Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 13.08.2012, 13:16   #1
ludwigheinze
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ludwigheinze Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Unglücklich EGVpVA ersetzt durch EGVpVA nach nur 2,5 Monaten

Nach dem ich mich Erfolgreich ,danke euch,gegen einen 1€Job gewehrt abe ist meine Sachbearbeiterin nicht mehr aufzuhalten!

Jetzt solls das Activecenter werden!

Zu mir ich bin 27 Jahre jung, arbeite Selbständig im EDVbereich, reicht aber noch nicht aus!Lebe mit meiner Freundin in deiner Bedarfsgemeinschaft und habe nur eine abgebrochene ausbildung als Ergotherapeut.Habe eigentlich immer Nebenjobs.

Ich habe eine EGV die vom 11.5.12 bis zum 10.11.12 gültig ist per VA bekommen. Sehr Allgemeingehalten und ganz ok.
Nun flatterte mir eine sehr seltsame neue EGV auch per VA ins Haus.Gültig vom 31.7.12 -28.02.13 an der gleich noch die Zuweisung zum Activecenter angehftet ist als Anlage zu werten steht in der EGV.

Wie kann ich mich nun am besten wehren?
Sachbearbeiter muss gewechselt werden.
Ins Activecenter kann ich nicht da mein Gewerbe damit hinfällig wäre auch sehe ich darin keine angemessene Hilfe.Biin mit meiner Freundin fast aus dem Hartz raus und Jetzt wieder so ein Stein aus einfacher Rache.

Anlage stelle ich gleich mal hoch!
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Alt 13.08.2012, 13:51   #2
Laienhartzi
 
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Laienhartzi Laienhartzi Laienhartzi Laienhartzi
Standard AW: EGVpVA ersetzt durch EGVpVA nach nur 2,5 Monaten

Der zweite VA darf natürlich nicht sein.

Das übliche Prozedere folgt nun, was Du ja hier bestimmt schon gelesen hast.

Eine Zuweisung in eine Maßnahme ohne EGV/VA darf natürlich sein.
Aber nur als Zuweisungsbescheid.

Es muss also in der Überschrift das Wort ...bescheid auftauchen oder eine Rechtsbehelfsbelehrung dabei sein.

Sonst ist eine "Zuweisung" nicht als Bescheid/VA für einen Leistungsberechtigten erkennbar.

Stelle erst mal alles ein !

Eins steht schon mal fest, dass der VA keine Rechtskraft entfaltet und für rechtswidrig erklärt werden muss.
Deshalb ist auch dessen Inhalt vollkommen Wurscht !

Wichtig ist jetzt nur die Form dieser "Zuweisung" !!!
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Alt 13.08.2012, 14:03   #3
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: EGVpVA ersetzt durch EGVpVA nach nur 2,5 Monaten

Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte durfte der Antragsgegner keinen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassen. Die Eingliederungsvereinbarung vom 27. Mai 2011 ist weiterhin wirksam. Sie ist weder durch den Antragsteller noch durch den Antragsgegner nachträglich beseitigt worden.

siehe auch Link:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=148509
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 13.08.2012, 14:29   #4
ludwigheinze
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ludwigheinze Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGVpVA ersetzt durch EGVpVA nach nur 2,5 Monaten

Soweit erstmal schon vielen dank ,
so hab ich es mir bisher auch erhofft und gedacht

hier nun die scans hat etwas länger gedauert es zu anonymisieren

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
neuefassung.jpg   zuweisung.jpg   original.jpg  
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Alt 13.08.2012, 14:33   #5
ZynHH
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ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH
Standard AW: EGVpVA ersetzt durch EGVpVA nach nur 2,5 Monaten

Zitat von ludwigheinze Beitrag anzeigen
Soweit erstmal schon vielen dank ,
so hab ich es mir bisher auch erhofft und gedacht

hier nun die scans hat etwas länger gedauert es zu anonymisieren
Auf Seite 1 sind noch namen drauf, ganz unten.
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
ZynHH ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 13.08.2012, 14:45   #6
Laienhartzi
 
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Standard AW: EGVpVA ersetzt durch EGVpVA nach nur 2,5 Monaten

Zuweisung !

Gegen den zweiten VA Widerspruch und a.W. beim SG beantragen.

Einfach kurz begründen, warum es Nr. 2 nicht geben darf und fertig.
Inhalt von Nr.2 vollkommen unwichtig.

Auch dürfte ja theorethisch die angebliche Zuweisung gar nicht sein, da die Maßnahme ja im VA Nr.2 festgeschrieben ist.
Das bildet sich aber SB nur ein, dass dieser VA etwas bewirkt !

Leipzig !!!

Hast Du 5 Minuten zeit, schlage einen Sachsen breit !
Nicht persönlich nehmen ! Gilt nur für Behördendeppen.
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Alt 13.08.2012, 15:28   #7
Sperling
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Standard AW: EGVpVA ersetzt durch EGVpVA nach nur 2,5 Monaten

Schau mal in diesem Thema da wurden auch 2 VA erlassen, vielleicht hilft dir das schon weiter.

Vielleicht hilft dir auch @Ghansafan bei einer Formulierung.

http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1203700
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Alt 14.08.2012, 13:44   #8
Ghansafan
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Standard AW: EGVpVA ersetzt durch EGVpVA nach nur 2,5 Monaten

Hallo @ludwigheinze,

hier sollte man Widerspruch gegen VA und Zuweisung einlegen und auch für beide Sachen die aufschiebende Wirkung beantragen.

Es existiert ein gültiger VA

Maßnahme ist nicht bestimmt.

Wenn Du Hilfe bei den Schreiben benötigst, einfach hier melden.
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Alt 14.08.2012, 15:02   #9
Laienhartzi
 
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Laienhartzi Laienhartzi Laienhartzi Laienhartzi
Standard AW: EGVpVA ersetzt durch EGVpVA nach nur 2,5 Monaten

Die Zuweisung ist kein Bescheid und somit nicht widerspruchsfähig und somit auch kein Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Gericht möglich.

Es ist nur der zweite EGV/VA angreifbar.

@ Ghansafan

Du solltest wirklich endlich lernen zu unterscheiden, was eine angebliche Zuweisung ist und wie ein Zuweisungsbescheid aussieht.

Geht man mal davon aus, SB träumt von der Rechtmäßigkeit des zweiten EGV/VA, dann wäre es gar nicht zulässig, einen zweiten Bescheid als Zuweisung zu erlassen.
Es wäre rechtlich nicht möglich, 2 Bescheide/VA zu einer Maßnahme !!!
Aus diesem Grund erlässt man diese "Scheinzuweisungen", die parallel zur EGV erlassen werden nicht als Bescheid.
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Alt 14.08.2012, 17:19   #10
ludwigheinze
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ludwigheinze Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Reden AW: EGVpVA ersetzt durch EGVpVA nach nur 2,5 Monaten

Danke für die schnelle Hilfe ich werde mich wohl an Laienhartzis Hinweise halten.
Gleichzeitig würde ich mich aber freuen wenn du der Ghansafan mir bei der Formmulierung etwas unter die Arme greifst.
Denn so weit musste ich bisher noch nicht gehen.

SG ich komme!
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Alt 14.08.2012, 17:27   #11
Ghansafan
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Standard AW: EGVpVA ersetzt durch EGVpVA nach nur 2,5 Monaten

Hallo,

das Schreiben ist ganz klar als Zuweisung gekennzeichnet, also auch als solche zu sehen, zumal auch in dem Schreiben verfügt wird, an der Maßnahme teilzunehmen.

Heißt, man muss die Zuweisung auch angehen, alles andere ist Bullshit.


@ludwigheinze,

klar, machen wir.
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Alt 14.08.2012, 17:35   #12
Couchhartzer
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Standard AW: EGVpVA ersetzt durch EGVpVA nach nur 2,5 Monaten

sorry - da war wohl wieder ein Fehler in der Änderungsfunktion und darum ein Doppeleintrag
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Alt 14.08.2012, 17:38   #13
Couchhartzer
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Standard AW: EGVpVA ersetzt durch EGVpVA nach nur 2,5 Monaten

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Heißt, man muss die Zuweisung auch angehen, ..
Es kann zumindest nicht schaden diese "Zuweisung" mit in den Widerspruch zu nehmen.
Wenn es keine Zuweisung gewesen sein soll, dann sollen die sich eben klar und unmissverständlich in Ihren Ergüssen ausdrücken, oder aber sie haben halt ein Stück Arbeit mehr, die sie durch den Widerspruch bekommen - so einfach ist das.
Wäre ja noch schöner, wenn hier jetzt die Empfänger solchen Unfugs sich darüber den Kopf zerbrechen sollen, ob und was irgendein SB nun evtl. wirklich ausdrücken möchte oder auch nicht.
Die für die JC bestehende Aufklärungs- und Beratungspflichten im SGB bedeuten auch klare und unmissverständliche Erklärungen und Ausführungen.
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Alt 14.08.2012, 19:15   #14
Ghansafan
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Standard AW: EGVpVA ersetzt durch EGVpVA nach nur 2,5 Monaten

Hallo @ludwigheinze,


VA - Vorschlag für den Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung.

Zuweisung - Vorschlag für den Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung

Erst die Widersprüche beim JC einreichen.

Danach umgehend beim SG - VA, Widerspruch, Antrag (alles 2fach)
Zuweisung, Widerspruch, Antrag(alles 2fach)

Du kannst es persönlich beim SG einreichen und einen Rechtspfleger drüber schauen lassen oder per Post schicken.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Vorschlag 2.Widerspruch14.08..doc (24,5 KB, 61x aufgerufen)
Dateityp: doc Vorschlag 2 aufsch.Wirkung 14.08..doc (27,5 KB, 51x aufgerufen)
Dateityp: doc Vorschlag Zuw. Widerspruch 14.8..doc (24,5 KB, 56x aufgerufen)
Dateityp: doc Vorschlag Zuw. 14.8. aufsch.Wirkung.doc (27,5 KB, 46x aufgerufen)
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Alt 14.08.2012, 19:32   #15
ludwigheinze
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ludwigheinze Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGVpVA ersetzt durch EGVpVA nach nur 2,5 Monaten

Sehr vielen Dank
ich werde beidem Widersprechen sicher ist sicher wobei auch ich glaube das zur Zuweisung ne kleine Rechtsbelehrung beigelegt hätte werden müssen.
Ich halt euch aufm laufenden.


Sehr geil Formuliert
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Alt 14.08.2012, 20:21   #16
Sperling
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Standard AW: EGVpVA ersetzt durch EGVpVA nach nur 2,5 Monaten

Wenn möglich die Widersprüche persönlich nachweislich beim JC an der Info Theke einreichen.
Kopien machen, so wie man es immer von allen Unterlagen machen sollte die man einreichen will oder muss, und den Empfang auf diesen Kopien bestätigen lassen.
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Alt 14.08.2012, 20:24   #17
kaiserqualle
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Standard AW: EGVpVA ersetzt durch EGVpVA nach nur 2,5 Monaten

Hallo Couchhartzer,
@Ghansafan,

sehe ich ähnlich. Im Zweifel als Zuweisung betrachten, soll das SG Bescheinigen, dass das keine Zuweisung ist und deshalb nicht rechtmittelfähig. Hoffentlich diesmal schwarz auf weiss.

Den VA sollte man auf jeden Fall abschmettern können, zumal sich keine wesentlichen Änderungen beim betroffenen eLb ludwigheinze ergeben haben, die einen neuen VA innerhalb des Gültigkeitzeitraumes des bisherigen (10.11.12).

Ich würde den VA und dessen Festlegungen ignorieren.

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Es kann zumindest nicht schaden diese "Zuweisung" mit in den Widerspruch zu nehmen.
Wenn es keine Zuweisung gewesen sein soll, dann sollen die sich eben klar und unmissverständlich in Ihren Ergüssen ausdrücken, oder aber sie haben halt ein Stück Arbeit mehr, die sie durch den Widerspruch bekommen - so einfach ist das.
.....
Was mir nicht schmeckt, ist dass das JC erstmal wieder sanktioniert und zusätzliche Gegenwehr notwendig wird, obwohl das Widerspruchsverfahren (Vorverfahren) garnicht entschieden ist.
Diesem Auswuchs müsste endlich mal ein Riegel vorgeschoben werden.

@ludwigheinze
Bitte alle Kosten separat auflisten und alles nur nachweislich abgeben oder versenden.

Hier für dich die betreffenden Fachlichen Hinweise
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...E-Anlage-1.pdf
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
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Alt 14.08.2012, 22:48   #18
blinky
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blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky
Standard AW: EGVpVA ersetzt durch EGVpVA nach nur 2,5 Monaten

Dies bezieht sich darauf, wenn eine unterschriebene EGV durch ein Verwaltungsakt ersetzt wurde.

Entweder hätte der alte EGV-Va aufgehoben werden müssen oder aber der neue EGV-VA hätte als Änderungsbescheid ergehen müssen.

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte durfte der Antragsgegner keinen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassen. Die Eingliederungsvereinbarung vom 27. Mai 2011 ist weiterhin wirksam. Sie ist weder durch den Antragsteller noch durch den Antragsgegner nachträglich beseitigt worden.

siehe auch Link:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=148509
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Alt 15.08.2012, 07:42   #19
Laienhartzi
 
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Standard AW: EGVpVA ersetzt durch EGVpVA nach nur 2,5 Monaten

In dem Vorschlag zur Begründung an das SG bezüglich der "Zuweisung" ist zu lesen:

....erhielt ich einen Verwaltungsakt in Form einer Zuweisung.

@ Ghansafan

An welcher "Form" erkennst Du, dass diese Zuweisung ein widerspruchsfähiger Verwaltungsakt/Bescheid ist ???

Was zeichnet also diese Zuweisung als Verwaltungsakt aus ???

Als von einigen ahnungslosen Usern immer wieder empfohlener Experte müsstest und solltest Du diese Frage eigentlich beantworten können.
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Alt 15.08.2012, 07:47   #20
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Zitat von ludwigheinze Beitrag anzeigen

Sehr geil Formuliert
Finde ich auch !

Richter werden sich an den Formulierungen auch aufgeilen !
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Alt 15.08.2012, 09:34   #21
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Ich hatte auch schon vor längerer Zeit die Forenleitung bezüglich dieses Problems Zuweisung darauf aufmerksam gemacht, doch bitte unter "Wichtig" eimal ein Muster einzustellen, wie formell ein Zuweisungsbescheid auszusehen hat.

Es schwirrt z.B. ein Zuweisungsbescheid vom 01.03.12 des JC Duisburg hier im Forum herum, der sich als Anschauungsmuster eignen würde.
Ich suche ihn nicht. Vielleicht macht sich jemand anderes die Mühe.

Das wäre eine sehr hilfreiche Tat !
Etwas Verantwortung zur Klärung solcher Dauerprobleme sollte ein Forenbetreiber auch tragen.
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Alt 15.08.2012, 11:21   #22
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Ich hatte mir diese Bescheid eingeweckt und schreibe ihn hier mal einigermaßen identisch ab:

Jobcenter Du....


Z u w e i s u n g s b e s c h e i d

Heranziehung zu einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung
gem. § 16d SGB II

Sehr......,

hiermit weise ich Sie.............



Bitte beachten Sie die Rechtsbehelfs- und Rechtsfolgenbelehrung auf der
Rückseite.

Unterschrift
XXXXXX

Das ist ein Vordruck für alle Maßnahmen nach § 16 SGB II.
Diese Vordrucke sollen für SB über denen ihr Behördeninternes VERBIS zur
Verfügung stehen.

Dieser Vordruck ist laut Fußzeile von 01/07.
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Alt 15.08.2012, 17:30   #23
Ghansafan
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Standard AW: EGVpVA ersetzt durch EGVpVA nach nur 2,5 Monaten

Hallo @Laienhartzi,

ich weise zu - das ist für mich eine einseitige Verfügung.

Gemäß § 31 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
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Alt 12.10.2012, 19:55   #24
ludwigheinze
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ludwigheinze Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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* Beides vors SG gebracht und erflogreich gewesen sogar sehr !

Das amt hat beide Sachen zurückgenommen und die Kosten des ganzen getragen unglaublich gute Tipps die ich da von euch bekam DANKE

Erfolgreich gegengewehrt !
ludwigheinze ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2012, 20:27   #25
kaiserqualle
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kaiserqualle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Hallo ludwigheinze,

Zitat von ludwigheinze Beitrag anzeigen
* Beides vors SG gebracht und erflogreich gewesen sogar sehr !

Das amt hat beide Sachen zurückgenommen und die Kosten des ganzen getragen unglaublich gute Tipps die ich da von euch bekam DANKE

Erfolgreich gegengewehrt !
Kannst du bitte den Beschluss anonymisiert einstellen, AZ und Beschlussdatum bitte drin lassen.
__

gruss
kaiserqualle


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