Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 12.09.2012, 17:48   #1
superbeasto
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superbeasto Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard VA mit Maßnahme - Hilfe beim Widerspruch bzw. Klage

Hallo,

So, habe nun einen VA erhalten, da mein Vermittler nicht verhandlungsbereit war bzw. es nicht für nötig hält mit mir den Inhalt zu Verhandeln der EGV ..

Hier der Link zu den nicht unterschriebenen EGV's

http://www.elo-forum.org/eingliederu...e-pruefen.html

http://www.elo-forum.org/eingliederu...-schikane.html

und hier mal die alte Einladung die nicht angekommen ist

http://www.elo-forum.org/weiterbildu...v-kein-va.html

.. er versucht mal wieder eine Sinnlos Maßnahme zu füllen und seine bzw. die Statistiken niedrig zu halten.. btw. ist es eigentlich "normal" das man dem MT Zugriff auf die Daten im VerBis gewährt?

Habe mal alle Seiten eingescannt da ich nicht weiß was alles relevant ist, es wäre nett wenn jemand behilflich wäre bei den nötigen Schreibkram (Widerspruch ans JC und das zeug fürs die eventuelle Klage beim SG)

Danke,
Superbeasto

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Alt 13.09.2012, 06:51   #2
sumse
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Standard AW: VA mit Maßnahme - Hilfe beim Widerspruch bzw. Klage

Zitat:
btw. ist es eigentlich "normal" das man dem MT Zugriff auf die Daten im VerBis gewährt?
den sofort wiedersprechen und nicht gestatten
du must beides separat wiedersprechen

einmal gegen die datenweitergabe und das andere gegen den VA an sich

sobald man die datenweitergabe und den zugriff wiederspricht
darf der SB trotz VA diese daten nicht weitergeben oder den zugriff gestatten
macht der das denoch hat der ein richtiges problem
datenschutz
darum beides separat angehn
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Alt 13.09.2012, 10:06   #3
superbeasto
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Standard AW: VA mit Maßnahme - Hilfe beim Widerspruch bzw. Klage

moin,

reicht da dieses unten angehängte schreiben als widerspruch für die Datenweitergabe? (stammt von irgendwo hier aus dem Forum von Sperling)

Wie ist dies nun eigentlich mittlerweile reicht es den VA - Formlos zu widersprechen oder muss ich dies begründen? bzw. reicht das Dokument das ich hier angehängt habe? (hab ich aus einem anderen Thread von Ghansafan)

Den Antrag auf aufschiebende Wirkung, dürfte dann auch passen oder?

Danke,
Superbeasto

Angehängte Dateien
Dateityp: doc w_loeschung_Daten.doc (2,1 KB, 69x aufgerufen)
Dateityp: doc Vorschlag Widerspruch24.07..doc (17,5 KB, 82x aufgerufen)
Dateityp: doc Vorschlag 24.07. aufsch.Wirkung.doc (29,0 KB, 56x aufgerufen)
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Alt 13.09.2012, 10:25   #4
Paolo_Pinkel
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Standard AW: VA mit Maßnahme - Hilfe beim Widerspruch bzw. Klage

Die Anhänge kann ich nicht öffnen.

Zu den Inhalten. Das JC muss nicht mehr zwangsläufig verhandeln. Das BSG hat denen mit Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 13/09 R freie Hand gegeben, wenn die meinen, dass es notwendig ist. Natürlich kann man das aber auch in einem Widerspruch mit aufnehmen, weil selbst in der aktuellen Fachliteratur dieses Urteil sehr kritisch gesehen wird. Einer Datenweitergabe musst du zustimmen (informationelle Selbstbestimmung) und kann nicht einfach so per Zwangsvertrag festgelegt werden.
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Alt 13.09.2012, 10:29   #5
superbeasto
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superbeasto Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: VA mit Maßnahme - Hilfe beim Widerspruch bzw. Klage

Schau mal hier - dort habe ich die "gefunden".

SG Aufschiebende Wirkung und auch gleich noch den Widerspruch für das JC
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1183893

und hier das mit der Löschung meiner nicht Leistungsbezogener Daten,
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1183821

dürfte meines erachten passen?

MfG
Superbeasto
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Alt 13.09.2012, 11:37   #6
Paolo_Pinkel
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Standard AW: VA mit Maßnahme - Hilfe beim Widerspruch bzw. Klage

Ich würde es so machen. Zunächst legst du fristwahrend und nachweislich Widerspruch gegen diesen VA beim JC ein (davor ziehst du dir zwei Kopien). In etwas so
Zitat:
Vorname Name
Straße Nr.
PLZ Ort






JC XXXXXXX
Straße Nr.
PLZ Ort












Widerspruch




Sehr geehrte Damen und Herren,


gegen Ihren Bescheid vom XX.XX.2012 lege ich hiermit fristgerecht


W I D E R S P R U C H


ein.




Begründung


Ihr Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte.

Danach beantragst du SOFORT und PARALLEL zum Widerspruch die aW deines Widerspruchs beim SG. Das SG bekommt alles in doppelter Ausführung d.h.

- 2 x Antrag aw
- 2 x Kopie des Widerspruchs
- 2 x Kopie des VA

Antrag aW könnte etwa so aussehen
Zitat:
Vorname Name
Straße Nr.
PLZ Ort






Sozialgericht XXXXXXX
Straße Nr.
PLZ Ort












Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II




Vorname Name, Straße Nr., PLZ Ort,
- Antragsteller (Ast) -


gegen das,


Jobcenter XXX, Straße Nr., PLZ Ort, GZ.: (BG Nummer)
- Antragsgegnerin (Ag) -




Anträge


  1. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom XX.XX.2012 gegen den Bescheid der Ag vom XX.XX.2012 wegen rechtswidriger Inhalte anzuordnen.
  2. Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten der Ag gem. § 193 SGG aufzuerlegen.




Begründung


Die Ag erließ mit Schreiben vom XX.XX.2012 den in Rede stehenden Eingliederungsbescheid (VA). Die Ag hat es unterlassen, vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) bzw. Erlass des VA eine Potentialanaylse durchzuführen, was dem eigentlichen Zweck einer EGV/VA und seiner damit als Voraussetzung stehenden individuellen Eingliederungsstrategie widerspricht ( vgl. SG Leipzig vom 19.2.2007 – S 19 AS 392/06; SG Hamburg vom 5.5.2007 – S 12 AS 820/07 ER).


Ferner hat die Ag dem Ast keine Bedenkzeit eingeräumt, um die komplexen Inhalte der zuvor angebotenen EGV von einer fachkundigen Stelle prüfen zu lassen (vgl. LSG NRW vom. 7.2.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B).


Des weiteren trifft die Ag keine konkreten Aus- bzw. Zusagen, was die individuellen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit betriff z.B. bei der zur Erstattung von Bewerbungsbemühungen, die allerdings als Bemühungen vom Ast gefordert werden (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012,- L 19 AS 923/12 B).


Außerdem hat die Ag eine Maßnahmen vorgesehen ohne das Wunschrecht (§ 33 Satz 2 SGB I) des Ast zu berücksichtigen und vorher festzustellen, ob diese Maßnahme erforderlich ist, eine Eignung dafür besteht, die Individuelle Lebenssituation des Ast berücksichtigt wird, diese Förderung nachhaltig in existenzsichernde Arbeit eingliedert und/oder dem Gebot der Wirtschaftlichkeit gerecht wird (vgl. LSG Berlin-Brandenburg vom 25.7.2008 – L 14 B 568/08 ER,. § 3 SGB II, Thie in LPK-SGB II, 4 Aufl., Anh. zu § 16, Rz 10 ).


Darüber hinaus soll ohne vorherige Zustimmung des Betroffenen einem Dritten der Zugriff auf selektive Daten ermöglicht werden. Dies widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (vgl. SG Leipzig ,Beschluss vom 29.05.2012,- S 25 AS 1470/12 ER).




Mit freundlichen grüßen






Anlagen
X
Natürlich ist der Antrag auf aW nicht abschließend d.h., dass durchaus auch noch andere Punkt aufgenommen werden können. Die genannten empfand ich als wichtig.
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Alt 13.09.2012, 11:54   #7
superbeasto
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Standard AW: VA mit Maßnahme - Hilfe beim Widerspruch bzw. Klage

Vielen lieben Dank für das Verfassen, werde die mal übernehmen und das von Ghansafan mit den Unbestimmten Bewerbungskosten noch mit hinein nehmen für das Schreiben an das SG.

Den Widerspruch an das JC kann ich also ruhig unbegründet lassen? (d.h. sollen sich selbst ihre gedanken machen weshalb dieser Rechtswiedrig ist)

Ich hätte da jedoch noch eine frage. Du schreibst
"Ferner hat die Ag dem Ast keine Bedenkzeit eingeräumt, um die komplexen Inhalte der zuvor angebotenen EGV von einer fachkundigen Stelle prüfen zu lassen (vgl. LSG NRW vom. 7.2.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B)."

die frage ist, soll ich die karten ehrlich offen legen? .. immerhin hat man hat mir 2x Zeit gegeben um die EGV Prüfen zu lassen, und es wurden auch dahin gehend von mir gegenvorschläge verfasst die jedoch mündlich abgelehnt wurden (zeuge vorhanden), so das man mir nun den VA auferlegt hat.

MfG
Superbeasto
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Alt 13.09.2012, 11:57   #8
Paolo_Pinkel
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Zitat von superbeasto Beitrag anzeigen
[...]

die frage ist, soll ich die karten ehrlich offen legen? .. immerhin hat man hat mir 2x Zeit gegeben um die EGV Prüfen zu lassen, und es wurden auch dahin gehend von mir gegenvorschläge verfasst die jedoch mündlich abgelehnt wurden (zeuge vorhanden), so das man mir nun den VA auferlegt hat.

MfG
Superbeasto
Tja, dass ist natürlich schlecht für dich. Denn damit entfällt dieser Angriffspunkt logischerweise. Das JC wird sich hier auf das Urteil des BSG v. 22.9.2009 - B 4 AS 13/09 R berufen. Ist aber nicht schlimm, weil es ja noch andere Angriffspunkte gibt. Musst den erwähnten dann nur rausnehmen, sonst machst du dich vor dem SG lächerlich, weil das JC genau in dieser Kerbe hauen wird.
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Alt 13.09.2012, 12:10   #9
superbeasto
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superbeasto Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: VA mit Maßnahme - Hilfe beim Widerspruch bzw. Klage

Ich hätte da noch evtl. einen Punkt den ich gerne mit hinein nehmen würde, und zwar steht das ich die Kosten für Bewerbungen und Fahrtkosten zuvor Beantragen soll - jedoch hatte ich letzt wo gelesen das Bewerbungs sowie Fahrtkoste eine "muss" Leistung ist und keine "kann" Leistung. - Wenn dies noch relevant sein sollte, würde ich dies noch mit aufnehmen? (suche gerade das Aktenzeichen - evtl. hat es auch jemand gerade zur Hand)
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Alt 13.09.2012, 12:19   #10
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Standard AW: VA mit Maßnahme - Hilfe beim Widerspruch bzw. Klage

Wurde bereits berücksichtigt im Schreiben. Kannst dir aber auch mal gerne das Urteil selber durchlesen
Zitat:
2.3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012,- L 19 AS 923/12 B -

In dem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein , welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält.

Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss.

Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit - Erstattung von Bewerbungskosten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II iV.m. § 45 SGB III - wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen (so ausdrücklich LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER ,Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).

http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=
==> http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...28-2012-a.html
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Alt 13.09.2012, 12:41   #11
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Standard AW: VA mit Maßnahme - Hilfe beim Widerspruch bzw. Klage

Genau das war es was ich gesucht hatte!

hast recht, ich hatte jedoch im hinterkopf das es LSG Kassel war und nicht NRW - jedoch gerade gemerkt das ich da falsch liege, LSG Kassel hatte entschieden das es keine Bagatell Grenze geben darf für Fahrtkosten. Aufgrund dessen wollte ich dies noch hinzufügen, was ich jedoch nun erledigt hat da es doch NRW war.

Vielen Dank nochmal für das verfasste Schreiben!
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Alt 13.09.2012, 13:06   #12
superbeasto
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superbeasto Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: VA mit Maßnahme - Hilfe beim Widerspruch bzw. Klage

kurze frage noch mal, bezüglich des Antrags auf Löschung meiner Daten (Telefon, etc) und weitergabe meiner Daten vom / im Verbis an den Masnahmeträger.

reicht dies hier aus? (grob zusammen gefasst)
"Ich widerspreche der weitergabe meiner erhobenen Daten an dritte imVerbis ohne meine Schriftliche Einwilligung, dabei berufe ich mich auf das Urteil vom SG Mannheim S 14 AS 2056/12 ER vom 09.07.2012 des weiteren beantrage ich hiermit gemäß § 84 Abs. 2 SGB X die Löschung meiner bereits gemachten Angaben.


MfG

Blablubb"
Danke,
Superbeasto
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Alt 13.09.2012, 13:16   #13
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Die Weitergabe deiner Daten ist schon ohne deine Einwilligung rechtswidrig. Den Antrag auf Löschung nicht leistungsrelevanter Daten musst du an das JC schicken, nicht dem SG. Die Prüfen nur die rechtliche Schiene und die Inhalte. Hier musst du gedanklich trennen. Zumindest ist mir nicht bekannt, dass das SG für die Löschung deiner Daten im JC verantwortlich ist. Kannst du mal auf dein genanntes Urteil aus Mannheim verlinken?
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Alt 13.09.2012, 13:25   #14
superbeasto
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Ne, das soll ja zusätzlich an das JC so das auch die nicht Leistungsrelevanten Daten gelöscht werden wie Telefon etc, und natürlich auch der Masnahme-Träger kein Zugriff auf meine Daten im Verbis bekommt ohne Schriftliche genehmigung meinerseits. Da ich das nicht gehnemigt habe.

Von hier habe ich das:
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1190811

MfG
Superbeasto
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Alt 13.09.2012, 13:30   #15
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Zitat von superbeasto Beitrag anzeigen
Ne, das soll ja zusätzlich an das JC so das auch die nicht Leistungsrelevanten Daten gelöscht werden wie Telefon etc.

Von hier habe ich das:
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1190811

MfG
Superbeasto
Wollte mich nur vergewissern, ob wir beide das Selbe meinen. Den Antrag auf Datenlöschung an das JC Auch eine Schriftliche Bestätigung im Schreiben fordern.

Gibt es das Urteil auch als Volltext irgendwo neben diesen kleinen Abriss? Im Kern verweist das Urteil aber auch auf das BDSG, dass ich in meinem Text ebenfalls vorgeschlagen habe, neben dem Urteil des SG Leipzig. Man kann das Urteil natürlich mit dran hängen. Ich würde das allerdings nochmal in Volltext lesen, bevor ich das mache.
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Alt 13.09.2012, 13:42   #16
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evtl. das hier?
https://docs.google.com/viewer?a=v&q...UFOL7xRYzfBlvA

bzw.

http://www.elo-forum.org/attachments...-beschluss.pdf

MfG
Superbeasto
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Alt 13.09.2012, 13:46   #17
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Dann nimm das mit rein.
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Alt 13.09.2012, 13:53   #18
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die PDF zusätzlich als Dokument bei legen oder reicht der Verweis aus?

MfG
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Alt 13.09.2012, 13:54   #19
Paolo_Pinkel
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Standard AW: VA mit Maßnahme - Hilfe beim Widerspruch bzw. Klage

Mann muss solche Sachen nicht unnötig aufblähen. Auch bei SG arbeiten nur Menschen. In der Kürze liegt die Würze, deshalb NEIN, natürlich nicht. Einfach hinter den Beschluss des SG Leipzig ein Komma setzen und das Aktenzeichen beifügen.
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Alt 13.09.2012, 14:45   #20
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Ich meinte nicht das schreiben an das SG habe dieses insoweit Original gelassen wie es passte (natürlich das entfernt mit dem keine Eingeräumte Zeit zur Prüfung der EGV) da reicht denke mal der Verweis auf das SG Leipzig, mir ging es um das schreiben an das JC den Widerspruch gegen den Zugriff auf das VerBIS des MT.

ob ich den Verweis auf das Urteil vom SG Mannheim als Dokument beilegen soll oder nicht.. oder sollen die sich den kram besser selbst suchen? .. wobei ich befürchte das dies deren Kompetenz übersteigt..

Danke,
Superbeasto
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