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Start > > -> EGV+Maßnahme und Drohung mit einem Verwaltungsakt

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 19.09.2012, 22:58   #1
Tetorya->Emailproblem
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Registriert seit: 29.02.2012
Beiträge: 364
Tetorya
Böse EGV+Maßnahme und Drohung mit einem Verwaltungsakt

Hallo liebe Gommunity,

ich bin neu hier und brauche Ihren Rat.

Nach dem ich gearbeitet habe und mich dann wieder arbeitslos meldete habe ich 3 Monate gar keine EGV zum Unterschreiben bekommen. In dieser 3 Monate hatte ich auch meine Ruhe.

Jetzt ist aber dieses Moment gekommen und ich hab eine Einladung bekommen, wo auch viele anderen die unterzeichen sollten waren.
Es ging um eine Aktivierungsmaßnahme, die laut Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein ( Förderzusicherung ) eine Dauer vom 14 Tage hat. Man kann zwischen 3 verschiedenen Trägern seines Wahls entscheiden, wo man es machen möchte und sich auch anmelden.

Mit folgender Maßnahmeinhalten:

Erstellen /Aktualisierung der Bewerbungsunterlagen im Rahmen Einzelcoaching

Die maximale Maßnahmedauer beträgt 14 Tage.

Sie ist in Teilzeit durchzuführen.

Einzeltermine zwischen 3-4 Stunden innerhalb von 14 Tagen.


Ich hab gesagt, dass ich dass nach Hause mitnehmen möchte um in Ruhe zu lesen, nun wollte die Dame, dass ich jetzt unterschreibe.
Es wäre das gleiche wie meine andere und ich hätte es früher unterschrieben. Ich sagte, ja kann sein nun ich nehme die trotzdem mit um mich zu beraten.Ich hab doch 14 Tage oder nicht?!
Sie sagte "Nein" 2-3 Tage und ich soll es unterschreiben. Dann sagte ich, dass sie mich eigentlich zwingt und sie antwortete"Ja"
Ich hätte meine alte, die noch gültig wäre.
Worauf ich antwortete:Nein ich hab gar keine EGV.
Sonst wird sie es per Verwaltungsakt machen, antwortete sie dann.

Auf jeden Fall habe ich doch die EGV mitgenommen.

Für die Dauer von 14 Tage musste ich laut ihre Worte nur einen Termin machen, der 3-4 Stunden dauert um meine Bewerbungsunterlagen zu checken und eventuell neu zu gestallten.

Ich muss sagen ich hatte früher eine Maßnahme, wo der Bildungsträger die Art der Bewerbungschreiben von mir übernommen hat.Das ist jetzt aber egal. Ich bin von meiner Unterlagen zufrieden genauso wie die sind und ich werde die nicht so verändern, dass eventuell dieser Träger gefallen nun mir nicht.
Außerdem bin ich kein kleines Kind.Wie ich meine Unterlagen verändern möchte, kann ich selbst entscheiden.

Ich sagte: Wieso geben Sie so viel Geld aus für absolut unsinnige Maßnahmen, anstatt Arbeit zu finden?
Dann sagte sie:Sie wissen doch gar nicht was das kostet.
Eigentlich sollte ich oder nicht?
Dann sagte ich: Also ich kann die Maßnahme machen ohne die EGV zu unterschreiben.
Sie sagte: Nein, sie müssen unterschreiben.


Es geht mir darum, dass ich keine EGV unterschreiben möchte, denn so tun die was die wollen und man fühlt sich völlig ausgeliefert, fremdbestimmt und muss gehorsam sein.

Was ist , wenn ich sage, dass ich die EGV gar nicht unterschreiben möchte und werde, weil das gegen meine Grundrechte verstößt ?
Können die mich dann, weil ich mich weigere eine EGV zu unterschreiben sanktionieren ?

Was ist wenn der Verwaltungsakt erlassen wird ?
Ich soll die Maßnahme antreten habe ich gelesen, aber nichts da unterschreiben und die schmeißen mich raus.

Gelten dann die ganzen Rechtsfolgebelehrungen , die in der EGV vereinbart sind?

Könne die mich dann trotzdem immer wieder sanktionieren, wenn ich doch zur Terminen gehe, aber keine Maßnahmen zustimme ?


Bei meiner vorigen Maßnahme haben wir den ganzen Tag Youtube geguckt, gelacht usw.....


Geht das so , dass ich keine EGV mehr unterschreibe ohne irgendwelche Sanktionen zu folgen, Drohungen usw...

Zum ersten Mal habe ich mich entschieden, dass ich mich weigere, denn allles mit mir machen zu lassen , nur weil man keinen Job hat, muss ich nicht zulassen.

Was soll ich tun?
__

§1
Du hast Rechte

§ 2
Wehr dich
§ 3
Mit dem SB-nie diskutieren

§4
Nie EGV unterschreiben


Kein Herz für Jobcenter-Mitarbeiter ┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
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Alt 19.09.2012, 23:29   #2
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: EGV+Maßnahme und Drohung mit einem Verwaltungsakt

Zitat:
Was ist , wenn ich sage, dass ich die EGV gar nicht unterschreiben möchte
Dann werden sie dir einen Verwaltungsakt schicken. Der hat für dich den Vorteil daß du dagegen Widerspruch einlegen kannst und evtl klagen, falls deinem Widerspruch nicht stattgegeben wird. (Auch wenn du dich erst einmal dran halten mußt.)
Zitat:
Ich soll die Maßnahme antreten habe ich gelesen, aber nichts da unterschreiben und die schmeißen mich raus.
Eine Möglichkeit, wenn man eine Sanktion wegen Verweigerung/Nichtantritt vermeiden will... aber nicht in jeder Maßnahme verlangen sie Unterschriften.

Zitat:
Was soll ich tun?
Zuerst einmal deine EGV anonymisiert hier einstellen.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2012, 23:33   #3
Papagina
 
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Beiträge: 86
Papagina
Standard AW: EGV+Maßnahme und Drohung mit einem Verwaltungsakt

Zitat von Tetorya Beitrag anzeigen
Hallo liebe Gommunity,

ich bin neu hier und brauche Ihren Rat.

Nach dem ich gearbeitet habe und mich dann wieder arbeitslos meldete habe ich 3 Monate gar keine EGV zum Unterschreiben bekommen. In dieser 3 Monate hatte ich auch meine Ruhe.

Jetzt ist aber dieses Moment gekommen und ich hab eine Einladung bekommen, wo auch viele anderen die unterzeichen sollten waren.
Es ging um eine Aktivierungsmaßnahme, die laut Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein ( Förderzusicherung ) eine Dauer vom 14 Tage hat. Man kann zwischen 3 verschiedenen Trägern seines Wahls entscheiden, wo man es machen möchte und sich auch anmelden.

Mit folgender Maßnahmeinhalten:

Erstellen /Aktualisierung der Bewerbungsunterlagen im Rahmen Einzelcoaching

Die maximale Maßnahmedauer beträgt 14 Tage.

Sie ist in Teilzeit durchzuführen.

Einzeltermine zwischen 3-4 Stunden innerhalb von 14 Tagen.


Ich hab gesagt, dass ich dass nach Hause mitnehmen möchte um in Ruhe zu lesen, nun wollte die Dame, dass ich jetzt unterschreibe.
Es wäre das gleiche wie meine andere und ich hätte es früher unterschrieben. Ich sagte, ja kann sein nun ich nehme die trotzdem mit um mich zu beraten.Ich hab doch 14 Tage oder nicht?!
Sie sagte "Nein" 2-3 Tage und ich soll es unterschreiben. Dann sagte ich, dass sie mich eigentlich zwingt und sie antwortete"Ja"
Ich hätte meine alte, die noch gültig wäre.
Worauf ich antwortete:Nein ich hab gar keine EGV.
Sonst wird sie es per Verwaltungsakt machen, antwortete sie dann.

Auf jeden Fall habe ich doch die EGV mitgenommen.

Für die Dauer von 14 Tage musste ich laut ihre Worte nur einen Termin machen, der 3-4 Stunden dauert um meine Bewerbungsunterlagen zu checken und eventuell neu zu gestallten.

Ich muss sagen ich hatte früher eine Maßnahme, wo der Bildungsträger die Art der Bewerbungschreiben von mir übernommen hat.Das ist jetzt aber egal. Ich bin von meiner Unterlagen zufrieden genauso wie die sind und ich werde die nicht so verändern, dass eventuell dieser Träger gefallen nun mir nicht.
Außerdem bin ich kein kleines Kind.Wie ich meine Unterlagen verändern möchte, kann ich selbst entscheiden.

Ich sagte: Wieso geben Sie so viel Geld aus für absolut unsinnige Maßnahmen, anstatt Arbeit zu finden?
Dann sagte sie:Sie wissen doch gar nicht was das kostet.
Eigentlich sollte ich oder nicht?
Dann sagte ich: Also ich kann die Maßnahme machen ohne die EGV zu unterschreiben.
Sie sagte: Nein, sie müssen unterschreiben.


Es geht mir darum, dass ich keine EGV unterschreiben möchte, denn so tun die was die wollen und man fühlt sich völlig ausgeliefert, fremdbestimmt und muss gehorsam sein.

Was ist , wenn ich sage, dass ich die EGV gar nicht unterschreiben möchte und werde, weil das gegen meine Grundrechte verstößt ?
Können die mich dann, weil ich mich weigere eine EGV zu unterschreiben sanktionieren ?

Was ist wenn der Verwaltungsakt erlassen wird ?
Ich soll die Maßnahme antreten habe ich gelesen, aber nichts da unterschreiben und die schmeißen mich raus.

Gelten dann die ganzen Rechtsfolgebelehrungen , die in der EGV vereinbart sind?

Könne die mich dann trotzdem immer wieder sanktionieren, wenn ich doch zur Terminen gehe, aber keine Maßnahmen zustimme ?


Bei meiner vorigen Maßnahme haben wir den ganzen Tag Youtube geguckt, gelacht usw.....


Geht das so , dass ich keine EGV mehr unterschreibe ohne irgendwelche Sanktionen zu folgen, Drohungen usw...

Zum ersten Mal habe ich mich entschieden, dass ich mich weigere, denn allles mit mir machen zu lassen , nur weil man keinen Job hat, muss ich nicht zulassen.

Was soll ich tun?
NICHT UNTERSCHREIBEN!

Die Nichtunterschrift kann nicht sanktioniert werden!

Warte den Verwaltungsakt ab, gg. den kannst Du vorgehen - gg. eine unterschriebene Eingliederungsvereinbarung jedoch nicht.

Sobald der Verwaltungsakt eintrudelt stellst Du den hier ein.

Andere User werden den dann auf Herz und Nieren prüfen und Dir sagen, was daran (via Widerspruch) angreifbar ist.

Ohne Eingliederungsvereinbarung bist Du für einen Maßnahmeträger 'wertlos' und er wird Dich nach Hause schicken.

Bekommst sicher noch weitere Antworten von anderen Usern hier.
Also ruhig Blut!
Gruß P.
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Alt 20.09.2012, 11:19   #4
Tetorya->Emailproblem
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Tetorya
Standard AW: EGV+Maßnahme und Drohung mit einem Verwaltungsakt

Oh vielen lieben Dank Papagina und Kiwi.
Bis jetzt habe ich immer unterschrieben, nun dies mal stelle ich mich querr und tue es nicht.

Freue mich, dass ich mich hier angemeldet habe

Ich werde gleich die EGV und diesen Gutschein hochladen.

Ich hätte da noch eine Frage, mit oder ohne EGV können die mich zum Ärztlicher Dienst / Psychologischer schicken ?

Hier die EGV und den Gutschein

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Gutschein.pdf (1,22 MB, 127x aufgerufen)
Dateityp: pdf EGV-.pdf (2,09 MB, 109x aufgerufen)
__

§1
Du hast Rechte

§ 2
Wehr dich
§ 3
Mit dem SB-nie diskutieren

§4
Nie EGV unterschreiben


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Alt 20.09.2012, 14:22   #5
gelibeh
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Standard AW: EGV+Maßnahme und Drohung mit einem Verwaltungsakt

Warte erst einmal auf den Verwaltungsakt und dann gibt es einige Angriffspunkte, die man bemängeln könnte. Du muss nicht einem Maßnahmeträger hinterher laufen. Das hat die SB zu tun und muss Dir eine konkrete Zuweisung zu einem bestimmten Maßnahmeträger geben.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 20.09.2012, 14:45   #6
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Tetorya
Standard AW: EGV+Maßnahme und Drohung mit einem Verwaltungsakt

Danke dir, bis jetzt habe ich noch nichts .
Bin mal gespannt.
__

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Alt 22.09.2012, 12:58   #7
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Tetorya
Standard AW: EGV+Maßnahme und Drohung mit einem Verwaltungsakt

Zitat von Papagina Beitrag anzeigen
NICHT UNTERSCHREIBEN!

Die Nichtunterschrift kann nicht sanktioniert werden!
Was ich gerade gefunden habe und mir richtig Sorgen macht:

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Hartz IV_ Ins Blaue hinein Sanktionen rechtswidrig.pdf (50,6 KB, 136x aufgerufen)
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Alt 14.10.2012, 19:22   #8
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Tetorya
Böse AW: EGV+Maßnahme und Drohung mit einem Verwaltungsakt

Liebe Forummitglieder,

seit letztes mal , wo ich die EGV und den Gutschein bekommen habe, war ich krank und bin die Maßnahme nicht eingetreten wie auch die EGV nicht unterschrieben.

Am Freitag hatte ich einen Termin mich bei der Sachbearbeiterin zu melden wegen meine Bewerbungsbemühungen.

Dann hat sie mir auch die EGV ausgedrückt und zum Unterschreiben vorgelegt, wobei ich sagte ich werde die mit mir nach Hause nehmen um zu lesen, hat sie gesagt dass ich das nicht darf und wenn ich möchte hier es lesen kann und dann unterschreiben. Wäre die gleiche wie letztes Mal.

Hab gesagt, dass ich die mitnehmen soll, sonst kann ich nicht unterschreiben und sie sagte gut, dann mache ich das per Verwaltungsakt.

So jetzt habe ich die EGV per VV bekommen.


1.Kann ich jetzt anhand diese EGV per VV sanktioniert werden ?

2.Bis wann kann ich den Widerspruch einreichen, wieviel Zeit habe ich?

3. Wie soll ich diesen am besten formulieren und zu an wem soll ich mich wenden?

4.Was sind jetzt meine Nachteile und Vorteile ?

EGV per VV habe ich hochgeladen.


Außerdem meinte sie ich muss 5 Bewerbungen, sie möchte das, pro Monat schreiben und wo ich sie gafragt habe , wo das steht sagte sie in der EGV. Das steht aber nicht da. Ich meine ich schreibe schon von mir Bewerbungen und wenn sie mir jedes mal 10 stück ausdrückt, wovon soll ich denn leben. Ausserdem habe ich gespart damit ich sprachkurs besuchen kann. Womit soll ich denn dann leben ?

Weiß jemanden wie das genau aussieht und was ich da machen kann?

Vom letzten Bewerbungskostenantrag habe ich immer noch kein Geld bekommen. Woher soll ich denn das Geld nehmen ?

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV per Verwaltungsakt.pdf (1,82 MB, 110x aufgerufen)
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Alt 15.10.2012, 19:12   #9
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Tetorya
Standard AW: EGV+Maßnahme und Drohung mit einem Verwaltungsakt

Leute was soll ich tun, da kenne ich micg gar nicht aus ?
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Alt 15.10.2012, 19:53   #10
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV+Maßnahme und Drohung mit einem Verwaltungsakt

Hm ... eigentlich steht so gut wie gar nix drin

Wenn ich es richtig gelesen habe, ist der VA ist nicht deckungsgleich mit der 1. EGV.
Ist er deckungsgleich mit der EGV, die sie dir beim 2. mal vorgelegt hat?

Ich lese von keiner Maßnahme mehr , von keiner konkret geforderten Bewerbungsanzahl ... allerdings auch von keinem konkreten Betrag einer Kostenerstattung.

Eigentlich ein VA "für die Katz", wenn man es genau betrachtet.
Da nix konkretes wegen Anzahl der Bewerbungen festgelegt ist, kann man dich auch nicht sanktionieren. Das hat die anscheinend übersehen von den geforderten 5 Bewerbungen steht da nix drin.

Ich weiß nicht, ob man hier widersprechen sollte - oder damit schlafende Hunde weckt?
Natürlich könnte man sich auch über die Art und Weise dieser "Dame" beschweren und die Geschäftsleitung auffordern, der Dame eine "Schulung" in Sachen Recht+Anstand zukommen zu lassen, da die Auskünfte, die sie gibt, NÖTIGEND und einfach gelogen sind!

Wie sehen andere dies?
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 15.10.2012, 20:44   #11
sumse
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Beiträge: n/a
Standard AW: EGV+Maßnahme und Drohung mit einem Verwaltungsakt

auf jeden fall wiedersprechen

keine konkrete kosten zusage wieviel pro schriftlich ebewerbung erstattet werden

dann kann es nicht rechtens sein das man verpflichtet werden soll
einen privaten arbeitsvermittler zu beauftragen bzw datensätze auf arbeitstellen zu übersenden
wer zahlt das ?

und wie gesagt ob das mal rechtens ist mag ich zu bezweifeln da es die aufgabe vom SB ist dich in arbeit zu bringen
der private kannst du dir suchen wenn manwill aber nicht das man aufgezwungen werden soll einen zu nutzen

eine feste stückzahl an bewerbungen sehe ich nicht
da der SB drauf hoft das der private dich ruck zuck in einer zeitarbeitsklitsche vermittelt


wiederpsruch beim JC nachweislich einreichen
den nachweis und alleunterlagen 2 fach zumSG EA stellen gegen den VA
am besten persöhnlich hin zum rechtspfleger der macht das dann
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Alt 16.10.2012, 11:08   #12
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Tetorya
Standard AW: EGV+Maßnahme und Drohung mit einem Verwaltungsakt

Na ja ich konnte die 2te EGV, die sie mir an dem Tag ausgedrückt hat, gar nicht lesen, denn in dem Moment wo ich sagte, dass ich die nach Hause mitnehmen soll , hat sie die sofort zurückgenommen und der VA ausgedrückt.

Für eine Maßnahme hat sie mir dieses Mal gar nicht gesagt,
aber doch dass ich 5 Bewerbungen pro Monat schreiben soll, ausser natürlich diese , die sie mir zuschickt. Ich meine wo soll man das Geld nehmen. Ihr wißt wie man mir ALG 2 umgehen kann , um einigermassen leben zu können. Das Geld reicht für nichts.

Also sie hat mir neue EGV ausgedrückt, nicht wie die letzte mit der Maßnahme, weil ich nicht gegangen bin , da ich krank war.

Ich fragte sie , wo das mit den 5 Bewerbungen pro Monat steht und sie sagte in der EGV. Da steht aber gar nichts.

* Kann ich jetzt anhand diese EGV per VA sanktioniert werden ?
* Muss ich zur Maßnahmen gehen, wenn man das sagt?
* Bis wann soll ich diesen Widerspruch einreichen ?
* Soll ich der Widerspruch an Sie adressieren ?
* Wie geht es das mit dem Rechtspfleger- hab was für 10 Euro Beratungschein oder sowas gehört ?
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Alt 16.10.2012, 11:52   #13
Minimina
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Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
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Zitat von Tetorya Beitrag anzeigen
Ich fragte sie , wo das mit den 5 Bewerbungen pro Monat steht und sie sagte in der EGV. Da steht aber gar nichts
Hat sie vergessen, und dann brauchst Du die Bewerbungen auch nicht nachweisen.

Zitat:
* Kann ich jetzt anhand diese EGV per VA sanktioniert werden ?
Du kannst nur sanktioniert werden, wenn Du nicht das tust was in der EGV drin steht und da alles sehr vage gehalten ist und "nicht bestimmt" ist was Du ganz genau tun sollst wird es sehr schwierig Dich zu sanktionieren.

Zitat:
* Muss ich zur Maßnahmen gehen, wenn man das sagt?
Nein die Massnahme ist erst mal vom Tisch. Das hast Du gut gemacht bei der EGV mit Aktivierungsmassnahme, die Du mitgenommen hast

Sie könnne Dir natürlich wieder neue Massnahmen anbieten, aber das sehen wir dann

Zitat:
* Bis wann soll ich diesen Widerspruch einreichen ?
Wenn Du überhaupt Widerspruch einlegen willst, dann ist das Fristende vier Wochen nachdem Du die EGV per VA im Postkasten hattest (Briefumschlag aufheben, weil Datum drauf steht wann der VA abgeschickt wurde).

Hast Du den Briefumschlag nicht mehr, dann ist die Frist einen Tag nach dem Datum der auf der EGV per VA draufsteht.

Ich würde aber auch keinen Widerspruch machen, wie gila es schon sagt, da Du eigentlich ganz gut wegkommst mit den Bewerbungen und ich nicht glaube daß sie Dir so viele VV zuschicken, denn es gibt nicht viele Stellen und es kostet SB viel Zeit die er nicht hat.
Zitat:
* Soll ich der Widerspruch an Sie adressieren ?
Den Widerspruch (wenn Du einen machen möchtest) adressierst Du an das Jobcenter von dem die EGV per VA kommt.
Zitat:
* Wie geht es das mit dem Rechtspfleger- hab was für 10 Eu
Naja, den Rechtspfleger braucht du nur, wenn Du am SG klagst, d.h wenn Du entweder beim Sozialgericht Aufschiebende Wirkung beantragst oder gegen die EGV per VA klagst (nach mehrern Monaten, wenn der Widerspruch vom Jobcenter abgeleht worden ist)
Zitat:
Beratungschein oder sowas gehört ?
Einen Beratungsschein brauchst Du nur, wenn Du zu einem Anwalt gehen willst um Dich beraten zu lassen, z.B wenn Du klagen willst. Das sehe ich aber erst mal bei Dir nocht nicht.

Was ich machen würde ist an das Jobcenter schreiben und folgende Fragen stellen:

"1. Ich habe kein Internetanschluß, sagen sie mir bitte wo ich kostenlos das Internet nutzen kann, gleichzeitig beantrage ich hiermit Kostenübernahme der Fahrtkosten zum Ort der Internetnutzung.

2. Sollte ich das Internet kostenplichtig nutzen müssen, beantrage ich hiermit die Kostenerstattung der tatsächlichen Kosten die mir durch die Internetnutzung entstehen.

3. Hiermit beantrage ich die Übernahme eines Internetanschlusses für zu Hause, damit ich meine Verpflichtung aus dem Verwaltungsakt vom ........(datum) einhalten kann.

Bitte bescheiden Sie meine Anträge bis zum ....(7 Tage Frist)..., andernfalls gehe davon aus, daß ich Sie damit einverstanden sind daß ich die Pflichten aus dem o.a. VA, mangels Unmöglichkeit nicht erfüllen brauche und deswegen auch nicht sanktioniert werden kann.

Mit freunlichen Grüßen Tetorya"

Damit hat SB erst mal Arbeit. Dann muß sie Dir antworten und aus der Antwort erfährst Du dann was Du tun sollst. Das Schreiben das dann von SB kommt, kannst Du dann auch wenn Du doch sanktioniert wirst bestens verwenden um zu klagen, da SB Dir wohl keine Kosten fürs Internet erstatten wird ;-)

Laß Dir das Schreiben quittieren mit Stempel und Kurzzeichen vom JC.

LG MM
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Alt 16.10.2012, 12:23   #14
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Zitat von Tetorya Beitrag anzeigen

Ich fragte sie , wo das mit den 5 Bewerbungen pro Monat steht und sie sagte in der EGV. Da steht aber gar nichts.

* Kann ich jetzt anhand diese EGV per VA sanktioniert werden ?
* Muss ich zur Maßnahmen gehen, wenn man das sagt?
* Bis wann soll ich diesen Widerspruch einreichen ?
* Soll ich der Widerspruch an Sie adressieren ?
* Wie geht es das mit dem Rechtspfleger- hab was für 10 Euro Beratungschein oder sowas gehört ?
Aus diesem inhaltlich vollkommen sinnfreiem VA ist gegen dich keine rechtlich haltbare Sanktion zulässig oder möglich!

Ich habe mir gerade mal diesen VA (Verwaltungsakt als Ersatz der EGV) angesehen und kann darin nicht ansatzweise etwas finden, was man dir zum Nachteil auslegen kann und woraus dann eine Sanktion gegen dich ableiten könnte.
Dieser VA ist lediglich ein reiner Statistik-VA damit die Fleißstatistik des SB in der eigenen Pesonalakte schöner aussieht, weil er "erfolgreich" einen (allerdings völlig sinnfreien) VA erlassen hat.

Aus dem Grund, dass darin keinerlei feste Bewerbungsanzahl vorgeschrieben ist, braucht auch keine vollständig aufgeschlüsselte Bewerbungskostenübernahme vorhanden sein und es kann auch NICHTS sanktioniert werden

Da dort keine Maßnahme vorgeschrieben ist, kann man daraus ebenfalls NICHTS für eine Sanktion ableiten.


Das einzige was darin im Übrigen wirklich rechtlich angreifbar wäre ist die unzulässige Regulierung der Ortabwesenheit in den Bemühungen des Hilfeempfängers, denn diese darf eigentlich nicht in einer EGV und/oder einem VA als Pflicht drinstehen, weil es bereits ein gesetzlich verankerter Regulierungsgegenstand ist.

Doch nur deswegen diesen VA mit Widerspruch und SG-Verfahren anzugreifen wäre meiner Ansicht nach nicht wirklich sinnvoll, denn mit diesem absolut nichtssagenden VA, ohne irgendwelchen Sanktionsmöglichkeiten dir gegenüber, hättest du erstmal bis zum Ablauf des VA Ruhe und es darf dir in dieser Zeit auch keine neue EGV oder ein neuer VA aufgedrückt werden (das wäre rechtswidrig).

Du solltest darum überlegen, ob du wirklich Widerspruch einlegen willst, oder lieber die erstmal ruhige Zeit bis zum Ende dieser VA-Laufzeit nutzt um dich im Forum bis dahin einzulesen, wass EGV und VA Dinge angeht, damit du nächstes Mal noch besser vorbereitet bist.
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Alt 17.10.2012, 11:09   #15
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Zitat von Minimina Beitrag anzeigen
Du kannst nur sanktioniert werden, wenn Du nicht das tust was in der EGV drin steht und da alles sehr vage gehalten ist und "nicht bestimmt" ist was Du ganz genau tun sollst wird es sehr schwierig Dich zu sanktionieren.
Das sehen die leider nicht so und drohen ständig mit Kürzungen.
Sogar letztes Mal, wo ich ihr sagte, dass ich mich nicht so oft im Monat bewerben kann, weil das Geld kostet und ich muss erstmal vom etwas leben können, ausserdem bekomme von dennen nur 260 Euro im Jahr für Bewerbungen, sagte Sie mir, dass ich mich doch bewerben muss, ansonsten werden die mir das Geld kürzen.

Zitat von Minimina Beitrag anzeigen
"1. Ich habe kein Internetanschluß, sagen sie mir bitte wo ich kostenlos das Internet nutzen kann, gleichzeitig beantrage ich hiermit Kostenübernahme der Fahrtkosten zum Ort der Internetnutzung.

2. Sollte ich das Internet kostenplichtig nutzen müssen, beantrage ich hiermit die Kostenerstattung der tatsächlichen Kosten die mir durch die Internetnutzung entstehen.

3. Hiermit beantrage ich die Übernahme eines Internetanschlusses für zu Hause, damit ich meine Verpflichtung aus dem Verwaltungsakt vom ........(datum) einhalten kann.
Internetanschluß habe ich zusammen mit dem Telefon, nun ich bezahle dafür um die 55 Euro im Monat, was schon viel ist , nun war ich aber auch bei anderen Anbieter,wo ich absolut unzufrieden war. Sollen die aber doch nicht die Kosten übernehmen, denn das bezahle ich eigentlich von meiner Regelleistung und wenn dazu noch Strom kommt usw,.... bleibt für mich nichts. Ausserdem mein PC macht oft Problemme und funktioniert auch nicht immer.


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Alt 17.10.2012, 11:12   #16
gila
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Zitat von Tetorya Beitrag anzeigen
Das sehen die leider nicht so und drohen ständig mit Kürzungen.
Sogar letztes Mal, wo ich ihr sagte, dass ich mich nicht so oft im Monat bewerben kann, weil das Geld kostet und ich muss erstmal vom etwas leben können, ausserdem bekomme von dennen nur 260 Euro im Jahr für Bewerbungen, sagte Sie mir, dass ich mich doch bewerben muss, ansonsten werden die mir das Geld kürzen.
Tja - du musst dich mal fragen, was du WILLST:

diesen (leeren)Drohungen glauben oder den Ratschlägen HIER.
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2012, 11:19   #17
Tetorya->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
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Registriert seit: 29.02.2012
Beiträge: 364
Tetorya
Standard AW: EGV+Maßnahme und Drohung mit einem Verwaltungsakt

Ja das weiß ich doch , nun dass man wenig hat, wird zu oft genuzt um jemanden einzuschüchtern. Und klar hat man manchmal diese mulmiges Gefühl. Zum ersten Mal hatte ich den Mut keine EGV zu unterschreiben und zwar, weil ich mich hier angemeldet habe
__

§1
Du hast Rechte

§ 2
Wehr dich
§ 3
Mit dem SB-nie diskutieren

§4
Nie EGV unterschreiben


Kein Herz für Jobcenter-Mitarbeiter ┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Tetorya ist offline   Mit Zitat antworten
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bewerbungen, drohung, egv, massnahme, maßnahme, verwaltungsakt

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