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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 19.07.2011, 23:15   #26
sumse
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Standard AW: ALGII Geld nur noch bei gültiger EGV

Nee es ist keine Anarchie, denn Anarchie hat kopflose Gewaltausübung zum Ziel. Was hier amtlich abläuft, ist methodisch und taktisch organisiert. Das kennzeichnet eine Diktatur und Willkürherrschaft gegen das eigene Volk


das hat nix mit diktatur zu tun
wir erinern uns
mit hartz4 wird alles einfacher und vorallem billiger

darum gehts billiger
geld einsparen nur darum

die interessiert es nicht die menschen wieder in arbeit zu bringen
sondern wie man geldeinsparen kann

das interessiert die da oben
darum wurde ja arbeitslosenhilfe und sozialhilfe zusammen gelegt
und es entstand h4
mit hetze und drückebergern
das sind die stichworte zum einsparen mit sanktionen

ob es billiger geworden ist mag ich zu bezweifeln

ich behaupte glatt das h4sytem korrupt ist
will nicht wissen was die an arbeitslosen einsparen und sich selber
das ersparte in die tasche stecken
in formen von dubiosen bildungsträgern
alle politiker haben irgentwo ihre finger drin
und kassieren fleissig ab

so sehe ich das
nur mann kann es nicht beweisen leider
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Alt 19.07.2011, 23:16   #27
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: ALGII Geld nur noch bei gültiger EGV

Zitat von jockel Beitrag anzeigen
Ein Leistungsberechtigter ist eine Person, die alle Zugangsvoraussetzungen erfüllt, um einen Rechtsanspruch auf eine Leistung per Antrag zu erheben. Sagt ja auch der Name selbst - Berechtigter. Wer berechtigt ist, kann dieses Recht anwenden, muß es aber nicht. Es steht ihm völlig frei.

Eine Person, die sich im Leistungsbezug befindet, ist ein Leistungsberechtigter, der dieses Recht erfolgreich mit Antrag wahrgenommen hat und ausübt.

na na na nicht so in der fachsprache ^^
er hat doch gesagt er kapiert es nicht wollte es ihm einfacher machen ^^
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Alt 19.07.2011, 23:48   #28
jimmy->Emailproblem
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Registriert seit: 16.12.2009
Beiträge: 3.167
jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: ALGII Geld nur noch bei gültiger EGV

Mir fällt das gerade ein: Wäre es nicht eine Gute Idee, die Seite auf welcher dieser Irrsinn steht zu laminieren, und in einem Video auf Youtube hochzuladen? Mir scheint das Forum leider nicht offen genug. Dort würde es ein viel breiteres Publikum finden (können) und ggf. gäbe es auch mal eine besonders tiefe Darmreinigung für das zuständige JC?


jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2011, 07:57   #29
CanisLupusGray
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Benutzerbild von CanisLupusGray
 
Registriert seit: 22.12.2007
Ort: Hinter den Sieben Bergen
Beiträge: 796
CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray
Standard AW: ALGII Geld nur noch bei gültiger EGV

Guten Morgen,

@ Sumse: Da steht im § 2 SGB II aber leider nichts von "im Leistungsbezug stehen", Leistungsbezieher o.ä., da steht "erwerbsfähige leistungsberechtigte Person"

@ Jockel #24: Ich sehe das genau so, wie Du.


Aber egal; was ich in meinem Ursprungspost eigentlich zum Ausdruck bringen wollte ist, das sich DIE Herrschaften die Gesetzbücher so (um-)schreiben, das es UNS am Ende immer treffen wird, WIR (das gemeine Volk) die A-Karte ziehen.
__

Wenn ich Politiker wäre, würde ich jetzt für meine Meinungsäußerungen keine Verantwortung übernehmen.
CanisLupusGray ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2011, 11:32   #30
sumse
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Beiträge: n/a
Standard AW: ALGII Geld nur noch bei gültiger EGV

in der BG jop^^
sobald einer leistungen beantrag ist der andere automatisch mit drin
ob der will oder nicht

und somit ist dieser leistungsberechtigt
ausser er hat so ein einkommen das er das nicht ist
dann kommt § 39 SGB12 ins spiel

du siehst das ganze SGB ist mehr als rechtswridrig ausgelegt
mich wunderts allerdings das diese gesetze seinerzeit nicht vom bundesverfassungs gericht einkassiert wurde
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Alt 20.07.2011, 11:38   #31
Melissa34->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 21.05.2011
Beiträge: 132
Melissa34
Standard AW: ALGII Geld nur noch bei gültiger EGV

@ sumse , ich denke mal, wo kein Kläger da auch kein Richter. Stellt sich eher die Frage , warum gibt es keine Kläger die das SGB anklagen beim BVerfG ?
Melissa34 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2011, 11:46   #32
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: ALGII Geld nur noch bei gültiger EGV

wer will den klagen ?

die linken ? nieemals
oder die gewerkschaften ??
auch nicht

elos haben keine loby daher wird von deren seite aus auch keine klage eingehn
die auch noch zugelassen würde
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Alt 20.07.2011, 13:02   #33
jockel
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jockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiert
Standard AW: ALGII Geld nur noch bei gültiger EGV

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
in der BG jop^^
sobald einer leistungen beantrag ist der andere automatisch mit drin
ob der will oder nicht

und somit ist dieser leistungsberechtigt
ausser er hat so ein einkommen das er das nicht ist
dann kommt § 39 SGB12 ins spiel

du siehst das ganze SGB ist mehr als rechtswridrig ausgelegt
mich wunderts allerdings das diese gesetze seinerzeit nicht vom bundesverfassungs gericht einkassiert wurde
Ist leicht erklärbar. Die überprüfen nicht automatisch jedes herausgegeben Gesetz, sondern reagieren auf eingehende Klagen. Dazu hat man die Rechtsinstanzen als finanzielle Barrieren eingebaut, damit nicht jeder sich seine Verfassungsrechte leisten darf und kann.

So unterbindet man demokratische Strukturen und garantiert die Funktionsfähigkeit der Diktatur von Kapital und Profit.
jockel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2011, 16:20   #34
sumse
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Standard AW: ALGII Geld nur noch bei gültiger EGV

schon klar nur wo bleiben den die super tollen gewerkschaften ?
die haben das kapital dazu

aber sehe keine gewerkschaft die klage oder verfassungsbeschwerde eingelegt hat ^^
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Alt 20.07.2011, 20:25   #35
jockel
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jockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiert
Standard AW: ALGII Geld nur noch bei gültiger EGV

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
schon klar nur wo bleiben den die super tollen gewerkschaften ?
die haben das kapital dazu

aber sehe keine gewerkschaft die klage oder verfassungsbeschwerde eingelegt hat ^^
Das ist auch klar. Die christlichen Gewerkschaften stehen auf der Gehalts-, Spenden- und Stiftungsliste der CDU. Sie sind nicht tariffähig und abschlußberechtigt.

Die DGB-Gewerkschaften sind fürs Kapital käuflich und bestechlich wie die SPD. Denen kann man nur begrenzt vertrauen. Wenn die was machen, dann nur zum Nutzen und Wohlergehen ihrer Funktionäre. Deren Demos sind wirkungslose Placebos - Muschebubu-Veranstaltungen - wasch mir den Pelz, aber mache ihn nicht naß!!!.

Fragt man die um Hilfe, Beistand, um Vermittlung in öffentlich-rechtliche Arbeitsprojekte, fragt man deren Sozialfunktionäre und Behindertenbeauftragten, ob die einem bei der regionalen Jobsuche helfen - keine Antwort - allgemeine Funkstille!!!

Hab' ich alles schon durch.

Linke Gewerkschaften, die zugelassen wurden und Massenbasis in der Bevölkerung und Branchen haben - Fehlanzeige.
jockel ist offline   Mit Zitat antworten
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algii, geld, gültiger

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