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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 12.09.2012, 12:11   #1
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phantom1
Frage neue EGV & Maßnahme

Hallöchen,

hatte bisher immer alle EGV unterschrieben und soweit alles mitgemacht, naja bis vor ein paar monaten da hab ich die maßnahme nicht angetreten und wurde um 30% für 3 Monate gekürzt, das hab ich soweit hingenommen und akzeptiert.

Gestern war ich erneut beim Arbeitsvermittler und der wollte mir erneut eine EGV mit einer neuen Maßnahme (beginn 8.10.2012) geben, die neue EGV habe ich diesmal nicht Unterschrieben sondern mit nachhause genommen. Dem Arbeitsvermittler hat das nicht gepasst und hat schon eine "EGV durch Verwaltungsakts" erwähnt falls ich die EGV nicht bis diesen Freitag unterschrieben einreiche. Anfang nächster woche wird also warscheinlich die EGV - VA eintrudeln.

Das ich die EGV nicht unterschrieben habe hat doch keine folgen für mich oder? ich kann doch ruhig auf die EGV - VA warten und dann immernoch entscheiden was ich mache (also maßnahme antreten oder Widerspruch)?

Die sache ist nun so, ich hab noch eine ältere EGV die noch ganze 2 Monate gültig ist. Wie gut sind die chancen dagegen vorzugehen, zwecks Widerspruchs? Und gibts evtl noch andere punkte die für einen Widerspruch sprechen?

Die nicht unterschriebene EGV habe ich im anhang hochgeladen und alles was ich dazu bekommen habe.

Zu meiner person noch:
bin über 30 und schon mehrere jahre arbeitssuchend

Angehängte Dateien
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Dateityp: pdf angebot.pdf (676,9 KB, 96x aufgerufen)
Dateityp: pdf infoblatt.pdf (153,6 KB, 121x aufgerufen)
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Alt 12.09.2012, 12:46   #2
Hartzeola
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Standard AW: neue EGV & Maßnahme

Hallo,

Zitat von phantom1 Beitrag anzeigen
Das ich die EGV nicht unterschrieben habe hat doch keine folgen für mich oder?
Zitat:
Keinesfalls darf die Erfüllung des Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung zum Lebensunterhalt von der Unterzeichnung der EGV abhängig gemacht werden. Das gilt auch für erwerbsfähige Hilfebedürftige unter 25 Jahren (BSG vom 22.9.2009 – B 4 AS 13/09 R).
http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html

Zitat von phantom1 Beitrag anzeigen
Die sache ist nun so, ich hab noch eine EGV die noch ganze 2 Monate gültig ist. Wie gut sind die chancen dagegen vorzugehen, zwecks Widerspruchs? Und gibts evtl noch andere punkte die für einen Widerspruch sprechen?
Zitat:
Zitat:

Gericht:
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 5. Senat
Entscheidungsdatum:
12.01.2012
Aktenzeichen:L 5 AS 2097/11 B ER
  • Leitsatz



§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.

Bürgerservice Berlin - Brandenburg
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Alt 12.09.2012, 13:21   #3
Berlin50
 
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Standard AW: neue EGV & Maßnahme

Hallo phantom1!

Es ist total unwichtig, meiner Meinung nach, was in der neuen EGV/VA steht. Es ist ein einseitiger Vertrag, der sich vorbehält, Sanktionen zu verhängen. Jedoch ist dies nicht entscheidend (oder nur bei Nichtaufführung von Maßnahmen, AGH´s oder anderes), wenn es darum geht, Sinnlos-Maßnahmen, AGH´s abzuwenden. Daher gibt es ein gesondertes Papier, wo Zuweisung oder Vorschlag draufsteht mit entsprechender RFB. Soll heißen, im Endeffekt reagierst Du nur auf die aktuelle Lage, die abzuwenden ist, wenn Du es willst.

Habe hier ja schon lesen müssen, daß viele sich davon was versprachen und freiwillig mitmachten. Dabei zeigt die Erfahrung, daß es eine Blendung der Realität ist und die Freiheit des persönlichen Lebens einschränkt. Diktatur würde ich sowas nennen. Aber egal, ist jedem selbst überlassen.

Was die alte EGV angeht, hat diese im Augenblick noch Gültigkeit. Es ändert aber nichts an der Tatsache, daß Du trotzdem genötigt wirst, an Maßnahmen teilzunehmen.

Daher ist doch die Frage, warum Du Dich über EGV oder VA nen Kopf machst und dagegen Widerspruch einlegen willst? Ist unnötig vertrane Energie.

Beanstande lieber die kommenden Sinnlos-Maßnahmen, damit Du Dich freiheitlich bewegen kannst. Du hast nur dadurch die Chance, Dich durch nichts und niemanden tyrannisieren zu lassen.

Also überlege, ob es den Aufwand wert ist. Ich glaube nicht. Und nochmal: Der Vertrag wurde einseitig geschlossen, daher irrelevant, was Maßnahmen angeht. Diese haben eine extra RFB. Verstehst Du?

LG
__

Kenn die Gesetze nicht, aber viele Tricks.
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Alt 12.09.2012, 13:35   #4
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phantom1
Standard AW: neue EGV & Maßnahme

@Berlin50: was beduetet die abkürzung RFB?

Zitat von Berlin50 Beitrag anzeigen
Beanstande lieber die kommenden Sinnlos-Maßnahmen, damit Du Dich freiheitlich bewegen kannst.
und wie macht man sowas am besten?
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Alt 12.09.2012, 13:42   #5
Berlin50
 
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Berlin50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: neue EGV & Maßnahme

Rechtsfolgebelehrung.

Wenn Du eine Maßnahme bekommst, frage hier nochmals nach. LG
__

Kenn die Gesetze nicht, aber viele Tricks.
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Alt 18.09.2012, 09:53   #6
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phantom1
Standard AW: neue EGV & Maßnahme

So hab heute die EGV per VA per Post bekommen. Hab alles eingescannt und im anhang hochgeladen. Wäre nett wenn man jemand mal drüber schauen könnte, vieleicht gibts noch mehr punkte zu wiedersprechen.

Wie genau sieht so ein Widerspruch nun aus? Hab bisher noch nie sowas gemacht, daher wäre ich über jede Hilfe dankbar.

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Alt 18.09.2012, 10:18   #7
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: neue EGV & Maßnahme

Die Kostenübernahme von Bewerbungskosten ist so nicht in Ordnung. Da hat genau zu stehen, wieviel die übernehmen.

Welche Zugangsdaten zu dem Datensatz meinen die?

Ich würde in den Widerspruch reinschreiben, dass es noch eine gültige EGV gibt und der Gesetzgeber keine Zweite daneben vorsieht.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 18.09.2012, 10:52   #8
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phantom1
Standard AW: neue EGV & Maßnahme

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Welche Zugangsdaten zu dem Datensatz meinen die?
Damit ist das Online Bewerberprofil beim JobCenter gemeint.

In dem Angbot der Maßnahme (siehe startposting) steht zudem: "Dem beauftragten Träger wird ein selektiver Zugriff auf die Daten Ihres Bewerberprofils eingeräumt, das bei dem Jobcenter geführt wird."
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Alt 18.09.2012, 10:56   #9
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: neue EGV & Maßnahme

Ich würde erst einmal dem EGV-VA widersprechen, mit der Begründung, dass noch eine gültige EGV existiert.

Zitat:
"Dem beauftragten Träger wird ein selektiver Zugriff auf die Daten Ihres Bewerberprofils eingeräumt, das bei dem Jobcenter geführt wird."
Da ich davon ausgehe, dass nach Ende der Laufzeit der jetzigen EGV ein neues Angebot kommen wird, würde ich mir die anderen Mängel für den nächsten Widerspruch aufbewahren. Auch würde ich der Weitergabe der Daten widersprechen. Das kann nur freiwillig erfolgen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 18.09.2012, 19:58   #10
sumse
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Standard AW: neue EGV & Maßnahme

daten zugriff würd ich denen garnicht gewähren

das must du separat beim JC wiedersprechen
die daten zugangsdaten die du bekommen hast so versteh ich das
gibst du den träger nicht

schon haben beide ein problem das JC und der träger
mit viel glück kann der träger dich nicht aufnehmen weil kein zugriff
und muss dich wieder zum JC übergeben^^
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Alt 19.09.2012, 10:59   #11
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phantom1
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Ich würde erst einmal dem EGV-VA widersprechen, mit der Begründung, dass noch eine gültige EGV existiert.

Da ich davon ausgehe, dass nach Ende der Laufzeit der jetzigen EGV ein neues Angebot kommen wird, würde ich mir die anderen Mängel für den nächsten Widerspruch aufbewahren.
Das ist eine gute idee, so werde ich das machen.

Wie hat so ein widerspruch am besten auszusehen, hat jemand eine vorlage? Vieleicht sogar eine fertige vorlage, da ich denke das sowas bei vielen anderen auch schonmal der fall war. Und der Widerspruch geht direkt an das JobCenter?
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Alt 20.09.2012, 11:15   #12
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Wäre der Widerspruch an das JC so ausreichend?

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Alt 20.09.2012, 11:21   #13
Sorata
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Standard AW: neue EGV & Maßnahme

Der Widerspruch ist generell gut geschrieben, aber für das JC brauchst du gar nicht so detailliert schreiben. Da reicht es, einfach so Widerspruch einzulegen. All die Gründe dafür müssen die dann herausfinden - das ist deren Pflicht. Heb dir die Details für das SG auf und verpulver sie nicht schon, wenn du es noch gar nicht musst.

Sieh dir mal den Post hier als Beispiel an: http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1235688
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Alt 20.09.2012, 12:12   #14
Paolo_Pinkel
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Standard AW: neue EGV & Maßnahme

Widerspruch gegen den VA einlegen, der so aussehen könnte
Zitat:
Vorname Name
Straße Nr.
PLZ Ort






JC XXXXXXX
Straße Nr.
PLZ Ort












Widerspruch




Sehr geehrte Damen und Herren,


gegen Ihren Bescheid vom XX.XX.2012 lege ich hiermit fristgerecht


W I D E R S P R U C H


ein.




Begründung


Ihr Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte.

Gleichzeitig mit Widerspruch an das JC stellst du den Antrag auf aW bei SGB. Bedenke alles jeweils 2-fach einzureichen, d.h.:

- 2 x Antrag aw

- 2 x Widerspruch gegen VA
- 2 x EGV als VA


Der Antrag auf aW könnte so aussehen
Zitat:
Vorname Name
Straße Nr.
PLZ Ort






Sozialgericht XXXXXXX
Straße Nr.
PLZ Ort












Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II




Vorname Name, Straße Nr., PLZ Ort,
- Antragsteller (Ast) -


gegen das,


Jobcenter XXX, Straße Nr., PLZ Ort, GZ.: (BG Nummer)
- Antragsgegnerin (Ag) -




Anträge


  1. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom XX.XX.2012 gegen den Bescheid der Ag vom XX.XX.2012 wegen rechtswidriger Inhalte anzuordnen.
  2. Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten der Ag gem. § 193 SGG aufzuerlegen.




Begründung

Die Ag erließ mit Schreiben vom XX.XX.2012 den in Rede stehenden Eingliederungsbescheid (VA). Die Ag hat es unterlassen, vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) bzw. Erlass des ersetzenden VA, eine Potentialanaylse durchzuführen, was dem eigentlichen Zweck einer EGV bzw. des ersetzenden VA und seiner damit als Voraussetzung stehenden individuellen Eingliederungsstrategie widerspricht ( vgl. SG Leipzig vom 19.2.2007 – S 19 AS 392/06; SG Hamburg vom 8.5.2007 – S 12 AS 820/07 ER).

Des weiteren hat die Ag keine konkreten Aus- bzw. Zusagen in dem VA getroffen, was die individuellen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit betrifft z.B. bei der Erstattung von Bewerbungskosten, die im Zusammenhang mit den von der Ag im VA auferlegten Bemühungen jedoch gefordert werden. Eigenbemühungen können nur verlangt werden, wenn der Leistungsträger die Kostenerstattung verbindlich konkretisiert hat. (vgl. BSG vom 12.9.2011 – B 11 AL 17/10 R, LSG NRW vom 5.12.2011 – L 19 AS 1870/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012,- L 19 AS 923/12 B; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER).

Darüber hinaus hat die Ag die in Rede stehende Maßnahme zur Aktivierung der beruflichen Eingliederung bei der XXX gGmbH vorgesehen. Weder wurde diese Maßnahme durch die Ag im VA vom XX.XX.2012, noch in der Zuweisung vom XX.XX.2012 hinreichend bestimmt. Insbesondere was die zeitliche Verteilung der täglichen Arbeitszeit betrifft. Die Bestimmung im Einzelnen kann jedoch nicht einem Maßnahmenträger überlassen werden. (vgl. BSG 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R – SozR 4-4200 § 16 Nr. 4; zum BSHG bereits BverGE 68, 97; 110, 297).

Dabei hat die Ag auch das Wunschrecht (§ 33 Satz 2 SGB I) des Ast nicht berücksichtigt und ebenfalls nicht darlegen können, ob diese Maßnahme überhaupt erforderlich ist, dafür eine Eignung besteht, die Individuelle Lebenssituation des Ast berücksichtigt, diese Förderung nachhaltig in existenzsichernde Arbeit eingliedert und/oder dem Gebot der Wirtschaftlichkeit gerecht wird (vgl. LSG Berlin-Brandenburg vom 25.7.2008 – L 14 B 568/08 ER,. § 3 SGB II, Thie in LPK-SGB II, 4 Aufl., Anh. zu § 16, Rz 10).

Mit freundlichen grüßen






Anlagen
X



Das wäre meine Idee dazu. Natürlich ist der Antrag nicht abschließend d.h., dass ggf. weitere aufgenommen werden könnten. Die, die mir aufgefallen sind erschienen mir jedoch als wichtig.
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Alt 20.09.2012, 12:31   #15
Paolo_Pinkel
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Den Widerspruch, den du in #12 gepostet hast würde ich aus mehreren Gründen nicht verwenden.

1. Hebt er auf eine ganz andere Situation ab (EGV bereits vorhanden und SB ersetzt EGV durch VA, dass ist bei dir aber nicht gegeben, wenn ich #1 richtige interpretiere).

2. Ist der Widerspruch zu sehr ausgeschmückt. Der Widerspruch an sich ist nur eine formelle Voraussetzung, um den Antrag auf aW zu stellen. Widersprüche müssen auch nicht begründet sein.

3. Würde ich niemals die aW beim Leistungsträger beantragen, der den VA erlassen hat. In diesem Fall das JC. Der Ausgang der Sache ist klar. Entweder man bescheidet negativ oder man schiebt die Sache. Deshalb immer den Antrag beim SG stellen.
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Alt 20.09.2012, 12:54   #16
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phantom1
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
1. Hebt er auf eine ganz andere Situation ab (EGV bereits vorhanden und SB ersetzt EGV durch VA, dass ist bei dir aber nicht gegeben, wenn ich #1 richtige interpretiere).
ich habe am 07.05.2012 eine EGV unterschrieben und diese ist gültig bis 06.11.2012. Ich sollte dann am 11.09.2012 eine EGV unterschreiben was ich nicht getan habe und am 17.09.2012 kam dann die EGV-VA postalisch.

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
2. Ist der Widerspruch zu sehr ausgeschmückt. Der Widerspruch an sich ist nur eine formelle Voraussetzung, um den Antrag auf aW zu stellen. Widersprüche müssen auch nicht begründet sein.
ok klingt logisch, so mach ich's

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
3. Würde ich niemals die aW beim Leistungsträger beantragen, der den VA erlassen hat. In diesem Fall das JC. Der Ausgang der Sache ist klar. Entweder man bescheidet negativ oder man schiebt die Sache. Deshalb immer den Antrag beim SG stellen.
danke für den hinweis


Hab den Widerspruch geändert und neu hochgeladen, siehe anhang. Soweit ok oder?

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Dateityp: doc aufschiebeneWirkung.doc (28,5 KB, 109x aufgerufen)
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Alt 20.09.2012, 13:29   #17
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Tja, wie ich erkennen kann, willst du keine anderen Meinung zulassen, sondern dich im Elo nur "rückversichern", ob das, was dir jemand in einem anderen Forum geraten hat, auch i. O. ist. Verstehe garnicht warum du hier nachfragst, wenn du sowieso das machst, was du bereits beschlossen hast?
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Alt 20.09.2012, 14:15   #18
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@Paolo_Pinkel: ich hab mich nur in diesem forum hier informiert und habe hier im thread jetzt auch viele hinweise und vorschläge dankbar übernommen, daher verstehe ich jetzt nicht was du meinst mit "keine andere meinung zulassen"? vieleicht hab ich auch nur etwas übersehen oder es ist einfach nur ein missverständnis.
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Alt 27.09.2012, 09:05   #19
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Neuigkeiten:

am 21.09.2012 hab ich den Widerspruch direkt im JC abgegeben und das andere schreiben per Post ans Sozialgericht geschickt.

Heute kam neben einer Eingangsbestätigung vom Sozialgericht auch post vom JC, in dem steht das der Widerspruch im vollem Umfang entsprochen wurde (siehe anhang). Das ging viel schneller als ich dachte ^^

Ich möchte mich nochmal bei allen bedanken die mir hier geholfen haben.

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Alt 27.09.2012, 15:10   #20
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Das ist ja super. Ich wusste gar nicht, dass man von denen auch erfreuliche Briefe bekommen kann.
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Alt 27.09.2012, 15:30   #21
Paolo_Pinkel
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Geht doch! Jetzt solltest du die Kostenerstattung beantragen, um die Auslagen, die dir entstanden sind, um bildungsfernen SBchen ihre Arbeit zu erklären, auch erstattet zu bekommen
==> http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1239786
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Alt 28.09.2012, 09:14   #22
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Bei der kostenerstattung kommen warscheinlich nur 5 euro zusammen, ist zwar auch geld, aber naja mal sehen. Ich überlegs mir noch...
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Alt 28.09.2012, 09:33   #23
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Alt 28.09.2012, 10:30   #24
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Zitat von phantom1 Beitrag anzeigen
Bei der kostenerstattung kommen warscheinlich nur 5 euro zusammen, ist zwar auch geld, aber naja mal sehen. Ich überlegs mir noch...
Das würde ich schon aus dem Grund machen, um diesen Pennern zu zeigen, dass jeder Versuch, dich zu verarschen, mit viiiiiieeeeeel Papieraufwand verbunden ist
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Alt 29.09.2012, 09:44   #25
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Hab heut Post vom Sozialamt bekommen und darin steht das ich wohl nochmal antworten muss, somit kommen jetzt weitere kosten zu den bereits ~5 euro hinzu. Somit werde ich die kostenerstattung auf jedenfall machen ^^

Wie schreibt man denn jetzt am besten das das Verfahren eingestellt werden kann, damit das dann erledigt ist?

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