Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 10.08.2012, 15:57   #1
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zalino
Standard Wer entscheidet über Widerpruch EGV per Verwaltungsakt

Moin Moin,

wer entscheidet über den Widerspruch gegen die EGV per Verwaltungsakt?

Problem:
Sachbearbeiter Otto erläßt EGV per Verwaltungsakt und schickt das Ding per Post zu.
Widerpruch gegen die EGV per Verwaltungsakt eingelegt.
Dem Widerspruch wurde in vollem Umfage stattgegeben, der Verwaltungsakt zurückgezogen. Entschieden hat das derselbe Sachbearbeiter Otto, der auch den Verwaltungsakt erlassen hat.

Frage: Entscheiden tatsächlich dieselben Sachbearbeiter über einen Widerpruch, oder müßten andere über den Widerspruch entscheiden?

Hinweis: Sachbearbeiter Otto gibt es nicht, wurde von mir willkürlich gewählt..., zur besseren Darstellung.

Ich bin immer wieder erstaunt, was für Detailfragen sich doch auftun.

Dank im voraus
Zalino
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Alt 10.08.2012, 16:05   #2
Ghansafan
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Standard AW: Wer entscheidet über Widerpruch EGV per Verwaltungsakt

Hallo @zalino,

in der Regel entscheidet die Widerspruchsstelle des JC darüber.

Sind vielleicht überlastet.

In Deinem Fall kann es ja egal sein, da Deinem Widerspruch ja entsprochen wurde.

Nicht vergessen, die Kosten nach § 63 SGB X geltend machen.
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Alt 10.08.2012, 16:31   #3
zalino->Emailproblem
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zalino
Standard AW: Wer entscheidet über Widerpruch EGV per Verwaltungsakt

Hallo Ghansafan,

danke schön

Zitat:
Nicht vergessen, die Kosten nach § 63 SGB X geltend machen.
Nochmal Danke, hätte ich überhaupt nicht dran gedacht...

Gruß,
Zalino
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Alt 10.08.2012, 16:53   #4
K. Lauer
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Standard AW: Wer entscheidet über Widerpruch EGV per Verwaltungsakt

Zitat von zalino Beitrag anzeigen
Moin Moin,

wer entscheidet über den Widerspruch gegen die EGV per Verwaltungsakt? ...
Zitat:
3. Ablauf des Widerspruchsverfahrens
3.1. Zuständigkeit


(1) Abweichend von § 85 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGG ist in Angelegenheiten nach dem SGB II der zuständige Träger, der den dem Widerspruch zugrunde liegenden Verwaltungsakt erlassen hat, auch für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig, § 85 Abs. 2 S. 2 SGG. Soweit eine gemeinsame Einrichtung nach § 44b SGB II einen Verwaltungsakt erlassen hat, ist sie auch für die Durchführung des Widerspruchsverfahrens zuständig
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...fahren-SGG.pdf
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Alt 10.08.2012, 17:24   #5
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zalino
Standard AW: Wer entscheidet über Widerpruch EGV per Verwaltungsakt

Hallo K. Lauer,

Dir auch Dank für Deine Mühe

Zumindest hatte ich mir hoffend eingebildet das solche Widersprüche in irgendeiner Rechtsabteilung landen und "unabhängig" behandelt werden.
Wie ging der Spruch noch mit dem Bock und dem Gärtner..., genau.


Da war er wieder, der leichte Klapps auf den Hinterkopf...

Gruß und Dank,
Zalino
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Alt 10.08.2012, 17:45   #6
K. Lauer
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Standard AW: Wer entscheidet über Widerpruch EGV per Verwaltungsakt

An irgendeiner Stelle in dem PDF war auch mal zu lesen, dass der Widerspruch direkt zurück zum Sachbearbeiter geht, der dazu Stellung nehmen bzw. den VA nochmal überschlafen soll. Dann teilt er seine Ansicht der WS-Stelle mit und die drücken daraufhin das Knöpfchen für den WS-Bescheid.

Sind doch bloß knapp 100 Seiten, vielleicht findest Du die Stelle noch, ich kann heute nix richtig finden.
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Alt 10.08.2012, 17:52   #7
Patenbrigade
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Standard AW: Wer entscheidet über Widerpruch EGV per Verwaltungsakt

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
An irgendeiner Stelle in dem PDF war auch mal zu lesen, dass der Widerspruch direkt zurück zum Sachbearbeiter geht, der dazu Stellung nehmen bzw. den VA nochmal überschlafen soll. Dann teilt er seine Ansicht der WS-Stelle mit und die drücken daraufhin das Knöpfchen für den WS-Bescheid.

Sind doch bloß knapp 100 Seiten, vielleicht findest Du die Stelle noch, ich kann heute nix richtig finden.
So ist es! Der Wisch geht in die Abteilung zurück. Dort kann man den Fehler korrigieren oder man bleibt bei seiner Meinung In letzterem Fall gehts an die Widerspruchsstelle zur Entscheidung.
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