Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 26.09.2012, 09:11   #1
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KeinSchaf
Standard EGV aus Prinzip nicht unterschreiben?

Hallo.


Es geht, wie aus der Überschrift ersichtlich, um eine EGV, welche ich derzeit zur Prüfung bei mir Zuhause habe.


Diese ist, soweit ich das Beurteilen kann, eigentlich ok. Gefordert werden zwei Bewerbungen pro Monat.


Seit ein paar Tagen durchforste ich nun das Netz, u.a. auch intensiv dieses Forum. Dabei entsteht der Eindruck, gerade wenn man z.B. dieses hier liest, dass es besser ist, immer einen VA abzuwarten. Seh ich das falsch? Mir ist klar, dass nur der VA mittels Widerspruch und Klage angreifbar ist, aber wenn die eigentliche EGV ok scheint, kann man sich den Stress doch sparen?


gruß Schaf
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Alt 26.09.2012, 09:18   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: EGV aus Prinzip nicht unterschreiben?

Zitat von KeinSchaf Beitrag anzeigen
Hallo.


Es geht, wie aus der Überschrift ersichtlich, um eine EGV, welche ich derzeit zur Prüfung bei mir Zuhause habe.


Diese ist, soweit ich das Beurteilen kann, eigentlich ok. Gefordert werden zwei Bewerbungen pro Monat.


Seit ein paar Tagen durchforste ich nun das Netz, u.a. auch intensiv dieses Forum. Dabei entsteht der Eindruck, gerade wenn man z.B. dieses hier liest, dass es besser ist, immer einen VA abzuwarten. Seh ich das falsch? Mir ist klar, dass nur der VA mittels Widerspruch und Klage angreifbar ist, aber wenn die eigentliche EGV ok scheint, kann man sich den Stress doch sparen?


gruß Schaf
Ja! Es soll EGVn geben, die Sinn machen z.B. wenn die gewünschte Aus- oder Weiterbildung (Förderung) "vereinbart" wurde - wobei man das auch im Wege einer Leistungsklage durchsetzen könnte, also ohne EGV Die Praxis zeigt aber, dass der überwiegende Großteil der EGVn für den HE nicht von Vorteil sind, ihn sogar stark benachteiligen. Dann sollte man sowas natürlich nicht unterschreiben. Ich bin mir fast sicher, dass auch in deiner EGV, die du als "OK" bezeichnest der ein oder andere Fallstrick zu finden ist. Aber letztlich muss jeder selber entscheiden, wie und was er macht. Das hatte ich als Autor auch so in deisem Passus geschrieben
Zitat:
Achtung:
Der Verfasser erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit seines Beitrags, er dient lediglich der Aufklärungs- und Entscheidungsfindung des Hilfesuchenden, ersetzt jedoch keine fachkundige Beratung durch einen Anwalt für Sozialrecht. Entscheidest du dich für die Umsetzung, trägst du das volle Risiko für dein Handeln. Alle gemachten Angaben sind für dich nachprüfbar, um dich von der Authentizität zu überzeugen.
, wenn du es "ganz" gelesen haben solltest.
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Alt 26.09.2012, 09:52   #3
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Standard AW: EGV aus Prinzip nicht unterschreiben?

Zitat:
Diese ist, soweit ich das Beurteilen kann, eigentlich ok. Gefordert werden zwei Bewerbungen pro Monat.
Und ist denn die Kostenübernahme eindeutig geregelt. Also steht da, wieviel übernommen wird. Nicht, es kann übernommen werden, sondern, es wird übernommen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 26.09.2012, 09:59   #4
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Standard AW: EGV aus Prinzip nicht unterschreiben?

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
wenn du es "ganz" gelesen haben solltest.
Eben weil ich es ganz gelesen habe, (und nicht nur das), bin ich mir unsicher.

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Und ist denn die Kostenübernahme eindeutig geregelt. Also steht da, wieviel übernommen wird. Nicht, es kann übernommen werden, sondern, es wird übernommen.
Ja, werden übernommen.


Ich hab den relevanten Teil mal gescannt.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
egv.jpg  
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Alt 27.09.2012, 00:57   #5
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gabba
Standard AW: EGV aus Prinzip nicht unterschreiben?

einreichen auf dem postweg-kann verloren gehen-dann sanktion-mindestens per fax oder besser selbst einreichen. frage wäre wer zahlt das?
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Alt 27.09.2012, 07:47   #6
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Standard AW: EGV aus Prinzip nicht unterschreiben?

Zitat von gabba Beitrag anzeigen
einreichen auf dem postweg-kann verloren gehen-dann sanktion-mindestens per fax oder besser selbst einreichen. frage wäre wer zahlt das?
Das wäre ein Punkt.

Ansonsten stehen in der EGV die üblichen RVB § 31 i.V.m § 31a und § 31b

Was mich stört, ist der Teil (von mir Fett) im letzten Satz:

"Über meine Pflichten und die Folgen einer erstmaligen, bzw. weiteren Pflichtverletzung bin ich ausführlich unter Berücksichtigung meiner individuellen Eingliederungsstrategie belehrt worden"

Meine individuelle Eingliederungsstrategie = Monatlich 2 Bewerbungen.
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Alt 27.09.2012, 08:59   #7
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KeinSchaf
Standard AW: EGV aus Prinzip nicht unterschreiben?

Mal angenommen ich unterschreibe nicht und warte auf den ersetzenden VA. Dieser müsste ja zu der EGV identisch sein?


Zitat:
“Eine Eingliederungsvereinbarung darf durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden, wenn…der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung…“ (SG Koblenz vom 26.4.2010 - S 2 AS 411/10 ER).
Weiter angenommen der ersetzende VA IST identisch zur EGV. An dieser Stelle würde ich einen Widerspruch schreiben. (Ohne Begründung)
Diesem Widerspruch wird sicherlich negativ beschieden.


Bis hierhin klar. Frage was dann? Direkt Klage vorm SG?


Worauf stützen? Dass es keine individuelle Eingliederungsstrategie gibt (Bzw. nur eine sehr „dünne“)? Dass nicht bestimmt wurde ob Portokosten für Bewerbungsnachweise erstattet werden?


Gruß Schaf
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Alt 27.09.2012, 09:50   #8
FrauMerkel
 
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FrauMerkel FrauMerkel
Standard AW: EGV aus Prinzip nicht unterschreiben?

Zitat von KeinSchaf Beitrag anzeigen

Mir ist klar, dass nur der VA mittels Widerspruch und Klage angreifbar ist, aber wenn die eigentliche EGV ok scheint, kann man sich den Stress doch sparen?

An einer EGV ist nichts OK.

Solltest Du die rechtsverfolgung der EGVVA nicht in Erwähnung ziehen kannste das ja immer noch lassen.

Meins Ziel wäre es aber die EGVVA wegen (verfassungsfeindlichem Inhalt - Zwangsvollzug durch sog. sanktion) gerichtlich anzugreifen um dann gar keine EGV mehr zu erhalten.

Es ist auch mittlerweile egal - ob man Massnahmen vereinbart oder ohne EGV zugewiesen bekommt. Sie verweisen dann auf PiPaPo und streiten gerichtlich bis zum Sanktnimmerleinstag.

2 Bewerbungen pro monat sind kein Problem - aber versuche mal für 10 Bewerbungen oder mehr die Bewerbungskosten erstattet zu bekommen. (VBB Antrag hast Du ja hoffentlich?)
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Alt 27.09.2012, 09:59   #9
Minimina
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Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard AW: EGV aus Prinzip nicht unterschreiben?

Das EGVen schon allein wegen der Ortsabwesenheits Klausel nicht ok sind und man generell den Weg für Sanktionen erleichtert, da ja meist zusätzliche Verpflichtungen eingegangen werden, die aus vielerlei Gründen möglicherweise nicht eingehalten werden können, ist klar.

Trotz allem habe ich schon einige EGVen nach zähen Verhandlungen erhalten, in dem ich nur einen Beratungstermin bei der Stiftung zur Beruflichen Bildung wahrnehmen sollte oder mir einen Prospekt einer Coachingagentur ansehen sollten. Oder ich sollte mich über Fortbildungen informieren.

Klar hab ich die unterschrieben. Ich unterschreibe dann, wenn der Aufwand gegen einen VA vorzugehen der Pflicht aus einer EGV in so diametralem Kontrast steht, daß der Energieaufwand nicht lohnt.

LG MM
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Alt 27.09.2012, 09:59   #10
xavier123
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Standard AW: EGV aus Prinzip nicht unterschreiben?

In der EGV steht, dass die Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen "auf Antrag" erstattet werden. Normalerweise müsste da stehen: "sofern der Antrag vor Reiseantritt gestellt wird" oder hat sich da etwas im Gesetz geändert? Wenn man das JC beim Wort nehmen würde, wäre laut EGV ein nachträglicher Antrag wirksam.
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Alt 27.09.2012, 10:14   #11
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KeinSchaf
Standard AW: EGV aus Prinzip nicht unterschreiben?

Zitat von FrauMerkel Beitrag anzeigen
2 Bewerbungen pro monat sind kein Problem



Ja eben, DAS ist ja der Knackpunkt!


Wenn ich da andere EGVs sehe, dann ist meine ja vergleichsweise „harmlos“. Nichtsdestotrotz will ich natürlich das hier:


Zitat:
Ziel muss also sein, dass du einen permanenten Zustand der EGV-losigkeit erkämpfst


Zitat von Minimina Beitrag anzeigen
Ich unterschreibe dann, wenn der Aufwand gegen einen VA vorzugehen der Pflicht aus einer EGV in so diametralem Kontrast steht, daß der Energieaufwand nicht lohnt.

LG MM


Ja, richtig. Nur: Wenn du einmal unterschreibst, d.h. einmal "klein bei gibst", was passiert dann?

Um eins direkt klar zustellen, ich bin keine Duckmaus und bin vehementer Gegner dieser unmenschlichen Gesetzgebung Hartz!
Daher an dieser Stelle evtl. noch die Anmerkung, dass ich auch kein unbeschriebenes Blatt bin, will heißen, ich war mit dem JC schon mal vorm SG. Damals ging es um einen Ein-Euro-Job. Dieser wurde erfolgreich abgewehrt. (Auch eine EGV, die ich NICHT unterschrieben hatte!)


Naja ich werde auch diese nicht unterschreiben und den VA abwarten.


Gruß Schaf
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