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Start > > -> Die Aussetzung der Vollziehung des VA beim JC beantragen

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 25.05.2011, 10:28   #26
MicMac
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Registriert seit: 25.05.2011
Beiträge: 10
MicMac
Standard AW: Die Aussetzung der Vollziehung des VA beim JC beantragen

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Das wird dauern, ich warte jetzt seit dem 28.4. auf eine Entscheidung über die beantragte aufschiebende Wirkung des VA vom SG.

.
Da hätte von dir längst nachgefragt werden müssen, wir haben den 25.5.
Wenn der Antrag deutlich sichtbar beantragt wurde, stimmt da etwas nicht!
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Alt 25.05.2011, 11:39   #27
Speedport
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Speedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport Enagagiert
Standard AW: Die Aussetzung der Vollziehung des VA beim JC beantragen

Zitat von MicMac Beitrag anzeigen
Da hätte von dir längst nachgefragt werden müssen, wir haben den 25.5.
Wenn der Antrag deutlich sichtbar beantragt wurde, stimmt da etwas nicht!
Das Schöne ist, daß man beim SG anrufen kann (Schreibstube) und tatsächlich auch eine Antwort erhält. War zumindest bisher bei mir so.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 25.05.2011, 17:23   #28
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Die Aussetzung der Vollziehung des VA beim JC beantragen

Hab heute ein Schreiben vom SG bekommen, das JC hat den VA zurückgenommen.

Im Gegenzug lag im Briefkasten eine neue EGV mit dem selben Inhalt wie der zurück genommene VA.

Ich werde gebeten, diese EGV bis zum 3.6. zurück zu senden
Ansonsten gibt es wieder einen VA.

Den Anerkenntnisvorschlag vom SG werde ich nicht unterschreiben.

Wenn das nicht so eine ernste Thematik wäre, könnte man über diese Behörde nur noch lachen.
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Alt 25.05.2011, 20:07   #29
MicMac
Elo-User/in
 
Registriert seit: 25.05.2011
Beiträge: 10
MicMac
Standard AW: Die Aussetzung der Vollziehung des VA beim JC beantragen

Glückwunsch erst mal dazu, du solltest aber trotzdem das Gericht fragen, warum ein dringender Eilantrag auf aufschiebende Wirkung nach einem Monat noch nicht entschieden wurde, Rücknahme des VA hin oder her!
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Alt 25.05.2011, 20:29   #30
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Die Aussetzung der Vollziehung des VA beim JC beantragen

Zitat von MicMac Beitrag anzeigen
Glückwunsch erst mal dazu, du solltest aber trotzdem das Gericht fragen, warum ein dringender Eilantrag auf aufschiebende Wirkung nach einem Monat noch nicht entschieden wurde, Rücknahme des VA hin oder her!

das kann ich dir sagen
wegen überlastung
und der VA ist nach hinten zustellen das eilt nicht
weil der nicht beschwert wurde

darum
hätte er eine sanktion erlitten dadurch dann würde sowas vorrangig behandelt werden
  Mit Zitat antworten
Alt 26.05.2011, 02:39   #31
edeler Ritter
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Ort: NRW
Beiträge: 251
edeler Ritter
Ausrufezeichen AW: Die Aussetzung der Vollziehung des VA beim JC beantragen

Zitat von physicus Beitrag anzeigen
lesen bildet und wenn man sich eine weile, so wie ich damit beschäftigt hat, dann hat man sehr wohl seine erfahrungen gesammelt, das hat nichts mit hellsehen zu tun.

versuch einfach mal deine version des eilantrages...
wenn ein VA rechtswiedrig ist hast du die möglichkeit rechtsmittel einzulegen in form von widerspruch, umgehst du diesen, dann wird das SAG deine klage abweisen mit dem hinweis das du die rechtsmittel nicht ausgeschöpft hast, denn du hattest die möglichkeit dagegen widerspruch einzulegen, welchen du nicht genutzt hast.
kurzum der richter schickt dir den kram zurück und verweist auf den widerspruch mit der begründung das dieser viell. schon ausgereicht hätte.

das ist eine persönliche erfahrung von MIR, weil ich damals aus versehen direkt zu einer sache klagte ohne vorher den widerspruch zu stellen, das war aber nicht unwissenheit sondern ein versehen, weil ich mehrere sachen am laufen hatte und diesen mit einem anderen verwechselte.

mfg physicus
Hallo physicus,

bei mir ist es so, dass man nach meinem nichtunterzeichnen einer vorgelegten EGV seitens der SB vom JC die Meinung vertritt, dass man nun ja ab dem 01.04.11 ein neues Gesetz zu den EGV`s hätte, deswegen niemandem mehr etwas zu erklären bräuchte, und somit bei nichtunterzeichnung (dieser einseitigen Verfügung) eine VA erlassen wird.
So der genaue Wortlaut meiner SB im Beisein eines Beistands meinerseits.
Auch geht man hier anscheinend davon aus, dass diese Vorgehensweise dann früchte tragen wird!
Mit mir wurde keine EGV in der vorgelegten Weise besprochen, und ich bekam vor ca.2 monaten dort die mündliche Zusage (auch wieder im Beisein meines Beistandes) dass sich für mich nichts verändern würde,wenn ich diese EGV nicht unterschreibe!
In dieser Fassung der schon vorgefertigten und vorgelegten ersten Version (habe ich noch zum Beweis vorliegen) bat ich die SB das mit aufzunehmen, es hieß abschließend nur, :Entscheidet sich nach...ob er diese unterschreibt!
Bei mir versucht man (nur eine sture SB???) nun den ersten Testballon in Richtung Zwangsverordnung nach dem 01.04.11 Gesetz zu starten (wurde auch beim letzten Termin aufgrund meiner Anfrage von der SB wortwörtlich bestätigt!) nur bin ich kein Freund von Entmündigung, und ich brauche auch niemanden, der mir die Butter vom Brot isst...
Komm kleiner, wir gucken mal, ob wir nicht durch deine Teilnahme irgendwie nicht doch noch genügend Aspiranten bekommen um die entsprechenden Mitarbeiter dort bei der Stange zu halten,oder wie darf ich das nun verstehen?
Widerspruch an den Verursacher des VA wurde vor Ablauf der Frist bei der ausstellenden Behörde eingelegt, aber noch nicht beantwortet!
Sollte ich nun vorsorglich noch irgendwo anders (z.B. SG??) irgend welche und/oder einen Antrag stellen???
Möchte nichts falsch machen, und nachlesen kannst du /ihr alle meine Beiträge ja ggfls. auch!
Hierbei handelt es sich um eine Ü50 Zwangsmaßnahme, und ich bekam nun auch schon einen Anhörungsbogen mit Fristsetzung zur Stellungnahme, weshalb ich diese noch nicht wie lt. VA vereinbart (wiederhole es gerne: ich hatte nichts vereibart mit dieser SB!) angetreten hätte, trotz erfolgter Rechtsfolgenbelehrung in dem Ersatz der EGV als Verwaltungsakt.
Über eine 30% sanktion entscheidet (möchte sie) sie dann nach Ablauf der gegebenen Frist bis zu 06.06.11. Was nun, irgend jemand hie ne zündende gute Idee ???

Gruß
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Alt 26.05.2011, 06:56   #32
im Grünen
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im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Die Aussetzung der Vollziehung des VA beim JC beantragen

Mal rein aus der Logik heraus gefragt:

Müsste/sollte/könnte die aW beim SG nicht per Eilantrag beantragt werden?

Macht doch keinen Sinn genauso lange auf die aW warten zu müssen wie auf den Widerspruchsbescheid.
__


-
im Grünen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.05.2011, 08:00   #33
Kaffeesäufer
 
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Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer
Standard AW: Die Aussetzung der Vollziehung des VA beim JC beantragen

Ich würde mal sagen dass das JC die Fristen ja schon ausnutzt wegen dem Widerspruch, und solange musste dem VA Folge leisten, wenn du das nicht getan hast dann Sanktion.....
Kaffeesäufer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.05.2011, 08:24   #34
im Grünen
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Standard AW: Die Aussetzung der Vollziehung des VA beim JC beantragen

Richtig, darum die Frage.
__


-
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Alt 26.05.2011, 11:19   #35
MicMac
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MicMac
Standard AW: Die Aussetzung der Vollziehung des VA beim JC beantragen

Zitat von edeler Ritter Beitrag anzeigen

Widerspruch an den Verursacher des VA wurde vor Ablauf der Frist bei der ausstellenden Behörde eingelegt, aber noch nicht beantwortet!
Wurde nur Widerspruch eingelegt, ist der Verwaltungsakt mit Bekanntgabe rechtswirksam (§ 39 SGB X) und sofort vollziehbar (§ 39 SGB II).

Es hätte zwingend die Aussetzung der Vollziehung und/oder die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden müssen, da ein Widerspruch allein keine aufschiebende Wirkung entfaltet (§ 39 SGB II).

Nun muss wohl leider das Anhörungs- und Sanktionierungsverfahren durchlaufen werden, Klage und Eilantrag können erst nach Erteilung eines Absenkungsbescheides erhoben werden.
MicMac ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.05.2011, 20:12   #36
Jonn->Emailproblem
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Jonn
Standard AW: Die Aussetzung der Vollziehung des VA beim JC beantragen

Schnelle Frage:

Ich habe bei meinem Antrag an SG nur so geschrieben:

- ich beantrage die aW gegen dem EGV-VA von JC XY.

+ Kopie von EGV-VA
+ Widerspruch

alles in 2 fach


Reicht das oder sollte ich noch was dazu schreiben (Begründung oder ähnliches) ?

Grüße
Jonn
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Alt 26.05.2011, 20:19   #37
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Die Aussetzung der Vollziehung des VA beim JC beantragen

Das dürfte reichen. Das SG wird ja anhand des mitgelieferten Schriftverkehrs selber ermitteln, warum du de aW beantragst.
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Alt 26.05.2011, 21:26   #38
Jonn->Emailproblem
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Jonn
Standard AW: Die Aussetzung der Vollziehung des VA beim JC beantragen

@ Paolo

Thanx

Grüße
Jonn
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Alt 28.05.2011, 06:21   #39
edeler Ritter
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edeler Ritter
Ausrufezeichen AW: Die Aussetzung der Vollziehung des VA beim JC beantragen

Zitat von MicMac Beitrag anzeigen
Wurde nur Widerspruch eingelegt, ist der Verwaltungsakt mit Bekanntgabe rechtswirksam (§ 39 SGB X) und sofort vollziehbar (§ 39 SGB II).

Es hätte zwingend die Aussetzung der Vollziehung und/oder die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden müssen, da ein Widerspruch allein keine aufschiebende Wirkung entfaltet (§ 39 SGB II).

Nun muss wohl leider das Anhörungs- und Sanktionierungsverfahren durchlaufen werden, Klage und Eilantrag können erst nach Erteilung eines Absenkungsbescheides erhoben werden.
Hallo MicMac,

die Aussetzung der Vollziehung wurde in dem Widerspruch beim JC gleich mit beantragt, genau wie eine Forderung auf Akteneinsicht!
Anhörungsbogen ist bei mir schon förmlich zugestellt worden, und zwar genau 2 Werktage nachdem ich mich nicht bei dem im VA Festgelegten Maßnahmeträger wie vorgesehen (spätestens nach 14 Tg.) gemeldet hatte. Die Rückgabefrist hierfür ist bis zm 06.06.11.
Habe nun erneut einen Termin beim RA am 31.05.11 also Dienstag, die geforderten Akten liegen bereits dort vor...
Mal sehen, was nun draus wird, halte euch gerne weiter auf dem Laufenden!

Gruß
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Alt 31.05.2011, 15:46   #40
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Jonn
Standard AW: Die Aussetzung der Vollziehung des VA beim JC beantragen

UPDATE:

heute bekommen vom SG:

"Sehr geehrter Herr Jonn,
als Anlage wird übersandt:
-Schriftsatz vom xx.05.2011 -----------> also JC Antwort
zur Kenntnisnahme.
Es wird darauf hingewiesen, dass auch das Gericht in Anbetracht der vom Antragsgegner vorgetragenen Gründe ein Rechtsschutzinteresse
des Antragstellers nicht erkennen kann.

Daher wird angefragt, ob der Antrag zurückgenommen wird bzw. mit
welcher Begründung er aufrecht erhalten werden soll.

Um Erledigung innerhalb von 1 Woche wird gebeten."


JC Antwort vom xx.05.2011:
"Im Verfahren bezüglich der Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird beantragt,
1. den Antrag abzulehnen und
2. zu entscheiden, dass Kosten gemäߧ 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht zu erstatten
sind.
Der Antrag auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs . vom
xx.05.2011 ist bereits unzulässig Und damit abzulehnen.
Dies folgt bereits aus der Unzulässlgkeit des Antrages, da der Antragsteller kein Rechts
Schutzinteresse glaubhaft machen kann. Das fehlende Rechtsschutzinteresse des Antargsteller folgt daraus, dass dieser auf einfacherem Wege Rechtsschutz erlangen kann.
Die bestehende Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom xx.05.2011 entfaltet dem Sinne keine negative Rechtswirkung für den Antragsteller, da durch den Erlass der EGV gleichzeitig keine Absenkung der Leistungen nach dem SGB II bewirkt wird.
Der Antragsteller wird durch die negative Rechtsfolge der EGV als VA jedoch nur dann betroffen, wenn vorgesehene Eingliederoogsbemühungen durch den Antragsteller nicht erfüllt werden und dadurch mögliche Weise eine Sanktionierung der Leistungen nach dem SGB II erfolgt. Im Rahmen der rechtlichen Prüfung der Sanktionierung nach § 31 SGB 11 wird so dann der Erlass der Eingliederungsvereinbarung als Bestandteil der Prüfung berücksichtigt.
Mithin steht dem Antragsteller bei einer möglichen Sanktionierung ein schnellerer und einfacherer Rechtsschutzweg zur Verfügung. Es bedarf somit nicht der Prüfung der Eingliederungsvereinbarung im Rahmen dieses Antragsverfahrens.
Aufgrund des eingelegten Widerspruches wird die Überprüfung der Eingliederungsmaßnahme als Verwaltungsakt vom xx.05.2011 auf Ihre Rechtmäßigkeit sodann im Widerspruchsverfahren erfolgen. Somit ist der Antragsteller nicht rechtslos gestellt.
Aufgrund dessen werden die leistungsakten nicht übersandt."

und nu?

Grüße
Jonn
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Alt 01.06.2011, 10:16   #41
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Jonn
Standard AW: Die Aussetzung der Vollziehung des VA beim JC beantragen

Ich warte immer noch auf Eure Hilfe.

Grüße
Jonn
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Alt 01.06.2011, 10:37   #42
im Grünen
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im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Die Aussetzung der Vollziehung des VA beim JC beantragen

Zitat von Jonn Beitrag anzeigen

- "Sinnvolle" Maßnahme

zu wenig infos
Zitat von Jonn Beitrag anzeigen

- 10 Bewerbungen/Monat
Kosten abgedeckt oder nicht?
Zitat von Jonn Beitrag anzeigen

- Bemühungen Liste jeden Monat vorliegen
lästig, aber nicht zu beanstanden
Zitat von Jonn Beitrag anzeigen

- usw.
usw ist allein genommen noch keine Beschwer



Mehr Infos hab ich nicht, wo ist der VA?
__


-
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Alt 01.06.2011, 10:50   #43
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Die Aussetzung der Vollziehung des VA beim JC beantragen

Hallo,

ich persönlich würde den Antrag nicht zurücknehmen.
Dir wird ja damit im Vorfeld verwehrt, eine Sanktion zu verhindert und einen rechtswidrigen VA außer Kraft setzen zu lassen.


Dazu für Dich vielleicht interessant für Deine Begründung.
Diese Argumente würde ich in der Ablehnung des Antrages mit einfließen lassen: ( Urteil BVerG)
Von @Mic Mac:


Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen schlechthin (vgl. BVerfGE 35, 382 <402>; 67, 43 <58>; 69, 220 <227 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 <583>). Der Gesetzgeber ist vielmehr berechtigt, Ausnahmen von der grundsätzlich aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage zu normieren (vgl.BVerfGE 35, 382 <402>; 69, 220 <228>; 80, 244 <252> ). Mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Betroffene trotz einer von Gesetzes wegen fehlenden aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs oder seiner Klage die Möglichkeit hat, effektiven - das heißt hier auch vorläufigen - Rechtsschutz durch eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu erhalten (vgl.BVerfGE 80, 244 <252> ; Papier, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 2. Aufl. 2001, § 154 Rn. 79; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 19 IV Rn. 113).



Es steht dort ganz deutlich, dass man wegen fehlender aufschiebender Wirkung des Widerspruchs durch die Möglichkeit der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung geschützt ist.
Du hast das Recht, diesen Schutz in Anspruch zu nehmen.

Allein 10 Bewerbungen/Monat sind irreal.
Bei 260€/ Jahr wären die Kosten nie abgedeckt. Und Du musst nicht zuzahlen, da dadurch eine Unterdeckung des Regelsatzes eintritt.
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Alt 01.06.2011, 12:11   #44
Jonn->Emailproblem
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Jonn
Standard AW: Die Aussetzung der Vollziehung des VA beim JC beantragen

vielen Dank.

@ Ghansafan:

du hast ja die Erfahrung gemacht. Ich werde das komplett in meine Antwort übernehmen (copy and paste) .. ist das OK?

"Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen schlechthin (vgl. BVerfGE 35, 382 <402>; 67, 43 <58>; 69, 220 <227 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 <583>). Der Gesetzgeber ist vielmehr berechtigt, Ausnahmen von der grundsätzlich aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage zu normieren (vgl.BVerfGE 35, 382 <402>; 69, 220 <228>; 80, 244 <252> ). Mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Betroffene trotz einer von Gesetzes wegen fehlenden aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs oder seiner Klage die Möglichkeit hat, effektiven - das heißt hier auch vorläufigen - Rechtsschutz durch eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu erhalten (vgl.BVerfGE 80, 244 <252> ; Papier, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 2. Aufl. 2001, § 154 Rn. 79; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 19 IV Rn. 113)."


Das Problem die mich nervt, ich muss in paar tagen die tolle Maßnahme eintreten und ich glaube nicht dass der SG es bis dahin schaft mir zu beantworten (positive)

Grüße
Jonn
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Alt 01.06.2011, 12:37   #45
blinky
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Standard AW: Die Aussetzung der Vollziehung des VA beim JC beantragen

Wisst ihr, welches Urteil ihr da zitiert? Das war meine Verfassungsbeschwerde.

Es ging um den Sofortvollzug des § 39 SGB II.

30.10.2009 - 1 BvR 2395/09 Das Bundesverfassungsgericht

Blinky
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Alt 01.06.2011, 12:40   #46
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@ Blinky

Was jetzt? soll ich das 1:1 in meine Antwort nehmen oder nicht?

Grüße
Jonn
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Alt 01.06.2011, 12:48   #47
blinky
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Standard AW: Die Aussetzung der Vollziehung des VA beim JC beantragen

Auf jeden Fall. Allerdings solltest Du zusätzlich die Punkte vom Jobcenter aufgreifen und entsprechend wiederlegen:


Wo das JC meint dein Antrag sei unzulässig, würde ich mit dem Zitat des BVerfG-Urteil ankommen.

Zitat:
"Im Verfahren bezüglich der Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird beantragt,
1. den Antrag abzulehnen und
2. zu entscheiden, dass Kosten gemäߧ 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht zu erstatten
sind.
Der Antrag auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs . vom
xx.05.2011 ist bereits unzulässig Und damit abzulehnen.
Dies folgt bereits aus der Unzulässlgkeit des Antrages, da der Antragsteller kein Rechts
Schutzinteresse glaubhaft machen kann.

Widerlegen durch mein BVerf-Urteil

Das fehlende Rechtsschutzinteresse des Antargsteller folgt daraus, dass dieser auf einfacherem Wege Rechtsschutz erlangen kann.
Die bestehende Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom xx.05.2011 entfaltet dem Sinne keine negative Rechtswirkung für den Antragsteller, da durch den Erlass der EGV gleichzeitig keine Absenkung der Leistungen nach dem SGB II bewirkt wird.
Der Antragsteller wird durch die negative Rechtsfolge der EGV als VA jedoch nur dann betroffen, wenn vorgesehene Eingliederoogsbemühungen durch den Antragsteller nicht erfüllt werden und dadurch mögliche Weise eine Sanktionierung der Leistungen nach dem SGB II erfolgt. Im Rahmen der rechtlichen Prüfung der Sanktionierung nach § 31 SGB 11 wird so dann der Erlass der Eingliederungsvereinbarung als Bestandteil der Prüfung berücksichtigt.

Hier würde ich widersprechen und Agumentieren, dass die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt ein belastender Verwaltungsakt sei und man deshalb schon beschwerrt sei.




Mithin steht dem Antragsteller bei einer möglichen Sanktionierung ein schnellerer und einfacherer Rechtsschutzweg zur Verfügung. Es bedarf somit nicht der Prüfung der Eingliederungsvereinbarung im Rahmen dieses Antragsverfahrens.
Aufgrund des eingelegten Widerspruches wird die Überprüfung der Eingliederungsmaßnahme als Verwaltungsakt vom xx.05.2011 auf Ihre Rechtmäßigkeit sodann im Widerspruchsverfahren erfolgen. Somit ist der Antragsteller nicht rechtslos gestellt.
Aufgrund dessen werden die leistungsakten nicht übersandt."
So mal beim schnellen Überfliegen. Vielleicht hat einer noch ne Idee
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.06.2011, 13:19   #48
Henrik55
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Henrik55 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Die Aussetzung der Vollziehung des VA beim JC beantragen

Zitat:
Das fehlende Rechtsschutzinteresse des Antargsteller folgt daraus, dass dieser auf einfacherem Wege Rechtsschutz erlangen kann.
Die bestehende Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom xx.05.2011 entfaltet dem Sinne keine negative Rechtswirkung für den Antragsteller, da durch den Erlass der EGV gleichzeitig keine Absenkung der Leistungen nach dem SGB II bewirkt wird.
Der Antragsteller wird durch die negative Rechtsfolge der EGV als VA jedoch nur dann betroffen, wenn vorgesehene Eingliederoogsbemühungen durch den Antragsteller nicht erfüllt werden und dadurch mögliche Weise eine Sanktionierung der Leistungen nach dem SGB II erfolgt. Im Rahmen der rechtlichen Prüfung der Sanktionierung nach § 31 SGB 11 wird so dann der Erlass der Eingliederungsvereinbarung als Bestandteil der Prüfung berücksichtigt.
Ein Winkelzug. Belastet sei man angeblich erst beim Sanktions-VA. Der allerdings basiert ja auf dem EGV-VA. Und bis der einstweilige Rechtsschutz greift geht wieder Zeit ins Land in der man aufgrund der Sanktion kein Geld hat. Das wäre einerseits das Rechtsschutzinteresse, da man durch vorherige Überprüfung des EGV-VA diesen Zustand verhindern könnte. Man sollte mal den Richter fragen, ob er sich wochenlang in eine Sinnlosmaßnahme stecken lassen möchte? Würden Sie sich eventuell doch beschwert vorkommen?
Henrik55 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.06.2011, 13:43   #49
Jonn->Emailproblem
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Jonn
Standard AW: Die Aussetzung der Vollziehung des VA beim JC beantragen

OK, muss meine Antwort auch 2 facher sein?

Kann ich das auch faxen?


Grüße
Jonn
Jonn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.06.2011, 14:01   #50
blinky
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Kannst auch faxen. Dann brauchte es nur einmal schicken.

Um auf Nummer sicher zu gehen kannste auch vorab per Fax schicken und dann nochmal als Brief.

Henrik55 Agumente haben was. Vielleicht bauste das ja noch mit ein.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
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Antrag auf Aussetzung der Vollziehung Walter v. d. Vogelweide Anträge 8 05.01.2007 16:21


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