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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 08.03.2011, 21:22   #26
blinky
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Standard AW: Bewerbungsbemühungen, Firmen werden mir ausgeschlossen, wurde sanktioniert, dring

Wann wurde Dir dieser beschluss zugesendet? Ist dieser Beschluss schon bestandskräftig?
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Alt 08.03.2011, 21:39   #27
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wotse
Standard AW: Bewerbungsbemühungen, Firmen werden mir ausgeschlossen, wurde sanktioniert, dring

Fortsetzung des Beschlusses:
- - - - - - - -
II.
3) Der Bescheid der Beklagten vom 11.102010 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 16.12.2010, mit dem die dem Kläger zu gewährende Regelleistung in der Zeit vom 01.11.2010 bis 31.01.2011 um monatlich 30% abgesenkt wird, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Rechtsgrundlage für diese Sanktionsentscheidung ist, wie von der Antragsgegnerin zutreffend festgestellt, § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGBII. Denn der Antragsteller hat vorliegend gegen die mit der Eingliederungsvereinbarung vom 07.06.2010 festgelegten Pflichten verstoßen; er hat nicht die eforderlichen Eigenbemühungen nachgewiesen. Vielmehr hat er in den Monaten Juni und Juli 2010 auch Eigenbemühungen bei der Antragsgegnerin eingereicht, die an diejenigen Firmen gerichtet waren, die nach der Eingliederungsvereinbarung ausdrücklich ausgenommen sind. Bringt man diese von den übrigen Eigenbemühungen in Abzug, so hat er sich in 2 Monaten nur bei 5 statt wie gefordert bei 12 Firmen beworben.
a) Zunächst hat das Gericht vorliegend keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der per Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung der Antragsgegnerin auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGBII. Nach dieser Vorschrift sollen die Regelungen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 SGBII durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Dies setzt im einzelnen voraus, dass eine Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 SGBII nach hinreichender Verhandlungsphase nicht zustande kommt, dass der die Vereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung, also die vorgesehenen leistungsgewährenden oder zusichernden Bestandteile mit einer Konkretisierung der Mitwirkungsobliegenheiten zusammenfasst. Der Leistungsträger darf das Zustandekommen der Eingliederungsvereinbarung zudem nicht durch unzumutbare Anforderungen vereitelt haben und muss sich im Einzelfall ernsthaft und konsensorientiert um eine Eingliederungsvereinbarung bemüht haben (vgl. SG Koblenz, Beschluss vom 26.04.2010 - S 2 AS 411/10 ER).

Im vorliegenden Fall ist die Eingliederungsvereinbarung mangels Widerspruch des Antragstellers bestandskräftig. Unabhängig davon hat das Gericht zunächst keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die nicht unter Beachtung der genannten voraussetzungenerlassen worden ist. So ergibt sich aus der Verwaltungsakte, dass es in der Vergangenheit bereits vielfältige Probleme beim Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen zwischen den Beteiligten gegeben hat. Da die Eingliederungsvereinbarung letztlich dem Zweck dienen soll, den Hilfebedürftigen in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern, besteht für deren Erlass ein erhebliches öffentliches Interesse. Kommt es wie im vorliegenden Fall nicht zu einem Konsens der Parteien, obwohl der Inhalt der Eingliederungsvereinbarung zumutbar ist, so ist die Antragsgegnerin nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGBII zum Erlass der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt verpflichtet. Ein unzumutbarer Inhalt ist vorliegend nicht ersichtlich. Die Antragsgegnerin hat den Antragssteller zum Nachweis von 6 Eigenbemühungen pro Monat verpflichtet. Weder die Tatsache, dass der Antragsteller grundsätzlich zur Vornahme von Bewerbungen verpflichtet wurde noch deren Anzahl begegnet rechtlichen Bedenken.

Legt man diese Eingliederungsvereinbarung zugrunde, so muss festgestellt werden, dass der Antragsteller seinen hier niedergelegten Pflichten nicht hinreichend nachgekommen ist. Denn er hat zunächst für den Zeitraum Juni und Juli 2010 zwar 12 Eigenbemühungen, sprich Bewerbungen, bei der Antragsgegnerin eingereicht. Sieben der Eigenbemühungen bezogen sich jedoch auf Firmen, die in der Eingliederungsvereinbarung ausdrücklich ausgenommen worden sind; sie konnten daher bei der Frage der Pflichterfüllung keine Berücksichtigung finden.

An dieser Stelle weist die Kammer darauf hin, dass es rechtlich nicht zu beanstanden ist, dass die Antragsgenerin bestimmte Firmen bei der Frage, mit welchen Eigenbemühungen der Antragsteller seine Pflichten erfüllen kann, ausgenommen hat. Denn sowohl aus der Akte als auch aus einer Rücksprache mit der Antragsgegnerin ergibt sich, dass sich der Antragsteller regelmäßig bei den oben genannten Firmen bewirbt bzw. in der Vergangenheit beworben hat, ohne dass entsprechende Stellenausschreibungen vorgelegen haben. Zu keinem Zeitpunkt ist es zu einer Arbeitsaufnahme gekommen. Vor diesem Hintergrund erscheint es zulässig, dass die Antragsgegnerin im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung eine Eigenbemühung, die eine Bewerbung bei den genannten Firmen zum Gegenstand hat, nicht ausreichen lässt. Die Eingliederungsvereinbarung stellt keinen Selbstzweck dar, sie soll vielmehr dazu dienen, die Rückkejr des Hilfebedürftigen auf den ersten Arbeitsmarkt voranzutreiben. In diesem Zusammenhang erscheint es zulässig, Bewerbungen bei Firmen, bei denen von vornherein erkennbar ist, dass diese scheitern werden, als Eigenbemühung nicht zu akzeptieren. Dies war dem Antragsteller bekannt und ergibt sich so auch verständlich aus der Eingliederungsvereinbarung. Daher musste der Antragsteller wissen, dass 7 der von ihm für die Monate Juni und Juli 2010 vorgelegten Bewerbungen von der Antragsgegnerin nicht akzeptiert werden würden. Das wiederum hat zur Folge, dass ein Verstoß gegen die aus der Eingliederungsvereinbarung resultierenden Pflichten vorliegt.

Der Antragsteller hat weiterhin auch keinen wichtigen Grund für sein Verhalten vorgetragen; ein solcher ist für das Gericht aus den vorliegenden Unterlagen auch nicht ersichtlich. Aus diesem Grund ist der Sanktionsbescheid vom 11.102010 rechtlich nicht zu beanstanden.

4) Auch der Sanktionsbescheid vom 06.12.2010 unterliegt keinerlei rechtlichen Bedenken. Erneut hat der Antragsteller im Monat August 2010 nicht die nötigen Eigenbemühungen nachgewiesen. Er hat vielmehr auch solche Bewerbungen vorgelegt, die an die in der Eingliederungsvereinbarung genannten Firmen gerichtet waren. Wie bereits dargelegt, musste ihm aufgrund der Eindeutigkeit der Eingliederungsvereinbarung klar sein, dass diese Bewerbungen nicht ausreichen würden, um den ihm obliegenden Pflichten nachzukommen.

Auch die Höhe der von der Antragsgegnerin verhängten Sanktion ist nicht zu beanstanden, da es sich um eine so genannte wiederholte Pflichtverletzung im Sinne des § 31 Abs. 3 i. V. n. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b und Abs. 6 SGBII handelt. Da der Antagsteller erneut keinen wichtigen Grund vorgetragen bzw. glaubhaft gemacht hat, bestehen an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Antragstellerin keine Zweifel.

5) Die angegeriffenen Bescheide sind auch nicht deshalb zu beanstanden, weil die Antragsgegnerin nicht zeitgleich eine ENtscheidung über so genannte ergänzende Sachleistungen getroffen hat. Hier ist zu beachten, dass die Antragsgegnerin im Sanktionsbescheid vom 06.12.2010 ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass dem Antragsteller ohne weiteres möglich ist, ergänzende Sachleistungen im Hinblick auf die ausgesprochene Sanktion zu beantragen. Der Antragsteller hat einen emtsprechenden Antrag jedoch nicht gestellt, so dass keine ergänzenden Sachleistungen gewährt wurden. Allein die Tatsache, dass die Antragsgegnerin nicht von Amts wegen über die Gewährung von Sachleistungen entschieden hat, führt aber nicht zur Rechtswidrigkeit der Sanktionsbescheide.
Die Kammer teilt insoweit nicht die teilweise vertretene Auffassung, wonach die Nichtentscheidung über die Bewilligung von Sachleistungen unmittelbar zu einer Rechtswidrigkeit des Sanktionsbescheides führen soll (vgl. etwa SG Kassel, Beschluss vom 21.01.2010 - S 6 AS 373/09 ER).
Zunächst beziehen sich die meisten dieser Entscheidungen ersichtlich nur auf den Fall, in dem es zu einer vollständigen Kürzung der Regelleistung gekommen ist und nicht wie vorliegend um eine Kürzung um lediglich 60 %. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die als Ermessensentscheidung ausgestaltete Regelung des § 31 Abs. 3 Satz 6 SGBII die Betrachtung des Einzelfalls gebietet. Eine solche ist der Antragsgegnerin aber nur möglich, wenn die Sanktion bereits angelaufen ist und der konkrete Sachverhalt offenbar wird. Im Rahmen einer von dem Leistungsträger durchzuführenden Ermessensentscheidung ist folglich die Reaktion des Hilfebedürftigen auf die vorherige Information über die ergänzenden Sachleistungen oder geldwerten Leistungen zu berücksichtigen. Denn eine fehlende Reaktion des Hilfebedürftigen auf die Information auf ergänzende Sachleistungen berechtigt doch zu Zweifeln an einem Bedarf für ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen. Insoweit ist es durchaus möglich, dass ein Hilfebedürftiger seinen Lebensunterhalt im Sanktionszeitraum auch auf andere Art und Weise decken kann, sei es durch Unterstützungsleistungen von Freunden oder Verwandten oder durch die Verwertung von gegebenenfalls vorhandene, luiquidem Schonvermögen. Da es des Erlasses eines Verwaltungsaktes in der artigen Fällen nicht bedarf, ist auch schnelle Hilfe, z. B. durch Aushändigung eines Warengutscheins, möglich (vgl. LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 03.08.2009 - L 8 B 216/09; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.10.2010 - L 29 AS 1420/10 B ER).

Nach alledem ist aufgrund der durchzuführenden summarischen Prüfung davon auszugehen, dass die angegriffenen Bescheide rechtmäßig sind. Das wiederum hat zur Folge, dass die erforderliche Interessenabwägung bei der Frage, ob die aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe angeordnet werden muss, nicht zugunsten des Antragstellers ausfallen kann. Denn das Interesse der Allgemeinheit an der Vollziehung der genannten Bescheide überwiegt im Falle eines rechtmäßigen Bescheides dem Aussetzungsinteresse des Betroffenen.

Der Antrag war damit abzulehnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Diese Entscheidung ist gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG unanfechtbar.

gez. Dr. Gren***

- - - - - - - - -

Das war der Beschluss.
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Alt 08.03.2011, 23:06   #28
blinky
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Standard AW: Bewerbungsbemühungen, Firmen werden mir ausgeschlossen, wurde sanktioniert, dring

da die 30% Sanktion Bestandkräftig wurde, konnte das Gericht hier keine Entscheidung treffen.

Bei der zweiten Sanktion bin ich der Meinung, das hier das SG die Entscheidung des BVerG vom letzten Jahr nicht gewürdigt hatte.

Ist diese Entscheidung schon Bestandskräftig? Wann gin diese Dir zu?
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Alt 08.03.2011, 23:27   #29
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Standard AW: Bewerbungsbemühungen, Firmen werden mir ausgeschlossen, wurde sanktioniert, dring

wie war das erst 30%
bei wiederhollung kann mehr sein
bis zum ganz wegfall der leistungen

ist auch algemein bekannt
gültik keit auch 1 jahr nach ablauf der sanktion
und wenn dann was kommt gibts doppelt
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Alt 08.03.2011, 23:37   #30
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Standard AW: Bewerbungsbemühungen, Firmen werden mir ausgeschlossen, wurde sanktioniert, dring

Der Beschluss wurde ausgefertigt am 24 Januar 2011 und mir per Potzustellungsurkunde zugegangen am 26 Januar 2011.

Worauf zielt die Frage der Bestandskraft ab? Das ist der Beschluss über die Einreichung des einstweiligen Rechtsschutzes, die Hauptverhandlung ist noch offen.

...
Ganz im Allgemeinen muss ich hier mal erklären, als mir die erste Eingliederungsvereinbarung meiner (damals neuen) Sachbearbeiterin vorgelegt wurde fühlte ich mich tatsächlich von ihr provoziert wie ein pubertierender Teenager. Die Bewerbungsbemühungen für Juni und August 2010 fokussieren deswegen extrem auf die ausgeschlossenen Firmen, in den Bewerbungsbemühungen vor dem Juni 2010 war alle viertel Jahre mal eine der ausgeschlossenen Firmen dabei, mehr nicht.

Nur als ich das vorhin abtippste hatte ich ja selber den Eindruck "ohjeh was bin ich ein böser Bube. Höre kein bischen auf das was mir gesagt wird. Und das ich keine Lebensmittelgutscheine in Anspruch nahm kann nichts anderes heissen als das ich eine Bank überfallen habe und sowieso, schon in der Vergangenheit machte ich soviele Probleme bei Eingliederungsvereinbarungen, da kann mit mir ja was nicht stimmen". <- Dazu möchte ich klarstellen, weder wurde ich straffällig noch sonstwas, ich pegelte meinen Lebensunterhalt dermasen runter wie es nur geht und trotzdem werde ich aus dieser Situation nicht unverschuldet im finanziellen Sinne herauskommen, habe mit Stromabstellen zu kämpfen und das Telefon wurde mir schon lange abgestellt, meine Haustiere die ich hatte habe ich schon in treusorgende Hände abgegeben, mein Auto (ein uralter Passat, eine Rostschippel, war aber mein Schätzchen) wurde im Dezember 2010 verschrottet, ein Fahhrad was ich noch im Kellerraum stehen hatte wurde zwischenzeitlich verkauft, ich habe keinerlei finanzielle Reserven mehr, geschweige denn irgendwas an Sachgütern und dafür habe ich mich schon bei der Schuldnerberatung der Caritas anmelden dürfen. Dürfen, jawohl, denn im neuesten Verwaltungsakt der mir zugesandt worden ist steht unter anderem drinnen das ich mich verpflichtend bei der Schuldnerberatung zu melden habe (wäre aber auch wieder Threadentfernt, die Sache mit der Schuldnerberatung).
Ich werde hier richtig fertiggemacht, mir wird meine Existenz entzogen. Weil ich mich in (bis jetzt) 12 Firmen mehrfach bewarb.
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Alt 09.03.2011, 00:20   #31
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Standard AW: Bewerbungsbemühungen, Firmen werden mir ausgeschlossen, wurde sanktioniert, dring

gibt einfach Dinge die muss man nicht verstehen .......
Für MICH SIND das selbstverständlich Eigenbemühungen - auch wenn sie nicht von Erfolg gekrönt sind . Was ist denn das für eine Erklärung seitens des JC - man habe sich schon jahrelang da beworben und es sei zu keinem AV gekommen, deswegen schließe man die 12 Firmen einfach aus ? So ein Blödsinn ! Ich habe mich auch schon jahrelang bei irgendwelchen Firmen initiativ beworben und trotzdem keine Stelle bekommen, darf ich die jetzt auch NIE wieder anschreiben ? Das ist doch Murks vom feinsten !
Andererseits wird das Gericht sagen - lt EGV verboten - du hast es gewusst und trotzdem gemacht - selber schuld ! Alleine die EGV auch als VA müßte man hier kippen können, irgendwie ......
Kopfschüttel
lg
__

Stelle dich gut mit deinen Kindern -
sie suchen später mal dein Altersheim aus
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Alt 09.03.2011, 00:27   #32
blinky
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Dann ist die Frist für eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Landessozialgericht abgelaufen.

Du hättest nämlich bis zum 25.02.2011 beim Landessozialgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde einreichen können. Dann hätte das Landessozialgericht geprüft ob diese zulässig sei und ggf. neu entschieden.

Für die Zulassung der Beschwerde sind sehr enge Grenzen gesetzt. Die waren meiner Meinung nach hier gegeben.

Aber nun ist es zu spät. Bei der 30 % Sanktion konnte der Richter nicht anders entscheiden, wegen der Rechtskraft. . Aber bei der 60 % Sanktion ist einiges schief gelaufen meiner Meinung nach.

Den das Sozialgericht hätte nach meiner Auffassung das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 09.02.2010 beachten müssen.

Zitat:

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1
GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen
diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein
Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
Zitat:

Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit
Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der
Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss
eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den
Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des
Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein
Gestaltungsspielraum zu.
Zitat:

Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten
existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 <172>;
91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166>). Wenn der Gesetzgeber seiner
verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das
einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig.
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Alt 09.03.2011, 23:52   #33
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wotse
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Heute nachmittag traf ich mich kurz mit meinem Anwalt, auch er kann nicht nachvollziehen wieso das Gericht in voller Gänze der Argumenation der Arge folgt. Einigkeit besteht darüber das diese Vorgehensweise immer und immer wieder Sanktionen rechtfertigen würde indem eben weitere Firmen ausgeschlossen werden in Zukunft und (würde man das auf die Spitze treiben) gäbe es irgendwann keine Firmen mehr wo man sich bewerben darf. Und zudem ist es verwunderlich wie die Arge als auch das Gericht in die Zukunft sehen können und heute schon wissen das eben diese Firmen morgen niemanden einstellen werden. <- Soweit mal dazu.
Unverständlich wird das ewig bleiben, das hingegen kann man orakeln.

@ blinky
Danke für deinen Hinweis auf die Nichtzulassungsbeschwerde. Aber ich möchte gerne gegenfragen ob das in meinem Fall das richtige Mittel der Wahl gewesen wäre? Nach meinem Kenntnisstand geht es dabei doch darum das eine Revision nicht mehr zugelassen wird und das bei Streitwerten über 20.000 Euro? Oder habe ich da was falsch verstanden? Ich lasse mich gerne belehren.

- - - - - - - - - - - -

Nun zurück zum substanziellen des Threades:
Jetzt tippse ich den Text ab der mir zugesandt worden ist als ich mir politische Hilfe versprach im letzten Jahr. Zumindest aus der Antwort seitens des Arge-Bosses ist ersichtlich in was für einem Licht Arbeitssuchende in der Arge gesehen werden.

- - - -
Abgeordneter Harald Schweitzer 25 November 2010

Arge Wester****
Geschäftsführer

Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Herrn (mich), BG Nummer

Sehr geehrter Herr (Arge-Boss),
im Rahmen meiner Bürgersprechstunde hat sich Herr (ich) an mich gewandt, weil er sich durch die Arge ungerecht behandelt fühlt. Ihm wurde das ALG II gem. § 31 SGBII um 30 % gekürzt. Verschiedentliche Bemühungen und Initiativbewerbungen von Herrn (ich) wurden durch die Arge nicht anerkannt, obwohl er auch gegenüber der Arge nachweisen kann, dass er bei den betreffenden Unternehmen vorstellig geworden ist und um Einstellung gebeten hat. Herr (ich) kann auch nicht verstehen, warum in der Eingliederungsvereinbarung einzelne Unternehmen von einer Bewerbung ausgeschlossen sind, wenn diese nicht zuvor eine Stellenausschreibung vorgenommen haben. Herr (ich) hat sich aber auch bei diesen Firmen und anderen beworben, was aber leider zu keinem Ergebnis bisher geführt hat.
Ich wäre ihnen dankbar, wenn sie mir mitteilen könnten, aus welchen Gründen die Leistungskürzung erfolgt ist.
Meinem Schreiben füge ich eine Vollmacht von Herrn (ich) bei.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Schweitzer

- - - - - - - - - -
Die Antwort erfolgte am 28.12.2010 und erreichte mich am 6 Januar 2011.

Arge Wester****

Herrn Harald Schweitzer

Ihr Schreiben vom 25. November 2010
Absenkung des ALGII von Herrn (mich)

Sehr geehrter Herr Schweitzer,
zu ihrem oben genannten Schreiben nehmen wir wie folgt Stellung:

In einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGBII soll insbesondere bestimmt werden, welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebdürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss undin welcher Form er die Bemühungen nachzuweisen hat.
Eingliederungsvereinbarungen werden für 6 Monate geschlossen und nach Ablauf der Gültigkeit wird erneut eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen. Bei jeder folgenden Vereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen.

Die Erfahrungen, die die zuständige Arbeitsvermittlerin in der Zusammenarbeit mit Herrn (ich) machte, wurden dementsprechend bei den letzten Vereinbarungen berücksichtigt.

Herr (ich) bewirbt sich seit Jahren mehrmals im Jahr bei denselben Arbeitgebern ohne, dass ein konkretes Stellenangebot vorliegt und ohne, dass eine dieser Bewerbungen zu einer Einstellung geführt hätte.
In diesem Fall ist es natürlich erforderlich, dass Herr (ich) sein Bewerbungsverhalten ändert. Dies wurde auch ausführlich mit ihm besprochen.

Gerne kann er sich weiterhin bei diesen Firmen bewerben, jedoch werden sie nur noch dann als Eigenbemühung anerkannt, wenn eine entsprechende Stellenausschreibung zugrunde liegt.
Sie schreiben, dass Herr (ich) seine Bemühungen gegenüber der Arbeitsgemeinschaft nachweisen kann.

Dieser Nachweis liegt uns in Form von handschriftlich von ihm erstellten Tabelle vor, in der er bestätigt, dass er schriftlich, persönlich oder auch telefonisch beworben hat.
Kopien von schriftlichen Bewerbungen reicht er nicht ein. Auch diese Erfahrung wurde entsprechend berücksichtigt und es wurde vereinbart, dass Herr (ich) schriftliche Bewerbungen nun mit einer entsprechenden Absage, oder für den Fall, dass er keine Absage erhält mit der Kopie des Bewerungsschreibens nachweist.

Stichprobenartige Rückfragen bei den Arbeitgebern, bei denen sich Herr (ich) mehrfach beworben hat ergaben, dass er dort weder bekannt ist noch, dass dort schriftliche Bewerbungen von Hernn (ich) eingegangen sind.
Manche dieser Arbeitgeber bestätigen, dass sie Bewerbungsunterlagen und die darauf erfolgten Absagen aufbewahren, bzw. dokumentieren.
Firma ***** bestätigt zum Beispiel, dass Bewerber die sich dort mehrmals beworben haben, spätestens nach der dritten Bewerbung eine entgültige Absage erhalten. Der in Firma ***** von Herrn (ich) genannte telefonische ANsprechpartner ist dort weder beschäftigt noch bekannt.

Von Herrn (ich) wurden bislang 6 Eigenbemühungen monatlich verlangt. Diese kann er schriftlich, telefonisch oder persönlich vornehmen.

Herr Wohlfeil ist der Ansicht, dass auch ein Anruf bei einem Arbeitgeber, den er telefonisch nicht erreicht hat, eine Bemühung um Arbeit ist. Er wertet solche vergeblichen Anrufe als Eigenbemühung und ist dann nicht mehr gewillt zusätzliche Eigenbemühungen vorzunehmen. Im letzten vorgelegten Nachweis bemühte er sich zum Beispiel bei der Verbandsgemeinde Selters um eine Arbeitsgelegenheit. Eine Bemühung war ein Telefonat in dem er niemanden erreichte. Die zweite Bemühung war eine Terminvereinbarung zu einem Vorstellungsgespräch und die dritte Bemühung war dann der offene Gesprächsverlauf mit der Aussicht auf eine Rückmeldung des Arbeitgebers.

Dieses Bewerbungsverhalten hat nun wiederum zur Folge gehabt, dass schriftlich vereinbart wurde, dass Kontaktaufnahmen zu einem Arbeitgeber bzgl. einer Stelle nur noch im Abstand von drei Monaten gewertet werden. Zusätzlich musste vereinbart werden, dass nur Eigenbemühungen um sozialversicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigungsverhältnisse als solche gewertet werden.
Da Herr (ich) sich weigerte eine entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen, wurde diese nach § 15 abs. 1 Satz 3 SGBII als Verwaltungsakt erlassen.

Da Herr (ich) seine Bemühungen jedoch weiterhin in der gewohnten Form vorlegte, kam es zu der Absenkung des ALGII. Er wurde ausdrücklich über die Rechtsfolgen seines Handelns belehrt. Herr (ich) hat gegen diese Absenkung einen Widerspruch eingelegt, der jedoch zurückgewiesen wurde. Einen entsprechenden Bescheid mit einer Begründung wird er in den nächsten Tagen erhalten.
Da ich ihnen im laufenden Widerspruchsverfahren keine Auskünfte erteilen konnte, habe ich zunächst den Ausgang des Verfahrens abgewartet und entschuldige mich für die verzögerte Beantwortung ihres Schreibens.

Ich hoffe, dass ich ihnen die Gründe für die erfolgte Leistungskürzung ausreichend darlegen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Arge-Boss

- - - - - - - - -

Kommentar dazu meinerseits: So also sieht ein Schriftverkehr aus wo es über mich geht. Und jetzt seit ihr dran.
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Alt 10.03.2011, 00:24   #34
blinky
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Zitat:
Berufung kann eingelegt werden, wenn der Streitwert 750 € überschreitet oder wenn es sich um Leistungen für mehr als ein Jahr handelt. Auch das Berufungsverfahren kann vom Kläger selbst geführt werden. Wenn die Berufung wegen des zu geringen Streitwertes nicht zulässig ist, kann das Sozialgericht die Berufung trotzdem zulassen. Das wird es dann tun, wenn der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung hat, also insbesondere wenn eine Rechtsfrage neu ist. Lässt das Sozialgericht die Berufung nicht zu, kann man Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Diese ist begründet, wenn das Sozialgericht die Beschwerde wegen der Bedeutung der Sache hätte zulassen müssen oder dem Gericht ein wesentlicher Verfahrensfehler unterlaufen ist. Die Nichtzulassungsbeschwerde kann auch darauf gestützt werden, dass das Sozialgericht in seiner Entscheidung von der Rechtsprechung des Landessozialgerichts oder des Bundessozialgerichts abgewichen ist. Die Nichtzulassungsbeschwerde kann nur beim Landessozialgericht eingelegt werden; hierbei ist ebenfalls die Monatsfrist einzuhalten. Dieses entscheidet abschließend über die Zulassung der Berufung.
Berufungsverfahren
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Alt 18.04.2011, 22:00   #35
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@ blinky
Danke für die Erklärung des Berufungsverfahrens. Da hatte ich eine Bildungslücke.

@ Topic
Mittlerweile ergab es sich so das ich meinem Anwalt den Text zeigte den der "Arge-Boss" an Herrn Schweitzer schrieb und mein Anwalt diesen Text nutzte um das Sozialgericht davon in Kenntnis zu setzen.

Ähmm, irgendwie fehlt mir ein Textteil (vermute ich), hier jedenfalls möchte ich wiedergeben wie die Anwaltschaft der Arge dem Sozialgericht mitteilt das das Geschreibsel des Arge-Bosses an den Abgeordneten Harald Schweitzer keine (wie es so schön heisst) juristische Prudenz darstellt. Posting 33 wird also hier beantwortet seitens der Arge-Anwaltschaft:

- - - - - - - -
in dem Rechtsstreit
ich
gegen
Jobcenter

sind etwaige Äußerungen des Beklagten gegenüber einem Landtagsabgeordneten nach diesseitiger Auffassung nicht präjudizierend bzw. stellen keinen justiziablen Anspruch dar, dass eine behördliche Intergrationsstrategie exakt nach einem klägerisch gewollten Muster bzw. alleine im subjektiven Sinne eines Langzeitarbeitslosen ausgerichtet sein müsste.

Im übrigen verweise ich zur Vermeidung reiner Wiederholungen auf die Ausführungen im diesseitigen Schriftsatz vom 30.03.2011 im Parallelverfahren S16AS151/11 (Anmerkung meinerseits: hier ist Posting 24 und 27 gemeint, der Beschluß des einstweiligen Rechtsschutzes).
- - - - - - - - -

und eine weitere Stellungnahme der Anwaltschaft der Arge an das Sozialgericht, erstellt am 30.03.2011, eingegangen beim Sozialgericht am 1 April 2011 (es wird wohl jeder an einen Aprilscherz denken, das tue ich auch irgendwie, nur das ich neben dem lächeln auch ernst bleiben muss bei dieser Sachlage, grins):

in dem Rechtsstreit
ich
gegen
Jobcenter
S 16 AS 151/11

sei auf den klägerischen Schriftsatz vom 17.03.2011 hin erwidert, dass der Ausschluss von einigen wenigen Bewerbungsadressaten durch den Beklagten rechtmäßig dadurch gedeckt war, dass der Beklagte eine individuelle Intergrationsstrategie für den Kläger entwickelt hatte, die es als zielführend ansah, den Kläger - im Hinblick auf seine bereits lange andauernde Arbeitslosigkeit - von prognostisch aussichtslosen Bewerbungen abzuhalten.

Jedenfalls kann es nicht alleine im Ermessen eines Leistungsberechtigten liegen, die potenziellen Arbeitgeber auszuwählen.

Zwar könnte u. U. dann eine unzulässige Einschränkung gesehen werden, wenn z. B. alle Bewerbungen in einem großflächigen politischen oder geographischen Bereich "ausgeschlossen" worden wären.

In Anbetracht der Vielzahl von möglichen Arbeitgebern kann eine zahlenmäßige geringfügige Beschränkung aber jedenfalls nicht soweit führen, dass dem Kläger die Erfüllung der auferlegten Verpflichtungen im Ergebnis vereitelt worden wäre.

Vor diesem Hintergrund der Vielzahl möglicher anderweitiger Bewerbungsadressaten würde die tatsächlich vorgenommene Beschränkung selbst dann den Kläger noch nicht rechtswidrig belasten, wenn die "ausgeschlossenen" Arbeitgeber - was ausdrücklich nicht der Fall war - ohne konkreten Hintergrund benannt worden wären.

Jedenfalls muss es dem Beklagten tatsächlich und rechtlich möglich sein, die Bewerbungsbemühungen des Klägers aktiv zu lenken bzw. ausschließlich mit dem Ziel der raschen Beendigung der Arbeitslosigkeit faktisch zu beeinflussen.

Wenn es dem Beklagten zugestanden gewesen wäre, dem Kläger z. B. mehrere Dutzend - konkrete Vermittlungsvorschläge - ausschließlich nach Wahl des Beklagten im Sinne der o. g. Integrationsstrategie - zu unterbreiten, so war es für den Kläger jedenfalls bei gleicher Geeignetheit bzw. Erforderlichkeit weniger belastend, "nur" 6 Eigenbemühungen monatlich vollziehen zu müssen und dabei eine geringfügige "negative Vorauswahl" des Beklagten hinnehmen zu müssen.

Abschrift für die Gegenseite anbei

Arge

- - - - - - --

Nun muss ich darauf eine Antwort schreiben. Habt ihr irgendwelche Vorschläge für mich?

Wie seht ihr das ganze?

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wotse
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