Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 04.10.2012, 09:20   #1
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OliveroCalimero
Standard EV per Verwaltungsakt. Datenschutz gegeben ?

Ich habe keine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben und habe sie daher per Post erhalten.

Morgen soll ich eine 6monatige Maßnahme antreten . Der Träger soll für diesen Zeitraum Zugriff auf meine Daten erhalten. Ist dies rechtens?

Würde mich freuen, wenn ihr die Eingliederungsvereinbarung mal überprüfen könntet.

Läßt sie sich anfechten? Muß ich morgen dahin ??

Vielen Dank !

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Alt 04.10.2012, 10:01   #2
Couchhartzer
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Standard AW: EV per Verwaltungsakt. Datenschutz gegeben ?

Zitat von OliveroCalimero Beitrag anzeigen

Läßt sie sich anfechten? Muß ich morgen dahin ??
Ja, anfechten lässt sich dieser VA, denn er enhält zumindest auf dem zweiten Blatt in den dortigen ersten 2 Absätzen unter Bemühungen des Hilfeempfängers unzulässige Klauseln die den VA rechtswidrig machen dürften.
Die dort genannten festen Fristvorgaben sind unzulässig.
Siehe Beschluss und der hat das Aktenzeichen: S 19 AS 342/12 ER und ist vom 24.05.2012 vom SG Lübeck.

~> http://www.elo-forum.org/attachments...enwehr-egv.pdf

Dort auf Seite 8 (Blatt 9, weil ein Leerblatt dazwischen ist) in Absatz 2 ist die Begründungsausführung bezüglich der festen Termine in einer EGV.


Hin musst du aber erstmal zum Vorstellungsgespräch, um keine Sanktion mit Leistungskürzung zu riskieren.
Dort aber NICHTS unterschreiben, sondern alles was vorgelegt wird möglichst mit nach Hause nehmen, mit der Begründung es rechtlich erst prüfen zu wollen / zu lassen (das steht dir rechtlich zu !!).



Wegen Widerspruch gegen den VA und Antrag beim SG auf einstweilige Anordnung zur Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung werden hier sicherlich noch andere Nutzer behilflich sein, die das ausformulieren können.
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Alt 04.10.2012, 10:03   #3
sumse
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Standard AW: EV per Verwaltungsakt. Datenschutz gegeben ?

die können nix sanktionieren wenn man den daten zugriff nicht erlaubt

wenn man diesen mist nicht mitmachen will
VA wiedersprechen und EA mit begründung zum SG

separat datenzugriff aufs verbis sytem und weitergabe der daten die nicht mit dem SGB abgedenkt sind wiedersprechen und dem JC per nachweis einreichen

dem träger gehn ausser stamm daten nix an

was mich noch interessieren würde
wieviel wird im mimijob verdiehnt ?
die arbeitszeiten immer gleich ?
oder auf abruf ?
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Alt 04.10.2012, 10:10   #4
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OliveroCalimero
Standard AW: EV per Verwaltungsakt. Datenschutz gegeben ?

im Minijob verdien ich nur ca. 200 Euro. Das ist ganz früh morgens. SB versucht mich daher immer wieder irgendwo reinzudrücken
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Alt 04.10.2012, 11:29   #5
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OliveroCalimero
Standard AW: EV per Verwaltungsakt. Datenschutz gegeben ?

nein , Verhandlungen gab es keine. Was kann man da schon machen ???

ich brauche am besten noch einen zweiten Minijob , der vormittags ist. Mir geht dieser Maßnahmen und 1 € Job Terror so dermaßen auf den Kecks
OliveroCalimero ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2012, 16:27   #6
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OliveroCalimero
Standard AW: EV per Verwaltungsakt. Datenschutz gegeben ?

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
die können nix sanktionieren wenn man den daten zugriff nicht erlaubt

wenn man diesen mist nicht mitmachen will
VA wiedersprechen und EA mit begründung zum SG

Wie geht denn das mit dem Eilantrag beim Sozialgericht ? Welche Begründung soll ich angeben ? Muß der VA mitgeschickt werden ?

Wie funktioniert das mit der aufschiebenden Wirkung??
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Alt 04.10.2012, 16:35   #7
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: EV per Verwaltungsakt. Datenschutz gegeben ?

...
Zitat von OliveroCalimero Beitrag anzeigen
Wie geht denn das mit dem Eilantrag beim Sozialgericht ?

Selbst schreiben oder zur Niederschrift beim SG

Welche Begründung soll ich angeben ?


Anordungsgrund (Eilbedürftigkeit, Abwehr eines Rechtsnachteils bei dem Warten auf die Verhandlung in der Hauptsache nicht zumutbat ist) und Anordnungsanspruch (VA ist rechtswidrig)

Muß der VA mitgeschickt werden ?

Nö..... ist doch in der Verwaltungsakte, die das SG eh anfordert

Wie funktioniert das mit der aufschiebenden Wirkung??

§ 86b SGG

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag 1.in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.
(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.
(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.



__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2012, 19:26   #8
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OliveroCalimero
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Und wenn ich morgen zu dem Mist nicht hingehe, ist dann die 30 % Sanktion rechtswidrig ,falls ich vom SG Recht bekomme ??
OliveroCalimero ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2012, 20:23   #9
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OliveroCalimero
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bisher war da nur so eine 3wöchige Eignungsanalyse. Mal ehrlich, diese ganzen Kurse bringen doch gar nichts. Wer stellt einen denn deswegen ein

Ich hatte damals mein Studium abgebrochen. Welche Jobs ich daher bekommen kann, weiß ich. Da muß ich keine unsinnigen Maßnahmen machen. Aber es geht sehr wahrscheinlich nur darum , die Leute zu nerven und zu sanktionieren.
OliveroCalimero ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.01.2013, 16:30   #10
JosefAckermann->Emailproblem
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JosefAckermann
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Zitat von berlinerbär Beitrag anzeigen
Abgebrochen ? Zu schwer oder uninteressant ?
Warum nimmst Du ein Studium nicht wieder auf und jobbst nebenbei ?
Ein Bekannter hatte allerdings etwa 25 Jahre im gleichen Studiengang gebraucht(musste 5köpfige Familie nebenbei versorgen), hat´s aber abgeschlossen.
Auf was soll man denn da weiterbilden oder aufbauen ?
Du musst irgendwie eine Berufsausbildung machen.
Hat er damit einen guten Job bekommen? Welchen Studiengang hat er gemacht?
JosefAckermann ist offline   Mit Zitat antworten
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