Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 08.08.2012, 15:38   #1
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teeque
Standard Erstantrag, Ersttermin Heute EGV erhalten

Hallo,

es ist mein erster Beitrag in diesem Forum und hoffe auf umfangreiche Hilfe, da ich mich leider in diesem Bereich nicht gut auskenne.
Leider kam ich nun auch in die Situation ALG 2 beantragen zu müssen und musste heute bei meinem Termin beim Arbeitsvermittler feststellen, das dieser mir eine EGV aufdrücken wollte mit der ich natürlich nicht einverstanden bin.

Zu meiner Person ich bin letzten Monat 25 geworden und durch familiäre Umstände konnte ich noch immer keine Ausbildung beenden, geschweige denn beginnen. Letztes Jahr konnte ich jedoch mit sehr gutem Erfolg die Volkshochschule mit der Fachoberschulreife verlassen.
Desweiteren bin ich durch meine Schilddrüsenerkrankung und deren Folgen nicht in der Lage gewisse körperliche Tätigkeiten auszuführen sprich Schwer Heben, über einen längeren Zeitraum, was der SB einfach "verdrängt". Einen ärztlichen Nachweiß gibt es davon nicht (noch falls nötig).
Meine Ziele bezüglich endlich eine passende Ausbildungsstelle (vorrangig in der IT Branche) zu finden wurden ebenso gänzlich ignoriert.

Zurück zur EGV, der SB erklärte mir das meine Bemühungen unter den Pflichten erst nach Bewilligung meines Antrages in Kraft treten würden, die verordnete Maßnahme hingegen sofort anzutreten wäre.
Ich fühle mich in meinen Grundrechten beschnitten und möchte dieses Schriftstück unter keinen Umständen unterzeichen da ich meine bürgerlichen Rechte keinesfalls unter Androhung von Sanktionen sprich der Androhung von Hunger/Obdachlosigkeit abtreten werde.
Natürlich kann ich Verstehen das der Träger in diesem Fall eine Sicherheit haben möchte jedoch bin ich der Meinung das diese nicht zu meinen Lasten auszufallen hat und ich meinen Berufswunsch selbst für mich zu entscheiden habe.

Ich bitte daher um Hilfe und Beistand in meiner Angelegenheit und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


PS: ich habe leider keinen Scanner und habe es abfotografiert.
PPS: Habe ganz vergessen zu erwähnen das mein Ersttermin heute den 8.8. war und ich um Zeit gebeten hatte mir die Unterlagen genau durchzulesen und dann darüber zu entscheiden. Der Folgetermin ist schon Morgen den 9.8. was ich für etwas gering halte.

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Alt 08.08.2012, 15:44   #2
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Standard AW: Erstantrag, Ersttermin Heute EGV erhalten

Zitat von teeque Beitrag anzeigen
Desweiteren bin ich durch meine Schilddrüsenerkrankung und deren Folgen nicht in der Lage gewisse körperliche Tätigkeiten auszuführen sprich Schwer Heben, über einen längeren Zeitraum, was der SB einfach "verdrängt". Einen ärztlichen Nachweiß gibt es davon nicht (noch falls nötig).
SB sollte Dich dann erst Mal zum Medizinischen Dienst schicken bevor SB mit Dir eine EGV aushandelt.
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Alt 08.08.2012, 15:48   #3
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Standard AW: Erstantrag, Ersttermin Heute EGV erhalten

Wurde mit Dir ein so genanntes Profiling durchgeführt?
Das bedeutet: Hat er Dich entsprechend nach Deinen Kenntnissen wie z. B. PC, Fremdsprachen o. ä. befragt und in seinen Computer eingegeben?
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Alt 08.08.2012, 15:53   #4
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Standard AW: Erstantrag, Ersttermin Heute EGV erhalten

Zitat von Eagle Beitrag anzeigen
SB sollte Dich dann erst Mal zum Medizinischen Dienst schicken bevor SB mit Dir eine EGV aushandelt.
Was habe ich da zu erwarten, sollte er dies Veranlassen wollen.

Zitat von Gelsenkirchener Beitrag anzeigen
Wurde mit Dir ein so genanntes Profiling durchgeführt?
Das bedeutet: Hat er Dich entsprechend nach Deinen Kenntnissen wie z. B. PC, Fremdsprachen o. ä. befragt und in seinen Computer eingegeben?
Nein er hat lediglich gefragt, was ich zuvor getan habe (2009 halbes Jahr als Datenerfasser gearbeitet) danach die Schule.
Desweiteren hat er versucht mich indirekt unter Druck zu setzen und mein Leiden bezüglich (schwer Heben) als absolut irrelevant hinzustellen obwohl ich ihm bekundet habe das ich mehrfach versucht habe gewisse Tätigkeiten auszuüben.

Wie soll ich morgen mich Ihm gegenüber Verhalten? Soll ich lediglich um etwas mehr Bedenkzeit bitten da ich in ca 1 Woche einen Beistand hätte.

mfg
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Alt 08.08.2012, 17:21   #5
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Standard AW: Erstantrag, Ersttermin Heute EGV erhalten

Zitat von teeque Beitrag anzeigen
Was habe ich da zu erwarten, sollte er dies Veranlassen wollen.
Er wird Dich auffordern einen Gesundheitsfragebogen & Schweigepflichtsentbindung für deine Ärzte auszufüllen - Die beiden Sachen sind Freiwillig, dürfen nicht mit Sanktionen oder in einer EGV gefordert werden!

Zitat von teeque Beitrag anzeigen
Desweiteren hat er versucht mich indirekt unter Druck zu setzen und mein Leiden bezüglich (schwer Heben) als absolut irrelevant hinzustellen
Frag Ihn ob er Arzt ist, du möchtest gerne seine entsprechende Nachweise darüber sehen das er Gesundheitliche Dinge einschätzen kann.

Zitat von teeque Beitrag anzeigen
Wie soll ich morgen mich Ihm gegenüber Verhalten?
Bitte, vor der Unterzeichnung einer EGV, um einen Termin bei dem ÄD da Du Gesundheitliche Einschränkungen hast und die müssen vor einer EGV abgeklärt sein.
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Alt 08.08.2012, 17:37   #6
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Standard AW: Erstantrag, Ersttermin Heute EGV erhalten

[QUOTE=Eagle;1198405]Er wird Dich auffordern einen Gesundheitsfragebogen & Schweigepflichtsentbindung für deine Ärzte auszufüllen - Die beiden Sachen sind Freiwillig, dürfen nicht mit Sanktionen oder in einer EGV gefordert werden!



Frag Ihn ob er Arzt ist, du möchtest gerne seine entsprechende Nachweise darüber sehen das er Gesundheitliche Dinge einschätzen kann.


Naja, man kann diese Frage auch etwas diplomatischer stellen. Man muß es sich ja nicht gleich mit dem SB vergrätzen, oder?

Wie wäre es erst einmal mit: "Das ist Ihre Meinung (!). Aber sollten wir das nicht besser den Ärzten überlassen?" und dabei mit einem freundlich, unschuldigen Blick zu ihm herüberschauen.
Erst wenn er immer noch meint, er sei Arzt genug, um das beurteilen zu können, dann sollte man auch bestimmter auftreten und darauf bestehen, dass sich über diesen Umstand der Arzt ein Urteil zu bilden hat und nicht er.
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Alt 08.08.2012, 17:37   #7
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teeque
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Zitat von Eagle Beitrag anzeigen
Er wird Dich auffordern einen Gesundheitsfragebogen & Schweigepflichtsentbindung für deine Ärzte auszufüllen - Die beiden Sachen sind Freiwillig, dürfen nicht mit Sanktionen oder in einer EGV gefordert werden!

Frag Ihn ob er Arzt ist, du möchtest gerne seine entsprechende Nachweise darüber sehen das er Gesundheitliche Dinge einschätzen kann.

Bitte, vor der Unterzeichnung einer EGV, um einen Termin bei dem ÄD da Du Gesundheitliche Einschränkungen hast und die müssen vor einer EGV abgeklärt sein.
Ich möchte grundsätzlich gar keine EGV unterzeichnen, da Sie meiner Meinung nach gegen das GG verstoßen und mich in meiner freien Entfaltung einschränken. Man kann mir doch nicht einfach etwas aufzwingen was ich nicht möchte, es ist ja nicht so das ich nicht arbeiten möchte. Ich würde mich auch nicht als "Ausgegliedert" bezeichnen weder brauche ich jemand der mir sagt, wo, wann wie und als was ich mich zu bewerben habe. Kann ja auch ggf. Eigenbemühungen nachweisen.

@Gelsenkirchner
ein freundliches Auftreten ist für mich selbstverständlich.
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Alt 08.08.2012, 17:45   #8
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Bekommst du nun AlgII oder (noch) nicht?

Dein Zitat:
"Desweiteren bin ich durch meine Schilddrüsenerkrankung und deren Folgen nicht in der Lage gewisse körperliche Tätigkeiten auszuführen sprich Schwer Heben, über einen längeren Zeitraum, was der SB einfach "verdrängt". Einen ärztlichen Nachweiß gibt es davon nicht (noch falls nötig).
Meine Ziele bezüglich endlich eine passende Ausbildungsstelle (vorrangig in der IT Branche) zu finden wurden ebenso gänzlich ignoriert.

Zurück zur EGV, der SB erklärte mir das meine Bemühungen unter den Pflichten erst nach Bewilligung meines Antrages in Kraft treten würden, die verordnete Maßnahme hingegen sofort anzutreten wäre.

===========

Da werden bei mir sehr unangenehme Erinnerung wach!
Ohne Bewilligung von AlgII und zeitgleich irgendwo den Elo reinstopfen....!!!!

Ich sag nur: Zwangsarbeit und Schwarzarbeit.
Den Strafrichter und das Hauptzollamt erfreut`s

Sag mal deinem SB, dass er erst einmal deine Erwerbsfähigkeit und Eignungen feststellen sollte. So steht es nämlich auch bei denen im SGB II.
Lass dich nicht abwimmeln.
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Alt 08.08.2012, 17:46   #9
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Zitat von teeque Beitrag anzeigen
Ich möchte grundsätzlich gar keine EGV unterzeichnen, da Sie meiner Meinung nach gegen das GG verstoßen und mich in meiner freien Entfaltung einschränken. Man kann mir doch nicht einfach etwas aufzwingen was ich nicht möchte, es ist ja nicht so das ich nicht arbeiten möchte. Ich würde mich auch nicht als "Ausgegliedert" bezeichnen weder brauche ich jemand der mir sagt, wo, wann wie und als was ich mich zu bewerben habe. Kann ja auch ggf. Eigenbemühungen nachweisen.

@Gelsenkirchner
ein freundliches Auftreten ist für mich selbstverständlich.
Das ist gut und richtig. Nur kam mir die von Eagle gewählte Wortwahl etwas zu....... na, sage ich mal, zu flapsig rüber.
Also nichts für ungut!
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Alt 08.08.2012, 17:50   #10
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Zitat von teeque Beitrag anzeigen
Ich möchte grundsätzlich gar keine EGV unterzeichnen
Musst Du auch nicht, es besteht keine Pflicht die EGV zu Unterschreiben denn...

Zitat von teeque Beitrag anzeigen
Man kann mir doch nicht einfach etwas aufzwingen was ich nicht möchte,
.. dann wird der Verwaltungsakt kommen wenn SB meint die Eingliederungsvereinbarung bringt Dich in Arbeit.
Der Verwaltungsakt verpflichtet Dich das zu machen was da auf Papier steht ansonsten Sanktion. Gegen einen Verwaltungsakt hast Du die Möglichkeit Widerspruch / Klage beim Sozialgericht einzureichen. Das ganze hat aber keine aufschiebende Wirkung, daher ist man erst Mal an den Inhalt gebunden der in den Verwaltungsakt steht.
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Alt 08.08.2012, 17:51   #11
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Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
Bekommst du nun AlgII oder (noch) nicht?

Zurück zur EGV, der SB erklärte mir das meine Bemühungen unter den Pflichten erst nach Bewilligung meines Antrages in Kraft treten würden, die verordnete Maßnahme hingegen sofort anzutreten wäre.

===========

Da werden bei mir sehr unangenehme Erinnerung wach!
Ohne Bewilligung von AlgII und zeitgleich irgendwo den Elo reinstopfen....!!!!

Ich sag nur: Zwangsarbeit und Schwarzarbeit.
Den Strafrichter und das Hauptzollamt erfreut`s

Sag mal deinem SB, dass er erst einmal deine Erwerbsfähigkeit und Eignungen feststellen sollte. So steht es nämlich auch bei denen im SGB II.
Lass dich nicht abwimmeln.
Ich lass mich sicher nicht abwimmeln! Ich bin gewillt bis ans äußerste dagegen vorzugehen.

das ALG 2 wurde noch nicht bewillt, da scheint auch einiges an Papierkram auf mich zu zukommen, bezüglich das Zusammenleben mit meiner Partnerin (Studentin) und der Unterstellung einer Einstehensgemeinschaft. Meine Frage hierzu wäre, ist dafür nicht die andere Abteilung (Leistungsabteilung genannt) allein zuständig? Ich nehme nämlich an das der Arbeitsvermittler SB damit gar nichts zu tun hat, weil ich für die Antragsfragen bei jemand anders gewesen bin.

Bezüglich antreten zu einer Maßnahme sagte er mir das wäre ab sofort zu Unternehmen was mich nun auch stutzig macht, da in der EGV dies eindeutig unterhalb des "Vorbehaltlich der Bewilligung" steht.

Ist die ganze Schikane wie Erwerblichkeitsfeststellung etc. wirkilch von Nöten? Ich mein, ich möchte mir sowieso nichts von diesem Herrn vorschreiben lassen, wie ich mein Leben zu gestalten und welcher Arbeitstätigkeit ich nachgehen zu habe.

mfg


@Eagle dann werde ich es wohl darauf ankommen lassen müssen einen Verwaltungsakt zu kassieren, gibt es Möglichkeiten im vornerein darauf hinzuarbeiten, dass es nicht dazu kommt bzw. der SB einsieht das er nicht im Recht ist.
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Alt 08.08.2012, 18:00   #12
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Zitat von teeque Beitrag anzeigen
Hallo,

es ist mein erster Beitrag in diesem Forum und hoffe auf umfangreiche Hilfe, da ich mich leider in diesem Bereich nicht gut auskenne.
Leider kam ich nun auch in die Situation ALG 2 beantragen zu müssen und musste heute bei meinem Termin beim Arbeitsvermittler feststellen, das dieser mir eine EGV aufdrücken wollte mit der ich natürlich nicht einverstanden bin.

Zu meiner Person ich bin letzten Monat 25 geworden und durch familiäre Umstände konnte ich noch immer keine Ausbildung beenden, geschweige denn beginnen. Letztes Jahr konnte ich jedoch mit sehr gutem Erfolg die Volkshochschule mit der Fachoberschulreife verlassen.
Desweiteren bin ich durch meine Schilddrüsenerkrankung und deren Folgen nicht in der Lage gewisse körperliche Tätigkeiten auszuführen sprich Schwer Heben, über einen längeren Zeitraum, was der SB einfach "verdrängt". Einen ärztlichen Nachweiß gibt es davon nicht (noch falls nötig).
Meine Ziele bezüglich endlich eine passende Ausbildungsstelle (vorrangig in der IT Branche) zu finden wurden ebenso gänzlich ignoriert.

Zurück zur EGV, der SB erklärte mir das meine Bemühungen unter den Pflichten erst nach Bewilligung meines Antrages in Kraft treten würden, die verordnete Maßnahme hingegen sofort anzutreten wäre.
Ich fühle mich in meinen Grundrechten beschnitten und möchte dieses Schriftstück unter keinen Umständen unterzeichen da ich meine bürgerlichen Rechte keinesfalls unter Androhung von Sanktionen sprich der Androhung von Hunger/Obdachlosigkeit abtreten werde.
Natürlich kann ich Verstehen das der Träger in diesem Fall eine Sicherheit haben möchte jedoch bin ich der Meinung das diese nicht zu meinen Lasten auszufallen hat und ich meinen Berufswunsch selbst für mich zu entscheiden habe.

Ich bitte daher um Hilfe und Beistand in meiner Angelegenheit und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


PS: ich habe leider keinen Scanner und habe es abfotografiert.
PPS: Habe ganz vergessen zu erwähnen das mein Ersttermin heute den 8.8. war und ich um Zeit gebeten hatte mir die Unterlagen genau durchzulesen und dann darüber zu entscheiden. Der Folgetermin ist schon Morgen den 9.8. was ich für etwas gering halte.
Auch ich halte das für zu gering. M. E. solltest Du Dir eine Woche Zeit dafür nehmen dürfen. An anderer Stelle (tacheles-sozialhilfe.de, dort im aktuellen Leitfaden) habe ich gelesen, dass sogar 10 Tage noch im angemessenen Rahmen liegen.
Meine Meinug ist: Ich würde die EGV auch morgen nicht unterschreiben. Lasse Dich nicht einschüchtern durch irgendwelche Drohungen wie "dann gibt´s auch kein Geld" oder so. Nicht unterschreiben und mache Dich weiter kundig.
Im schlimmsten Fall, wird Dir morgen die nicht unterschriebene EGV als Verwaltungsakt (VA) ausgehändigt werden. Das mußt Du dann nicht mehr unterschreiben. Das hat dann aber auch ohne Deine Unterschrift Rechtswirksamkeit. Gegen diesen s. g. VA kannst Du dann Widerspruch einlegen. Wenn es zum VA kommt, dann melde Dich hier wieder.
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Alt 08.08.2012, 18:08   #13
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teeque
Standard AW: Erstantrag, Ersttermin Heute EGV erhalten

Zitat von Gelsenkirchener Beitrag anzeigen
Auch ich halte das für zu gering. M. E. solltest Du Dir eine Woche Zeit dafür nehmen dürfen. An anderer Stelle (tacheles-sozialhilfe.de, dort im aktuellen Leitfaden) habe ich gelesen, dass sogar 10 Tage noch im angemessenen Rahmen liegen.
Meine Meinug ist: Ich würde die EGV auch morgen nicht unterschreiben. Lasse Dich nicht einschüchtern durch irgendwelche Drohungen wie "dann gibt´s auch kein Geld" oder so. Nicht unterschreiben und mache Dich weiter kundig.
Im schlimmsten Fall, wird Dir morgen die nicht unterschriebene EGV als Verwaltungsakt (VA) ausgehändigt werden. Das mußt Du dann nicht mehr unterschreiben. Das hat dann aber auch ohne Deine Unterschrift Rechtswirksamkeit. Gegen diesen s. g. VA kannst Du dann Widerspruch einlegen. Wenn es zum VA kommt, dann melde Dich hier wieder.
Genau das habe ich vor anzusprechen, da ich ab nächster Woche aufjedenfall einen Beistand habe. Habe ich die Möglichkeit eine Mitnahme dieses VA's abzulehnen und auf postialische Zusendung zu bestehen? Was wenn er mir wieder einen Termin für Freitag aufbrummen möchte? Ach bevor ich es vergesse der "angebliche" Termin für Morgen hat den gleichen Zweck wie der von Heute sprich "die Besprechung meiner aktuellen beruflichen Situation".

Ist zwar nun Offtopic wie kann ich gegen die Forderung einer Mietbescheinigung vorgehen, laut meiner netten Vermieterin hatte sie solch einen Fall schonmal gehabt und meinte, dass das drohen eines Anwalts half um den Mietvertrag als ausreichend gelten zu lassen.

mfg und vorab danke für die umfangreiche Hilfe
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Alt 08.08.2012, 18:34   #14
Gelsenkirchener
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Standard AW: Erstantrag, Ersttermin Heute EGV erhalten

Habe ich die Möglichkeit eine Mitnahme dieses VA's abzulehnen und auf postialische Zusendung zu bestehen?
Zwingen kann er Dich nicht (wie denn auch?), dass Du Postbote für das JC bist. Aber ein VA kann meines Wissens auch mündlich erfolgen, um später diesen in Schriftform nachzureichen. Aber da bin ich mir zu unsicher. Evtl. google mal etwas danach.

Was wenn er mir wieder einen Termin für Freitag aufbrummen möchte?
Schwere Frage. Weil, es steht doch noch gar nicht fest, ob Du überhaupt Leistungsberechtigter sein wirst. Das ist ja noch in Prüfung. mein persönliches Empfinden würde sogar vermuten, dass Du noch nicht einmal zu diesen ersten Terminen hättest geladen werden dürfen.

Ach bevor ich es vergesse der "angebliche" Termin für Morgen hat den gleichen Zweck wie der von Heute sprich "die Besprechung meiner aktuellen beruflichen Situation".
Dieser Grund stand bei mir bisher immer drin, egal was dann im Termin gewesen ist.

Ein ganz wichtiger Punkt ist:
GEHE NIE (!!!!!) ALLEIN ZUM JC. DU HAST DAS RECHT, DIR STETS EINEN BEISTAND MITZUNEHMEN.
Dieser Beistand wird im Zweifelsfall bezeugen können, wie der Termin beim SB tatsächlich abgelaufen ist. Dein Beistand sollte möglichst nicht ein direkter Verwandter sein. Auch nicht unbedingt Deine Freundin. Aber diese sind als Zeuge allemal sicherer, als wenn Du dort allein hingehst.
UNTERLAGEN NIE IM ORIGINAL AUSHÄNDIGEN. Immer nur Kopien.
SCHRIFTSTÜCKE IMMER GEGEN EMPFANGSBESCHEINIGUNG VOM JC DORT PERSÖNLICH ABGEBEN ODER PER FAX MIT SENDEBELEG ODER PER EINSCHREIBEN.
NIEMALS (!!!) EINFACH NUR SO EINREICHEN BZW. MIT NORMALEM BRIEF VERSENDEN.
Grund: In den Jobcentern gehen massiv Unterlagen verloren. Dadurch verzögert sich oftmals die Auszahlung von Geldern oder es werden Sanktionen wegen fehlender Mitwirkung verhängt.

Falls aus der Mietbescheinigung hervorgeht, dass diese für das JC ist, so würde ich diese Mietbescheinigung kopieren und hierbei die entsprechenden Dinge so abdecken, dass der Vermieter nicht erkennen kann, von wem diese kommt bzw. für wen diese bestimmt ist.
Mietbescheinigungen werden z. B. auch von Wohngeldempfängern verlangt. Wohngeld bekommen diejenigen, deren z. B. Erwerbseinkommen, Rente, etc. gering genug ist, dass man noch Wohngeldanspruch hat.
Du musst Dich dem Vermieter gegenüber nicht outen.

---Bin gleich nicht mehr online. Wünsche Dir morgen viel Erfolg.---
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Alt 08.08.2012, 18:41   #15
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teeque
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Hmm das könnte zum Problem werden einen Beistand für mich zu finden habe außer meiner Freundin hier zurzeit niemanden greifbar in meiner Nähe. Und auch aus diesem Grund würde ich gerne ausnahmslos ALLES schriftlich mit jenem SB abwickeln.
Also werde ich versuchen morgen mehr "Bedenkzeit" zu fordern, da ich in einer Woche aufjedenfall wenigstens Beistand wenn auch deiner Meinung nach dieser "behaftet" sein könnte.
Könnte es sich negativ auswirken wenn ich wie ich schon sagte auf mehr Bedenkzeit hinweise und dann vorzeitig das Gespräch beende mir aber natürlich quittieren lasse das ich Anwesend war.

ps: meine Vermieterin hatte offenkundig mir gegenüber die Ausfüllung solcher Anträge verweigert. Meiner Meinung nach liegt auch eine Doppelerhebung vor, da ich alle relevanten Dinge mit dem Mietvertrag und der Nebenkostenrechnung darlegen konnte.
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Alt 08.08.2012, 18:58   #16
Gelsenkirchener
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Bzgl. der Bedenkzeit versuche diese zu verlängern. Sage z. B., versuche erst einmal an die "Vernunft" des SB zu appelieren. Manchmal klappt das. Oftmals aber eben nicht. Sage z. B., dass Du Dich mit diesen Dingen absolut nicht auskennst, weil alles neu für Dich ist; es besteht doch sicherlich auch kein so absolut dringender Sachverhalt, dass es binnen 24 Std. erledigt sein muss. Zumal ja auch noch gar nicht feststeht, ob Du überhaupt anspruchsberechtigt bist. Du hast darüber noch keinen schrifltichen Bescheid erhalten.
Wenn das alles nicht fruchtet. Nicht unterschreiben. Dann kommt eben der VA. Der schriftliche Zugang dauert zumindest den normalen Postweg und gegen den VA kann man ja Widerspruch einlegen (s. o.).
Und NEIN, nicht Du stehst dann einfach auf und gehst. Das JC ist Dir gegenüber -wie ein Arbeitgeber- weisungsbefugt. Du könntest ja zu deinem Arbeitgeber auch nicht einfach sagen "so, ich gehe jetzt." Theoretisch könntest Du das. Aber sicherlich mit der Folge, dass Du die Kündigung bekommst.


Um wie viel Uhr ist der Termin und welche Straße?
Schau mal hier nach:
http://www.my-sozialberatung.de/adressen
Vielleicht hast Du ja Glück.
Aber bis morgen ist es wohl zu knapp.
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Alt 08.08.2012, 19:03   #17
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8:00 früh wahrscheinlich um mich zu Schikanieren genau wie heute.
in der Universitätsstraße nicht unweit vom Arbeitsamt entfernt, recht zentrumsnah.
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Alt 08.08.2012, 19:12   #18
Gelsenkirchener
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Wenn es mit dem SB überhaupt nicht klappen sollte, dann frage ihn, wer sein Teamleiter ist.
Dann gehst Du zur Teamleitung und trägst das "Verständigungsproblem" des SB vor.
SB üben in aller Regel diesen Druck aus, weil sie von oben ebenfalls Druck bekommen. Und sehr sehr viele SB haben nur Zeitverträge, kommen z. B. von der Telekom, haben selbst wenig oder gar keine Ahnung. Hinter der harten Haltung verstecken diese oftmals Ihre eigene Unkenntnis und ihre -berechtigte- Angst vor der drohenden eigenen Arbeitslosigkeit, wenn der Zeitvertrag nicht verlängert wird.
Also: Teamleitung ist oftmals ein Zauberwort.

Und wenn auch das nicht funktioniert, weil die Teamleitung den SB einfach saugeil findet und ihm deswegen alles durchgehen lassen würde, dann kannst Du immer noch mit einer schriftlichen Dienst- bzw. Fachaufsichtsbeschwerde über den SB in dessen Gegenwart "winken".

Bin nun off. Viel Glück!
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Alt 08.08.2012, 21:34   #19
Sperling
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Zitat von teeque Beitrag anzeigen
Ich möchte grundsätzlich gar keine EGV unterzeichnen,
Das musst du auch Nicht. @Eagle hat dir dazu schon die richtigen Antworten geschrieben.

Zitat:
Desweiteren bin ich durch meine Schilddrüsenerkrankung und deren Folgen nicht in der Lage gewisse körperliche Tätigkeiten auszuführen sprich Schwer Heben, über einen längeren Zeitraum, was der SB einfach "verdrängt". Einen ärztlichen Nachweiß gibt es davon nicht (noch falls nötig).
Wie Eagle schon schrieb. Dein SB hat Kenntnis von deinen gesundheitlichen Problemen, also muss er dich erst dem ÄD vorstellen.
Und bis dies nicht passiert ist, darf er dir gar keine EGV vorlegen.

Zitat:
Zurück zur EGV, der SB erklärte mir das meine Bemühungen unter den Pflichten erst nach Bewilligung meines Antrages in Kraft treten würden, die verordnete Maßnahme hingegen sofort anzutreten wäre.
Korrekt, erst mal muss der Antrag genehmigt werden und genauso gilt das für die sinnlos Maßnahme.

Zitat:
Ich fühle mich in meinen Grundrechten beschnitten und möchte dieses Schriftstück unter keinen Umständen unterzeichen
Du musst diese EGV Nicht unterschreiben! Das Nicht unterschreiben darf Nicht sanktioniert werden. Und nur einen Tag zum überprüfen eines Vertrages ist nicht hinnehmbar. 10 - 14 Tage braucht das schon.

Zitat:
PPS: Habe ganz vergessen zu erwähnen das mein Ersttermin heute den 8.8. war und ich um Zeit gebeten hatte mir die Unterlagen genau durchzulesen und dann darüber zu entscheiden. Der Folgetermin ist schon Morgen den 9.8. was ich für etwas gering halte.
Hast du diesen Termin für morgen schriftlich ? Hast du eine Einladung zum Termin nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III ?

Wenn nicht musst du da auch morgen Nicht hin.

Und bitte bei jeder schriftlich korrekten Einladung zum Termin dir den Antrag für die Fahrkostenerstattung aushändigen lassen, wenn Fahrkosten zum JC anfallen.

Hast du Telefonnummer / Mail Adresse angegeben ? Das musst du Nicht. Das sind freiwillige Angaben Kein Muss.
Stell einen Antrag (Anhang) auf Löschung der nicht relevanten / nicht erforderlichen Daten. Von dem Antrag eine Kopie machen und sich den Empfang auf der Kopie bestätigen lassen. Kannst du an der Info Theke einreichen musst du nicht zum SB.

Von alles Unterlagen die man beim JC einreichen will oder muss, immer eine Kopie machen und den Empfang darauf bestätigen lassen.

Falls es dann doch mal dazu kommt, dass du dem ÄD vorgestellt wirst, hier schon mal ein paar Infos und ein PDF

Zitat:
Der Kundin/dem Kunden muss bewusst sein, dass das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindungen sowie das Überlassen medizinischer Unterlagen auf freiwilliger Basis erfolgt und dass ihre/seine Angaben und Unterlagen ausschließlich vom ÄD eingesehen und ausgewertet werden. Ein sorgfältig ausgefüllter Gesundheitsfragebogen soll dazu beitragen, unnötige Doppeluntersuchungen bzw. Doppelbegutachtungen zu vermeiden und das Begutachtungsverfahren zu beschleunigen.

In der Eingangszone bzw. durch das Service Center wird der Gesundheitsfragebogen nur an Kundinnen/Kunden ausgehändigt, die gesundheitlich bedingte Einschränkungen ihrer Leistungsfähigkeit geltend machen oder bei denen die begründete Annahme besteht, dass ihre
Leistungsfähigkeit durch Krankheit oder Behinderung eingeschränkt sein könnte. Die Mitwirkung der Kundin/des Kunden in Bezug auf das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindungen ist freiwillig.

-Die von der Kundin/vom Kunden ausgefüllten Schweigepflichtentbindungen und der Gesundheitsfragebogen, ggf. auch medizinische Befunde, liegen im verschlossenen Umschlag vor und werden dem ÄD zugesandt.

-Die von der Kundin/vom Kunden ausgefüllten Schweigepflichtentbindungen und der Gesundheitsfragebogen, ggf. auch medizinische Befunde, werden vom Kunden an der Kundentheke des ÄD abgegeben.

-Die Kundin/der Kunde lehnt es ausdrücklich ab, Schweigepflichtentbindung und Gesundheitsfragebogen auszufüllen oder medizinische Befunde vorzulegen.
Und bitte diesen Link durchlesen...

http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html

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Dateityp: doc w_loeschung_Daten.doc (26,0 KB, 33x aufgerufen)
Dateityp: pdf HEGA-09-2011-Einschaltung-Fachdienste-Anlage-1.pdf (314,6 KB, 35x aufgerufen)
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Alt 08.08.2012, 22:18   #20
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@Sperling vielen dank vorab für die umfassenden informationen.
Die ersten 4 Punkte die du Zitiert hast, sind also schon geklärt.

Ähm ja er hat es mir direkt schriftlich und unterschrieben ausgehändigt und enthält definitiv diese Klausel quasi ist es das selbe Schreiben wie das Erstschreiben zur Ersteinladung lediglich mit anderem Termin. Fahrtkosten habe ich keine, da Fußläufig gut zu erreichen.

Das mit der Telefonnummer habe ich mir schon gedacht und habe weder Email Adresse noch aktuelle Telefonnummer irgendwo angegeben weder im Antrag noch sonstirgendwo.
Er hatte jedoch noch eine alte Handynummer von mir im System, woher weiß ich auch nicht genau, diese hab ich aber vor meinen Augen entfernen lassen. Genügt das oder sollte ich da noch eine Bestätigung einfordern (die Nummer ist zwar noch vergeben wird aber mit keinem Handy genutzt).

Den Link habe ich mir intensiv angeschaut weiß aber noch nicht ganz was ich davon zu halten habe und muss mich damit noch intensiver auseinandersetzen

Wie sehen meine Chancen aus eine Klage zu gewinnen? Ich finde es schon eine bodenlose Frechheit mich dazu zwingen zu wollen mich indirekt meiner Grundrechte des Grundgesetzes zu beschneiden.

nochmals vielen dank
mfg

ps: kann ich darauf bestehen nicht mehr Kunde genannt zu werden? Ich empfinde das als höchst beleidigend da ich ja nichts kaufen möchte.
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Alt 08.08.2012, 22:37   #21
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Zitat:
Er hatte jedoch noch eine alte Handynummer von mir im System, woher weiß ich auch nicht genau, diese hab ich aber vor meinen Augen entfernen lassen. Genügt das oder sollte ich da noch eine Bestätigung einfordern (die Nummer ist zwar noch vergeben wird aber mit keinem Handy genutzt).
Na wenn du die Nr. eh nicht mehr benutzt. Dann lass dem SB doch die Beschäftigung diese Nr. vergebens anzurufen

Zitat:
Wie sehen meine Chancen aus eine Klage zu gewinnen?
Nicht in jedem Fall muss man gleich klagen. Oft reicht schon ein einfacher Widerspruch, dass sie einen Verwaltungsakt aufheben.
Geben sie einem Widerspruch nicht statt, dann kann man immer noch überlegen ob man zum SG geht.

Manchmal ist der Inhalt eines VAs aber so krass da ist es dann ratsam gleich einen Antrag beim SG zu stellen.

Welche Chancen man hat das kann einem keiner sagen, dabei kommt es auch immer auf die Launen von SB und Richter an.

Zitat:
ps: kann ich darauf bestehen nicht mehr Kunde genannt zu werden? Ich empfinde das als höchst beleidigend da ich ja nichts kaufen möchte.
Also da habe ich mir noch keine Gedanken drüber gemacht
Da finde ich persönlich andere Ausdrücke oder Anreden schlimmer als diesen.

Denk morgen dran du musst eine EGV Nicht unterschreiben und SB soll dich erst mal dem ÄD vorstellen.

Gibt SB dir einen VA mit dann stellst du den hier ein wenn du magst, persönliche Daten schwärzen.
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Alt 08.08.2012, 22:45   #22
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Alles Klar

Würde es nicht reichen wenn ich ihm morgen vorerst erstmal mitteile, dass ich mehr Bedenkzeit brauche, da ich ab nächster Woche ggf einen Beistand hätte?
Möchte ihm ungern mehr Angriffsfläche bieten wie nötig. Er soll sich ja schließlich nicht unnötig auf meinen Widerspruch vorbereiten können.

Muss mich nun leider für Heute verabschieden da der Termin morgen um 8:00 ist.

Daten schwärzen ist eh klar, ebenso das hochladen ;) will ja hilfe dabei.


nachtrag: nachricht noch gelesen, natürlich binde ich ihm meinen kommenden beistand nicht auf die nase ist doch klar bin ja nicht wahnsinnig
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Alt 08.08.2012, 22:56   #23
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Zitat von teeque Beitrag anzeigen

Würde es nicht reichen wenn ich ihm morgen vorerst erstmal mitteile, dass ich mehr Bedenkzeit brauche, da ich ab nächster Woche ggf einen Beistand hätte?
Kannst du probieren aber, dass du vielleicht einen Beistand hast würde ich ihm nicht auf die Nase binden, ich persönlich würde ihn beim nächsten Termin vor vollendete Tatsachen stellen.

Sprich ihn auf den ÄD an, auf deine gesundheitlichen Probleme, Diagnosen gehen SB aber Nichts an.

Die EGV musst du auch nicht mitnehmen morgen, lass sie zu Hause, entweder er gibt dir noch Bedenkzeit oder er schreibt eh einen VA.

Und lass dir nicht einreden wenn du nicht unterschreibst, dass er dich dann sanktionieren darf. Das darf er Nicht.
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Alt 09.08.2012, 07:23   #24
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teeque
Standard AW: Erstantrag, Ersttermin Heute EGV erhalten

Guten Morgen,

ich melde mich vom Termin zurück mit natürlich welchem Ergebnis -> VA per post.
Der SB war derart unkooperativ das mir die Haare zu berge steigen, ist echt schwer da nicht auszurasten.
Nichtsdesto trotz meinte er rotzfrech ein Tag wäre genug um dieses Dokument zu verstehen ("ich hätte ja sonst nichts zu tun" sein wortlaut.) und wolle eine klare Antwort von mir ob Ja oder Nein. Da meinte ich das sein Briefchen nur so mit Paragraphen geschmückt wäre und das dies als normal Bürger nicht in der kurzen Zeit zu verstehen wäre.
Hat ihn natürlich nicht interessiert, auf die Aussage das Nichtmal feststeht ob ich Erwerbsfähig bin und das er mich doch erstmla zum ÄD schicken soll bevor er soetwas überhaupt abschließen dürfe, wisse er nichts von und lies dies unkommentiert.
Achja ferner gäbe es gar kein Anrecht mehr Bedenktzeit einräumen zu müssen hieß es seinerseits.

MFG
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Alt 09.08.2012, 08:24   #25
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Hallo,

das war aber ein fixer Termin

Klar kann ein SB auch sofort einen VA ausstellen.
Bei einer EGV handelt es sich um einen öffentlichen Vertrag, jeder normal denkende Mensch wird doch erst mal einen vorgelegten Vertrag prüfen lassen wollen bevor er seine Unterschrift darunter setzt.
Es gibt Gerichte die entscheiden so und andere sprechen einem dieses Recht auf Überprüfung einfach ab.

Dein Antrag ist noch nicht bewilligt, oder ?

Frage mich gerade warum SB dir den VA nicht sofort ausgedruckt hat?!
Ah ja wahrscheinlich weil dein Antrag noch nicht bewilligt wurde.

Zur eingestellten EGV

Unter 1.

Bewerbungskosten und Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen werden i.V.m. § 44 SGB III geregelt nicht nach § 45 SGB III

Was ich persönlich anständig finde und sehr oft in EGVen fehlt ist, dass sie pro schriftlicher Bewerbung 5€ und Online Bewerbungen mit 2€ erstatten.

Was nicht akzeptabel ist...
Die Erstattung von Bewerbungen für Mini-Jobs ist davon ausgenommen.

Zur Maßnahme. Dieses muss schon genau feststehen und hat nicht erst nach Absprache mit dem Bewerbercoach
entweder in der Zeit von

Die Bewerbungen werden von Ihnen erstellt und vor Ort über das JC verschickt.

Der Satz gehört mit Sicherheit nicht unter 1. Leistungen des Trägers

Unter 2.

Der erste Satz gehört nicht in eine EGV und wie SB aber richtig schreibt...Ab Bewilligungsbescheid.

Der zweite Satz gehört nicht in eine EGV.
Außerdem werden Leistungen nicht nur gezahlt wenn du alle Möglichkeiten zur Beendigung nutzt u.s.w. Leistungen werden gezahlt wenn man bedürftig ist.

Einmal wöchentlich Sichten und Durchforsten von Stellenangeboten ist sehr human
Außer dieses 1 x wöchentlich nach Stellenangeboten schauen ist der Rest des Absatzes einfach überflüssiges Blabla.

Eigenbemühungen

Der Absatz ist eine Wiederholung von dem Absatz darüber nur noch mal anders umschrieben.

Sollte der Arbeitgeber nicht auf die Bewerbung reagieren, haben Sie spätestens nach 4 Wochen erneut Kontakt aufzunehmen.....

...Online-Bewerbungen sind mit Kopien des Anschreibens,....sowie der Reaktion des Arbeitgebers (z.B. Eingangsbestätigung, Absagen oder Zusagen) nachzuweisen.

Auf eine Reaktion seitens des Arbeitgebers hat man keinen Einfluss.
Will SB hier sanktionieren wenn es keine Reaktion gibt?

Nachweis der Eigenbemühungen

In einer EGV werden keine Termine festgelegt.

Die Maßnahme ist nicht hinreichend bestimmt.
Wann ist Start der Maßnahme wann Ende...Datum?

Hast du hierzu noch eine extra Zuweisung bekommen ?

Wenn diese EGV so als VA kommt kann man auf jeden Fall Widerspruch einlegen.
Dann käme noch hinzu, dass er deine gesundheitlichen Einschränkungen nicht beachtet.

Und sehr oft stimmt die Rechtsfolgenbelehrung nicht und oft fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung.
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