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Start > > -> Ärztl. Gutachten -> EGV per VA -> 1EJ u. Behandlungszwang

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 12.10.2011, 11:58   #26
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Ärztl. Gutachten -> EGV per VA -> 1EJ u. Behandlungszwang

Hallo Loco,

dass noch ein gültiger VA existiert, davon war noch nichts zu lesen, oder habe ich etwas übersehen ?

Ein VA verliert erst dann an Gültigkeit, wenn er aufgehoben wird, § 39 SGB X.

Wenn das nicht passiert ist, wäre der alte ja noch gültig.

Solltest Du mit einfließen lassen, eventuell im Widerspruch, auf alle Fälle im Antrag fürs Gericht.

Du solltest nicht erst auf irgendeine Zuweisung warten, sondern Dich umgehend gegen diesen Müll wehren.

Das ist meine persönliche Meinung.
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Alt 12.10.2011, 12:46   #27
Biestchen
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Registriert seit: 06.09.2011
Beiträge: 192
Biestchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ärztl. Gutachten -> EGV per VA -> 1EJ u. Behandlungszwang

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Das mit der Ortsabwesenheit hab ich schon durch. Der Richter wird agumentieren, da es ausserhalb des Kasten steht ist es nicht bestandteil des VA, sondern als Hinweis zu deuten.
In diesem Fall stehtes aber als Verpflichtung im Kasten !!!
Biestchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2011, 13:01   #28
Biestchen
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.09.2011
Beiträge: 192
Biestchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ärztl. Gutachten -> EGV per VA -> 1EJ u. Behandlungszwang

Zitat von Loco Beitrag anzeigen

@Biestchen

Super Erklärung, danke, nun bin ich ein wenig klüger!

Ja, auch mein Eindruck war von Anfang an, dass die Formulierungen absichtlich sehr unklar gehalten sind.

Aber könnten die nicht argumentieren, deren Ausführungen zur OA seien nur als Hinweis auf die Regelungen im SGB anzusehen?

Das könnte der Fall sein, wenn es unterhalb der eingerahmten Bemühungen steht !
In deinem Fall steht es als Verpflichtung unter Bemühungen !!!

"Einen neuen VA kann man jederzeit erhalten !
Voraussetzung ist aber, es existiert kein rechtskräftiger !"

Mein alter VA ist noch bis zum 26.10.2011 gültig. Hätten die den neuen VA dann gar nicht erlassen dürfen?

Genau so ist es !!!

Es ist doch fast immer so, dass der alte VA noch einige Tage/Wochen gültig ist, wenn man zum Gespräch gebeten wird, um eine neue EGV abzuschließen und dann wegen Nichtunterschrift ein neuer VA erlassen wird ...

Schön, dass Du damit herausrückst, dass ein noch gültiger VA existiert !!!
Das macht alles noch einfacher, denn dann hätte gar kein zweiter erlassen werden dürfen !
Noch eine Rechtswidrigkeit !

Derzeit tendiere ich ein wenig dazu, nichts gegen den VA zu unternehmen und dann gegen eine mögliche Zuweisung/Sanktion vorzugehen.

Genau das wäre das sinnvollste !
Warte ab, bis man daraus etwas fordert und dann kann er wegen der unzulässigen verpflichtenden Regel zur OA und nun noch zusätzlich wegen eines zum Zeitpunkt des Erstellungsdatums bereits existierenden VA angegriffen werden.
Man würde nur Pferde scheu machen und einen weiteren VA provozieren, wenn der letzte aufgehoben wird.
So besteht die Möglichkeit, die in dem Glauben zu lassen, Du bist für ein Jahr geknebelt !

Denn hier kann absolut nichts gefordert werden !!!

Dann besteht noch die Möglichkeit, sich nach einem Jahr gar nicht an einen VA zu erinnern, falls er mit normaler Briefpost kam !
Warum soll man die nicht auch über den Tisch ziehen !
.
Biestchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2011, 13:49   #29
Loco->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 11.10.2011
Beiträge: 19
Loco
Standard AW: Ärztl. Gutachten -> EGV per VA -> 1EJ u. Behandlungszwang

Fein, was für die Möglichkeit eines Abwartens spricht, ist nun klarer, danke Biestchen.

Es wäre nett, wenn noch jemand etwas zu den Vorteilen eines sofortigen Widerspruchs sagen könnte, abgesehen davon, dass man sich gegen eine offensichtliche Rechtswidrigkeit wehrt und denen ein wenig Arbeit verschafft.

Grüße, Loco
Loco ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2011, 14:14   #30
Biestchen
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.09.2011
Beiträge: 192
Biestchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ärztl. Gutachten -> EGV per VA -> 1EJ u. Behandlungszwang

Für den Widerspruch dürfen die sich 3 Monate Zeit lassen !
Dann kann Untätigkeitsklage erhoben werden !
Der Widerspruchsbescheid ergeht und wird mit großer Wahrscheinlichkeit zurückgewiesen.

Dann Verbleiben noch ca. 7 Monate bis zum Ablauf der EGV/VA !
In diesen 7 Monaten wird mit Sicherheit nicht über eine evtl. eingereichte Klage entschieden, wegen zunehmender Überlastung der SG.

Also bleibt logisch gedacht, alles hängen, weil der Widerspruchsweg und evtl. Klageweg länger dauert, als der VA läuft !
Ein EA wird nicht möglich sein, da man nicht beschwert ist !

Also könnte nur als Beispiel, der VA im Febr. 2013 vom SG für nichtig erklärt werden, obwohl er schon im Okt. 2012 ungültig ist durch Ende der Geltungsdauer !

Arbeit würdest Du hier nur Dir verschaffen !
Biestchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2011, 14:25   #31
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Ärztl. Gutachten -> EGV per VA -> 1EJ u. Behandlungszwang

Hallo,

ist nicht so korrekt,wenn man mit dem Widerspruch gleichzeitig die aufschiebende Wirkung des Widerspruches beim SG beantragt, geht es wesentlich schneller.

Da gesundheitliche Dinge im VA verankert sind, sehe ich die Chancen für einen Erfolg als nicht so schlecht an.

Zu diesem Vorgehen werde ich immer anraten.

Wie @Loco es dann macht, das ist seine Entscheidung.
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Alt 12.10.2011, 15:37   #32
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Ärztl. Gutachten -> EGV per VA -> 1EJ u. Behandlungszwang

Die hätten entweder den alten EGV-VA aufheben müssen bzw. der neue hätte als Änderungsbescheid erlassen werden müssen.

Hier kannste direkt eine Nichtigkeitsfeststellungsklage einreichen ohne das gerichtliche Vorverfahren (Widerspruch) zu durchlaufen.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
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