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Start > > -> ALG II - VA: Teilnehmervertrag beim Maßnahmeträger auch ohne Unterschrift bindend?


Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 29.01.2017, 22:38   #26
TazD
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TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD
Standard AW: ALG II - VA: Teilnehmervertrag beim Maßnahmeträger auch ohne Unterschrift bindend?

Zitat von masche Beitrag anzeigen
Beide Sozialgerichte halten Sanktionen also für verfassungswidrig, das ist ihre Feststellung. Du sprachst deutlich von Sozialgerichten nicht vom BVerfG.
Es ihre Überzeugung. Aber die Feststellung kann nur das BVerfG treffen. In den von dir zitierten Sätzen steht sogar wortwörtlich "Überzeugung" bzw "...überzeugt ist.".
Wie bereits gesagt, ein SG kann überhaupt keine Feststellung zur Verfassungsmäßigkeit treffen.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 29.01.2017, 23:32   #27
jopl
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jopl Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG II - VA: Teilnehmervertrag beim Maßnahmeträger auch ohne Unterschrift bindend?

So kann man das ganze wenigstens besser angreifen.

Sonst kassiert du bei Nichtunterschrift des Maßnahmevertrages eine Sanktion und kein SG wird bereit sein,diese aufzuheben,da sie dann wahrscheinlich der Meinung sind,dass du Verpflichtet bist den Vertrag zu unterzeichnen.
jopl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.01.2017, 10:56   #28
JCAlbtraum
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Beiträge: n/a
Standard AW: ALG II - VA: Teilnehmervertrag beim Maßnahmeträger auch ohne Unterschrift bindend?

Ja ich habe einen FM wegen Nötigung angezeigt und der gute Herr wurde 2015 zur einer Bewährungsstrafe und Bußgeld zu 100 Tagessätzen verurteilt, ( wie kann mann so Blöd sein und das vor 2 Beiständen machen ) und würde mich auch nicht scheuen demjenigen Anzuzeigen der meint mich Bedrohen/Nötigen ect zu müssen, ABER ES MUSS MAN ABER BEWEISEN KÖNNEN bevor man bei der Polizei § 240StGB zur Anzeige bringt oder Jemandem einer Straftat Beschuldigt GANZ WICHTIG , sonst schießt du dir selbst ins Knie also immer GUT Überlegen was man macht,
klar ist die Schiene wie die z.B von Madam Pixel die BESTE, (Danke dafür an dich Pixel das du vielen hier Möglichkeiten aufzeigst wie man diese Brüder in ihre Schranken weist) .
Aber manchmal geht es nicht anders, WIR SIND EIN RECHTSSTAAT und keine Donald Trump Bananen Republik der unbegrenzten Tödlichkeiten.

@masche
Vertragsfreiheit, es ist nicht Rechtswiedrig dich versuchen per Vertag dich zu Übertölpeln (was meinst du warum FM hinter deiner Unterschrift hinterher ist wie der Satan hinter der Seele einer holden Jungfer samt Honigtopf) weil du MUSST GAR NICHTS UNTERSCHREIBEN was du nicht willst, aber wenn du etwas unterschreibst dann bist du damit EINVERSTANDEN, soll SB doch versuchen LACH.

Mache dir doch mal die Mühe und Wühl dich doch mal hier durch das Forum durch, da sind soooooooooooooooooooooooooo viele Posts zu dem Thema das es ein Leichtes ist seine Strategie zu erarbeiten ist um an seinem Recht zu kommen, Aufwand der sich Lohnt.

Noch wie oben erwähnt, ich würde ohne Konkrete Beweise/Zeugen/Belege davon abraten Anzeige wegen Nötigung erstatten, es sei denn der SB/FM hat dich so massiv Genötigt (das kommt durchaus vor) das du Nächte nicht schlafen kannst solltest du durchaus diese Person Anzeigen (das würde ich ohne mit der Wimper zu zucken tun) schließlich sind wir FREIE MÜNDIG SEBSTBESTIMMENDE BÜRGER PUNKT.
Ihre Tricks solltest du ignorieren und nicht alles gleich als Nötigung oder Bedrohung ansehen, sondern mit der Pixelschreibermethode und des einen oder anderen Nutzers hier die aus Erfahrungen schreiben sich dagegen zur Wehr setzen , das bringt dich viel weiter.


Lg
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Alt 30.01.2017, 16:19   #29
schnuckelfürz
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schnuckelfürz Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG II - VA: Teilnehmervertrag beim Maßnahmeträger auch ohne Unterschrift bindend?

Zitat von masche Beitrag anzeigen
Meine Kritik soll sich sich auf den folgenden Passus im VA beschränken, der sich auf ein angedachtes Bewerbungstraining bezieht:

Sie bekommen von .... einen Teilnehmervertrag ausgehändigt. Sie müssen diesen nicht unterschreiben, seinen Inhalt jedoch zur Kenntnis nehmen und sich an die darin stehenden Regelungen halten. Der Teilnehmervertrag ist auch ohne Ihre Unterschrift für Sie bindend.

Ich verstehe das als (rechtswidrige) Eskalation. In der Vergangenheit wurde ich schon einmal zu einem Bewerbungstraining delegiert, habe aber dort den Teilnehmervertrag nicht unterschrieben und wurde darauf hin umgehend vom Träger weggeschickt (sanktionsfrei). Habe bereits einen aW Antrag gestellt (bzgl. Nötigung und verfassungsfernem Angriff auf Vertragsfreiheit). Freue mich auf Eure Ansichten dazu.

Wow, ich verstehe diesen Affentanz jetzt ehrlich gesagt nicht. Einerseits wird hier ständig geraten, Maßnahmevereinbarungen nicht zu unterschreiben und andererseits, wenn die mal kulant handeln, ist der Aufschrei schon wieder groß. Im Grunde geht´s doch wieder mal nur darum, das man nicht zur Maßnahme muss und jetzt mit aller Macht irgendeinen Fehler sucht. Na, das nenne ich doch mal pure Heuchelei.
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Alt 30.01.2017, 16:32   #30
Pixelschieberin
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Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG II - VA: Teilnehmervertrag beim Maßnahmeträger auch ohne Unterschrift bindend?

Zitat von schnuckelfürz Beitrag anzeigen
[...]Na, das nenne ich doch mal pure Heuchelei.
Und ich nenne DAS: "Nicht geblickt worum es in Kern geht."

Damit du nicht extra fragen mußt:
Da will jemand NICHT zur Sinnlos-Maßnahme.
__

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Alt 30.01.2017, 16:44   #31
schnuckelfürz
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schnuckelfürz Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG II - VA: Teilnehmervertrag beim Maßnahmeträger auch ohne Unterschrift bindend?

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Und ich nenne DAS: "Nicht geblickt worum es in Kern geht."

Damit du nicht extra fragen mußt:
Da will jemand NICHT zur Sinnlos-Maßnahme.
Woher weißt du, das sie sinnlos ist? Der TE war wahrscheinlich auch noch nie in einer Maßnahme, weil er eben die Vereinbarung nicht unterschrieben hat. Somit konnte er sich immer rauswinden. Und weil es offensichtlich so viele machten, ist jetzt mal der Schuss nach hinten los gegangen und es wird eben keine Unterschrift mehr verlangt. Aber dafür müssen sie jetzt trotzdem an der Maßnahme teilnehmen.

Man kann das jetzt natürlich vor Gericht klären, aber auch da kann der Schuss gewaltig nach hinten los gehen. Man muss immer dran denken, das es dann auch negativ für uns alle ausgeht. Siehe z.B. die WUB ect. Daran wird immer zu wenig gedacht.
schnuckelfürz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.01.2017, 16:49   #32
Kerstin_K
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Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: ALGII - VA: Teilnehmervertrag beim Maßnahmeträger auch ohne Unterschrift bindend?

Es geht ja gar nicht nur um die Massnahmeteilnahme, sondern auch um die Verpflichtung zur Einhaltung ders Teilnehmervertrages. Das geht eindeutig zu weit.
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.01.2017, 16:54   #33
DieElla
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DieElla DieElla
Standard AW: ALG II - VA: Teilnehmervertrag beim Maßnahmeträger auch ohne Unterschrift bindend?

Zitat von schnuckelfürz Beitrag anzeigen
Man muss immer dran denken, das es dann auch negativ für uns alle ausgeht. Siehe z.B. die WUB ect. Daran wird immer zu wenig gedacht.
Nee, zu wenig gedacht hast du hier.
Klar kann das JC einen zur Maßnahme verdonnern und man wird teilnehmen müssen. Aber ein Vertrag den ich nicht unterschreibe hat auch keine Rechtswirksamkeit auf mich. Wenn das JC versucht dies, eindeutig rechtswidrig, mit einer EGV auszuhebeln dann hat man allen Grund sich dagegen zu wehren. Mit einem Vereiteln der Maßnahme hat das herzlich wenig zu tun.

Beim nächsten mal hat der SB einen Vertrag über einen Ratenkredit und verpflichtet dann auch per EGV den einzuhalten. Machst du das dann ?
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Alt 30.01.2017, 16:57   #34
Pixelschieberin
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Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG II - VA: Teilnehmervertrag beim Maßnahmeträger auch ohne Unterschrift bindend?

Zitat von schnuckelfürz Beitrag anzeigen
Woher weißt du, das sie sinnlos ist? [...]
Weil ich schlau genug bin, das zu erkennen.
Sobald der TE nicht hin will, IST jedwede Maßnahme sinnlos.
Weil sie nichts fruchten wird.
__

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Alt 30.01.2017, 18:00   #35
masche
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masche Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG II - VA: Teilnehmervertrag beim Maßnahmeträger auch ohne Unterschrift bindend?

Ach ich setz mich da zur Not auch rein. Das ist nicht das Problem. Aber ich denke ich hatte halt schon zwei Bewerbungstrainings und das war recht desillusionierend. Ich brauche das nicht. Im Übrigen werde ich Tipps von dort in keinster Weise berücksichtigen und mich weiterhin selbstbestimmt (inhaltlich) so bewerben, wie ich das für richtig halte. Da kann man nichts erzwingen. Meine Unterlagen sind dem Arbeitszentrum wohlbekannt. Die Ernsthaftigkeit meiner Bewerbungsbemühungen wurde festgestellt. Jedoch gehe ich keine Verträge mit Abhängigen des Jobcenters ein und unterschreibe dort nichts, also gar nichts. Und wenn in Reaktion auf einen Rausschmiss beim Träger wegen Nichtunterschrift nötigend Gehorsam erzwungen werden soll, dann geht das nicht. Ein Vertrag sei auch ohne Unterschrift bindend, wie kann man denn so eine Anmaßung zu Papier bringen. Genau, das Vertragsrecht soll per VA "ausgehebelt" bzw. außer Kraft gesetzt werden. Das Bewerbungstrainings für Kunden eher ungeeignet sind, die dieses aufrichtig ablehnen und ausdrücklich nicht umsetzen möchten, ich denke da werden mir vielleicht hier einige zustimmen. Für Menschen mit kognitiven Defiziten oder Sprachproblemen wär das sicher generell was. Oder eben für die Kundschaft, die sich Unterstützung wünscht.
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Alt 31.01.2017, 20:44   #36
schnuckelfürz
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Standard AW: ALG II - VA: Teilnehmervertrag beim Maßnahmeträger auch ohne Unterschrift bindend?

Zitat von DieElla Beitrag anzeigen
Nee, zu wenig gedacht hast du hier.
Klar kann das JC einen zur Maßnahme verdonnern und man wird teilnehmen müssen. Aber ein Vertrag den ich nicht unterschreibe hat auch keine Rechtswirksamkeit auf mich. Wenn das JC versucht dies, eindeutig rechtswidrig, mit einer EGV auszuhebeln dann hat man allen Grund sich dagegen zu wehren. Mit einem Vereiteln der Maßnahme hat das herzlich wenig zu tun.
Wie gesagt, TE kann ja gerne das vor Gericht klären. Aber dann nicht jammern, wenn es nach hinten los geht.

Und wie gesagt, wenn es nach hinten los geht, dann haben zumeist alle früher oder später drunter zu leiden. Viele Richter sehen das meist anders als unsereiner. Das ficht die einfach nicht an, backen sich nen Ei drauf. Dann wird halt mal wieder das SGB II verschärft und unser Gejammer ist wieder groß. Nur interessiert das unseren Volkstretern einfach nicht. Die sagen sich; "wat, schon wieder so viele Klagen, na da verschärfen wir doch mal wieder das SGB II." So lange von uns keiner auf die Straße geht, ändert sich so gut wie gar nichts.

Ich finde auch mehrmalige Bewerbungsmaßnahmen gelinde gesagt zum ich habe auch schon mehrere Maßnahmen hinter mir. Und wehe, man lehnt ab. Viele haben keinen Partner, der sie bis zu einer Gerichtsentscheidung sanktionsmäßig auffängt. Die letzten male habe ich das halt abgesessen und mich kaum noch beteiligt. War auch nicht die Einzige, der das alles so egal war, die Dozenten haben sich sowieso kaum um uns gekümmert. Ich sag mir inzwischen immer, wenn ich vor so einem selbstgerechten SB sitze; "Du (SB) kommst in die Hölle
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Alt 31.01.2017, 21:07   #37
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Gegenwehr schadet allen und das Einzige, was hilft, ist tüchtig Schmollen.

Yo.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 31.01.2017, 21:09   #38
DieElla
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Standard AW: ALG II - VA: Teilnehmervertrag beim Maßnahmeträger auch ohne Unterschrift bindend?

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Gegenwehr schadet allen und das Einzige, was hilft, ist tüchtig Schmollen.

Yo.
....und vorauseilender Gehorsam
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Alt 31.01.2017, 21:12   #39
0zymandias
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... der beabsichtigt ist, weil er noch am günstigsten kommt. (Panoptismus)
__

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Alt 31.01.2017, 22:19   #40
schnuckelfürz
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schnuckelfürz Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von DieElla Beitrag anzeigen
....und vorauseilender Gehorsam
Ist immer alles leichter gesagt als getan. Dadurch das zuviel wegen jedem Firlefanz geklagt wird, schadet es irgendwann auch mal, und zwar nicht nur dem einzelnen Kläger, sondern uns alle. Das haben einige Urteile ja schon reichlich bewiesen. Man sollte auch mal in sich gehen und sagen, ist es das Wert, das ich meine Gesundheit damit schade und eventuell alle Leidgenossen mit in den Abgrund ziehe?

Kenne einen Alleinstehenden, der vor Gericht ging, aber bis eine Gerichtsentscheidung überhaupt fällt, muss man mit der Sanktionskürzung leben. Konnte er sich natürlich nicht erlauben und ging zur Maßnahme. Hätte er eine Partnerin gehabt, die die Sanktion einigermaßen auffängt, wäre er nicht zur Maßnahme gegangen. Die Gerichtsentscheidung kam ziemlich spät, da war die Maßnahme fast beendet. Und was soll man sagen, die Gerichtsentscheidung ging negativ aus.

Manchmal habe ich hier das Gefühl, manche haben einfach nichts besseres in ihrem Leben zu tun, als immer nur zu klagen.
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Alt 31.01.2017, 22:25   #41
Pixelschieberin
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Zitat von schnuckelfürz Beitrag anzeigen
[...] Manchmal habe ich hier das Gefühl, manche haben einfach nichts besseres in ihrem Leben zu tun, als immer nur zu klagen.
Dein Gefühl trügt.
Meinereine(r) kocht lieber Konfitüre.
__

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Alt 31.01.2017, 23:06   #42
0zymandias
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Standard AW: ALG II - VA: Teilnehmervertrag beim Maßnahmeträger auch ohne Unterschrift bindend?

Man könnte natürlich auch diesen schönen Gerichte leer stehen lassen, teils durch Schmollen, teils durch Verwaltungsentscheidungen zur Abwechslung innerhalb des gesetzlichen Rahmens, teils durch Gesetze, die sich etwas besser mit den anderen Gesetzen verstehen.

Jedenfalls bin ich froh und dankbar für die erstrittenen Urteile, z.B. die Hausverbote für Schnüffler, den weggefallenen Unterschriftszwang bei EGVen, u.v.a.

@Pixel: Ist bestimmt Blaubär, oder?
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Alt 31.01.2017, 23:36   #43
swavolt
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swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: ALG II - VA: Teilnehmervertrag beim Maßnahmeträger auch ohne Unterschrift bindend?

Was sollste als Elo auch sonst machen? Die Reichen geben ja freiwillig nix ab.

Solidargemeinschaft hört leider ab einem gewissen Reichtum einfach auf.
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Alt 01.02.2017, 00:37   #44
Sonne11
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Standard AW: ALG II - VA: Teilnehmervertrag beim Maßnahmeträger auch ohne Unterschrift bindend?

Zitat von schnuckelfürz Beitrag anzeigen
Dadurch das zuviel wegen jedem Firlefanz geklagt wird, schadet es irgendwann .......

....und zwar nicht nur dem einzelnen Kläger, sondern uns alle. Das haben einige Urteile ja schon reichlich bewiesen. ..........

ist es das Wert, das ich meine Gesundheit damit schade und eventuell alle Leidgenossen mit in den Abgrund ziehe?
Es hilft dem TE nicht was Du hier schreibst. Und von Klagen ist der TE noch sehr weit entfernt!

Wenn es hier um "Firlefanz" geht, dann verstehst DU die Sache vielleicht nicht? Zudem würden nicht die Mutigen und Kundigen die Ungereimtheiten erkennen und gegen diese ankämpfen, würde das Recht noch viel mehr gebrochen! Und das wird es in den meisten Fällen nämlich getan: gebrochen!! Es geht nicht um Interpretation und falscher Anwendung von Gesetzten, es geht um mutwilligen Beschiss, Ignoranz, Eigenvorteil, Manipulation und noch viel mehr...was täglich die JC den Menschen als, ich sage immer dazu "das muss so" hinschmeißen und gefälligst als Befehl befolgt werden soll.

Gerichtsurteile sind keine Gesetze und bewirken auch keine Gesetzesänderungen. Worauf also beziehst Du Dich?

Bis nicht das Recht entzogen wird zu klagen, wird erfolgreich geklagt! Ich finde es lächerlich was Du hier schreibst! Und ich sage hier nur meine Meinung, wie Du es auch tust.

Meine Beobachtung:
In anderen, fernen Ländern ist die Mentalität anders. Da bemüht man nicht den Rechtsweg, stellt sich auf Mühen und Kosten ein und muss dem Quatschkopf auch noch weiterhin bei Terminen freundlich begegnen. Nein, da geht man direkt hin und zeigt lautstark mit fuchtelnden Armen und fliegenden Zetteln seinen Unmut. Und wenn das nicht reicht dann geht der Quatschkopf und Rechtsbrecher mit Kopfschmerzen und zerrissenem Hemd verängstigt schlafen, weil ihm jemand ganz bestimmtes auf dem Weg nach Hause begegnet ist. Ganz einfach weil man dem jemand das Brot weg nehmen wollte! Wann es hier so sein wird? Oder ist es schon und wird nur nicht publik gemacht?
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Alt 01.02.2017, 00:53   #45
masche
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masche Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG II - VA: Teilnehmervertrag beim Maßnahmeträger auch ohne Unterschrift bindend?

Was ich hier so lokal erreicht habe ist, dem Jobcenter klar zu machen, dass man niemanden zur Fremdbetreuung der Kinder zwingen kann (auch das wurde per Akt probiert und im Widerspruchsverfahren aufgehoben), außerdem wurden die vermaledeiten Brüder davon geheilt, Folgeeinladungen zur Anhörung zu verbreiten oder mit Hilfe des Landesdatenschutzbeauftragten erreicht, dass bei JEDER Anforderung von Kontoauszügen auf Schwärzungsmöglichkeiten hingewiesen wird. Anhörungen die fehlten (separates Verfahren lt. LSG BW nötig; auch wenn bereits anhängig), falsche Belehrungen, der fehlende Entscheid über Sachleistungen von Amts wegen, fehlende Konsensorientierung, quasi ein ganzes Potpourri der Unfähigkeit. Überwiegend hatten Eingl-VA's nicht Bestand. Ich finde es, sagen wir, etwas seltsam, wenn einige dahingehend eine gewisse überraschend negative Aura verbreiten, hinsichtlich Schüssen, die nach hinten losgehen oder Strafanzeigen die zu vergessen wären. Beides wird nicht passieren. Wenn man also bedenkt, dass ganz generell ca. 40% der Bescheide kassiert werden, ist das ein deutlicher Anlass, sämtliche dieser gerichtlich überprüfen zu lassen. Das Motto kann nur heissen, fundiert klare Kante zeigen und nicht kuschen. Dazu möchte ich jeden hier ermuntern. Ein Dienst an der Allgemeinheit, der Freude bereitet. Jedem wirklich jedem belastenden Bescheid sollte widersprochen werden, die Chancen stehen erstaunlich gut. Wenn das nun im ungenannten Fall wirklich so sei, wenn ein Urteil also nun die Lage der Kundschaft spürbar verschlechtert (bitte nachweisen!), so muss man sich verinnerlichen, dass es früher oder später durch Andere auch dazu gekommen wäre. Das ist aber kein Argument dafür, nicht nur die Kanonen im Magazin zu lassen sondern vorauseilend auch die Flinte ins Korn zu werfen. Viel öfter kommt es vor, dass die Rechtslage sich positiv richtet. Ist es das Wesen der Deutschen Dinge zu ertragen; nicht zu hinterfragen, denn es bedarf schon einer gewissen gleichgültigen Masse um Diktaturen oder Diktate von Dilettanten zuzulassen.
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