Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 24.09.2012, 10:44   #1
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Wodan
Standard Weigerung EGV - Drohung mit Verwaltungsakt

Guten Tag

Hatte heute einen Termin bei meiner SB im Jobcenter. Da ich meiner Anwesenheitspflicht nachkommen wollte bin ich auch hingegangen.

Ich habe Guten Tag gesagt und ab dann Großes Schweigen. Mit der Begründung das ich mich Weigern würde die EGV zu Unterschreiben will nun meine SB das ganze über einen Verwaltungsakt laufen lassen.

Nun habe ich Fragen zur weiteren Vorgehensweise:

1.

Direkt Rechtsanwalt nehmen? Problemfeld Amtsgericht Düren Weigert sich beharrlich Beratungsscheine bzw. Prozesskostenbeihilfe auszustellen. Mit der Begründung man könnte das auch anders klären bzw. die Landeskasse wäre leer.

Ist ein guter Anwalt bekannt der auch auf eigene Kappe des Schein besorgt? Kenne Nur den Herrn Scheller.

2.

Widersprüche beim Landrat, Bürgermeister und Jobcom einreichen? Hat jemand Link für Vorlagen? Mit der Begründung Erpressung bzw. Zwangsarbeit was gegen EU Recht verstößt.

3.

Zukünftiges Verhalten in diesem Zusammenhang. Alles nur noch Schriftlich? Da Termine sowieso zu Verwaltungsakten führen.

Denn aus Rechtlichen Gründen kann ich einfach keine Aussagen mehr bei den Terminen abgeben. Dafür ist schon zuviel vorgefallen. Und letztlich wird ALLES gegen mich verwendet!


Tschau
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Alt 24.09.2012, 10:54   #2
sumse
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Standard AW: Weigerung EGV - Drohung mit Verwaltungsakt

Zitat:
Zukünftiges Verhalten in diesem Zusammenhang. Alles nur noch Schriftlich? Da Termine sowieso zu Verwaltungsakten führen

garnix von beiden

EGVs nicht weigern die zu unterschreiben sondern man will sie erstmal prüffen lassen vom juristen
das sieht im späteren verfahren besser aus für dich als wenn man sich weigert ^^
so kann man auch zeit schinden und schonmal in ruhe dagegen angehn

ein VA ist verpflichtend und kannst dann beim gegenangriff keine zeit mehr schinden

zurzeit erstmal abwarten und tee trinken bis der VA da ist
dann erst sich gedanken drum machen wie man weiter vorgeht
hellsehen kann biss jetzt noch keiner ^^ ohne das ding gesehn zu haben irgentwelche aussagen zu treffen was VA angeht
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Alt 24.09.2012, 11:07   #3
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Wodan
Standard AW: Weigerung EGV - Drohung mit Verwaltungsakt

Ich rede mit diesen Leute nicht mehr! Daher kann ich auch nichts mit nehmen etc.
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Alt 24.09.2012, 11:14   #4
sumse
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Standard AW: Weigerung EGV - Drohung mit Verwaltungsakt

das problem ist
alles was du sagst und machst wird aktenkundig und später gegen dich verwendet werden
um dich im streitfall bei gericht schlecht aussehen zu lassen
und das ist im streifall nicht förderlich für dich wenn immer drin steht
hat sich geweigert .hat keine eigene vorschläge vorgetragen um seine situation zu ändern und und und

darfst eines nicht vergessen
das SBs sich drecksschweine und schreiben allmöglichen mist in deine akte die man später schön verwenden kann
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Alt 24.09.2012, 11:55   #5
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Weigerung EGV - Drohung mit Verwaltungsakt

Geh nächsten mal nur noch mit Beistand hin. Der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Mal sehen, ob die dann noch falsche Anschuldigungen machen. Du hast ein Recht auf einen Beistand nach § 13 SGBX. Kann jeder machen und wenn die den nicht dabei haben wollen, müssen die ihn schriftlich ablehnen.
Wenn der EGV-VA kommt, einscannen(ohne persönliche Daten) und hier einstellen. Zum Beratungshilfeschein gibt es auch Urteil, dass die den ausstellen müssen. Vielleicht hat das ja mal jemand.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.09.2012, 12:03   #6
hanni
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hanni hanni hanni hanni hanni hanni hanni
Standard AW: Weigerung EGV - Drohung mit Verwaltungsakt

Mal so am Rande bemerkt:


Zitat von Wodan Beitrag anzeigen
Ich rede mit diesen Leute nicht mehr! Daher kann ich auch nichts mit nehmen etc.
Wenn das wortwörtlich gemeint ist, ist das wohl interessant für dich künftig:

Zitat:
Das Sozialgericht lehnte den Eilantrag mit Beschluss vom 25.11.2010 ab. Der Absenkungsbescheid sei rechtmäßig, der Widerspruch habe daher keine Aussicht auf Erfolg. Das wortlose Erscheinen sei keine ausreichende Meldung im Sinne von § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III. Eine nur kurzzeitige physische Präsenz ohne jede weitere Mitwirkung sei keine Erfüllung der Meldepflicht.
Quelle:https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=
hanni ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.09.2012, 12:12   #7
xyz345
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xyz345 xyz345 xyz345 xyz345
Standard AW: Weigerung EGV - Drohung mit Verwaltungsakt

Zitat: "Ich habe Guten Tag gesagt und ab dann Großes Schweigen. Mit der Begründung das ich mich Weigern würde die EGV zu Unterschreiben will nun meine SB das ganze über einen Verwaltungsakt laufen lassen."

Dagegen kannst du nichts machen. Ist doch deren gutes Recht - Verwaltungsakt erlassen.
Du musst doch erst mal schauen, welchen Inhalt der VA hat.
Wogegen genau willst du denn jetzt (schon) vors Gericht ziehen?

Überleg dir lieber mal einen guten Grund, weshalb du geschwiegen hast.
Zahnschmerzen, Migräne, Fieber, Übelkeit...?



PS: Man kann auch was sagen, ohne was zu sagen. Siehe unsere Politnicks.

EGVs werden nach Hause genommen und prompt juristisch geprüft.
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.09.2012, 23:25   #8
BiancaBerlin
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BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin
Standard AW: Weigerung EGV - Drohung mit Verwaltungsakt

Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
Man kann auch was sagen, ohne was zu sagen. Siehe unsere Politnicks.
Was ist das denn? Ich könnte ein paar Anregungen für meinen nächsten Meldetermin gebrauchen. Wie es zur Zeit zwischen meiner SB und mir aussieht, würde ich am liebsten gar nicht mehr mit ihr sprechen.
BiancaBerlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.09.2012, 05:55   #9
con_er49
Gast
 
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Standard AW: Weigerung EGV - Drohung mit Verwaltungsakt

@ Wodan , mit dem JC zu verhandeln ist wie ein Boxkampf . Mit immer " haudrauf " ist der Kampf schon verloren .

Denn das hat meistens den längeren Arm .

Eine EVG ist eine Eingliederungsvereinbarung die verhandelbar ist . Hierbei einen guten Kompromiss zu finden ist wie oben beschrieben .

Folglich nur ein Sieg nach punkten . Und wenn man hier auch nur hauchdünn verliert . SB ist zufrieden und man hat ein halbes jahr Ruhe !
------------------------------
Auf Prozesskostenbeihilfe hast du einen rechtlichen Anspruch . Diesen kannst du hier wohl nur über einen Anwalt geltend machen .

Wenn der sich weigert versuche es beim nächsten ......
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