Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 21.09.2012, 13:36   #1
TimoTeus->Emailproblem
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TimoTeus
Standard 1. EGV als VA mit AGH - was tun

Hallo
ich hatte vor zwei Tagen einen Termin bei meiner Agentin im JC,
welche mir erklärte dass etwas passieren müsse (bisher bin ich um eine EGV umhin gekommen) aber ihre Teamleiterin mache ihr Druck...
Als ich ihr erklärte dass ich keine EGV unterschreiben möchte, meinte Sie nur: "dann bekommen Sie die EGV eben als Verwaltungsakt, wir brauchen ihre Zustimmung/Unterschrift nicht, dass kommt auf dasselbe herraus".
Also warf sie ihren Drucker an und druckte mir die EGV/VA direkt aus. (siehe Anhang)
Nachdem ich nun ein wenig herumgestöbert habe bin ich mir mehr als unsicher wie ich vorgehen kann. Die Fragen die sich mir nun stellen sind:
  1. den Widerspruch, soll man ja nicht zu genau formulieren, jedoch hab ich gelesen man solle sich ein bestimmtes Bundesverfassungsgerichtsurteil beziehen, ist da etwas dran?
  2. ist es richtig, dass eine EGV per VA nicht sanktioniert werden kann und deswegen die Sanktionen in der Rechtsfolgebelehrung eigentlich nichts darin zu suchen haben?
  3. macht es Sinn schon den Widerspruch durch einen Anwalt erstellen zu lassen?
  4. man muss die AGH antreten, solange der Widerspruch nicht bearbeitet worden ist? (Ich weiß dass der Widerspruch keine Aufschiebende Wirkung hat, aber welche Möglichkeiten gibt es der AGH zu entgegnen?)
  5. Manche JC sanktionieren auch EGV per VA trotzallem (meine Agentin meinte, würde ich ihr nicht nachkommen gibt es 30% weniger ect.. bishin zu Null), wäre dies nicht Nötigung oder etwas in dieser Richtung?
  6. Die Linke soll eine Art allg. Vorgehen oder Lücke gefunden haben, hat jemand dazu genaueres bzw. dieses Verfahren schon durchgeführt.
  7. Stüzen sich die JC/Argen vorallem auf das Nichtwissen bzw. auf Einschüchterungsstrategien gegen über den Kunden ganz gleich wie die Rechtssprechung ist?
Ich habe mich heute bei dem Träger der AGH gemeldet und für nächsten Di ein Vorstellungstermin vereinbart, allerdings möchte ich dieselbige sehr ungern antreten.
Mit freundlicher unwissender Neugier

TimoTeus

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Alt 21.09.2012, 13:42   #2
Bessi->Emailproblem
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Bessi
Standard AW: 1. EGV als VA mit AGH - was tun

ist schonmal keine AGH Ein-Euro-Job
da keine zusätzlichen Arbeiten

dafür müssen sie normale Arbeitnehmer mit Vertrag nehmen !
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Alt 21.09.2012, 13:47   #3
Nustel
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Nustel Nustel Nustel
Standard AW: 1. EGV als VA mit AGH - was tun

Zitat von TimoTeus Beitrag anzeigen
Hallo
ich hatte vor zwei Tagen einen Termin bei meiner Agentin im JC,
welche mir erklärte dass etwas passieren müsse (bisher bin ich um eine EGV umhin gekommen) aber ihre Teamleiterin mache ihr Druck...
Als ich ihr erklärte dass ich keine EGV unterschreiben möchte, meinte Sie nur: "dann bekommen Sie die EGV eben als Verwaltungsakt, wir brauchen ihre Zustimmung/Unterschrift nicht, dass kommt auf dasselbe herraus".
Also warf sie ihren Drucker an und druckte mir die EGV/VA direkt aus. (siehe Anhang)
Nachdem ich nun ein wenig herumgestöbert habe bin ich mir mehr als unsicher wie ich vorgehen kann. Die Fragen die sich mir nun stellen sind:
  1. den Widerspruch, soll man ja nicht zu genau formulieren, jedoch hab ich gelesen man solle sich ein bestimmtes Bundesverfassungsgerichtsurteil beziehen, ist da etwas dran?
  2. ist es richtig, dass eine EGV per VA nicht sanktioniert werden kann und deswegen die Sanktionen in der Rechtsfolgebelehrung eigentlich nichts darin zu suchen haben?
  3. macht es Sinn schon den Widerspruch durch einen Anwalt erstellen zu lassen?
  4. man muss die AGH antreten, solange der Widerspruch nicht bearbeitet worden ist? (Ich weiß dass der Widerspruch keine Aufschiebende Wirkung hat, aber welche Möglichkeiten gibt es der AGH zu entgegnen?)
  5. Manche JC sanktionieren auch EGV per VA trotzallem (meine Agentin meinte, würde ich ihr nicht nachkommen gibt es 30% weniger ect.. bishin zu Null), wäre dies nicht Nötigung oder etwas in dieser Richtung?
  6. Die Linke soll eine Art allg. Vorgehen oder Lücke gefunden haben, hat jemand dazu genaueres bzw. dieses Verfahren schon durchgeführt.
  7. Stüzen sich die JC/Argen vorallem auf das Nichtwissen bzw. auf Einschüchterungsstrategien gegen über den Kunden ganz gleich wie die Rechtssprechung ist?
Ich habe mich heute bei dem Träger der AGH gemeldet und für nächsten Di ein Vorstellungstermin vereinbart, allerdings möchte ich dieselbige sehr ungern antreten.
Mit freundlicher unwissender Neugier

TimoTeus
Die SB lügt. Nicht die Teamleiterin macht Druck, Deine SB will Dich abhaken und Karriere machen.

Lass es auf den VA ankommen.

Danach kannst Du erst mal ohne RA Widerspruch einlegen.

Das Amt muß sich dann innerhalb drei Monaten melden!
Ansonsten Unterlassungspflicht,Klage

Die AGH muß,man leider antreten (hoffe andere User wissen in dem Fall mehr), doch erstmal muß man sich verkaufen wie in einem Vorstellungsgespräch
You know what I mean!
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Alt 21.09.2012, 14:04   #4
TimoTeus->Emailproblem
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TimoTeus
Standard AW: 1. EGV als VA mit AGH - was tun

@Bessi
Versteh ich dich richtig, dass keine zusätzlichen Arbeiten bedeutet, dass die AGH-Stelle nicht im öffentlichen Interesse liegt? Als ich diese allg. Befürchtung der SB mitteilte, meinte sie nur: dann melden Sie sich und ich unternehme dann etwas dagegen...
Ist wahrscheinlich sehr naiv daran zu glauben. Muss man den bei einer AGH etwas beim Träger gegenzeichnen, falls ja kann ich die Unterschrift nicht einfach verweigern bzw. wie kann ich eine Überprüfung der AGH-Stelle auf "rechtmäßigkeit" erreichen?
TimoTeus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2012, 14:05   #5
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: 1. EGV als VA mit AGH - was tun

@Nustel, das ist schon der VA.

Der gesamte Ein-Euro-Job ist nicht zusätzlich und nicht ausreichend bestimmt. Verteilung der Arbeitszeit ist nicht genau definiert etc.
Darauf würde ich den Widerspruch aufbauen und auch gleichzeitig die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beimSozialgericht beantragen.
Du kannst auch wegen Verfehlungen gegen einen EGV-VA sanktioniert werden, das Gesetz hat sich geändert.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 21.09.2012, 14:09   #6
Bessi->Emailproblem
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Bessi
Standard AW: 1. EGV als VA mit AGH - was tun

einfach nicht unterschreiben bei der Maßnahme ist meist schlecht

du hast einen VA dann Widerspruch und gleich Klage bei Sozialgericht
weil es kein Ein-Euro-Job ist.

Ein-Euro-Job muß immer sogenannte zusätzliche Arbeit sein
und dort sind es regelmäßig wiederkehrende Arbeiten

Erwerbslosen Forum Deutschland - weitere Informationen zum Ein-Euro-Job

am besten auch gleich bei Verdi melden
die können denen auch Dampf machen

einfach in Google "Verdi Ein-Euro-Job" eingeben dann kommt man zu den Seiten
die einen auch weiterhelfen
Bessi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2012, 14:10   #7
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TimoTeus
Standard AW: 1. EGV als VA mit AGH - was tun

@Nustel
Die VA hab ich ja bereits oder meinst du "lass es auf den VA ankommen" anders?
Wenn der Träger zu dem Urteil kommt, dass ich ungeeignet bin, darf mir die Arge dann
eine beliebige andere AGH zusenden, so nachdem Motto wenn nicht Hausmeister-Helfer, dann eben Waldhelfer oder ähnliches? Dann müssten Sie mir doch aber auch eine neue EGV/VA zuschicken, oder?
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Alt 21.09.2012, 14:14   #8
Paolo_Pinkel
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Standard AW: 1. EGV als VA mit AGH - was tun

Schritt 1. Dem VA widersprechen. Widerspruch könnte so aussehen.
Zitat:
Vorname Name
Straße Nr.
PLZ Ort






JC XXXXXXX
Straße Nr.
PLZ Ort












Widerspruch




Sehr geehrte Damen und Herren,


gegen Ihren Bescheid vom XX.XX.2012 lege ich hiermit fristgerecht


W I D E R S P R U C H


ein.




Begründung


Ihr Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte.

Gleichzeitig mit Widerspruch an das JC stellst du den Antrag auf aW bei SG. Bedenke alles jeweils 2-fach einzureichen, d.h.:

- 2 x Antrag aw

- 2 x Widerspruch gegen
VA
- 2 x
EGV als VA

Der Antrag auf aW könnte so aussehen
Zitat:
Vorname Name
Straße Nr.
PLZ Ort






Sozialgericht XXXXXXX
Straße Nr.
PLZ Ort












Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II




Vorname Name, Straße Nr., PLZ Ort,
- Antragsteller (Ast) -


gegen das,


Jobcenter XXX, Straße Nr., PLZ Ort, GZ.: (BG Nummer)
- Antragsgegnerin (Ag) -




Anträge


  1. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom XX.XX.2012 gegen den Bescheid der Ag vom XX.XX.2012 wegen rechtswidriger Inhalte anzuordnen.
  2. Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten der Ag gem. § 193 SGG aufzuerlegen.




Begründung


Die Ag erließ mit Schreiben vom XX.XX.2012 den in Rede stehenden Eingliederungsbescheid (VA). Die Ag hat es unterlassen, vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) bzw. Erlass des ersetzenden VA, eine Potentialanaylse durchzuführen, was dem eigentlichen Zweck einer EGV bzw. des ersetzenden VA und seiner damit als Voraussetzung stehenden individuellen Eingliederungsstrategie widerspricht ( vgl. SG Leipzig vom 19.2.2007 – S 19 AS 392/06; SG Hamburg vom 8.5.2007 – S 12 AS 820/07 ER).

Ferner hat die Ag dem Ast keine ausreichende Bedenkzeit eingeräumt, um die komplexen Inhalte der zuvor angebotenen EGV von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen, sondern unverzüglich den ersetzenden VA erlassen, was rechtswidrig ist (vgl. LSG NRW vom. 7.2.2008 – L 7 B 201/07 AS ER; LSG Baden-Württemberg vom 16.4.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B; SG Koblenz 26.04.2010 – S 2 AS 411/10 ER, Belit in LPK-SGB II; 4. Aufl., § 15, Rz 43 - 44).

Des weiteren hat die Ag keine konkreten Aus- bzw. Zusagen in dem VA getroffen, was die individuellen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit betrifft z.B. bei der Erstattung von Bewerbungskosten, die im Zusammenhang mit den von der Ag im VA auferlegten Bemühungen jedoch gefordert werden. Eigenbemühungen können nur verlangt werden, wenn der Leistungsträger die Kostenerstattung verbindlich konkretisiert hat. (vgl. BSG vom 12.9.2011 – B 11 AL 17/10 R, LSG NRW vom 5.12.2011 – L 19 AS 1870/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012,- L 19 AS 923/12 B; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER).

Darüber hinaus hat die Ag die in Rede stehende Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-MAE) „XXX“ gem. § 16d SGB II bei der XXX gGmbH vorgesehen. Es wird jedoch bezweifelt, dass es sich bei der zu verrichtenden Tätigkeit „XXX“ um eine zusätzliche, im öffentlichen Interesse liegende und wettbewerbsneutrale Arbeit handelt. Ebenfalls nicht erkennbar ist, wie, angesichts der Nachrangigkeit (§ 16d Abs. 5 SGB II, § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II) solcher Maßnahmen, sich diese AGH-MAE zur Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt eignen soll. Weder wurde diese AGH-MAE durch die Ag im VA vom XX.XX.2012, noch in der Zuweisung vom XX.XX.2012 hinreichend bestimmt. Insbesondere was die zeitliche Verteilung der täglichen Arbeitszeit betrifft. Die Bestimmung im Einzelnen kann jedoch nicht einem Maßnahmenträger überlassen werden. (vgl. BSG 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R – SozR 4-4200 § 16 Nr. 4; zum BSHG bereits BverGE 68, 97; 110, 297, Thie in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 16d, Rz 24).


Dabei hat die Ag auch das Wunschrecht (§ 33 Satz 2 SGB I) des Ast nicht berücksichtigt und ebenfalls nicht darlegen können, ob diese Maßnahme überhaupt erforderlich ist, dafür eine Eignung besteht, die Individuelle Lebenssituation des Ast berücksichtigt, diese Förderung nachhaltig in existenzsichernde Arbeit eingliedert und/oder dem Gebot der Wirtschaftlichkeit gerecht wird (vgl. LSG Berlin-Brandenburg vom 25.7.2008 – L 14 B 568/08 ER,. § 3 SGB II, Thie in LPK-SGB II, 4 Aufl., Anh. zu § 16, Rz 10).



Mit freundlichen grüßen






Anlagen
X
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2012, 14:45   #9
TimoTeus->Emailproblem
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TimoTeus
Standard AW: 1. EGV als VA mit AGH - was tun

@Paolo_Pinkel
Wow versteh ich dich richtig bei

Zitat:
Gleichzeitig mit Widerspruch an das JC stellst du den Antrag auf aW bei SG. Bedenke alles jeweils 2-fach einzureichen, d.h.:

- 2 x Antrag aw
- 2 x Widerspruch gegen VA
- 2 x EGV als VA
bedeuetet: dass ich den Widerspruch 2x beim JC einreichen muss und den Antrag auf aw 2x sowie 2x EGV als VA beim SG einreichen muss?
Oder bekommt JC und SG je 1x Vorlage des Widerspruchs, aw und EGV als VA?
Der mögliche Antrag auf aw ist ja der Hammer, da ich aber überhaupt keine Erfahrung mit dem SG habe, stellt sich mir die Frage, wie verfährt ein SG dann? Prüfen Sie bzw. müssen Sie dann prüfen ob an der "Sache etwas dran ist"? Und geht das schnell, weil die SB meinte die AGH läuft bis zum 31.12.2012, weil dann das finanzielle Jahresbudget endet, also wenn das SG länger zur Bearbeitung braucht und ich die AGH antreten sollte, wäre eine aW beim SG ja wahrscheinlich hinfällig (wenn es bspw. im Januar heißt, stimmt die Stelle ist nicht rechtmäßig). Und wiederholt sich das ganze Vorgehen bei der nächsten EGV als VA?
TimoTeus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2012, 16:46   #10
sumse
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Standard AW: 1. EGV als VA mit AGH - was tun

der erwerb von kenntnissen ist schon allein rechtswriedrig als ziele
da die AGH dafür nicht bestimmt ist

hausmeister.putze. und und alles in einem ^^ und das soll zusätzlich sein

verlang doch mal die unbedenklichkeitsbescheinigung von deinen SB ^^^
denke nicht das er eine hat
und die positive liste kann man getrost bei seite legen wenn er damit winken solte da diese keine rechtsgültigkeit besitzt
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Alt 21.09.2012, 16:55   #11
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Standard AW: 1. EGV als VA mit AGH - was tun

Zitat von TimoTeus Beitrag anzeigen
[...]
bedeuetet: dass ich den Widerspruch 2x beim JC einreichen muss und den Antrag auf aw 2x sowie 2x EGV als VA beim SG einreichen muss?
Fast. Du musst folgendes machen. Du druckst den Widerspruch aus und ziehst dir davon 3 Kopien. Das Original geht an das JC. 1 Kopie wandert in deine Akten. Die verbleibenden 2 Kopien kommen zusammen mit 2 x Kopien der EGV/VA in die Anlage deines Antrags auf aW. Generell kannst du dir merken, dass alles, was du an das SG schickst in 2-facher Ausführung da hin muss.
Zitat:
Der mögliche Antrag auf aw ist ja der Hammer, da ich aber überhaupt keine Erfahrung mit dem SG habe, stellt sich mir die Frage, wie verfährt ein SG dann?
Keine Angst. Im Gegensatz zum JC ist das SG unparteiisch. Die werden den Antrag annehmen und dann ermitteln d.h., dass die dem JC eine Ablichtung deines ANtrags zustellen und sie auffordern sich dazu zu äußern.
__

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