Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> vom Amt geänderte EGV dringend

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Danke Danke:  0
Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 07.09.2007, 09:25   #26
biddy
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von biddy
 
Registriert seit: 06.05.2007
Beiträge: 13.371
biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard

Nein, ein Beistand darf nicht abgelehnt werden, ein Zeuge schon.

Mein Beistand musste seinen Ausweis nicht vorlegen.
__


biddy ist offline  
Alt 08.09.2007, 10:56   #27
Rechtsverdreher
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 14.05.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 2.549
Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Nimm dir bitte jemanden mit. Auf keinen Fall alleine hingehen. Dann wird halt solange verhandelt, bis beide Seiten zufrieden sind. Die Begleitperson soll auf jedenfall alles dokumentieren.
Genau, und ich wäre erst zufrieden, wenn die EinV per Verwaltungsakt ergeht.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 08.09.2007, 12:44   #28
na
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Genau, und ich wäre erst zufrieden, wenn die EinV per Verwaltungsakt ergeht.
Die kommt nicht per VA, denn sie hat sie ja unterschrieben. Sie hat nur vorher in die bereits von der SB unterschriebenen EGV handschriftlich sinnvolle Korrekturen reingemacht, die die SB nicht annehmen wollte. Da wird sich jeder Richter fragen, weswegen die SB bei solchen Dingen nicht nachgegeben hat.

Felicitas, du wirst wohl am Montag hingehen müssen. Da würde ich die SB als erstes fragen: "Ich hatte Sie in meinem Schreiben vom .... gebeten, alle Verhandlungen schriftlich durchzuführen. Ich habe nicht einmal eine schriftliche Einladung von Ihnen für den heutigen Termin bekommen, und bin mir nicht einmal sicher, ob ich hier hätte erscheinen brauchen. Warum klappt denn die Kommunikation nicht in schriftlicher Form?". Und da wird die in Erklärungsnot kommen, denn die will ja wohl nur noch irgend einen Druck machen oder Angst einjagen. Das hätte sie schriftlich niemals machen können.

Bitte immer BEdenken: Die EGV ist von dir unterschrieben worden. Was will denn diese Frau noch? Du sitzt am längeren Hebel. Da kann die noch so toben.
 
Alt 08.09.2007, 19:46   #29
Felicitas
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Ich bin gespannt was die dazu sagen werden, wenn ich meinen Beistand mitbringe.

Danke für eure Antworten und Tips.

Werde auf jeden Fall Berichten wie es gelaufen ist.

Gruß Felicitas
 
Alt 11.09.2007, 10:36   #30
Felicitas
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Hallo zusammen,

ich wollte ja über meinen gestrigen Termin bei der Arge berichten.

Mein Bericht ist vielleicht etwas zu lang geworden, deswegen habe ich ihn mal als Anhang hier angefügt.

Gruß Felicitas
 
Alt 11.09.2007, 11:40   #31
Anna72->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 87
Anna72
Standard

Hallo Felicitas,

ist ja heftig. Hattest du nun eine Begleitung dabei? Wenn ja, würde ich mich bei zuständiger Stelle schriftlich beschweren über das schlechte Verhalten des Teamleiters.

Ich stecke in der gleichen Situation wie du. Morgen muss ich nochmals zur ARGE, wegen weiteren Verhandlungen der EGV. Meinen Vorschlag haben sie kaum beachtet und eine abgeänderte EGV vorgelegt, in der kaum (nicht der Rede wert) Änderungen vorgenommen wurden. Es wurde sogar bei Nichterfüllung der Pflichten Seitens der ARGE, also wenn eine Nachbesserung nicht möglich wäre ein 1-Euro Job angeboten als Nachbesserung.... Morgen werde ich meine EGV-Vorschlag erneut nochmals persönlich vorlegen und zusätzlich nach dem Gespräch an der Kundeninfo abgeben und abzeichnen lassen, mit dem Hinweis, mir ein unterschriebenes Exemplar unterschrieben zukommen lassen. Da ich leider keine Begleitung habe muss ich da alleine durch. Wird schon..werde mich auf das wesentliche an Gesagten beschränken. Das erste Mal war mein SB schon etwas handzahmer, als ich ihm ein paar paragraphen um die Ohren haute. ER fragte sogar, wann ich denn nächste Woche vorbei kommen kann und wie lange ich zur prüfung der EGV benötgen werde. Darauf sagte ich ihm.."seitwann wird man denn gefragt", ich sagte ihm, falls er um 7.30 Uhr schon arbeitsfähig wäre, könnte man um 7.30 Uhr gleich einen Termin machen, dann könnte ich den Rest des Tages noch effektiv nutzen für meine aktive Stellensuche. Daraufhin wurde er ganz still und versuchte auf einmal freundlich zu wirken. als er erst nichts sagte, fragte ich ihn freundlich, ob das zu früh für ihn wäre, nagut, dann sagen wir 9.00 Uhr?
Er sagte nichts und druckte mir einen termin nächte woch um 9.00 Uhr aus.
Ich blieb bestimmend und beschränkte mich auf die nötigste Konversation. Während er mir die neue EGV ausdruckte (der brauchte sage und schreibe 8 Minuten dafür und tippte mit zwei Mittelfingern..) las ich in der internen Jobcenterzeitung. Er fluchte und sagte mir ganz genervt, das sein Drucker spinnt und es etwas dauern könnte. Ich meinte dann, na bis zur Mittagspause sind es ja noch 2 Stunden und las weiter in meinem Heft. Falls morgen mein SB oder Teamleiter sich so verhalten würde wie bei Dir Felicitas, werde ich per Handy meinen Anwalt anrufen und seinen Anweisungen folgen. Vollmacht hat er ja schon. Notfalls breche ich dann das Gespräch ab und gehe.

Liebe Grüße
die Anna72
Anna72 ist offline  
Alt 11.09.2007, 15:38   #32
na
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Felicitas Beitrag anzeigen
Hallo zusammen,

ich wollte ja über meinen gestrigen Termin bei der Arge berichten.

Mein Bericht ist vielleicht etwas zu lang geworden, deswegen habe ich ihn mal als Anhang hier angefügt.

Gruß Felicitas
Ich bin mir nicht sicher, ob du einen VA bekommst. Lass dich mal überraschen. Wenn du einen bekommst, dann helfe ich dir gerne bei dem Widerspruch. Es ging nämlich tatsächlich darum, dass die das Wort "sinnvolle" bei den Vermittlungsvorschlägen nicht annehmen wollten. Stell dir vor, so etwas geht vor einem Richter! Was der wohl sagt!

Frage: Bist du mit der Maßnahme, die du da bekommen sollst, einverstanden? D.h., ist es etwas, das dich weiterbringt? Und der Gutschein auch?

Über den Vorgesetzten wirst du dich ohne Beistand wohl kaum beschweren können.

Es ist schon seltsam, wie so ein EGV-Ablauf von ARGE zu ARGE unterschiedlich ist.

Eigentlich wäre es ganz interessant mal zu wissen, ob die EGV, die du ja mit beiden Unterschriften abgegeben hast, mit dem Gekritzel gültig ist. Hier in unserem Kreis ist das ja bei jemandem so durchgegangen. Ich tippe drauf, dass das gültig ist, denn sonst hätten sie dich sofort angesprochen: "Das geht hier so nicht", oder "Das ist nicht gültig so, wir müssen eine neue abschließen", etc.

Übrigens: Die ARGEs bekommen die Texte tatsächlich von einer zentralen Stelle vorgegeben, und diese Texte sind m.E. bewusst nicht korrekt. Und die ARGES haften auch noch dafür, nicht diese zentrale Stelle! Schade, dass das mit dem Beistand nicht geklappt hat. Die haben ja einen fürchterlichen Druck gemacht. Da hast du dich aber ganz tapfer gehalten!

Und ich überlege noch ein wenig weiter: Die wollten dich zu einer neuen Unterschrift sogar mit einer schmackhaften Maßnahme und einem Gutschein locken. Alles war es ihnen wert, nur um das kleine Wörtchen "sinnvolle" Vermittlungsvorschläge nicht in die EGV aufzunehmen. Das gibt mir schwer zu denken. Ob die von vornherein vorhatten, dich zu schickanieren? Hier riecht etwas ganz faul. Und dieser "verzweifelte" Druck!
 
Alt 11.09.2007, 15:45   #33
na
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Anna72 Beitrag anzeigen
Hallo Felicitas,

ist ja heftig. Hattest du nun eine Begleitung dabei? Wenn ja, würde ich mich bei zuständiger Stelle schriftlich beschweren über das schlechte Verhalten des Teamleiters.

Ich stecke in der gleichen Situation wie du. Morgen muss ich nochmals zur ARGE, wegen weiteren Verhandlungen der EGV. Meinen Vorschlag haben sie kaum beachtet und eine abgeänderte EGV vorgelegt, in der kaum (nicht der Rede wert) Änderungen vorgenommen wurden. Es wurde sogar bei Nichterfüllung der Pflichten Seitens der ARGE, also wenn eine Nachbesserung nicht möglich wäre ein 1-Euro Job angeboten als Nachbesserung.... Morgen werde ich meine EGV-Vorschlag erneut nochmals persönlich vorlegen und zusätzlich nach dem Gespräch an der Kundeninfo abgeben und abzeichnen lassen, mit dem Hinweis, mir ein unterschriebenes Exemplar unterschrieben zukommen lassen. Da ich leider keine Begleitung habe muss ich da alleine durch. Wird schon..werde mich auf das wesentliche an Gesagten beschränken. Das erste Mal war mein SB schon etwas handzahmer, als ich ihm ein paar paragraphen um die Ohren haute. ER fragte sogar, wann ich denn nächste Woche vorbei kommen kann und wie lange ich zur prüfung der EGV benötgen werde. Darauf sagte ich ihm.."seitwann wird man denn gefragt", ich sagte ihm, falls er um 7.30 Uhr schon arbeitsfähig wäre, könnte man um 7.30 Uhr gleich einen Termin machen, dann könnte ich den Rest des Tages noch effektiv nutzen für meine aktive Stellensuche. Daraufhin wurde er ganz still und versuchte auf einmal freundlich zu wirken. als er erst nichts sagte, fragte ich ihn freundlich, ob das zu früh für ihn wäre, nagut, dann sagen wir 9.00 Uhr?
Er sagte nichts und druckte mir einen termin nächte woch um 9.00 Uhr aus.
Ich blieb bestimmend und beschränkte mich auf die nötigste Konversation. Während er mir die neue EGV ausdruckte (der brauchte sage und schreibe 8 Minuten dafür und tippte mit zwei Mittelfingern..) las ich in der internen Jobcenterzeitung. Er fluchte und sagte mir ganz genervt, das sein Drucker spinnt und es etwas dauern könnte. Ich meinte dann, na bis zur Mittagspause sind es ja noch 2 Stunden und las weiter in meinem Heft. Falls morgen mein SB oder Teamleiter sich so verhalten würde wie bei Dir Felicitas, werde ich per Handy meinen Anwalt anrufen und seinen Anweisungen folgen. Vollmacht hat er ja schon. Notfalls breche ich dann das Gespräch ab und gehe.

Liebe Grüße
die Anna72
Anna, kannst du das bitte in deinen thread setzen? Das ist ganz interessant. Diese Erfahrung habe ich auch gemacht: Sobald die die nicht unter Druck setzen können, weil du informiert bist, sicher auftretest, gut argumentieren kannst, werden die ganz anders.

Der Vorgesetzte meiner SB hat mir ja zuletzt richtig "aus der Hand" gefressen. Der hat mich ja zuhause angerufen und sich für die SB entschuldigt, er müsse unbedingt ein Gespräch mal mit ihr führen, denn so ginge das ja nicht. Und dann hat er mir noch von seinen Kindern erzählt, und wie der Unterricht in der Schule so oft ausfällt, weil es ja keine Lehrer gebe. Und dann habe ich ihm noch einen schönen Vorschlag gemacht, wie man die Schulen mit arbeitslosen Lehrer besetzten kann, anstatt denen das Geld als Hartzler zu schenken. Und ihm auch erklärt, was so ein SB doch eigentlich für eine Ausbildung haben müsste, etc. Ich habe nur noch gestaunt, wie der sich meine Systemveränderungsvorschläge anhörte.
 
Alt 11.09.2007, 21:10   #34
Felicitas
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

@ Anna72

Ich war alleine heut bei dem Termin.

Na du hast es gut...du hast wenigstens einen Anwalt. Meine Rechtschutzversicherung sagte mir, daß ich erst einen Anwalt gestellt bekomme wenn es vor Gericht gehe. Vielleicht sollte ich mich da lieber noch mal erkundigen.

Ich drücke dir für deinen Termin auf jeden Fall ganz fest die Daumen

@ Rotkäppchen

erstmal vielen Dank für dein Angebot mir zu helfen. Ich weiß gar nicht was ich ohne deine Tips machen sollte!

Wo könnte man sich den wohl mal erkundigen ob die unterschriebene EGV gültig ist? Ich weiß es nicht.

Ich weiß auch nicht ob mir diese Maßnahme und der Vermittlungsgutschein etwas bringen. Meine persönliche Meinung zu der Maßnahme...ich denke es ist rausgeschmissenes Geld...und dient nur der Statistik. Es ist zwar schon sehr lange her das ich als Verkäuferin gearbeitet habe, aber bitte was wollen die mir da bei bringen? Wenn sie mir eine Trainingsmaßnahme im Verkauf anbieten...müßte diese Maßnahme doch in meinem erlernten Verkaufszweig statt finden...damit ich wieder rein komme in meinen Beruf. Für welchen Bereich des Verkaufs soll diese Maßnahme statt finden...Wurst, Käse, Obst und Gemüse oder Bekleidung?
Und es wurde ja betont, daß diese Maßnahme auch ein Bewerbungstraining beinhalte...da ich so einen Quatsch vor Jahren schon mal (noch zu Arbeitsamt- Zeiten) mitgemacht habe bin ich nicht überzeugt. Dieser Kurs ging auch über Monate...die meißte Zeit saßen wir gelangweilt rum, haben Spiele gespielt, montags die Stellenanzeigen vom Samstag durchgekaut. Wenn bei diesen Stellenanzeigen etwas für die Kursteilnehmer dabei war, war montags natürlich schon alles für eine Bewerbung in die Wege geleitet...auch ohne Kurs...man mußte drum betteln, daß man frei bekam, wenn man selber, also ohne die Unterstützung der Kursleiter, ein Vorstellungsgespräch ausgemacht hatte...u. s. w. . Man kann sagen das Ganze war “Kindergarten große Gruppe“.

Zu dem Vermittlungsgutschein muß ich sagen, ich habe keine Ahnung wie das richtig abläuft.

Kann ich meinen Vermittlungsgutschein (in Kopie) bei mehreren privaten Vermittlern abgeben? Bin ich, falls ein privater Vermittler mir eine Stelle vorschlägt verpflichtet diese Stelle anzunehmen? Bekomme ich eine Sanktion falls ich es nicht tue? Was muß ich noch dazu wissen?

Vielleicht kennt sich hier jemand mit Vermittlungsgutscheinen aus und kann mir Tips geben.

Gruß Felicitas
 
Alt 12.09.2007, 11:18   #35
Anna72->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 87
Anna72
Standard

[quote=Felicitas;155460]@ Anna72

Ich war alleine heut bei dem Termin.

Na du hast es gut...du hast wenigstens einen Anwalt. Meine Rechtschutzversicherung sagte mir, daß ich erst einen Anwalt gestellt bekomme wenn es vor Gericht gehe. Vielleicht sollte ich mich da lieber noch mal erkundigen.

Komisch, soweit ich informiert bin, greift eine Rechtschutzversicherung nach 3 Monaten Wartezeit und dann bei jeder Art von Rechtsstreit und das ist ja bei Dir der Fall. Erkundige dich bitte nochmal, Deine Versicherung muss auch unter anderem auch die Vorabeit, also Beratung, diverse dazugehörige Korrespondenz dazu e.c.t abdecken. Soviel ich weis, bekommst du, wenn du über eine Rechtsschutzversicherung (Sozialrecht+Arbeitsrecht) verfügst keinen Beratungsschein vom Amtsgericht. Wofür hat mann denn schliesslich eine Rechtschutzversicherung abgeschlossen. Dafür, das man im Streitfall von einem kompetenten Fachanwalt vertreten wird durch vorherige Beratung und dann ggf. Prozessführung.


Zu dem Vermittlungsgutschein muß ich sagen, ich habe keine Ahnung wie das richtig abläuft.
Kann ich meinen Vermittlungsgutschein (in Kopie) bei mehreren privaten Vermittlern abgeben? Bin ich, falls ein privater Vermittler mir eine Stelle vorschlägt verpflichtet diese Stelle anzunehmen? Bekomme ich eine Sanktion falls ich es nicht tue? Was muß ich noch dazu wissen?

Also ich sage mal was man mir empfohlen hat in dem Fall:

Angebotene Vermittlungsgutscheine für private Arbeitsvermittler muss man annehmen. Dieser Gutschein gilt eine gewisse Zeit. In der Zeit kann man verschiedene Arbeitsvermittler (Deiner Wahl) aufsuchen. Mir gab man den Tipp, den Originalschein erst auszuhändigen, wenn ein Arbeitsverhältnis (Vertrag mit einer Firma zustande gekommen ist und alle Voraussetzungen für den vermittelten Job erfüllt wurden. Welche kriterine das im einzelen waren, weis ich nicht mehr, da wissen andere hier im Forum sicher beser Bescheid. Du kannst Kopien machen vom Schein und diese diversen Vermittlern (deiner Wahl) aushändigen. Aber bitte niemals voreilig das Original aus den Händen geben, solange du noch keine erfolgreiche Vermittlung bekommen hast und dann auch erst nach erfolgreichem Vertragsabschluss


Ob Du vom Vermittler angebotene Stelle ablehnen kannst weis ich nicht genau.

Falls an meinen Aussagen etwas falsch sein sollte, bitte berichtigen, ich schreibe nur das, was man mir gesagt hat bezüglich Vermittlungsgutscheine.

Wenn man das mit der Trainingsmaßnahme in die EGV verankert hat und du diese noch nicht unterzeichnet hast, kannst du ja schriftlich ablehnen und begründen, warum diese Maßnahme unnötig ist aufgrund Deiner Aussagen. Die ARGe soll dir schriftlich begründen, warum sie dir diese wiederholte maßnahme nochmal anbietet. Wenn Sanktionen angedroht werden, dann Anhörung..Widerspruch..e.c.t..e.c.t..am besten das erledigt ein Anwalt für Dich, oder er soll Dir sagen, was du schreiben sollst.
Soviel ich weis, sollen ja bei einer EGV auch die Kenntnisse, die bereits erworben worden sind berücksichtigt werden. Da du ja diese Maßnahme schon mal gemacht hast, ist es ja unsinnig, diese nochmal zu machen.

Viel Glück Felicitas

Gruß
die Anna72
Anna72 ist offline  
Alt 12.09.2007, 21:09   #36
Felicitas
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Hallo Anna72,

ich kenne das eigentlich auch so, daß die Versicherung mir einen Anwalt stellen müsste. Ich werde mich morgen nochmal bei meiner Versicherung erkundigen.

Muß hier mal die Suchfunktion benutzen, vielleicht finde ich noch was zum Vermittlungsgutschein. Wenn nicht, werde ich wohl nochmal ein neues Thema einstellen.

Ich danke dir auf jeden Fall schon mal für deine Tips.

Gruß Felicitas
 
Alt 14.09.2007, 13:37   #37
Felicitas
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard es ist soweit...

habe vorhin meinen Vewaltungsakt aus dem Briefkasten geholt

Werde ihn später hier einstellen.

Gruß Felicitas
 
Alt 14.09.2007, 16:12   #38
na
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Felicitas Beitrag anzeigen
habe vorhin meinen Vewaltungsakt aus dem Briefkasten geholt

Werde ihn später hier einstellen.

Gruß Felicitas
Helfe dir gerne bei dem Widerspruch. Habe dazu aber ein paar Fragen ans Forum: Es liegt ja eine unterschriebene EGV vor, Felicitas hat da aber nur ein paar kleine, sehr faire Änderungen handschriftlich reingekritzelt, weil die SB nicht verhandlungsbereit war. Würde es bei dem Widerspruch ausreichen, wenn man schreibt: "Es liegt Ihnen ja eine beiderseitig unterschriebene EGV vor"? So nach dem Motto: Sie haben sich geirrt. Es kann ja keiner so genau sagen, ob eine handschritlich korrigierte EGV mit allen Unterschriften gültig ist. M.E. ist sie gültig, evtl. die Korrekturen sind nicht gültig.
 
Alt 14.09.2007, 20:06   #39
Haubold
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.03.2007
Beiträge: 726
Haubold
Standard

Zitat von Rotkäppchen Beitrag anzeigen
Helfe dir gerne bei dem Widerspruch. Habe dazu aber ein paar Fragen ans Forum: Es liegt ja eine unterschriebene EGV vor, Felicitas hat da aber nur ein paar kleine, sehr faire Änderungen handschriftlich reingekritzelt, weil die SB nicht verhandlungsbereit war. Würde es bei dem Widerspruch ausreichen, wenn man schreibt: "Es liegt Ihnen ja eine beiderseitig unterschriebene EGV vor"? So nach dem Motto: Sie haben sich geirrt. Es kann ja keiner so genau sagen, ob eine handschritlich korrigierte EGV mit allen Unterschriften gültig ist. M.E. ist sie gültig, evtl. die Korrekturen sind nicht gültig.
Soweit ich mich auskenne, muß man sich nicht an eine EGV halten die per VA erlassen wurde (Androhung von Sanktionen bei Nichterfüllung der EGV).

Widerspruch einlegen gegen EGV.
Gegen jeden VA ist Widerspruch möglich bzw. nötig!

Falls ohne zeitnahen Erfolg (Sanktionen bereits eingeteten) EA beim SG.

PS: Urteile zum VA bei EGV als Hilfe zur Begründung des Widerspruchs gibt es mehere.

Gruß Haubold
Haubold ist offline  
Alt 14.09.2007, 22:35   #40
Felicitas
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Hier ist nun der Verwaltungsakt

Das Erste was mir auffiel war die komische Nummerierung der Seiten. Da herrscht das reinste Chaos. Die Absätze sind alle sowas von unlogisch zusammen gestellt, daß einem die Augen weh tun.

Auf dem ersten Blatt steht unten die 2...auf der Rückseite steht oben die 2 unten die 3...auf dem zweiten Blatt steht oben die 3 unten die 4...auf der Rückseite steht oben die 4 unten die 5...auf dem dritten Blatt steht oben die 5...unten hat man wohl die 6 vergessen.

Ich frage mich...wo ist Seite 1 ?

Dieses Schreiben ist ein Verwaltungsakt...etwas mehr Korrektheit wäre bei so einer Sache zu erwarten...dieses Schreiben kommt von der Arge...ach so...deswegen ist da so ein Verhau und durcheinander drin.
Vielleicht sehe ich das auch gerade nur so eng, weil mich die ganze Sache tierisch nervt.

Ich werde jetzt mal versuchen meine Gedankengänge, die ich zu den EGVs und dem Verwaltungsakt habe, hier nieder zu schreiben.

Also, mit dem heutigen Verwaltungsakt habe ich seit Anfang Juni mittlerweile “5“ EGVs. Die letzte EGV und der Verwaltungsakt sind vom Inhalt her wohl identisch.
Die zweite EGV mit meinen handschriftlichen Änderungen habe ich zwar unterschrieben, aber ich als Laie habe gedacht (gut man soll nicht denken...aber man kann es ja mal probieren), daß diese EGV mit meinen Änderungen gültig sei. Hätte ich keine Möglichkeit gehabt diese Änderungen vorzunehmen, hätte ich diese EGV niemals unterschrieben.

Ich hatte am Montag den Termin. Warum haben weder meine SB noch ihr Teamleiter ein Wort über diese unterschrieben EGV und meinen letzten Brief verloren? Sie hätten ja doch wenigstens sagen können, daß diese so nicht gültig ist.

In keiner dieser EGVs...auch nicht im Verwaltungsakt sind meine Änderungswünsche berücksichtigt worden. Also, nicht ich bin nicht Verhandlungsbereit (so wie es im Verwaltungsakt steht) sondern die Arge ist es nicht!

Zu der letzten EGV, die ich am letzten Montag bekommen habe...wenn ich meiner SB nicht gesagt hätte ich möchte gerne ein Exemplar von der neuen EGV zum durchlesen mit nach Hause nehmen...hätte ich ja noch nicht mal eine mit bekommen, weil sie beide in ihrer Akte verschwinden lies, nachdem ich mich weigerte an Ort und Stelle zu unterschreiben.
Sie hat mir dann zwar eine Kopie ausgehändigt, aber mir keine Frist gesetzt bis wann ich diese EGV, nach meiner Durchsicht, spätestens wieder abgeben soll. Wie viel Tage hat man das Recht auf Überprüfung?

Dann...muß nicht vor dem Verwaltungsakt erstmal ein Anhörungsbogen verschickt werden, damit ich mich schriftlich äußern kann warum ich die EGV nicht unterschreiben will. Dann können sie mir...falls sie meinen Grund für die Verweigerung nicht akzeptieren...einen Verwaltungsakt schicken. Klärt mich bitte auf, wenn ich mit meinen Gedanken falsch liege.
Und dürfen die mir jetzt schon eine Sanktion, ohne Vorankündigung, während meiner Widerspruchsfrist von vier Wochen geben?

Warum hieß es vor Wochen noch, daß sie mir keinen Vermittlungsgutschein ohne unterzeichnete EGV ausstellen könne. Ich denke insgeheim haben sie an die von mir unterschriebene EGV gedacht, weil dieser Punkt mit dem Vermittlungsgutschein ja zu ihren Aufgaben gehört.

Sollte ich jetzt Widerspruch einlegen weil, es eigentlich schon eine unterschriebene EGV gibt...oder weil mir keine Gelegenheit zur Überprüfung der letzten EGV gegeben wurde. Es wurde mir kein Termin zur Abgabe genannt...meine SB hat mir die EGV nur über den Tisch geschoben und gesagt...hier haben sie eine Kopie.

Könnte es sein, daß es jetzt langsam Zeit wird einen Anwalt einzuschalten, oder sollte ich lieber noch a bissel warten?

Ich danke euch für eure Geduld beim Lesen, hoffe auf eure Hilfe und das ich jetzt alles oder fast alles aus meinem Kopf raus hab.


Gruß Felicitas
 
Alt 15.09.2007, 11:42   #41
na
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Bist du sicher, dass das deine Rechtsschutzversicherung nicht übernimmt? Dann frag doch mal beim Amtsgericht, ob dir jetzt ein Beratungsschein zusteht. Wenn nein, dann würde ich den Widerspruch schreiben mit der Begründung:

Es liegt schon eine beiderseitig unterschriebene EGV vor. Kopie anbei. Das von mir manuell Reingekritzelte sind 2 sehr sinnvolle Änderungsvorschläge, die ich reingeschrieben habe, weil die SB sich nicht verhandlungsbereit erklärte.

Ich hole noch ein paar Erkundigungen ein und melde mich wieder.
 
Alt 15.09.2007, 11:54   #42
gurkenaugust
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Felicitas Beitrag anzeigen
Das Erste was mir auffiel war die komische Nummerierung der Seiten. Da herrscht das reinste Chaos. Die Absätze sind alle sowas von unlogisch zusammen gestellt, daß einem die Augen weh tun.

Auf dem ersten Blatt steht unten die 2...auf der Rückseite steht oben die 2 unten die 3...auf dem zweiten Blatt steht oben die 3 unten die 4...auf der Rückseite steht oben die 4 unten die 5...auf dem dritten Blatt steht oben die 5...unten hat man wohl die 6 vergessen.

Ich frage mich...wo ist Seite 1 ?
Die Numerierung ist schon richtig und entspricht dem üblichen. Die Seiten werden oben numeriert (z.B. - 2 -), und unten rechts steht die Nummer der folgenden Seite (z.B. - 3 -), falls eine solche existiert. Die erste Seite wird üblicherweise nicht numeriert und trägt damit lediglich unten die Nummer der folgenden Seite 2.
 
Alt 15.09.2007, 12:37   #43
Felicitas
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Sanktion

Die Arge kann richtig fix sein, wenn sie will :icon_klarsch:

Hatte heute Morgen meine Sanktion im Briefkasten

Ich denke, es wird jetzt Zeit für einen Anwalt

Ich hatte ja noch nicht mal einen Anhörungsbogen.

@ Rotkäppchen,

ich danke dir für deine Hilfe!

@ gurkenaugust,

Danke dir auch für deine Aufklärung.
Woher sollte ein normaler Bürger das auch wissen
 
Alt 15.09.2007, 12:51   #44
Couchhartzer
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Couchhartzer
 
Registriert seit: 30.08.2007
Beiträge: 4.212
Couchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/in
Standard

Zitat von Felicitas Beitrag anzeigen
Hatte heute Morgen meine Sanktion im Briefkasten

Ich denke, es wird jetzt Zeit für einen Anwalt

Ich hatte ja noch nicht mal einen Anhörungsbogen.

Das denke ich aber auch mal - und zwar dringends und mit gleichzeitigem Vorgehen gegen den ausführenden SB, der diese Sanktion erlassen hat.
Immerhin wurde zwischen den beiden Schriftsätzen (EGV als Verwaltungsakt vom Datum 11.09.07) und der Sanktion (jetziges Schreiben als Sanktion per Verwaltungsakt vom 13.09.07) nichtmal ansatzweise Zeit für eine Antwort/Stellungnahme, geschweige denn die Zeit der sogar in Rechtssprechungen angenommenen maximalen Postlaufzeit in Höhe von 3 Tagen ab Poststempel, zum Erhalt des ersten Schriftsatzes (die EGV per Verwaltungsakt vom 11.09.2007), abgewartet.
Das ist mehr als dreist, willkürlich und unverschämt und dürfte schon von diesem Zeitfenster (mit welchem dir nichtmal ansatzweise Gelegenheit gab etwas zu Erklären) ein Klassiker an Eigentor für den SB werden.

Viel Erfolg mit dem Vorgehen durch den Anwalt wünsche ich (das dürfte ohne Weiteres klappen)


Gruß...
Jörg






PS: Hab nochmal was rausgesucht wo es auch um Sanktion und EGV ging.
Beschluss des LSG Hessen vom 21.02.07 unter Az.: L 7 AS 288/06 ER ~> http://www.sozialticker.com/forum/vi...&highlight=288
oder auch Original ~> http://web2.justiz.hessen.de/migrati...88-06-ER...pdf

Weitere Kommentare dazu ~> http://www.net-tribune.de/article/210207-97.php
Couchhartzer ist offline  
Alt 17.09.2007, 09:09   #45
Felicitas
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Ich habe bei meiner Versicherung angerufen.

Dort erklärte man mir, daß ich erst einen Widerspruch bei der Arge einlegen muß…wird dieser Widerspruch abgelehnt…dann bekomme ich einen Anwalt gestellt und alle Kosten werden übernommen. So wäre der Ablauf bei Rechtschutz in Sozialangelegenheiten.

Eine Schadensnummer, für den Fall der Fälle, habe ich von meiner Versicherung schon mal bekommen.

Nun hoffe ich auf eure Hilfe und Tips zwei Widersprüche zu formulieren.

Meine Güte, nun bin ich schon so alt geworden und muß mich jetzt mit sowas rum ärgern.

Ein kleiner Trost zum Wochenanfang ist…
ich denke mir…ich bin nicht die Einzige der es so geht und es gibt Menschen denen geht es noch viel viel schlimmer als mir.

Gruß Felicitas
 
Alt 17.09.2007, 09:25   #46
almosenempfänger
Elo-User/in
 
Registriert seit: 25.08.2007
Beiträge: 293
almosenempfänger
Standard

WIe gesagt, gehe zum Sozigericht und mache eine Einsweilige ANordnung wegen der Kürzung.

Mann kann mit der Argen nicht verhandeln, egal was Ihr in der EVG schreibt.

Zitat:
Widerspruch gegen den Eingliederungsvertrag und Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X Hinweis auf §§ 13,14,15, 16, 17, 31 SGB I; § 20 SGB; § 40 SGB X. § 39 I SGB X .Art. 34 GG X i.V.m. § 839 BGB; Artikel 100 GG.



Die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ist zurückzuweisen.
Ich bitte dann um ausführliche Begründung unter Hinweis auf Art. 34 GG, § 839 BGB. Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.

Zur raschen Durchsetzung meiner Rechte benötige ich einen fachkundigen Rechtsrat und stelle deswegen vorsorglich Antrag auf Erstattung von Kosten im Vorverfahren gemäß SGB X § 63. Ich beabsichtige im Ablehnungsfalle Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht zu stellen.Zur Erreichung des angestrebten Ziels wird die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage nach § 54 Abs 1 iVm § 55 Abs 1 Nr 1 SGG angestrebt.
Zitat:


Ein Absenkungsbescheid benötigt eine Rechtsgrundlage. Die Einladung ist auf der Grundlage von § 59 SGB II iVm § 309 SGB III erfolgt.
In den sogenannten Einweisungsvorschriften des SGB I (Ausführung von Sozialleistungen), Zweiter Abschnitt, Erster Titel, hat der Gesetzgeber die Leistungsträger für den gesamten Bereich des Sozialgesetzbuches dazu verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass Anträge unverzüglich gestellt werden können und dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen umfassend und insbesondere vollständig erhält (vgl. BSG zu § 17 SGB I; Urteil vom 05.04.2000 - B 5 RJ 38/99 R -, Nr. 2).

§ 17 SGB I enthält ein "Beschleunigungsgebot" (so Seewald, a.a.O., § 17 Rdnr. 2), die Leistungsträger sollen allgemein zu einer effektiven und addressatengerechten Gestaltung ihrer Verwaltungsorganisation und ihres Verwaltungsverfahrens angehalten werden, damit die Berechtigten die für sie meist existenznotwendigen Leistungen schnell und in vollem Umfang erhalten (vgl. Verbandskommentar, §17 SGB I Rdnr. 3). Dementsprechend liegt die Betonung auf den Worten "schnell" und "umfassend". Die Sozialleistungsträger haben die Pflicht, Leistungsanträge zügig zu bescheiden und ggfs. Vorschüsse zu leisten, "schnell" bzw. "umfassend" darauf zu achten, die Ansprüche der Berechtigten sofort in vollem Umfang zu erfüllen (LSG NRW, Urteil vom 10.06.1999 – L 3 RJ 259/98).

Deswegen ist eine sofortige Sachaufklärung nachfolgender Sachverhalte dringend geboten:

1. Antrag auf fehlerfreie und insbesondere zeitnahe Beratung und Auskunft hinsichtlich aller
Rechtsansprüche, die sich sowohl auf die zukünftigen Ansprüche als auch auf Ansprüche zurückliegender Tatbestände, insbesondere auf die Folgen falscher Auskunft, erstrecken soll. Der fehlerfreien Auskunft sind insbesondere folgende gesetzlichen Vorschriften zugrunde zu legen: §§ 14,15,17,65 SGB I; § 20 SGB X sowie zweiter Titel SGB X gesamt; BGB 133, 157, 140,242, 275, 276; GG Art. 19, 73 Abs. 1 Nr. 8; Art. 34 GG iVm § 839 BGB.

2. Antrag auf sofort zahlbar zu machenden Vorschuss nach § 42 SGB I wegen Notbedarf zur Deckung der laufenden Kosten sowie um zurückliegende Kosten sowie vorsorglich für den Fall von Fristversäumnissen wegen fehlerhaften Bescheiden .


Sollten Sie meinem Antrag nicht entsprechen, ist dieser Antrag insgesamt als Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu werten und zeitnah rechtmittelfähig zu bescheiden.

Sollte der Widerspruch nicht bis zu diesem Termin beschieden sein, werde ich im ER-Verfahren Antrag auf Entscheidung durch das Sozialgericht beantragen (vgl. Urteil des BSG vom 5.9.2006, B 2 U 24/05 R Rdnr. 12).
Aufgrund der vorgenannten Ereignisse stelle ich deswegen heute Antrag auf rechtsfehlerfreie Beratung und Auskunft sowie einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X für den vorausgegangenen Zeitraum ab datum..... und die Aufhebung des Eintritts einer Sperrzeit vom ................ zum ................
Dem Bescheid mangelt es an der notwendigen Verwaltungstransparenz. Er ist rechtswidrig. Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist….“
Sollte über den Widerspruch nicht binnen 7 Tage entschieden werden behalte ich mir einen Antrag auf einstweilige Verfügung beim Sozialgericht vor
Soweit die neu geregelte Beweislast wegen unzumutbarer Beweislastumkehr verfassungsfeindlich ist rüge ich hiermit ebenfalls die damit verbundenen Verletzungen meiner Grundrechte und sonstigen Individualrechte.
Bitte bestätigen Sie den Eingang des Schreibens.
Mit freundliche Grüßen


Habe das eben mal schnell zusammengewürfelt. Kann bisschen durcheinander sein.

almosenempfänger ist offline  
Alt 17.09.2007, 12:47   #47
na
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Sag mal, Almosenempfänger, wäre es nicht einfacher den Widerspruch zu begründen: "Was kommen Sie mir hier mit einem VA an, ich habe doch schon eine EGV unterschrieben, wie viele soll ich denn noch unterschreiben!". Sie hat ja die erste EGV mit Verbesserungen vollgekritzelt (nachdem die SB auf stur stellte) und unterschrieben. Die SB hatte bereits davor auch unterschrieben.

Diese 1. EGV ist nicht annulliert worden. Sie ist einfach nur ignoriert worden, als ob es sie nie gegeben hätte.
 
Alt 17.09.2007, 22:34   #48
Felicitas
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

@ almosenempfänger,

ich danke dir für deine Antwort.

Da ich noch ein paar Fragen habe, werde ich mal ein neuen Thread aufmachen.

Vielleicht schaust du da dann auch mal rein.

Gruß Felicitas
 
Alt 18.09.2007, 19:43   #49
Rechtsverdreher
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 14.05.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 2.549
Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard

Ich würde an Deiner Stelle ganz schnell einen Beratungshilfeschein besorgen und einen Anwalt fragen, dann weisst Du sicherer ob Aussicht auf Erfolg bei Gericht besteht.

Kann gut sein das das Gericht Dich abblitzen läßt. Die EGV sah doch eigentlich ganz gut aus. Die Sache mit der Ersatzmaßnahme hätte sowieso nie greifen können, da nichts in der EGV stand was sie nicht hätten anbieten können bzw. gesetzl. hätten anbieten müssen. Andererseits muss eine EGV in jedem Punkt rechtmässig sein und dieser Punkt verstößt sicherlich gegen das Bestimmtheitsgebot.

Geh' sofort zum Anwalt und lass die Rumpopelei sein. Hier sollte jetzt unbedingt ein Anwalt auf Prozesskostenhilfe ran, der kostet Dich doch auch nichts.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 18.09.2007, 19:57   #50
Felicitas
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Schau mal hier

Verwaltungsakt, Sanktion, Einstweilige- Anordnung und Widerspruch

Ich bin grad auf der Suche nach einem gescheiten Anwalt.

Trotzdem Danke

Gruß Felicitas
 
Thema geschlossen

Stichwortsuche
amt, dringend, egv, geaenderte, geänderte

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Brauche dringend Rat!!!! blaine AfA /Jobcenter / Optionskommunen 11 23.06.2008 12:51
Autopfändung? Dringend nanun Schulden 4 26.09.2007 10:57


Es ist jetzt 17:57 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland