Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 30.08.2012, 18:27   #1
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ALiL
Standard EGV unterschreiben?

Hallo in die Runde, ich bin neu hier, 59 Jahre alt und nach Auslaufen von ALG1 hatte ich heute meinen ersten Termin beim SB Jobcenter.

Das ca. 40minütige Gespräch verlief sehr entspannt und am Ende wurde mir u.a. die angehängte EGV vorgelegt. Auf meine Bemerkung, ich wolle die mir zuhause in Ruhe prüfen, kam nur „selbstverständlich, gerne“ ich solle die dann in den nächsten 2 Wochen der SB zukommen lassen.

Die EGV sieht für mich auf den ersten Blick ziemlich harmlos aus. Einige Punkte mögen darin nicht glasklar formuliert sein, aber könnte das nicht auch für mich von Vorteil sein?
Ich will's mir mit der SB auch nicht verscherzen, dass die auch anders können, konnte ich ja schon oft genug lesen. Heutiges Zitat der SB: „Wie es in den Wald hineinruft - so schallt es eben auch heraus“.

Ich wäre dankbar, wenn sich ein Experte im Forum die EGV einmal ansieht und kommentiert.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
egv-.jpg   egv-.jpg   egv-.jpg   egv-.jpg  
__

LG
N.
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Alt 30.08.2012, 21:32   #2
Ghansafan
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Standard AW: EGV unterschreiben?

Hallo @ALiL, Willkommen im Forum,

wenn Dir die 4 Eigenbemühungen/Monat nichts ausmachen, ist die EGV eigentlich annehmbar.

Maßnahme ist darin ja auch nicht enthalten.
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Alt 30.08.2012, 22:39   #3
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ALiL
Standard AW: EGV unterschreiben?

Danke für die schnelle Antwort, vielleicht kann ich die SB ja noch überreden, „4 Eigenbemühungen“ durch „2 bis 4 Eigenbemühungen“ zu ersetzen, mal sehen.

Zur „Erreichbarkeitsanordnung“ hat sie mir noch erklärt, dass bei „unerlaubter Ortsabwesenheit“ kein Versicherungsschutz bei z.B. Unfall besteht. Kann ich das irgendwo nachlesen?

Und ist dies noch der aktuelle Stand? Insbesondere § 2.3
Erreichbarkeitsanordnung EAO Fachanwälte Sozialrecht Rechtsanwälte
...
3. er sich im Nahbereich des Arbeitsamtes aufhält. Zum Nahbereich gehören alle Orte in der Umgebung des Arbeitsamtes, von denen aus der Arbeitslose erforderlichenfalls in der Lage wäre, das Arbeitsamt täglich ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen.

In dem Fall könnte ich m.E. ruhigen Gewissens eine mehrtägige Radtour machen, meine Frau teilt mir den Inhalt evtl. Briefe telefonisch mit und ich wäre in der Lage, von fast überall in D mit der DB innerhalb einiger Stunden beim JC zu sein.
Wäre für mich ein zumutbarer Aufwand und doch damit keine unerlaubte Ortsabwesenheit.
__

LG
N.
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Alt 30.08.2012, 23:52   #4
martinpluto
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Standard AW: EGV unterschreiben?

Willkommen, es sind schon einige Punkte falsch: laut SGB II soll die EGV nur für sechs Monate festgelegt werden; Termine gehören nicht in die EGV. Bitte denke auch darüber nach: Oft ist es nicht möglich bis zum 3.ten Tag nachweisbar sich zu bewerben (Urlaubszeit, Feiertag, Krankheit des Sachbearbeiters...), es wäre dann unverhältnismäßig für eine kurze Verspätung der Bewerbung eine Sanktion zu bekommen.
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Alt 31.08.2012, 00:01   #5
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ALiL
Standard AW: EGV unterschreiben?

Hallo martinpluto,
Zitat von martinpluto Beitrag anzeigen
... es sind schon einige Punkte falsch: laut SGB II soll die EGV nur für sechs Monate festgelegt werden;
Das passt doch aber: EGV vom 30.8.2012, gültig bis 28.2.2013 = 6 Mon.

Zitat von martinpluto Beitrag anzeigen
Termine gehören nicht in die EGV.
Wo nachzulesen - womit kann ich das belegen?

Zitat von martinpluto Beitrag anzeigen
Bitte denke auch darüber nach: Oft ist es nicht möglich bis zum 3.ten Tag nachweisbar sich zu bewerben (Urlaubszeit, Feiertag, Krankheit des Sachbearbeiters...), es wäre dann unverhältnismäßig für eine kurze Verspätung der Bewerbung eine Sanktion zu bekommen.
Stimmt, die Fallen könnte es z.B. Ostern, Pfingsten, Weihnachten mit Sicherheit geben, Danke dafür

Und gleich eine Neue Frage:
Gibt es eine einheitliche Regelung für Bewerbungskostenerstattung per eMail? Ich habe da schon etliche unterschiedliche Posts gelesen.

Grüße aus Lippe
Norbert
__

LG
N.
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Alt 02.09.2012, 00:30   #6
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ALiL
Standard AW: EGV unterschreiben?

Ich habe jetzt mal in mehrstündiger Frickelarbeit einen Brief an meine FB mit meinen Änderungswünschen für die EGV fertiggestellt.
Sie hat mir ihre eMail-Adresse gegeben, da wird die Zusendung per eMail ja reichen. Entweder Sie macht mit oder eben nicht.
Könnte ich ihr das so schicken?

Vielleicht könnt Ihr nochmal darüberschauen, ob ich mir nicht irgendwo in's Knie geschossen habe, oder ob ich irgendeinen Punkt anders formulieren sollte.

LG
Norbert

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Änderungsvorschlag_EGV1 neu.pdf (41,3 KB, 72x aufgerufen)
Dateityp: pdf Änderungsvorschlag_EGV2 neu.pdf (25,1 KB, 56x aufgerufen)
__

LG
N.
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Alt 02.09.2012, 06:54   #7
schuldenjenny
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Standard AW: EGV unterschreiben?

...deine ursprüngliche EGV ist absolut ok, wo ist denn dein problem?

4 bewerbungen sind doch kleinkram, zumal man auch telefonarufe als nachweise angeben kann.

mit deinem schreiben machst du dir nur selbst stress u. mehr probleme, ich hätte die EGV unterschrieben u. ruhe wäre gewesen, aber bitte, is ja deine sache.
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Alt 02.09.2012, 11:53   #8
JesseJames49
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JesseJames49 JesseJames49 JesseJames49 JesseJames49
Standard AW: EGV unterschreiben?

Bis auf

Zitat:
ORTSABWESENHEIT
Zitat: Nachdem mit § 7 Abs. 4a SGB II die orts- und zeitnahe Erreichbarkeit zur Leistungsvoraussetzung
per Gesetzt definiert worden ist, muss sie in einer EGV nicht erneut geregelt werden. Es sei denn, dass
Ausnahmen von der Erreichbarkeit festgehalten werden sollen.
was man durchaus bemängeln könnte, aber nicht muss, sehe ich keinen Grund hier auf Stress für SB zu machen. Letzten Endes sitzt SB am längeren Hebel und kann ordentlich Stress machen, wenn sie will.
Du musst nicht auf Krawall machen. Die EGV ist okay, ich würde sie bedenkenlos unterschreiben. Der angesprochene Passus mit den 3 Tagen lässt sich immer regeln, auch bei Krankheit. Dein Schreiben wegen der EAO, damit lieferst du SB nur Munition. Du kannst es einfach haben, aber auch kompliziert.
__

Die meisten Menschen wollen lieber durch Lob ruiniert anstatt durch Kritik gerettet werden.
Amerikanisches Sprichwort.
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Alt 02.09.2012, 14:48   #9
martinpluto
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Standard AW: EGV unterschreiben?

Schreibe doch einfacher aber konkreter, beispielsweise so: Eine automatische Verlängerung der EGV bis zum Ende der Erwerbslosigkeit entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage. Die in der EGV geregelten Fördermaßnahmen wiederholen nur die unverbindlichen Gesetzestexte und sind inhaltlich nicht bestimmt. Da es keine konkrete Förderung gibt führt diese EGV nicht zum Ziel; das notwendige individuelle Konzept, auf meine persönlichen Fähigkeiten hin abgestimmt, fehlt gänzlich. Starre Bewerbungsbemühungen sind nicht sinnvoll weil es z.B. in der Urlaubszeit weniger Stellenangebote gibt oder saisonale Schwankungen unterschiedliche Bewerbungsbemühungen zur Folge haben können. Termine müssen gesondert schriftlich vereinbart werden, sie gehören nicht in die EGV. Ein fest vorgegebener Zeitraum für Bewerbungsnachweise ergibt keinen Sinn weil Stellenangebote für unterschiedliche Zeiträume ausgeschrieben sind (manche Bewerbungen sofort, andere haben Abgabefristen usw.) Die EGV ist diesen Aussagen entsprechend zu ändern.
Du musst schon alles lesen, am Anfang steht 6 Monate Gültigkeit; auf einer nachfolgenden Seite steht aber unter "Gültigkeit" auch noch so etwas wie eine automatische Verlängerung. Gehe systematisch vor und streiche einzelne Punkte an
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Alt 03.09.2012, 11:43   #10
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: EGV unterschreiben?

Zitat:
Eine automatische Verlängerung der EGV bis zum Ende der Erwerbslosigkeit entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage.
Wo steht das. Der Passus besagt, dass Du, wenn die Hilfsbedürftigkeit vor Ablauf der EGV entfällt, DU nicht mehr an die EGV gebunden bist.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 03.09.2012, 12:17   #11
Patenbrigade
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Standard AW: EGV unterschreiben?

Ich würde unterschreiben und jeglichen Stress umgehen.

Vier Eigenbemühungen, auch per Mail, auch geringfügiger Job, das ist wie Urlaub.
Das mit der Ortsabwesenheit ist nur blabla, weil eh im SGB geregelt.



Besonders schön finde ich diesen Satz:
Zitat:
Ihr nächster Meldetermin...ist spätestens am 29.11. zu tätigen.
Kommt vorher ein Meldetermin beim SB, kannst du bedenkenlos in der Zeit Kaffee trinken gehen.
Ein Meldeversäumnis liegt nicht vor. Du hast schließlich Zeit bis zum 29.11. An die EGV haben sich nämlich beide zu halten.
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Alt 03.09.2012, 12:26   #12
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: EGV unterschreiben?

Zitat:
Kommt vorher ein Meldetermin beim SB, kannst du bedenkenlos in der Zeit Kaffee trinken gehen.
Ein Meldeversäumnis liegt nicht vor. Du hast schließlich Zeit bis zum 29.11. An die EGV haben sich nämlich beide zu halten.
Da wäre ich vorsichtig, denn da steht spätestens. Kann also auch früher sein.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 03.09.2012, 12:38   #13
Patenbrigade
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Standard AW: EGV unterschreiben?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Da wäre ich vorsichtig, denn da steht spätestens. Kann also auch früher sein.

Man muss es nicht darauf ankommen lassen.
Rein rechtlich kann der SB aber nicht mit dem § 32 (Meldeversäumnis / 10 %) kommen.
"Ihr nächster Meldetermin...ist spätestens am 29.11. zu tätigen" heißt, du hast Zeit bis zum genannten Termin.
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Alt 04.09.2012, 06:35   #14
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ALiL
Standard AW: EGV unterschreiben?

So, ich habe jetzt ortsnah einen Verein gefunden, bei dem ich u.a. Unterstützung bei allen ALG2-Fragen bekomme .
Der erste Tip von denen: Die Gewerkschaft VER.DI vertritt kostenfrei vor Gericht, sofern man 3 Monate Mitglied ist. Monatsbeitrag für Erwerbslose: 2,50 €.
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LG
N.
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Alt 04.09.2012, 07:23   #15
Sperling
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Standard AW: EGV unterschreiben?

Habe hier schon öfter gelesen, dass die Anwälte von den Gewerkschaften oft nicht taugen, zumindest in Hartz Angelegenheiten, weil die oft weniger Ahnung als wir haben.
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Alt 04.09.2012, 07:57   #16
Red Bull
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Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Ich würde unterschreiben und jeglichen Stress umgehen.

Vier Eigenbemühungen, auch per Mail, auch geringfügiger Job, das ist wie Urlaub.
Das mit der Ortsabwesenheit ist nur blabla, weil eh im SGB geregelt.



Besonders schön finde ich diesen Satz:

Kommt vorher ein Meldetermin beim SB, kannst du bedenkenlos in der Zeit Kaffee trinken gehen.
Ein Meldeversäumnis liegt nicht vor. Du hast schließlich Zeit bis zum 29.11. An die EGV haben sich nämlich beide zu halten.
Das ist ja geil. Hier wird ein elementares Grundrecht eingeschränkt.
Ist aber nur bla bla.
Kopfschüttel
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Alt 04.09.2012, 08:18   #17
Patenbrigade
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Zitat von Red Bull Beitrag anzeigen
Das ist ja geil. Hier wird ein elementares Grundrecht eingeschränkt.
Ist aber nur bla bla.
Kopfschüttel
Mit Emotionen kommst du weder vor dem Jobcenter, noch vor dem Richter weiter. Da hilft nur sachliche die Rechtslage zu analysieren, ob sie uns passt oder nicht.
Dieses Grundrecht wird im SGB II geregelt und damit dort eingeschränkt. Was im SGB geregelt ist, kann nicht in der EGV zu Ungunsten des LE verschärft werden. Damit ist jede Aussage zu Ungunsten des LE in der EGV zu diesem Punkt tatsächlich nichts als blabla.
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Alt 04.09.2012, 08:25   #18
Red Bull
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Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Mit Emotionen kommst du weder vor dem Jobcenter, noch vor dem Richter weiter. Da hilft nur sachliche die Rechtslage zu analysieren, ob sie uns passt oder nicht.
Dieses Grundrecht wird im SGB II geregelt und damit dort eingeschränkt. Was im SGB geregelt ist, kann nicht in der EGV zu Ungunsten des LE verschärft werden. Damit ist jede Aussage zu Ungunsten des LE in der EGV zu diesem Punkt tatsächlich nichts als blabla.
na bitte geht doch. so versteht es auch der trheadersteller.
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Alt 04.09.2012, 17:17   #19
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ALiL
Standard AW: EGV unterschreiben?

Also ich habe heute Morgen ein Gespräch im Verein „aha-detmold.de“ gehabt, die kennen das JobCenter dort. Eindeutiger Rat dort: bei dem Inhalt ist unterschreiben insofern besser, weil ich der FB dann keinen Stress mache, ansonsten lande ich sofort in einer schwarzen Liste (Querulanten).

Bei meinem Alter von 59+ lande ich sowieso im Rundordner, solange ich nicht querschieße. Bei dem Inhalt meiner EV habe ich die nächsten 6 Monate Ruhe, das war letztlich ausschlaggebend. Ich habe die EV unterschrieben und abgegeben.
__

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Alt 05.09.2012, 18:59   #20
martinpluto
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Standard AW: EGV unterschreiben?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Wo steht das. Der Passus besagt, dass Du, wenn die Hilfsbedürftigkeit vor Ablauf der EGV entfällt, DU nicht mehr an die EGV gebunden bist.
Gelibeh, da steht aber auch: Diese Eingliederungsvereinbarung behält solange ihre Gültigkeit bis die hilsbedürftigkeit beendet ist. Man könnte dieses genauso auch anders interpretieren, z.B. so: die eigentliche Kündigungsmöglichkeit einer EGV aus besonderen Gründen hat man damit ausgehebelt und dazu gibt es quasi wenn diese EGV ausläuft eine Verlängerung bis die Hilfsbedürftigkeit beendet ist
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Alt 05.09.2012, 19:24   #21
martinpluto
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Zitat von ALiL Beitrag anzeigen
Also ich habe heute Morgen ein Gespräch im Verein „aha-detmold.de“ gehabt, die kennen das JobCenter dort. Eindeutiger Rat dort: bei dem Inhalt ist unterschreiben insofern besser, weil ich der FB dann keinen Stress mache, ansonsten lande ich sofort in einer schwarzen Liste (Querulanten).

Bei meinem Alter von 59+ lande ich sowieso im Rundordner, solange ich nicht querschieße. Bei dem Inhalt meiner EV habe ich die nächsten 6 Monate Ruhe, das war letztlich ausschlaggebend. Ich habe die EV unterschrieben und abgegeben.
Keiner den ich kenne wurde jemals wegen einer EGV in Ruhe gelassen; diese dient nur dem Zweck der verschärften Sanktionsmöglichkeit; warten wir einfach mal ab. Hast du dann beispielsweise erst am 4.ten Tag deine Bewerbung eingereicht oder kannst die Einreichung einer Bewerbung nicht nachweisen (Einschreiben ist teuer) dann versteht man so langsam die Schwierigkeiten einer EGV, da gibts noch (überall hier zu lesende) andere Beispiele...
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