Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


:  3
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 29.08.2012, 17:55   #1
derossi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 29.08.2012
Beiträge: 46
derossi
Standard EGV bei Umschulung unterschreiben?

Hallo,

ich bin ganz neu hier und habe trotz langem lesen und suchen nicht das passende Thema für meinen Fall gefunden.

Ich habe vor 3 Wochen eine 2 jährige Umschulung begonnen welche ich auch beenden möchte.
Jetzt habe ich die EGV per Post bekommen und wollte fragen ob ich diese unterschreiben soll oder nicht.
In vielen Beiträgen wird ja von der Unterschrift abgeraten oder es ging um unsinnige Umschulungen und die EGV wurde schon unterschrieben.

Es steht das üblie drin.

Das Jobcenter fördert Ihre Teilnahme an... gem §... bei... von... bis...
...frei gewordenen Platz versuchen sie zu besetzen...

Nun zu meinen Bemühungen.
Ich nehme an... bla bla bla... mit dem Ziel eines anerkannten Berufsabschlusses ... bei... von... bis... teil.
Sie verpflichten sich, bei Abbruch aus eigenem Grund, Schadenersatz zu leisten.
(Sinngemäß, Text ist länger) Thematik sollte bekannt sein.
30% sind in meinem Fall knapp 6000,- Euro.

Was mich an der ganzen Sache etwas stört ist, dass ich das Ziel des Berufsabschlusses (BA) habe. Natürlich will ich den auch schaffen mit der IHK Prüfung, aber was wenn ich durchfallen sollte?
Würde ich dann gegen die EGV verstossen da ich ja keinen anerkannten BA erreicht habe und muss Schadenersatz leisten?
Mal ganz davon abgesehen, dass man ja als H4 Empfänger ständig 6000,- Euro rumliegen hat, kleiner Scherz, wüsste ich gar nicht wie ich sowas bezahlen sollte.

Was würde denn passieren wenn ich die nicht unterschreibe?
Soll ich, wenn ich unterschreibe, noch irgend einen schlauen Hinweis darunter schreiben?

Tja, ich weis nicht was ich machen soll.
Wäre schön wenn da jemand nen guten Tip hätte, ich glaube die warten auf die Rücksendung.

Gruß
derossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.08.2012, 19:14   #2
Sperling
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV bei Umschulung unterschreiben?

Hallo und willkommen,

stellst du die EGV bitte hier ein damit man alles lesen kann, persönliche Daten schwärzen.
  Mit Zitat antworten
Alt 30.08.2012, 14:48   #3
derossi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 29.08.2012
Beiträge: 46
derossi
Standard AW: EGV bei Umschulung unterschreiben?

Da ist sie.

egv1.jpg

egv2.jpg

egv3.jpg

egv4.jpg
derossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.08.2012, 19:12   #4
Sperling
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV bei Umschulung unterschreiben?

Zitat:
Jetzt habe ich die EGV per Post bekommen und wollte fragen ob ich diese unterschreiben soll oder nicht.
In vielen Beiträgen wird ja von der Unterschrift abgeraten oder es ging um unsinnige Umschulungen und die EGV wurde schon unterschrieben.
Ich weiß leider nicht ob man überhaupt verpflichtet ist (ist man ja eigentlich nie) eine EGV zu unterschreiben wenn man eine Weiterbildungsmaßnahme bezahlt bekommt?

Zitat:
....aber was wenn ich durchfallen sollte?
Würde ich dann gegen die EGV verstossen da ich ja keinen anerkannten BA erreicht habe und muss Schadenersatz leisten?
Ich weiß es nicht, kann es mir aber nicht vorstellen.
Denn wenn du die Prüfung auch nicht bestehst, hast die ja nicht abgebrochen.
So sehe ich das, wie es ist keine Ahnung.
Weiß nur, dass das JC dir die Gelegenheit geben muss die Prüfung, falls du durchfällst, zu wiederholen.

Zitat:
Was würde denn passieren wenn ich die nicht unterschreibe?
Soll ich, wenn ich unterschreibe, noch irgend einen schlauen Hinweis darunter schreiben?
Wenn du nicht unterschreibst wirst du wahrscheinlich einen VA bekommen.
In dem VA dürfte dann soweit ich weiß aber nicht diese Regelung mit dem Schadensersatz stehen (100%tig weiß ich es aber nicht).

Hast du denn irgendwelche Unterlagen zu deiner Weiterbildung / Umschulung bekommen.
Das diese Weiterbildung / Umschulung genehmigt ist und so weiter.
Da muss es ja was geben, ansonsten könntest du ja nicht teilnehmen.

Bekommst sicher hoffentlich noch bessere Hilfe / Antworten.
  Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2012, 09:03   #5
derossi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 29.08.2012
Beiträge: 46
derossi
Standard AW: EGV bei Umschulung unterschreiben?

Ja ich habe den Bildungsgutschein bekommen und bin ja schon mitten in der Umschulung, also das ist alles ok soweit.
ich bin eben nur nicht sicher ob ich mich zu einer evtl. Rückzahlung verpflichten soll obwohl ich ja jetzt schon weis das ich das nie zurückzahlen könnte. Ich würde also falsche Angaben machen, quasi sagen das ich das zurückzahlen kann obwohl es nicht so ist.
Damit verstoße ich garantiert gegen irgend etwas.

Ich hatte irgendwo gelesen, dass man immer sowas drunter schreiben soll wie:
Ich wurde gezwungen... oder gegen meinen Willen... und das ich mir sämtliche Rechte offen halte falls die EGV gegen geltendes Recht verstösst etc.

hat da jemenad Erfahrung mit und kann mir da helfen?

ich will natürlich nicht das sie die Umschulung abbrechen weil ich die EGV nicht unterschreibe.
derossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2012, 14:11   #6
K. Lauer
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV bei Umschulung unterschreiben?

Wenn Du den Bildungsgutschein in der Tasche hast, ist die Sache gelaufen. Dass keine EinV existiert hat man wohl zu spät bemerkt und weil in einen VA keine Verpflichtung zum Schadenersatz aufgenommen werden darf, versucht man eben jetzt zu retten was noch zu retten ist.^^

Was ist mit den Fahrkosten, Auswärtsunterbringung o. ä., fließt da schon Geld?
  Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2012, 12:31   #7
Sperling
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV bei Umschulung unterschreiben?

Zitat von derossi Beitrag anzeigen
Ja ich habe den Bildungsgutschein bekommen und bin ja schon mitten in der Umschulung, also das ist alles ok soweit.

Ich hatte irgendwo gelesen, dass man immer sowas drunter schreiben soll wie:
Ich wurde gezwungen... oder gegen meinen Willen... und das ich mir sämtliche Rechte offen halte falls die EGV gegen geltendes Recht verstösst etc.

ich will natürlich nicht das sie die Umschulung abbrechen weil ich die EGV nicht unterschreibe.
Meine Meinung dazu

Wenn du den Bildungsgutschein hast, du schon mitten in der Umschulung steckst, können die dir nicht einfach diese Umschulung streichen nur weil du eine EGV nicht unterschreibst.

Wenn du diese EGV unterschreibst hast du dich mit deiner Unterschrift mit den Bemühungen und so weiter einverstanden erklärt.
Bei einer EGV handelt es sich um einen öffentlich rechtlichen Vertrag.

Ist SB selber schuld wenn er dir diese EGV nicht vor Genehmigung und Aushändigung des Bildungsgutscheins vorgelegt hat.

In einem VA darf diese Regelung mit dem Schadenersatz nicht aufgenommen werden.

Ehrlich ich persönlich würde diese EGV nicht unterschreiben, auch nicht mit irgendeinem Zusatz, was wahrscheinlich so wie so überhaupt nichts bringen würde, unterschrieben ist unterschrieben.
  Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2012, 12:45   #8
Speedport
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Speedport
 
Registriert seit: 15.05.2007
Beiträge: 3.338
Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport
Standard AW: EGV bei Umschulung unterschreiben?

Zitat von Sperling Beitrag anzeigen
Meine Meinung dazu

Wenn du den Bildungsgutschein hast, du schon mitten in der Umschulung steckst, können die dir nicht einfach diese Umschulung streichen nur weil du eine EGV nicht unterschreibst.

Wenn du diese EGV unterschreibst hast du dich mit deiner Unterschrift mit den Bemühungen und so weiter einverstanden erklärt.
Bei einer EGV handelt es sich um einen öffentlich rechtlichen Vertrag.

Ist SB selber schuld wenn er dir diese EGV nicht vor Genehmigung und Aushändigung des Bildungsgutscheins vorgelegt hat.

In einem VA darf diese Regelung mit dem Schadenersatz nicht aufgenommen werden.

Ehrlich ich persönlich würde diese EGV nicht unterschreiben, auch nicht mit irgendeinem Zusatz, was wahrscheinlich so wie so überhaupt nichts bringen würde, unterschrieben ist unterschrieben.
Wer in dem Wissen, daß er die geforderte Summe bei Abbruch nicht zahlen kann, eine solche EGV unterschreibt, begeht Betrug.

Mit dieser Begründung mußt Du die Unterschrift verweigern.

Wäre lustig zu sehen, wie das JC Dich per Sanktion zu einer kriminellen Handlung zwingen will.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.09.2012, 15:32   #9
derossi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 29.08.2012
Beiträge: 46
derossi
Standard AW: EGV bei Umschulung unterschreiben?

Hallo,

also ich werde diese EGV nicht unterschreiben.
Ich bin auch gerade dabei meiner SB dies in einer Mail zu erklären.

Jetzt ist mir aber folgendes aufgefallen.
Als ich vor der Umschulung den BG bekommen haben, habe ich dummerweise eine EGV unterschrieben in der folgendes steht.

Zum einen, dass ich mir eine passende Umschulung suche, dies mit den Fahrkosten einreicht etc. Das ist ja soweit erst mal nicht das Problem.

Zum anderen stand da aber auch: original Text
"Sie erhalten nach Einbuchung der Maßnahme eine neue EGV, in der die Bestimmungen während der Teinahme einer Weiterbildung erläutert werden. Lesen Sie sich diese bitte ausführlich durch und reichen ein unterzeichnetes Exemplar im Jobcenter ein."

Super.
Hab ich mich jetzt dazu verpflichtet die neue EGV zu unterzeichnen und komm da nicht mehr raus?
Wenn ja, sollte ich dann den Teil mit dem Schadenersatz rausstreichen?

Fahrkosten bekomme ich schon.
derossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.09.2012, 20:55   #10
Sperling
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV bei Umschulung unterschreiben?

Zitat:
Ich bin auch gerade dabei meiner SB dies in einer Mail zu erklären.
Was willst du da erklären?

Zitat:
Jetzt ist mir aber folgendes aufgefallen.
Als ich vor der Umschulung den BG bekommen haben, habe ich dummerweise eine EGV unterschrieben in der folgendes steht.
Stell diese EGV doch auch mal ein, persönliche Daten schwärzen.
  Mit Zitat antworten
Alt 03.09.2012, 05:34   #11
Speedport
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Speedport
 
Registriert seit: 15.05.2007
Beiträge: 3.338
Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport
Standard AW: EGV bei Umschulung unterschreiben?

Zitat von derossi Beitrag anzeigen
...............................................

Zum anderen stand da aber auch: original Text
"Sie erhalten nach Einbuchung der Maßnahme eine neue EGV, in der die Bestimmungen während der Teinahme einer Weiterbildung erläutert werden. Lesen Sie sich diese bitte ausführlich durch und reichen ein unterzeichnetes Exemplar im Jobcenter ein."

Super.
Hab ich mich jetzt dazu verpflichtet die neue EGV zu unterzeichnen und komm da nicht mehr raus?
Wenn ja, sollte ich dann den Teil mit dem Schadenersatz rausstreichen?

..............................
Die sich quasi selbst verlängernde EGV ist rechtswidrig und würde vor Gericht so nicht standhalten.

Den Schadenersatz auf jeden Fall rausstreichen, weil: siehe mein vorhergehendes post.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.09.2012, 09:11   #12
derossi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 29.08.2012
Beiträge: 46
derossi
Standard AW: EGV bei Umschulung unterschreiben?

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Die sich quasi selbst verlängernde EGV ist rechtswidrig und würde vor Gericht so nicht standhalten.

Den Schadenersatz auf jeden Fall rausstreichen, weil: siehe mein vorhergehendes post.

Also was soll ich denn nun machen?
Rausstreichen und unterschreiben oder gar nicht unterschreiben?

Ich wollte meiner SB erklären warum ich die EGV nicht unterschreiben kann bzw. darf.
Die 35% mehr wegen Reha haben sie in der letzten Überweisung auch vergessen. Einen neuen Leistungsbescheid habe ich auch noch nicht bekommen.
Ich vermute, das sie die 35% erst zahlen wollen wenn sie ne EGV von mir haben. Denke aber das das auch rechtswidrig wäre da mir die 35% ja zustehen.

Ich hatte meine SB jetzt nur gemailt, warum sie die 35% vergessen haben. Ne Erklärung warum sie keine EGV von mir bekommt, wollte ich erstmal noch abwarten, jenachdem was hier so für Vorschläge kommen.
derossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.09.2012, 09:28   #13
warpcorebreach
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 04.02.2009
Ort: Potsdam
Beiträge: 1.903
warpcorebreach Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV bei Umschulung unterschreiben?

ohne dich jetz ernsthaft angreifen zu wollen, aber selber denken kannst du schon noch? bist du mit dem geschriebenen denn einverstanden? ich denke wohl eher nicht. in sofern dürfte sich die frage damit quasi schon von selbst beantwortet haben. ich würde das auch nicht unterschreiben, bzw. gegen solch einen va vorgehen wenn ich den bildungsgutschein noch nicht hätte.
warpcorebreach ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.09.2012, 13:45   #14
Speedport
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Speedport
 
Registriert seit: 15.05.2007
Beiträge: 3.338
Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport
Standard AW: EGV bei Umschulung unterschreiben?

Zitat von derossi Beitrag anzeigen
Also was soll ich denn nun machen?
Rausstreichen und unterschreiben oder gar nicht unterschreiben?

Ich wollte meiner SB erklären warum ich die EGV nicht unterschreiben kann bzw. darf.
Die 35% mehr wegen Reha haben sie in der letzten Überweisung auch vergessen. Einen neuen Leistungsbescheid habe ich auch noch nicht bekommen.
Ich vermute, das sie die 35% erst zahlen wollen wenn sie ne EGV von mir haben. Denke aber das das auch rechtswidrig wäre da mir die 35% ja zustehen.

Ich hatte meine SB jetzt nur gemailt, warum sie die 35% vergessen haben. Ne Erklärung warum sie keine EGV von mir bekommt, wollte ich erstmal noch abwarten, jenachdem was hier so für Vorschläge kommen.
1. Nicht unterschreiben.

2. Wenn Du doch unterschreiben willst, auf jeden Fall den Schadenersatz abllehnen. Kann sein, daß dann der SB nicht mehr will und evtl. einen VA erläßt.

Dann solltest Du dem VA widersprechen. Auf jeden Fall unbedingt, wenn der Schadenersatz auch dort auftaucht.

Dann solltest Du vor dem SG gute Chancen haben.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.09.2012, 08:32   #15
derossi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 29.08.2012
Beiträge: 46
derossi
Standard AW: EGV bei Umschulung unterschreiben?

Also ich werde die EGV nicht unterschreiben und einfach liegen lassen.
Wenn meine SB die unbedingt haben möchte, wird sie sich wohl schon melden. Würde ihr dann sagen das sie keine bekommt wegen diverser Gründe. Wenn sie dann einen VA erlässt mit evtl. Konsequenzen oder was auch immer, gibts erst mal einen Widerspruch und zur Not ne Klage gegen die evtl. Rückforderung im Falle des Abbruches.
Wenn Sie den Mehrbedarf von 35% nicht anrechnen, Sie versuchen ja immer erst mal Geld zu sparen, werde ich den Kurs auch mit nem gelben Schein abbrechen bzw. abbrechen lassen.

Ich bin ja mal echt gespannt wie es jetzt weiter geht.

Ich danke abert schon mal allen für die Infos.
derossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.09.2012, 14:55   #16
derossi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 29.08.2012
Beiträge: 46
derossi
Standard AW: EGV bei Umschulung unterschreiben?

Hallo,

ich habe gerade in meiner Post einen Termin für die Abgabe der EGV bekommen. Habe meiner SB schon geschrieben, dass ich gerne zu dem Termin komme, Sie aber keine EGV wegen den genannten Gründen von mir bekommt.
(Betrug in dem Wissen das ich es nicht zurückzahlen kann, und weil ich keine Rechtsmittel dagegen einreichen kann)

Mal sehen was sie antwortet.
derossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.09.2012, 17:51   #17
Doppeloma
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 30.11.2009
Beiträge: 9.192
Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Frage AW: EGV bei Umschulung unterschreiben?

Hallo derossi,

habe jetzt nicht alles nachgelesen, WER bezahlt denn diese Umschulung...AfA oder die Rentenkasse...???

Zitat:
Was würde denn passieren wenn ich die nicht unterschreibe?
Soll ich, wenn ich unterschreibe, noch irgend einen schlauen Hinweis darunter schreiben?
NIX, man unterschreibt doch nicht "freiwillig" einen Vertrag in dem man zu Schadenersatz verdonnert werden soll...

Zitat:
Tja, ich weis nicht was ich machen soll.
Wäre schön wenn da jemand nen guten Tip hätte, ich glaube die warten auf die Rücksendung.
Lass sie warten, können dir ja einen VA schicken als Ersatz für diese EGV, leider DÜRFEN Schadenersatz-Ansprüche da NICHT aufgenommen werden...die erkennt man per EGV (mit Unterschrift) an oder GAR NICHT.

Zitat:
ich habe gerade in meiner Post einen Termin für die Abgabe der EGV bekommen. Habe meiner SB schon geschrieben, dass ich gerne zu dem Termin komme, Sie aber keine EGV wegen den genannten Gründen von mir bekommt.
Offizieller schriftlicher Meldetermin (mit RFB) "zur Abgabe der EGV" ???

Das ist kein zulässiger Einladungsgrund (gemäß § 309 SGB III), warum machst du eigentlich was OHNE mal vorher hier nachzufragen, wenn du hier Hilfe bekommen willst, sind so voreilige Handlungen (Schreiben an SB) nicht besonders klug...


Zitat:
(Betrug in dem Wissen das ich es nicht zurückzahlen kann, und weil ich keine Rechtsmittel dagegen einreichen kann
Hast du ihr DAS geschrieben ???

Meine Güte, sowas sollte man denen niemals schriftlich geben, du hättest überhaupt NICHTS machen sollen und auf einen VA warten...

Du bist in einer Umschulung, da brauchst du nicht dauernd bei denen "auf der Matte stehen" (auch Meldetermine sollten einen SINN haben), ich denke du sollst fleißig lernen, damit du deinen Abschluß auch schaffst in 2 JAHREN...wie blöde sind die SB eigentlich alle...

Wenn du durch die Prüfung fallen solltest passiert GAR NICHTS, normalerweise kann man diese Prüfung dann nach einiger Zeit wiederholen...KEIN Mensch kann garantieren, dass er Prüfungen bestehen wird, sowas unterschreibt man also auch nicht "freiwillig" in einem Vertrag mit dem JC.
Schadenersatz kann (wenn überhaupt) sowieso nur bei eindeutig schuldhaften Verhalten zum Tragen kommen und DARF NUR in einer EGV "vereinbart werden".

Die sollen dich einfach in RUHE lernen lassen, dann ist die Aussicht auf Erfolg deiner Umschulung am Größten.

Über diesen Unsinn mit dem Schadenersatz brauchst du mit der SB gar nicht diskutieren, die wissen sehr gut, dass sie damit sowieso nicht durchkommen würden "mangels Masse", das ist doch nur wieder eine der üblichen Drohgebärden...in einem VA allerdings NICHT erlaubt... darum möchte man dich wohl gerne (beim Meldetermin) noch ein wenig "bearbeiten", damit du die EGV unterschreibst...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2012, 08:31   #18
derossi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 29.08.2012
Beiträge: 46
derossi
Standard AW: EGV bei Umschulung unterschreiben?

Hallo

Die Umschulung zahlt das AfA.

Zitat:
Offizieller schriftlicher Meldetermin (mit RFB) "zur Abgabe der EGV" ???
Ja

Zitat:
Zitat:
(Betrug in dem Wissen das ich es nicht zurückzahlen kann, und weil ich keine Rechtsmittel dagegen einreichen kann
Hast du ihr DAS geschrieben ???
Ja, warum denn nicht? So weis Sie gleich, dass ich mich schlau gemacht habe und braucht nicht irgend welche Spielchen versuchen.
Ich muss am Do. nach der Schule hin und ich habe Ihr gesagt, dass ich die EGV so nicht unterschreibe und ob es denn Sinn macht vorbei zu kommen.

Zitat:
Das ist kein zulässiger Einladungsgrund (gemäß § 309 SGB III),
Heisst das, dass ich den nicht war nehmen brauch?
Kann ich meiner SB dies so schreiben? Ich möchte ungern den Termin ignorieren ohne Ihr zu sagen warum. Das müsste ich sogar mitteilen, warum ich den Termin nicht wahrnehmen kann.
Wenn ich am Do. hingehen sollte, würde ich Ihr auch sagen das der Termin keinen Sinn hat und sie solche Einladungen unterlassen sollte.
Meine SB ist eigentlich ganz nett im Vergleich zu all jenen die ich davor hatte. Da ist diese jetzt mal richtig gut, sofern man die Arbeit vom JC als gut bezeichnen kann.
Ich möchte mich ungern mit Ihr anlegen. Ich habe keine Lust mehr mich ständig mit denen anzulegen. (Widerspruch/Klage)
Deshab finde ich es besser denen vorher schon den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das hat schon öfter gut geklappt,
z.B. bei Rückforderungen der NKA, die sie ja immer anfordern egal ob sie die gezahlt haben oder nicht.

Ich glaube nicht, dass sie mich Sanktionieren wird, da ich dann ja die Umschulung nicht machen kann bzw. abbrechen werde. Nen gelben Schein würde ich immer irgendwie bekommen um zu viele Fehlzeiten zu bekommen.

Zitat:
Lass sie warten, können dir ja einen VA schicken als Ersatz für diese EGV, leider DÜRFEN Schadenersatz-Ansprüche da NICHT aufgenommen werden
Gibts dazu nen § irgendwo oder nen Text um nachlesen?

Gruß
derossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2012, 08:46   #19
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: EGV bei Umschulung unterschreiben?

Zitat von Sperling Beitrag anzeigen
Wenn du nicht unterschreibst wirst du wahrscheinlich einen VA bekommen.
In dem VA dürfte dann soweit ich weiß aber nicht diese Regelung mit dem Schadensersatz stehen (100%tig weiß ich es aber nicht).
Das ist auch mein Wissensstand
Ich würde den VA abwarten.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2012, 12:24   #20
Sperling
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV bei Umschulung unterschreiben?

Aus dem PDF und da steht sicher noch mehr interessantes drin.

Zitat:
(3) Die Schadenersatzregelung darf nicht in einer als VA erlassenen EinV getroffen werden. In diesen Fällen besteht keine Schadener-
satzpflicht durch die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person, da
nach § 15 Abs. 1 Satz 6 in einer per VA erlassenen EinV nur Rege-
lungen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 erfolgen dürfen.
Wenn du deinen Termin hast, würde ich gar nicht so lange drumrum reden, ich persönlich würde einfach nur sagen, tut mir leid aber die EGV kann und werde ich nicht unterschreiben...fertig.

Stellt SB dir einen VA aus dann nimmst du den mit und stellst den hier ein wenn du magst, persönliche Daten schwärzen.
  Mit Zitat antworten
Alt 11.09.2012, 07:44   #21
derossi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 29.08.2012
Beiträge: 46
derossi
Standard AW: EGV bei Umschulung unterschreiben?

Hallo,

ich habe das PDF gefunden, "Fachliche Hinweise zu § 15 SGB2".
Das sind also die internen Anweisungen wie die vom JC sich zu verhalten haben.
Da steht aber auch was von Sanktionen etc. die sie dann durchsetzen könnten.
Wahrscheinlich ist das aber auch nicht rechtens. Aber da müssen wir erst mal abwarten was sie jetzt macht wenn ich ihr sage das ich die EGV nicht unterschreibe.
Irgendwie muss sie ja reagieren. wenn sie die EGV so abändert, dass nur meine Teilnahme an der Umschulung drin steht, ohne Schadenersatz, könnte ich die doch bedenkenlos unterschreiben oder besser NIE eine EGV unterschreiben, egal was drin steht.

Ich wüsste nur gerne zuvor nach welchen § oder Urteilen sie mir keine Sanktion androhen oder durchsetzen darf.

Ich danke aber schon mal allen Helfern. Bin echt gespannt was am Do. passiert.

Gruß
derossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2012, 15:59   #22
derossi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 29.08.2012
Beiträge: 46
derossi
Ausrufezeichen AW: EGV bei Umschulung unterschreiben?

Hallo

ich habe heute eine neue EGV per Mail bekommen die ich doch am besten morgen mitbringen soll zum Termin.
Habe nur die 1. und 2. Seite neu kopiert, 3 und 4 sind gleich.

Sie haben den Teil mit dem Schadenersatz raus genommen, soweit gut.
Was mich aber daran immer noch stört ist folgendes:

Unter Leistungen des Trägers steht immer noch "...mit dem ZIEL des Berufsabschlusses "Fachinformatiker - Systemintegration.""
Jetzt schreiben sie sogar genau welchen Beruf, obwohl ich IT-Systemkaufmann werden möchte. Ich kann sogar während der Umschulung noch auf andere IT Berufe wechseln falls mir der Kaufmann nicht liegen sollte.

Bei meinen Leistungen steht auch das Ziel des Berufsabschlusses in einem der 3 IT Bereiche (Anwendungsentwicklung, Systemintegration, Kaufmann)

Ziel klingt für mich so bindent. Wenn ich die Prüfung nicht schaffe, habe ich das ZIEL nicht erreicht. Ich traue denen alles zu, also auch, dass sie danach sagen ich hätte gegen die EGV verstossen oder so um Sanktionen durchzusetzen.

Warum ist die EGV eigentlich mit RFB und der Androhung von Sankltionen wenn...?
Den Teil hätte ich gerne komplett aus der EGV gestrichen. Geht das eigentlich?
Wenn eine EGV ein öffentlich rechtlicher Vertrag ist, gegen den ich keine Rechtsmittel einlegen kann, dürften sie mir doch auch nicht mit Sanktionen drohen wenn ich gegen die EGV verstosse, oder?

Hmm, was machen.

Ich bin ja mittlerweile der Ansicht, dank der Infos hier, das ich NIE wieder eine EGV unterschreibe und sie einen VA erlassen sollen gegen den ich Rechtmittel einlegen könnte wenn es eng wird.
Wenn sie dann einen VA erlassen, könnte ich ja gegen die RFB mit angedrohten Sanktionen widerspruch einlegen oder nicht?

so das reicht erst mal wieder an Text.
Wäre schön, wenn ich da bis morgen mehr Infos hätte was genau ich machen sollte. Zur Not nehme ich die EGV morgen wieder mit nach Hause und sitz das aus.

Gruß und danke schon mal.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
egv-neu-.jpg   egv-neu-.jpg  
derossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2012, 17:16   #23
derossi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 29.08.2012
Beiträge: 46
derossi
Standard AW: EGV bei Umschulung unterschreiben?

Hallo Doppeloma,

nochmal ne kleine Frage hierzu:
Zitat:
Das ist kein zulässiger Einladungsgrund (gemäß § 309 SGB III)
Ähhm, woher weist du denn das so genau?
Sie begründen die Einladung mit § 309 Abs. 1 SGB III.
Und da steht:
...persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht).

Wieso ist das also kein zulässiger Einladungsgrund?
derossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.09.2012, 13:59   #24
derossi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 29.08.2012
Beiträge: 46
derossi
Standard AW: EGV bei Umschulung unterschreiben?

Hat keiner mehr was zu sagen dazu??

Na gut, dann eben nicht, ich fahr jez zum amt.
derossi ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
umschulung, unterschreiben

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
EGV unterschreiben? suse2104 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 12 05.04.2012 12:30
EGV unterschreiben Benton Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 10 05.09.2011 11:55
unterschreiben? companero Ü 50 9 18.08.2011 19:38
umschulung aber egv unterschreiben ??? Hilfe mrlopo Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 8 04.08.2011 19:49
EGV unterschreiben? hermann62 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 5 28.10.2009 22:04


Es ist jetzt 10:38 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland