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Start > > -> Antrag Aufschiebende Wirkung.Stellungnahme JC mit lügen.Und nun?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 28.07.2012, 18:29   #26
colonel
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colonel colonel
Standard AW: Antrag Aufschiebende Wirkung.Stellungnahme JC mit lügen.Und nun?

Hier ist mein Thread mit dem VA für dich Karl.
Auf den Knaller bin ich gespannt.

http://www.elo-forum.org/eingliederu...e-drueber.html

Und das von dir Eisbecher, wüde ich dann aufjedenfall mit reinnehmen.

Ich hatte auch grade gedacht, es gab eine Entscheidung vom SG Ulm zu diesem Thema.
Aber da ging es ja um Unterschrift eines Maßnahmevertrages beim Maßnahmeträger.
Aber da hat der Kläger Recht bekommen.

Und zu dem Thema das ich mich geweigert habe meinen Lebenslauf beim Maßnahmeträger vor zu legen ist eigentlich schon richtig.
Ich habe mich da auf den Datenschutz berufen.
War wohl nicht so schlau von mir?
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Alt 28.07.2012, 18:31   #27
Eisbecher
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Standard AW: Antrag Aufschiebende Wirkung.Stellungnahme JC mit lügen.Und nun?

Hallo KarlderWehrer,

der Antrag in deiner (gut gemeinten) Vorlage ist falsch. Colonel hat als Antragsteller in seiner Antragsschrift schon korrekt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt. Das JC als Antragsgegner wiederum die Antragsablehnung. In seiner Stellungnahme muss er das nicht nochmal machen. Er kann einfach nur ergänzend vortragen.

Ich mach mir mittlerweile ernsthaft Sorgen um den armen Colonel. Die vielen Tipps aus allen Richtungen machen den noch ganz kirre. Der ist am Ende völlig durch den Wind und rennt vors nächste Auto.

Ich meld mich morgen wieder!
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Alt 28.07.2012, 18:50   #28
blinky
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Standard AW: Antrag Aufschiebende Wirkung.Stellungnahme JC mit lügen.Und nun?

Ich denke, er sollte die Stellungnahme des Maßnahmeträger knapp erwiedern.

Der Mannheimer-Beschluss sollte unbedingt rein. Auch die Stelle auf Seite 5 zitiern mit der Datenschutzgeschichte.

SG Leipzig S 25 AS 1470/12 ER
Zitat:
Darüber hinausgehende Personendaten, wie sie regelmäßig in einem Lebenslauf zu finden sind, sind hierzu nicht erforderlich. Der Antragsteller
beruft sich zu Recht auf § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes. Ein außerhalb des
Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung
des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten. Eine nichterteilte Zustimmung
kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Leistungsempfänger in der Sache
dafür zu sanktionieren (so im Ergebnis auch Sozialgericht Berlin, Beschluss vom
15.02.2012 — S 107 AS 1034/12 ER - Rdnr. 8 — zitiert nach Juris).
SG Berlin S 107 AS 1034/12 ER

Zitat:
Gemäß § 4 a des Bundesdatenschutzgesetzes obliegt es der freien Entscheidung des Antragstellers seine Zustimmung zur Datenerfassung und Speicherung zu erteilen. Die Verweigerung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Antragsteller in der Sache dafür mit einer Sanktion nach dem SGB II zu belegen.
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Alt 28.07.2012, 19:03   #29
KARLderWEHRER
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Standard AW: Antrag Aufschiebende Wirkung.Stellungnahme JC mit lügen.Und nun?

Hallo,

anliegend meine Stellungnahme. Ich habe jetzt keine große Ausarbeitung vorgenommen, sondern lediglich mit aufgenommen, dass das Gericht bei der Beschlussfindung meinen aktuellen Beschluss berücksichtigen soll. Füge diesen bitte vollständig bei!

Schreiben ans Gericht immer mit 2 Mehrfertigungen, aber das weißt du sicherlich.

Bei Fragen, einfach melden.

Gruß

KARLderWEHRER

So! Jetzt müsste es eigentlich korrekt sein. Hoffentlich mache ich dich nicht verrückt ;-)

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Alt 28.07.2012, 19:18   #30
blinky
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Standard AW: Antrag Aufschiebende Wirkung.Stellungnahme JC mit lügen.Und nun?

Seite 1 Fehler entdeckt. Bei der EGV meinst Du bestimmt Antragsgegnerin an der einen Stelle.

Zitat:
Der Antragsteller machte hierzu jedoch keine konkreten Vorschläge, sondern sagte der Antragstellerin sinngemäß, dass diese eigene Vorschläge in diese Eingliederungsvereinbarung aufnehmen soll.
Zitat von KARLderWEHRER Beitrag anzeigen
Hallo,

anliegend meine Stellungnahme. Ich habe jetzt keine große Ausarbeitung vorgenommen, sondern lediglich mit aufgenommen, dass das Gericht bei der Beschlussfindung meinen aktuellen Beschluss berücksichtigen soll. Füge diesen bitte vollständig bei!

Schreiben ans Gericht immer mit 2 Mehrfertigungen, aber das weißt du sicherlich.

Bei Fragen, einfach melden.

Gruß

KARLderWEHRER

So! Jetzt müsste es eigentlich korrekt sein. Hoffentlich mache ich dich nicht verrückt ;-)
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Alt 28.07.2012, 19:38   #31
colonel
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colonel colonel
Standard AW: Antrag Aufschiebende Wirkung.Stellungnahme JC mit lügen.Und nun?

Also wenn ich ehrlich bin, bin ich schon Wirr.
Aber es ist natürlich klar wenn man in einem Forum Hilfe sucht das da viele unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen.
Aber vor ein Auto springen werde ich definitiv erstmal noch nicht

@karl
das was du da fertig gemacht hast, soll ich das ergänzen in meiner Stellungnahme?
Denn wenn ich nur das von dir geschriebene als Stellungnahme vorlege kommt mir das doch ein bißchen wenig vor.
Ich will ja dem SG gleich alles mitteilen damit die Entscheidung möglichst schnell von statten geht.
Deshalb meine ausführliche Stellungnahme.
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Alt 29.07.2012, 09:46   #32
colonel
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colonel colonel
Standard AW: Antrag Aufschiebende Wirkung.Stellungnahme JC mit lügen.Und nun?

Ich habe jetzt noch einmal eine Frage zu dem Schreiben von karl.

Muss ich denn immer das Wort Antragssteller und Antragsgegner benutzen?
Denn ich nehme ja Stellung somit ist ja klar das ich der Antragssteller bin.
Und es geht ja hier um das Gespräch mit dem SB der ja nicht direkt Antragsgegner ist.
Antragsgegner ist ja der Landkreis und das Gespräch habe ich ja mit einem Mitarbeiter des Landkreises geführt.

Kann ich da dann auch "Ich" und "Name des SB" verwenden?

Ich werde das Schreiben von Karl nochmal ein wenig abändern und nachher nochmal reinstellen.
Ich hoffe nur das es dann nicht zu wenig ist, von der Ausführung her.
Ich habe halt echt keine Ahnung wie man sowas am besten ausformulieren sollte.
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Alt 29.07.2012, 10:29   #33
KARLderWEHRER
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Standard AW: Antrag Aufschiebende Wirkung.Stellungnahme JC mit lügen.Und nun?

Zitat von colonel Beitrag anzeigen
Ich habe jetzt noch einmal eine Frage zu dem Schreiben von karl.

Muss ich denn immer das Wort Antragssteller und Antragsgegner benutzen?

Damit erhält dein Schreiben grundsätzlich eine professionelle Note.

Denn ich nehme ja Stellung somit ist ja klar das ich der Antragssteller bin.
Und es geht ja hier um das Gespräch mit dem SB der ja nicht direkt Antragsgegner ist.
Antragsgegner ist ja der Landkreis und das Gespräch habe ich ja mit einem Mitarbeiter des Landkreises geführt.

Kann ich da dann auch "Ich" und "Name des SB" verwenden?

Das "Ich" kannst du grundsätzlich auch verwenden. Das Gericht weiß ja, dass du dich selbst vertrittst und keinen Rechtsbeistand mit hinzu ziehst. Jedoch würde ich statt den Namen des SB den Antragsgegner verwenden, da der SB ja nur Handlanger ist.

Ich werde das Schreiben von Karl nochmal ein wenig abändern und nachher nochmal reinstellen.
Ich hoffe nur das es dann nicht zu wenig ist, von der Ausführung her.
Ich habe halt echt keine Ahnung wie man sowas am besten ausformulieren sollte.
Ich werde mir deinen Text noch einmal anschauen und dir dann ein
Feedback geben.
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Alt 29.07.2012, 10:34   #34
warpcorebreach
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Standard AW: Antrag Aufschiebende Wirkung.Stellungnahme JC mit lügen.Und nun?

bei mir war es so das ich das "gesprächsprotokoll" vom letzten jc termin was eingereicht wurde nicht sonderlich vorteilhaft empfand. da kamen dinge vor die im grunde nur die meinung des sb betrafen und rein rechtlich nicht zu beanstanden sind. ihr kennt das ja. wer jahrelang keine egv unterschreibt will ja nicht arbeiten. habe umgehend eine art gegendarstellung eingereicht die meine sicht der dinge schildert. kann einen niemand verbieten und kann in sachlicher form nur dienlich sein.
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Alt 29.07.2012, 10:57   #35
blinky
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Standard AW: Antrag Aufschiebende Wirkung.Stellungnahme JC mit lügen.Und nun?

Ich kann Colonel verstehen, wenn er meint das ist alles relevant.

Antragssteller und Antragsgegner wird deshalb verwendet damit es zu keinen Missverständnissen kommen kann.

Dein Jobcenter ist in diesen Falle der oder die AntragsgegnerIN.
Dein Sachbearbeiter handelt ja im Namen des Jobcenter, somit ist das richtig. Du kannst den Namen deines Sachbearbeiters angeben, wenn das Zweckdienlich ist.
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Alt 29.07.2012, 11:25   #36
KARLderWEHRER
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Standard AW: Antrag Aufschiebende Wirkung.Stellungnahme JC mit lügen.Und nun?

Hallo,

immer schön cool bleiben. Die Sache bekommen wir heute gebacken!

Zunächst hast du in deinem Antrag (erstes Schreiben an das Gericht) die Situation dem SG relativ ausführlich geschildert. Das Gericht hat somit schon alle relevanten Informationen. Die wissen, dass du ein juritischer Laie - was ich im Übrigen auch bin - bist und du die Vertretung selbst übernimmst. Die werden entsprechend zu "deinen Gunsten" mit deinem Antrag verfahren, darüber würde ich mir jetzt keinen Kopf machen.

Ich vermute, dass das Schreiben vom Landkreis von einem Juristen ( die was bei Behörden arbeiten sind sowieso meist die "ganz guten", die keinen Job in einer Kanzlei gefunden haben, da sie niemand haben will, allerdings darf man diese Leute auch niemals unterschätzen )aufgesetzt wurde, davon musst du dich aber nicht beeindrucken lassen.

Die von mir verwendete Vorlage habe ich von einem Anwalt, der mich mal vor dem Arbeitsgericht vertreten hat, "kopiert". Ich habe mein Schreiben jetzt noch einmal korrigiert. Du reichst somit eine Ergänzung zu deinem Antrag nach und beziehts Stellung zum Antrag der Antragsgegnerin. Ggf. kannst du den Passus mit dem Beschluss vom SG Leipzig ebenfalls noch mit aufnehmen und den Beschluss in Kopie beifügen.

Ich gehe davon aus, dass das Gericht in Kürze sowieso einen Beschluss erlassen wird, allerdings kann dir jedoch keinerlei Prognosen für dessen Erfolgsaussichten bieten. Jedoch gehe ich davon aus, dass die Karten für dich gar nicht so schlecht sind, liefert der Beschluss des SG Mannheim (und ggf. der aus Leipzig) genug Munition zu deinen Gunsten

Gruß

KARLderWEHRER - denn wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

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Alt 29.07.2012, 12:02   #37
colonel
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colonel colonel
Standard AW: Antrag Aufschiebende Wirkung.Stellungnahme JC mit lügen.Und nun?

Also der Herr der diese Sachen beim JC macht ist kein Jurist.
Der ist, soweit ich weiß Diplom Verwaltungswirt.

Ich habe jetzt aufgrund deiner Vorlage nochmal selbst ein Schreiben fertig gemacht und um einige Sachen ergänzt.
Auch das Urteil des SG Leipzig hab ich mit drin.

Bin dann weiterhin für Anregungen und Vorschläge von allen Seiten offen.
Morgen will ich das dann aber alles wegbringen.

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Alt 29.07.2012, 12:09   #38
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Standard AW: Antrag Aufschiebende Wirkung.Stellungnahme JC mit lügen.Und nun?

Hi,

Sehr gut! Das Schreiben ist okay. Allerdings würde ich den Passus

"... Es ist faktisch unmöglich mit xxx Wege und Lösungen ..."

rausnehmen. Das ist eine Interpretation deinerseits, die du nicht beweisen kannst.

Das mit den ..."Vorschläge meinerseits werden abgelehnt..." soll unbedingt drin bleiben.

Ansonsten finde ich deine Stellungnahme gut!

Gruß
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Alt 29.07.2012, 12:17   #39
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Standard AW: Antrag Aufschiebende Wirkung.Stellungnahme JC mit lügen.Und nun?

Einma ein Name ausgeschrieben!
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Alt 29.07.2012, 12:27   #40
colonel
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Standard AW: Antrag Aufschiebende Wirkung.Stellungnahme JC mit lügen.Und nun?

Zitat von KARLderWEHRER Beitrag anzeigen
Hi,

Sehr gut! Das Schreiben ist okay. Allerdings würde ich den Passus

"... Es ist faktisch unmöglich mit xxx Wege und Lösungen ..."

rausnehmen. Das ist eine Interpretation deinerseits, die du nicht beweisen kannst.

Das mit den ..."Vorschläge meinerseits werden abgelehnt..." soll unbedingt drin bleiben.

Ansonsten finde ich deine Stellungnahme gut!

Gruß
Also beweisen lässt sich das irgendwo schon.
Es ist ja so, das SB mich auffordert Vorschläge zu machen, diese von mir gemachten Vorschläge aber alle ablehnt.
Beistand hat das ja protokolliert. Zumindest im ersten Termin.
Auch die Art und Weise wie SB mit mir spricht lässt sich durch Beistand beweisen. Lässt mich oft nicht ausreden usw.
Auch das SB keinerlei Analysen mit mir erstellt, in Bezug auf vergangene Maßnahmen, ist ein Indiz für die Aussage.

Aber ich will ja auch nicht unbedingt so schlecht von meinem SB reden
Dann nehm' ich das vielleicht doch raus.

Zitat von Jessy61 Beitrag anzeigen
Einma ein Name ausgeschrieben!
Danke schön, hab den mal rausgenommen.
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Alt 29.07.2012, 13:48   #41
swavolt
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Den letzten Satz auch rausnehmen. Richter haben es nicht gerne wenn man Ihnen etwas vorschreiben möchte.
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Alt 29.07.2012, 13:59   #42
blinky
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Seite 2 Urteil durch Beschluss ändern.


Ansonsten gut geschrieben.

Nachdem ich dein Text durchgelesen habe, hab ich weiteren Beschluss zur untermauerung deiner Agumente gefunden.

Zwar die Kostenzusage für Bewerbungsbemühungen vom LSG Niedersachsen-Bremen.

L 15 AS 77/12 B ER vom 04.04.2012

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=151094

Zitat:
Der Antragsteller ist durch fragliche Regelung auch beschwert, da sie ihm die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zudem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, dass der Antragsteller die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat.
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Alt 29.07.2012, 16:09   #43
colonel
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Standard AW: Antrag Aufschiebende Wirkung.Stellungnahme JC mit lügen.Und nun?

Habe jetzt nochmal die von euch angesprochenen Sachen geändert oder raus genommen und auch noch das Urteil in Bezug auf Bewerbungskostenerstattung an der Entsprechenden Stelle mit rein geschrieben.

Ihr könnt ja nochmal drüber schauen. Habs nochmal fertig hochgeladen.

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Alt 29.07.2012, 16:55   #44
canny
 
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canny canny canny canny
Standard AW: Antrag Aufschiebende Wirkung.Stellungnahme JC mit lügen.Und nun?

Zitat von colonel Beitrag anzeigen
Habe jetzt nochmal die von euch angesprochenen Sachen geändert oder raus genommen und auch noch das Urteil in Bezug auf Bewerbungskostenerstattung an der Entsprechenden Stelle mit rein geschrieben.

Ihr könnt ja nochmal drüber schauen. Habs nochmal fertig hochgeladen.
Hab noch mal drüber geschaut

Etwas umgestellt, ein paar Fehler verbessert und ein paar Konjugationen berichtigt. (Das rote würde ich komplett rauslassen - wird ja durch den nachfolgenden Satz erklärt).
Ansonsten muss jeder schaun, wo er bleibt...

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Alt 29.07.2012, 18:50   #45
colonel
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Zitat von canny Beitrag anzeigen
Hab noch mal drüber geschaut

Etwas umgestellt, ein paar Fehler verbessert und ein paar Konjugationen berichtigt. (Das rote würde ich komplett rauslassen - wird ja durch den nachfolgenden Satz erklärt).
Ansonsten muss jeder schaun, wo er bleibt...
Danke canny.
ich übernehme das dann einfach schon mal so.
Und wenn dann keine Verbesserungen mehr kommen sollten, gebe ich das morgen so ab und dann heißt es hoffen.

Was meint ihr denn wie lange das noch dauern wird bis das SG über meinen Antrag entscheidet?
Was sind da eure Erfahrungen?
Ist ja jetzt schon 3 Wochen her seit ich den abgegeben habe.

Und ich sag schon mal an alle die geholfen haben: DANKE SCHÖN
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Alt 29.07.2012, 19:14   #46
blinky
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Rechne mal mit 2 bis 3 weitere Wochen.

Den das Jobcenter wird ja eine Ausfertigung deiner Stellungnahme bekommen und kann ggf. darauf reagieren.

Dann kommt drauf an ob der Richter der Meinung ist, alle Fakten zur Entscheidungsfindung zu haben.
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Alt 29.07.2012, 20:41   #47
colonel
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Rechne mal mit 2 bis 3 weitere Wochen.

Den das Jobcenter wird ja eine Ausfertigung deiner Stellungnahme bekommen und kann ggf. darauf reagieren.

Dann kommt drauf an ob der Richter der Meinung ist, alle Fakten zur Entscheidungsfindung zu haben.


Das JC soll auf meine Stellungnahme reagieren?
Ich dachte der Sinn dieser Anträge auf aufschiebende Wirkung soll der sein das die Sache beschleunigt wird.
Aber wenn jetzt das JC nochmal zu meiner Stellungnahme Stellung nehmen soll ist das ja ein ewiges hin und her.
Zumal das JC ja bereits Stellung genommen hat.
Jetzt steh ich auf dem Schlauch.
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Alt 29.07.2012, 21:29   #48
blinky
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Dein Jobcenter hat Anspruch auf deine Stellungnahme und kann darauf noch einmal reagieren. Dann wird das Gericht entscheiden ob die eine Entscheidung fallen können oder ob das spielechen mit dem hin- und her schreiben weiter geht. Das Gericht kann auch zu einem Erörterungstermin oder zu einer mündlichen Verhandlung laden. Wobei mündliche Verhandlung selten sind im einsweiligen Rechtsschutzverfahren.
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Alt 30.07.2012, 09:02   #49
colonel
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Dein Jobcenter hat Anspruch auf deine Stellungnahme und kann darauf noch einmal reagieren. Dann wird das Gericht entscheiden ob die eine Entscheidung fallen können oder ob das spielechen mit dem hin- und her schreiben weiter geht. Das Gericht kann auch zu einem Erörterungstermin oder zu einer mündlichen Verhandlung laden. Wobei mündliche Verhandlung selten sind im einsweiligen Rechtsschutzverfahren.
Oh je.
Die haben sich ja auch mit der Stellungnahme Zeit gelassen, fast 3 Wochen.
Ich gehe mal stark davon aus dass die sich dann nun wieder genauso viel Zeit lassen werden.

Dann lag ich wohl mit meiner Vermutung, dass diese Geschichte mit dem Antrag auf Aufschiebende Wirkung recht zügig geht, daneben.
Wie ist das dann erst wenn man sanktioniert ist. Da will ich ja gar nicht dran denken.
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Alt 30.07.2012, 10:30   #50
blinky
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Das Gericht wird den Jobcenter ggf. eine Frist setzen.

So ein ER-Verfahren kann von wenigen Stunden bis mehrere Wochen dauern.
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