Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Welcher der beiden EGV´s ist gültig?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 18.08.2014, 15:32   #26
USERIN
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von USERIN
 
Registriert seit: 11.03.2014
Beiträge: 2.141
USERIN Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Welcher der beiden EGV´s ist gültig?

Zitat von juergen1958 Beitrag anzeigen
Hallo,
Anfang Juni war ich bei meiner SB wegen einer Eingliederungsvereinbarung. Ich bat, diese mitnehmen zu dürfen, was mir gewährt wurde. Ich sollte sie unterschrieben im Laufe des Junis zurückgeben, welches ich am 21.6.2014 getan habe. Am 10.7.2014 wurde eine EGV als Verwaltungsakt ausgestellt. Nach Aussage meiner SB hat sie die von mir unterschriebene erst am 15.7. erhalten.
Welche der beiden - die von mir unterschriebene oder die als Verwaltungsakt - ist nun gültig und warum? Vielen Dank für eure konstruktiven Antworten.
Jürgen
?!?

@ ARGE geplagt # 29
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
USERIN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2014, 15:39   #27
ARGE geplagt
Elo-User/in
 
Registriert seit: 29.10.2012
Ort: Hamburg
Beiträge: 177
ARGE geplagt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Welcher der beiden EGV´s ist gültig?

Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
?!?

@ ARGE geplagt # 29
Also beide (neue EGV+VA), ich habe bis jetzt noch keinen Beschluss des SG's gesehen und auch keine Rücknahme des VA's durch das JC.
Die noch ältere EGV ist mit Abschluß der neuen EGV doch hinfällig oder verstehe ich da was falsch?
Die SB hat doch bestättigt (wenn auch wohl nur mündlich), dass die neue EGV sie zwar erst am 15.7 erreicht hat aber üngültig wird sie dadurch ja auch nicht.
ARGE geplagt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2014, 16:11   #28
USERIN
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von USERIN
 
Registriert seit: 11.03.2014
Beiträge: 2.141
USERIN Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Welcher der beiden EGV´s ist gültig?

Zitat von ARGE geplagt Beitrag anzeigen
Ich persönlich würde, wenn der Inhalt der EGV und des VA's indentisch sind keine Überprüfung veranlassen, weil ich mal davon ausgehe, dass die RFB beim VA eine von einer EGV ist. Aus einer falschen RFB darf doch beim VA nicht sanktioniert werden.
Stichwort "vereinbarten Eigenbemühungen"

Urteile dazu sollten ja auch bekannt sein.

Der TE kann die EGV und den VA ja anonym einstellen.

Dort hast du eigentlich eine Entscheidung selbst zitiert.... vielleicht mal einfach in Ruhe UND bewusst lesen?


zu:


"Die noch ältere EGV ist mit Abschluß der neuen EGV doch hinfällig oder verstehe ich da was falsch?"
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
USERIN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2014, 16:25   #29
Ginsu
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.07.2014
Beiträge: 143
Ginsu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Welcher der beiden EGV´s ist gültig?

Der ersetzende VA entfaltet Gültigkeit bis er zurückgenommen / aufgehoben wurde. Diese sollte kein Problem sein da er eigentlich nicht hätte erlassen werden dürfen.
Dann ist die (unterschriebene) EGV gültig.
Da beide Schriftstücke jedoch inhaltsgleich sein müssen, ist das gehupft wie gesprungen. Ob nun VA oder EGV, für den TE ändert sich nichts.
__

Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.
Berthold Brecht
Ginsu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2014, 16:27   #30
0zymandias
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von 0zymandias
 
Registriert seit: 31.07.2012
Beiträge: 6.660
0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in
Standard AW: Welcher der beiden EGV´s ist gültig?

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Und du übersiehst, daß der TE sich grad anschickte, es dem JC gleich zu tun. Also muß er sich wohl oder übel erst mal mit seinem eigenen Stuhl beschäftigen.
[...]
Nein, Du übersiehst etwas und stellst jedem einen schönen Caso-Stuhl hin.

Das JC hat hier Mist gebaut. Es ist darüber hinaus darauf hingewiesen worden und hatte über drei Wochen Zeit zur Korrektur.

Da es sich aber hinter die Wagenburg einer von oben bis unten bestuhlten Pony-Express-Post zurückgezogen hat, braucht es sich nicht über gereizte Bürger wundern.

In der Zwischenzeit herrscht für den Laien Rechtsunsicherheit.
Zitat von Caso Beitrag anzeigen
[...]Sollte aber nicht sonderlich schwerfallen, wenn sie identisch sind. Der VA gilt dann ab 10.7. bzw. Zugangsdatum. Der TE kann alle Register der Gegenwehr ziehen---damit er jetzt beschäftigt ist.[...]
Um es einmal im Mundstuhl Deiner Worte zu sagen: Hättehättehättehättehättehättehätte

Die Identität wäre sicherlich rechtskonformer als alles andere, aber kaum etwas, was man sich von jemandem, der nicht einmal einen Brief transportieren kann, erwarten darf.

Identität könnte sein.
Oder nicht.
Also?


Zitat von Caso Beitrag anzeigen
[...]bitte, deine Bühne.
Bist Du da ganz sicher?

Du zweifelst beim TE alles an und verhöhnst ihn ("mit eigenem Stuhl beschäftigen", "gelogen", "blöd" ...).

Dies sieht mir eher nach einem Caso-Auftritt im silka-Theater aus.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2014, 16:33   #31
USERIN
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von USERIN
 
Registriert seit: 11.03.2014
Beiträge: 2.141
USERIN Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Welcher der beiden EGV´s ist gültig?

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Nein, Du übersiehst etwas und stellst jedem einen schönen Caso-Stuhl hin.
Ist aber ein Freischwinger?
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
USERIN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2014, 16:33   #32
USERIN
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von USERIN
 
Registriert seit: 11.03.2014
Beiträge: 2.141
USERIN Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Welcher der beiden EGV´s ist gültig?

Zitat von Ginsu Beitrag anzeigen
Der ersetzende
Da beide Schriftstücke jedoch inhaltsgleich sein müssen, ist das gehupft wie gesprungen. Ob nun VA oder EGV, für den TE ändert sich nichts.
Das wäre ja noch offen......
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
USERIN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2014, 16:45   #33
ARGE geplagt
Elo-User/in
 
Registriert seit: 29.10.2012
Ort: Hamburg
Beiträge: 177
ARGE geplagt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Welcher der beiden EGV´s ist gültig?

Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
Dort hast du eigentlich eine Entscheidung selbst zitiert.... vielleicht mal einfach in Ruhe UND bewusst lesen?


zu:


"Die noch ältere EGV ist mit Abschluß der neuen EGV doch hinfällig oder verstehe ich da was falsch?"
Ja und konnten wir das schon überprüfen? Ich nicht und deshalb ist es solange unnötigt hier weiter zu posten bevor der TE was einstellt.
ARGE geplagt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2014, 16:49   #34
Laa Luna
Elo-User/in
 
Registriert seit: 13.05.2014
Ort: im IV. Reich
Beiträge: 609
Laa Luna Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Welcher der beiden EGV´s ist gültig?

Falls der VAkt nen zusätzlichen Inhalt aufweist, welcher in der unterschriebenen
EGV fehlt. Und die aus dieser zusätzlichen Verpflichtung eine Sanktion basteln.
Dann ab zum Sozialgericht, volles Programm: Eilantrag, aufschiebende Wirkung.

Die Rechtslage ist eigentlich klar, dieser VA müsste eigentlich vom Gericht gekippt werden. Aber alles ist möglich: vielleicht macht der Richter keine Großen dunkelhaarigen. Und zufälligerweise bist Du das. Dann Pech gehabt.

Aber wenns mit rechten Dingen zugeht: muss er den VA kippen.
Laa Luna ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2014, 17:00   #35
USERIN
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von USERIN
 
Registriert seit: 11.03.2014
Beiträge: 2.141
USERIN Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Welcher der beiden EGV´s ist gültig?

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Und wer verpflichtet die SB, schnellstens und nach deiner Pfeife den Widerspruch (der ohne Begründung reinflatterte) zu bescheiden? KEINER!. Ist doch auch längst klar! § 88 SGG

Du wirst von einem JC-SB nicht ernsthaft erwarten, was du hier einbringst---oder?
Deswegen ja wohl auch die Hinweise zu ER-Verfahren von Ozymandias - UTK bisher kein Thema... der Hauptverfahrenszug kommt meist mit ordentlicher Verspätung durch den Bedarfsbahnhof.

z.B. # 10 => Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 5. Senat, 12.01.2012, L 5 AS 2097/11 B ER

Wir waren schon eine Haltestelle weiter....


P.S.

Vom JC würde ich ERNSTHAFT nie etwas erwarten (im Sinne von Anspruchsrealisierung). K(l)eine Erwartungen, k(l)eine Enttäuschungen.
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
USERIN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2014, 17:06   #36
USERIN
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von USERIN
 
Registriert seit: 11.03.2014
Beiträge: 2.141
USERIN Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Welcher der beiden EGV´s ist gültig?

Zitat von ARGE geplagt Beitrag anzeigen
Ja und konnten wir das schon überprüfen? Ich nicht und deshalb ist es solange unnötigt hier weiter zu posten bevor der TE was einstellt.
Hier kann TE ja selbst sieben, was er gebrauchen will.
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
USERIN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2014, 17:23   #37
0zymandias
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von 0zymandias
 
Registriert seit: 31.07.2012
Beiträge: 6.660
0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in
Standard AW: Welcher der beiden EGV´s ist gültig?

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
[...]
Das sind erstaunlich viele Worte für jemanden, der darüber keine Worte verlieren will.

Aber das ist halt typisch silka.

Das Jobcenter hat zweimal Mist gebaut. Beim Empfang der EGV und beim Empfang des Widerspruchs.
Kein Wunder, dass Groll gehegt wird.

In einem normalen Unternehmen wäre der Vorfall längst abgefrühstückt. Und alle wären glücklich.

Du kannst das eben nicht lesen und verstehen, weil Du ständig die Jobcenter vor diesen bösen Elos in Schutz nehmen musst.
Und das ist Dir schon von Dutzenden Usern vorgeworfen worden, alleine schon in dieser Inkarnation. Von der silka-Inkarnation und der davor ganz zu schweigen.

Zitat von Laa Luna Beitrag anzeigen
[...]Wir brauchen hier keine User wie dich deren Beiträge: kontraproduktiv und schadenfroh rüber kommen.
Wir brauchen hier keine 2. SB´s die falsch beraten (die 1. sitzen ja schon im Jobcenter).

Wir brauchen hier Leute die die Hilfesuchenden über ihre rechtlichen Möglichkeiten zur Gegenwehr aufklären und nicht solche wie Dich!
[...]
Schreibe noch eine Melodie dazu und ich kaufe die Platte.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2014, 17:33   #38
USERIN
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von USERIN
 
Registriert seit: 11.03.2014
Beiträge: 2.141
USERIN Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Welcher der beiden EGV´s ist gültig?

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
...wenn der jürgen aber doch schon eine EGV unterschrieben und dem JC zugestellt hat---dann fährt der Zug doch ohne jede Haltestelle---von: EGV unterschrieben am 21.6. ---bis Ende der Laufzeit!

Wozu denn der Firlefanz mit dem VA, der ein Schreckliches und Folgenschweres Versagen der sowieso unfähigen Behörde war?
WOZUUUU? Um den jürgen und das JC und das SG zu beschäftigen? DAZUUU?

Ich erwarte sowieso nichts vom JC.
jürgen und Ozymandias aber schon.

conditio sine qua non...

(meist chronologisch geordnet in solchen Fragen)

Nachdem, was ich von dir gelesen habe, setze ich dich mal auf ignore.

Viel Spaß noch beim Bedarfs-Limbo mit dem JC und anderen LT´s!
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
USERIN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2014, 18:33   #39
0zymandias
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von 0zymandias
 
Registriert seit: 31.07.2012
Beiträge: 6.660
0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in
Standard AW: Welcher der beiden EGV´s ist gültig?

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
[...]Ich erwarte sowieso nichts vom JC.
jürgen und Ozymandias aber schon.
Wie war das mit dem Lesen?

Oder können große, weiße Vögel so etwas nicht?

Also?
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2014, 18:58   #40
kaiserqualle
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von kaiserqualle
 
Registriert seit: 23.11.2011
Beiträge: 2.476
kaiserqualle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Welcher der beiden EGV´s ist gültig?

Hallo Juergen1958,

Zitat von juergen1958 Beitrag anzeigen
Ich habe mir sowohl die Abgabe der EGV im Juni ....
Wenn du dir die EGV-Rückgabe am 21.06. hast bestätigen lassen, ist dies dein Hauptangriffspunkt gegen den VA, weil bereits eine EGV bestand.

Hast du noch zusätzlich die unterschrieben EGV eingescannt, die du abgegeben hast, und dort ist das gleiche oder ein geringfügig vorheriges Datum (bspw. 20.06.) von dir eingetragen neben deiner Unterschrift, dann hast du sehr gute Chancen, dass der Eingliederungsverwaltungsakt vom SG gekippt wird, wenn du beide Dokumente dem SG vorlegen kannst per Feststellungsklage was denn nun gültig ist.
(Abgabenachweis und unterschrieben EGV)
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2014, 19:21   #41
0zymandias
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von 0zymandias
 
Registriert seit: 31.07.2012
Beiträge: 6.660
0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in
Standard AW: Welcher der beiden EGV´s ist gültig?

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
[...]Und wer ist der große weiße Vogel?
Das bist Du.

Du bekommst schon noch mit, dass man ständig hinter Dir her wischen muss? Deswegen wurde in zwei der von Dir genannten Postings auf Dich eingegangen.

Und in Anbetracht von ...
Zitat von Caso Beitrag anzeigen
[...]---Was soll man darüber noch Worte verlieren?
[...]
... und allen Deinen verlorenen Worten glaube ich, dass nicht nur Lesen zu Deinen Problemen gehört.

Habe noch einen schönen Abend, silka.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.08.2014, 10:03   #42
juergen1958
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 15.04.2008
Beiträge: 260
juergen1958
Standard 4 zu 3

Hallo,
vielen Dank für eure überwätigende Beteiligung!
Ja, ich bin schon eine Weile dabei, da ich alt bin und in einem ungefragten Beruf.
Aber ich habe mich nur drum gekümmert, wenn es Probleme gab. Die EGV in meinen alten Ort fand ich unfair und habe ich nicht unterschrieben, die EGV´s in Berlin fand ich relativ fair und habe sie daher einfachheitshalber unterschrieben. Ich habe jetzt hier eine neue SB, die leider unsachlich ist, dieser EVG-Schachverhalt ist noch das sachlichste von Ihrem Verhalten. Sie hat mir beide von ihr unterschriebene Ausfertigungen der EVG´s Anfang Juni gegeben, wovon ich eine unterschrieben zurückgab. Eine Aufhebung des Verwaltungsaktes möchte sie nicht machen, warum auch immer. Meine Pflichten möchte ich natürlich erfüllen; es geht mir hier mehr darum, wie ich damit umgehen kann. Daher werde ich wohl die unterschriebene EVG mit der Begründung kündigen, da es sonst zwei gäbe. Vielleicht merkt dann die SB, dass sie selber Arbeit bekommt, wenn sie sich so (am wenigsten in diesem Fall) unsachlich verhält.

Ist ja interessant, was ihr so schreibt, aber nochmals zusammenfassend zum Kern:

Ihr seid euch ja ziemlich uneinig, was gültig ist:

# 2: VA: Der VA ist somit für dich bindend,heißt,an den Inhalt mußt du dich halten.
# 6: VA: Im Zweifelsfalle der Verwaltungsakt.
# 7: EGV gültig und der EGV-VA rechtswidrig ist, weil die Voraussetzung für seinen Erlass, nämlich das Nichtvorliegen einer EGV, nicht gegeben ist.
#10: EGV ist gültig, dem EGVA wurde im Juli widersprochen.
#13: beides: Die EGV ist gültig und der VA auch, weil der VA die EGV nicht ersetzt aber trotzdem gültig ist
#15: EGV: Wenn eine gültige (vom Kunden unterschriebene) EGV vorliegt.
Dann kann kein ersetzender EGVA erlassen werden.

4 Mal die Meinung, der EGV wäre gültig, 3 Mal die Meinung der EGV-VA wäre gültig. Da kann ich ja fast würfeln. Oder eine Festestellungsklage beim SG erst mal androhen und ggf. einreichen!?
Viele Grüße
Jürgen
juergen1958 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.08.2014, 10:20   #43
Couchhartzer
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Couchhartzer
 
Registriert seit: 30.08.2007
Beiträge: 4.210
Couchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/in
Standard AW: 4 zu 3

Zitat von juergen1958 Beitrag anzeigen
Da kann ich ja fast würfeln.
Oder dich in diversen Rechtssprechungen informieren, denn dazu gibt es bereits zahlreiche Entscheidungsbegründungen.
Aktuell grad ganz neu hier wieder: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 34/2014

Zitat:
3.1 SG Hamburg, Beschluss vom 11.08.2014 - S 35 AS 2710/14 ER

Ist die Eingliederungsvereinbarung noch gültig, so kann sie nicht einseitig durch Verwaltungsakt ersetzt werden.

Leitsätze (Autor)

Die gerichtliche Kontrolle einer Eingliederungsvereinbarung
erfolgt auf der Grundlage der Regelungen gemäß §§ 53 ff. SGB X, weil es sich bei der Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 SGB ll um einen subordinationsrechtlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 SGB X handelt ( vgl. BSG, Urteil vom 06.12.2012 - B 11 AL 15/11 R).

Allein ein nach der Einschätzung des Grundsicherungsträgers nach dem SGB II bestehender aktueller Förderbedarf ohne das weitere Hinzutreten von geänderten Rahmenbedingungen seit Abschluss der Eingliederungsvereinbarung, z. B. in den persönlichen Verhältnissen des Antragstellers, begründet jedoch keine Vertragsänderung oder- auflösung. Es sind auch keine schweren Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen, so dass im Übrigen eine Kündigung gerechtfertigt erscheinen könnte ( § 59 Abs. 1 S. 2 SGB X).

Ist die Eingliederungsvereinbarung noch gültig, so kann sie nicht einseitig durch Verwaltungsakt ersetzt werden. Dies wird bereits durch den Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ausgeschlossen (ganz herrschende Meinung, vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.03.2012, - L 5 AS 509/11 B ER; LSG BB, Beschl. v. vom 12. Januar 2012 – L 5 AS 2097/11 B ER; LSG Baden- Württemberg, Beschl. v. 02.08.2011 - L 7 AS 2367/11 ER-B; Bay.LSG, Beschl. v. 25. Mai 2010 – L 11 AS 294/10 B ER; Müller in: Hauck/Noftz, SGB II, K § 15 Rn. 17; Sonnhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 15 Rn. 129; Berlit in:Münder, SGB II, 5. Aufl. 2013, § 15 Rn. 42).

Der Beschluss liegt dem Autor vor.

Anmerkung: gleicher Auffassung SG München, Beschluss vom 19.05.2014 - S 54 AS 1155/14 ER ( unveröffentlicht); SG Mannheim, Beschl. v. 27. Juni 2013 - S 6 AS 1847/13 ER ( unveröffentlicht); SG Dortmund, Verfahren ( Hinweis d. Gerichts) v. 15.05.2012 - S 62 AS 645/ 11 - und - S 62 AS 1261/11 ( unveröffentlicht): Bereits der Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II schließt es aus, dass der Grundsicherungsträger nach dem SGB II eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II einseitig ersetzen darf.

Interessant sind auch die darin markierten und genannten sämtlichen LSG-Entscheidungen in ihren Begründungsausführungen.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.08.2014, 12:55   #44
Laa Luna
Elo-User/in
 
Registriert seit: 13.05.2014
Ort: im IV. Reich
Beiträge: 609
Laa Luna Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Welcher der beiden EGV´s ist gültig?

Nachtrag zu #15.

Ich habe die schon mächtig mit Arbeit (Widersprüche) versorgt, aber dies war bisher mein einziger Abhilfebescheid dieses JC.
Die lassen es eigentlich immer auf ne Verhandlung ankommen.
Nur weil der Richter der JC-Juristin erklärt hat, dass ein EGVA bei gültiger EGV nicht möglich ist haben die den zurückgenommen.
Hab zwar einen Auszug der Niederschrift beigefügt, daraus geht es leider nicht eindeutig hervor.

P.S.: dieser Richter war alles andere als auf meiner Seite, aber trotzdem hat er klargestellt, dass sowas nicht geht.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
ccf19082014_00000.jpg   ccf19082014_00002.jpg   ccf19082014_00001.jpg  
Laa Luna ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.08.2014, 13:27   #45
Ginsu
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.07.2014
Beiträge: 143
Ginsu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 4 zu 3

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
V
Die EGV ist gültig---und maßgebend.
Im Prinzip ja, aber in unserem schönem Bürokratenländle löst sich auch ein rechtswidriger VA nicht einfach so in Luft auf.
Der muss erst mal aufgehoben bzw für ungültig erklärt werden.
Zumindest sagt mir das mein Bürokratengeplagter Menschenverstand.
__

Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.
Berthold Brecht
Ginsu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.08.2014, 16:19   #46
Ginsu
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.07.2014
Beiträge: 143
Ginsu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 4 zu 3

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
WELCHE Nachteile drohen ihm aus diesem EGV-VA (den übrigens hier noch keiner gelesen hat, ebenso wie die EGV)?
Das ist doch grad die Kümmelspalterei hier im Thread. Wenn EGV und VA inhaltsgleich sind, entsteht dem TE kein Nachteil da er dem Inhalt ja bereits abgesegnet hat.

Natürlich hätte der VA unter diesen Umständen gar nicht erst erstellt werden können, aber ob der nun in 48 Std. oder in 4 Wochen platt gemacht wird ist egal. das ganze ist (zumindest in diesem Fall) ohnehin nur eine Formalie.
__

Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.
Berthold Brecht
Ginsu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.08.2014, 16:54   #47
ARGE geplagt
Elo-User/in
 
Registriert seit: 29.10.2012
Ort: Hamburg
Beiträge: 177
ARGE geplagt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 4 zu 3

Zitat von Ginsu Beitrag anzeigen
Das ist doch grad die Kümmelspalterei hier im Thread. Wenn EGV und VA inhaltsgleich sind, entsteht dem TE kein Nachteil da er dem Inhalt ja bereits abgesegnet hat.

Natürlich hätte der VA unter diesen Umständen gar nicht erst erstellt werden können, aber ob der nun in 48 Std. oder in 4 Wochen platt gemacht wird ist egal. das ganze ist (zumindest in diesem Fall) ohnehin nur eine Formalie.
Das sind doch auch keine neue Erkenntnis aber solange der TE hier nichts einstellt eben nur Theorie.

Ich hatte in #11 doch schon eine Verhaltensweise dargestellt, wie ich es bei inhaltsgleicher EGV + EGVA (+ wahrscheinlich falsche RFB) machen würde.
Das hätte doch den Vorteil, weil aus einem rechtswidrigen VA nicht heraus sanktioniert werden kann und eventuelle Sanktionen dann durch das SG gekippt werden müssen. Das JC würde die Sanktion doch aufgrund des rechtswidrigen VA's aussprechen und nicht aufgrund der unterschriebenen EGV!
ARGE geplagt ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
egv´s, gültig

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Die beiden Seiten der Zocker-Medaille wolliohne Archiv - News Diskussionen Tagespresse 1 27.03.2014 08:43
Welcher zeitraum für Kontoauszüge gültig? TumadieMoerchen ALG II 3 22.10.2009 14:12
Verfassungsschutzbericht,Auf beiden Augen..... wolliohne Archiv - News Diskussionen Tagespresse 4 22.05.2009 14:13
SPD - Betrugsvorwürfe von beiden Seiten Debra Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 09.12.2008 18:37


Es ist jetzt 08:46 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland