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Start > > -> neue EGV & Maßnahme - Fragen dazu!!

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 11.09.2012, 17:48   #1
annaH FM->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 26.03.2012
Beiträge: 26
annaH FM
Standard neue EGV & Maßnahme - Fragen dazu!!

Hallo,

mein B. hat heute wieder eine EGV und Maßnahme erhalten.
(letzte VA wurde via SG vom JC zurückgenommen)

EGV wurde nicht unterschrieben.
B. soll die EGV unterschreiben und bis zum 18.Sept. 2012
beim JC abgeben. (Siehe EGV Seite 4, ganz unten)

Frage:
Muss B. die EGV tatsächlich beim JC abgeben ??
Gibt es Probleme/Sanktion wenn B. die EGV nicht abgibt.
Muss B. die Maßnahme auch ohne Unterschrift antreten ???

B. ist 60plus und sieht die Maßnahme als Abschiebebahnhof.

Oder kann B. auf den VA warten und dann auf den VA und
die Maßnahme vorgehen.

Wer kann helfen und hat Tipps!

Danke

annaH FM

EGV-Seite-1-138-Kopie-1.pdf

EGV-Seite-2-139-Kopie-2.pdf

EGV-Seite-3-140-Kopie-3.pdf

EGV-Seite-4-141-Kopie-4.pdf

EGV-Seite-5-142-Kopie-5.pdf

EGV-Seite-6-143-Kopie-6.pdf
annaH FM ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.09.2012, 18:00   #2
Hartzeola
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 10.08.2011
Beiträge: 10.036
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Standard AW: neue EGV & Maßnahme - Fragen dazu!!

Zitat:
Frage:
Muss B. die EGV tatsächlich beim JC abgeben ??
Gibt es Probleme/Sanktion wenn B. die EGV nicht abgibt.
Zitat:
Keinesfalls darf die Erfüllung des Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung zum Lebensunterhalt von der Unterzeichnung der EGV abhängig gemacht werden. Das gilt auch für erwerbsfähige Hilfebedürftige unter 25 Jahren (BSG vom 22.9.2009 – B 4 AS 13/09 R).
http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html

Schicke eine Anfrage an die AfA in Nürnberg, ob die Teilnahme an 50+ verpflichtend ist. Ein eindeutiges "Ja" bekommst du nicht, ein "Nein" würde die Sache erleichtern.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.09.2012, 18:12   #3
Eagle
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Eagle
 
Registriert seit: 06.10.2005
Ort: Osnabrück
Beiträge: 1.498
Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle
Standard AW: neue EGV & Maßnahme - Fragen dazu!!

Zitat von annaH FM Beitrag anzeigen
Frage:
Muss B. die EGV tatsächlich beim JC abgeben ??
Nein.

Zitat von annaH FM Beitrag anzeigen
Gibt es Probleme/Sanktion wenn B. die EGV nicht abgibt.
Nein.

Zitat von annaH FM Beitrag anzeigen
Muss B. die Maßnahme auch ohne Unterschrift antreten ???
So lange keine Zuweisung oder EGV per VA da ist auch hier nein.

Zitat von annaH FM Beitrag anzeigen
Oder kann B. auf den VA warten und dann auf den VA und
die Maßnahme vorgehen.
Ja.

Wenn B. die EGV nicht abgibt darf keine Sanktion erfolgen. Anstelle der Sanktion kann der Sachbearbeiter eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungakt erlassen. Die wäre dann erst mal bindend. Gegen den Verwaltungsakt kann man aber Widerspruch und Klage beim Sozialgericht einreichen.
__



Stehe als Beistand im Raum Osnabrück zur Verfügung
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