dann daran für einen gut ist oder nicht?

Sind wir da nicht schon auf dem Wege von absolutem Verlust der Selbstbestimmtheit, wenn man ohne "Zwangsarbeit" (und nichts anderes sind diese zusätzlichen Arbeiten!) keinen WERT mehr für die Gesellschaft haben soll?

gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2011, 16:58   #58
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Bitte nochmal um Hilfe wegen EGV und 1E.J

Hallo @gila,

hast Du richtig verstanden, eine Inzidentprüfung erfolgt erst bei Einlegen von Rechtsmitteln nach einer Sanktion.

Mit einem Erfolg ist dann aber auch nicht zu rechnen, zumindestens nicht, wenn es derselbe Richter ist, der diesen Beschluss ausgestellt hat.


Hoffe aber, dass @Dachi die Laufzeit der EGV sanktionsfrei übersteht.
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