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Start > > -> AW Abgelehnt-Beschwerde !!?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 06.08.2014, 21:38   #26
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: AW Abgelehnt-Beschwerde !!?

Hallo,

die Begründung ist für mich nicht nachvollziehbar.
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Alt 06.08.2014, 21:38   #27
jopl
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Registriert seit: 08.10.2013
Beiträge: 251
jopl Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: AW Abgelehnt-Beschwerde !!?

Trotzdem lügt das JC im Widerpspruchsbescheid,denn da steht,dass sie mir Bewerbungskosten zusichern,wenn sie zielführend sind,dazu steht aber nix im VA.
Und dass bei emails und Telefonbewerbungen keine Kosten entstehen würden,aber erstens wissen die garnicht ob ich immer einen I-Anschluss haben werde,dass weiß ich auch nicht(mal abgesehen von den Strom,Papier,Scannkosten),und zweitens welcher Arbeitgeber nimmt einfach jemanden mit den er telefoniert hat aber das Zeugniss und den Lebenslauf etc. nicht kennt.Und wie oft ich schon auf Handy Nummern angerufen habe......keine Kosten,nein.Und bei persönlichen Bewerbungen entstehen auch Fahrtkosten hier so zwischen 4 bis 8 Euro pro Fahrt.Mal abgesehen davon,dass sie dann trotzdem was schriftliches extra sehen wollen.

Und wer trägt die Kosten,wenn ich zum JC fahren muss wegen Probearbeit,Genehmigungen etc.?ICH! 4 Euro pro Fahrt mindestens.
jopl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2014, 17:36   #28
Makale
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.01.2013
Beiträge: 3.008
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: AW Abgelehnt-Beschwerde !!?

Bewerbungskosten:

Verwaltungsrechtlich lügen sie nicht, denn es klingt stark nach einer Abänderung des EGV-VA durch den Widerspruchsbescheid, hilfsweise klarstellenden Charakter.

Laufzeit:

Gleiches gilt hier. Eine fehlende Begründung kann im Widerspruchsverfahren/- bescheid nachgeholt werden.

Ich kenn zwar nicht den genauen Inhalt des Widerspruchsbescheid, aber die Erfolgsaussichten einer Klage würde ich dennoch nahe 0 einschätzen.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2014, 18:46   #29
swavolt
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swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: AW Abgelehnt-Beschwerde !!?

Dann stell den Widerspruchsbescheid doch mal ein.
Dann ist Hellseherei vorbei.
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Alt 07.08.2014, 21:08   #30
jopl
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Registriert seit: 08.10.2013
Beiträge: 251
jopl Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: AW Abgelehnt-Beschwerde !!?

Also ist es rechtens dass ich ca 100 Vermittlungsvorschläge pro Jahr kriege und 7 Eigenbemühungen pro Monat.ich auf den Restkosten sitzen bleibe,mich weiterhin bewerben soll wenn mir das Existenzminiumum vollständig gekürzt wird etc. und plötzlich der VA inhaltlich besitmmt ist trotz den Unbestimmtheiten,dann würde ich gerne den VA sehen der inhaltlich nicht hinreichend bestimmt ist.
Außerdem würden sich dann alle Beschlüsse in Luft auflösen mit den Bewerbungskosten etc. und man könnte aufdrücken was man will.Auch könnte jeder VA aus Textbausteinen bestehen und nicht persönlich zugeschnitten sein.
Auch dürfte dann JC ein VA erlassen,wenn man diesen nicht ohne Begründung ablehnt,das ganze Urteil des BSG wäre somit futsch,denn es hätte garkein Wert.

Dann könnte man den Leute im Forum die Hilfe brauchen ja garnichts mehr empfehlen,denn da kann JC ja alles aufdrücken was es will,was solls im Widerpspruchsbescheid kann man ja immer noch alles geraderücken.

Ich stelle den dann rein.
jopl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2014, 11:34   #31
jopl
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jopl Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Ausrufezeichen AW: AW Abgelehnt-Beschwerde !!?

Stelle rein

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Alt 08.08.2014, 13:40   #32
swavolt
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Standard AW: AW Abgelehnt-Beschwerde !!?

Nur mal kurz überflogen.

Wie das JC darauf kommt das Bewerbungen per E-Mail und Telefon keine zusätzlichen Kosten verursachen, entbehrt jeder Grundlage, schließlich sind im Regelsatz keine Kosten dafür enthalten.

Die Ortsabwesenheitsregelung kann als Hinweis in einem Eingliederungsverwaltungsakt stehen, darf aber nicht unter den Verpflichtungen des Antragstellers auftauchen.

Die Geltungsdauer weicht deshalb von der Regelgeltungsdauer von 6 Monaten ab, weil das Jobcenter schlicht vergessen hat das Enddatum an das neue Anfangsdatum anzupassen(EGV 08.04.2014 - 07.10.2014 und dem VA 02.06.2014 - 07.10.2014). Eine verkürzte Geltungsdauer, die ebenfalls wie eine verlängerte begründet werden muss, hatte der Antragsgegner somit überhaupt nicht im Sinn.
Der Eingliederungsverwaltungsakt erweist sich als rechtswidrig, weil das Jobcenter entgegen der gesetzlichen Vorgabe eine Geltungsdauer von nur knapp vier Monaten angeordnet hat, ohne hierbei das erforderliche Ermessen auszuüben (vgl. BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R; LSG NRW vom 17.10.2013 - L 7 AS 836/13 B).

Diese Sachen kannst der Klage hinzufügen und auch in der Beschwerde aufführen.
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Alt 11.08.2014, 16:43   #33
Ghansafan
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Standard AW: AW Abgelehnt-Beschwerde !!?

Hallo @jopl,

hast Du die Klage nun eingereicht beim SG ?

Dann könnten wir nämlich die Beschwerde in Angriff nehmen.
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Alt 11.08.2014, 17:45   #34
Rotwolf
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Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf
Standard AW: AW Abgelehnt-Beschwerde !!?

Und auch hier:
Keine Sanktionen aus diesem VA

Der Grund ist eine Rechtsfolgenbelehrung einer EGV im VA.
Davon dem SG und dem JC nichts sagen.

Das hebt man sich als Boni auf, wenn es wirklich eine Sanktion aus dem VA gibt.

Um Wiederholungen zu vermeiden diesen Beitrag ansehen
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1656538.

>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>

Was mir im SG-Beschluss noch auffällt ist, dass das SG eine EINSTWEILIGE ANORDNUNG abgelehnt hat. (gleich auf den ersten Seiten). Wurde nun eine AUFSCHIEBENDE WIRKUNG oder eine EINSTWEILIGE ANORDNUNG beantragt ?
__

Lebe als Herrscher des Lebens und nicht als Sklave !
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Alt 11.08.2014, 18:18   #35
Rotwolf
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Standard AW: AW Abgelehnt-Beschwerde !!?

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Nur mal kurz überflogen.

Wie das JC darauf kommt das Bewerbungen per E-Mail und Telefon keine zusätzlichen Kosten verursachen, entbehrt jeder Grundlage, schließlich sind im Regelsatz keine Kosten dafür enthalten.

Die Ortsabwesenheitsregelung kann als Hinweis in einem Eingliederungsverwaltungsakt stehen, darf aber nicht unter den Verpflichtungen des Antragstellers auftauchen.

Die Geltungsdauer weicht deshalb von der Regelgeltungsdauer von 6 Monaten ab, weil das Jobcenter schlicht vergessen hat das Enddatum an das neue Anfangsdatum anzupassen(EGV 08.04.2014 - 07.10.2014 und dem VA 02.06.2014 - 07.10.2014). Eine verkürzte Geltungsdauer, die ebenfalls wie eine verlängerte begründet werden muss, hatte der Antragsgegner somit überhaupt nicht im Sinn.
Der Eingliederungsverwaltungsakt erweist sich als rechtswidrig, weil das Jobcenter entgegen der gesetzlichen Vorgabe eine Geltungsdauer von nur knapp vier Monaten angeordnet hat, ohne hierbei das erforderliche Ermessen auszuüben (vgl. BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R; LSG NRW vom 17.10.2013 - L 7 AS 836/13 B).

Diese Sachen kannst der Klage hinzufügen und auch in der Beschwerde aufführen.
Müssen die Sachen in der Klage und in der LSG-Beschwerde aufgezeigt werden. Es währe dann doppelt.

Im Anhang meine Version der Klage.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Klage ER SG LSG.doc (31,0 KB, 30x aufgerufen)
__

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Alt 11.08.2014, 21:09   #36
swavolt
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Zitat von Rotwolf Beitrag anzeigen
Müssen die Sachen in der Klage und in der LSG-Beschwerde aufgezeigt werden. Es währe dann doppelt.
Man kann es nur in der Klage(hier auf jeden Fall) aufnehmen, sollte dann aber eine Klagekopie mit der Beschwerde zum LSG schicken. In der Beschwerde dann auf die Klage hinweisen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.08.2014, 21:21   #37
Ghansafan
Gast
 
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Hallo,

nein, muss nicht, das LSG fordert die Akte vom SG an.

Zum LSG geht lediglich die Beschwerde in zweifacher Ausführung.

Ich warte auf die Rückmeldung von @jopl, Beschwerde ist soweit entworfen.
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Alt 12.08.2014, 17:00   #38
jopl
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