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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 08.08.2012, 13:10   #1
redfly
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redfly redfly redfly redfly
Standard EGV/VA erhalten - Widerspruch und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung?

So, heute wurde ich mit einer EGV in Form eines VA beglückt. Mit meinem SB stehe ich jetzt sozusagen auf Kriegsfuß. Den Widerspruch werde ich ohne Angabe von Gründen einreichen. Wie muss der Antrag beim Sozialgericht auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung aussehen? In welcher Anzahl müssen die Unterlagen beim Sozialgericht eingereicht werden?

Ich denke der VA ist schon allein wegen der starren Mindestanzahl von 10 Bewerbungsbemühungen und der fehlenden Kostenregelung für schriftliche Bewerbungen rechtswidrig.

Hier noch die ursprünglich mir vorgelegte EGV: http://www.elo-forum.org/attachments...rgelgt-egv.pdf

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf egv.pdf (984,6 KB, 91x aufgerufen)
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Alt 08.08.2012, 13:22   #2
Minimina
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Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard AW: EGV/VA erhalten - Widerspruch und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Ich hatte auch wie viele die Tage diese starre Anzahl Bewebungen per VA "befohlen" bekommen.

Beispiel für Aufschiebende Wirkung in Post #4

http://www.elo-forum.org/eingliederu...gedrueckt.html

LG MM
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Alt 08.08.2012, 13:44   #3
redfly
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redfly redfly redfly redfly
Standard AW: EGV/VA erhalten - Widerspruch und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Wie ist es mit den Begründungen?

Die Vorschläge hier im Forum von Ghansafan für Widerspruch und Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung enthalten Begründungen. Ist das die richtige Taktik?

Ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung begründet, erhält doch das Jobcenter von der Begründung dann auch Kenntnis.
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Alt 08.08.2012, 13:50   #4
Couchhartzer
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Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer
Standard AW: EGV/VA erhalten - Widerspruch und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Ich denke der VA ist schon allein wegen der starren Mindestanzahl von 10 Bewerbungsbemühungen und der fehlenden Kostenregelung für schriftliche Bewerbungen rechtswidrig.
Also zumindest wegen der fehlenden Regelung der Bewerbungskostenerstattungen bei den genannten 10 "Bemühungen" dürfte diese Kriegserklä.... ääähm dieser VA unzulässig und damit rechtswidrig sein.
Zudem sieht mir das Dingens sehr nach einem reinen Statistik-VA aus, mit der diese SB-Flachpfeife sich seine eigene Fleißstatistik der Personalakte schönlügen möchte.



Zitat von redfly Beitrag anzeigen
In welcher Anzahl müssen die Unterlagen beim Sozialgericht eingereicht werden?
Beim SG immer in doppelter Ausfertigung.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2012, 13:52   #5
Gelsenkirchener
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Standard AW: EGV/VA erhalten - Widerspruch und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Nur mal nebenbei erwähnt:
Nicht zu große Hoffnungen auf die Sozialgerichtsbarkeit setzen.
Diese entscheiden in immer größerer Zahl gegen sonst üblicherweise geltende Gesetze (Grundgesetz, BGB, etc.) und Urteile (BSG, BGH, etc.).
Mittlerweile scheint eine Art negatives Sonderrecht gegen Langzeitarbeitslose aufgebaut zu werden, bzw. besteht es schon.

Unterlagen bei Gericht sollten üblicherweise in doppelter Ausfertigung eingereicht werden.
Doch im regelbedarf ist hierfür kein Geld vorgesehen. Ich reiche meine Unterlagen daher immer nur einfach ein. Bei Gericht werden die Originale in die dortige Akte aufgenommen und eine vom Gericht erstellte Kopie geht an das beklagte JC.
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Alt 08.08.2012, 14:04   #6
Gelsenkirchener
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Standard @ redfly

Leider kann ich erst eine private Nachricht senden, wenn ich mindestens 12 Beiträge geschrieben habe; so lautet der ELO-Hinweis beim Versuch, eine private Nachricht zu senden.
Darum kurz über diesen Weg:
redfly, sind Sie/bist Du unter gleichem Namen auch ab und an bei derwesten.de am posten? Mir kommt der Nick so bekannt vor.
LG
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Alt 08.08.2012, 14:15   #7
Laienhartzi
 
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Standard AW: EGV/VA erhalten - Widerspruch und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Begründungen sollten immer individuell erfolgen, da jeder Fall individuell ist.

Vorlagen im Forum sollten nur bezüglich der Form von Anschreiben verwendet werden.

Dein Fall ist allerdings ganz besonders individuell !
Der SB ist damit gemeint !

Ich zitiere mal das relevante:

Aufgaben des zuständigen Beraters:
- Beratung


Ich berate Sie in allen arbeitsmarktrelevanten Fragen

Von Herrn XXX übernommene Aufgaben sind:
- Bewerbungen


Ich bewerbe mich monatl. auf mind. 10 Stellen dokumentiere dies schriftlich und lege dies zum Gespräch bei meinem Arbeitsvermittler vor.


Ich sehe hier keinen Anlass, sich überhaupt zu wehren.
Schon gar nicht vor Gericht.

Über so viel Dämlichkeit kann man sich freuen, denn es ist kein Zeitpunkt für Bewerbungsnachweise festgelegt und somit wird auch nicht das eigentliche Ziel einer EGV erreicht, nämlich die Kontrolle über Bewerbungsbemühungen.
Denn § 15 fordert, dass festgelegt wird, in welcher Häufigkeit Bemühungen nachzuweisen sind.

Wann Du Deinem Arbeitsvermittler wieder begegnest, ist ungewiss ?

Es muss also konkret ein bestimmter Nachweisturnus festgelegt werden, sonst ist kein Sanktionstatbestand erfüllt.

Bevor man halt mit einem EGV/VA gleich die Keule Gericht sieht, sollte man schon vorher genau lesen, was unter den Pflichten steht.

Dabei ist auch egal, ob Bewerbungskosten erstattet werden, denn es möchte keiner Bewerbungen nachgewiesen haben, sondern es wird eine Dokumentation (Festhalten von Informationen) verlangt.
Dies bedeutet keinerlei Nachweis über die Art der Bewerbungsaktivitäten !
Würde bedeuten, einfach einige Firmen auflisten und fertig.

Solche Schmierblätter sollten nur vor Gericht, wenn man extrem in seinen Rechten verletzt wird oder wenn sanktioniert wird. Das ist hier nicht der Fall.

Was aber sinnvoll wäre, solche Werke an die Urheber zu schicken, dass die mal wissen, was aus ihren Gesetzen für Dummheiten blühen.

An Uschi schicken und fragen, ob es für solchen Schwachsinn sinnvoll ist, Sachbearbeiter zu bezahlen ???
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Alt 08.08.2012, 14:44   #8
Gelsenkirchener
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Standard AW: EGV/VA erhalten - Widerspruch und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Die Häufigkeit der Bewerbungen ist in dem EGV-VA doch mit *monatlich mindestens 10* beschrieben.

Die Vorlage der Bemühungen ist spätestens beim der nächsten Vorladung beim JC vorzulegen, i. d. R. mit Ablauf des EGV-VA.

Der ganz große Knackpunkt ist: Was ist mit den Kosten für die Bewerbungen???
Im Regelbedarf ist dafür kein Geld vorgesehen. Es muß also vor Entstehung der Kosten schriftlich festgelegt sein, was mit den Bewerbungskosten ist, respektive, wer diese tragen soll. Dass die Kosten durch das JC zu tragen sind, sollte klar sein, aber es fehlt eben diese Verpflichtung des JC in dem EGV-VA.

redfly, meine ganz persönliche Meinung:
Reiche Widerspruch ein und gegen den für Dich sicherlich negativen Widerspruchsbescheid
a) haust Du bei Klagebegründung das Argument Kostenübernahme in die Begründung,
oder
b) Du erwähnst das Thema Kosten bereits in deiner Widerspruchsbegründung.

Der "Nutzen" aus Variante a) ist, Du mußt Dich nicht gleich bewerben. Dafür hast Du aber Schreibereien mit dem Gericht.

Der "Nutzen" aus Variante b) ist, Du bekommst eine auf die Bewerbungskosten geänderte neue EGV bzw. EGV.VA bzw. Abänderungsbescheid.

Sei doch froh, dass Du Dich "nur" bewerben mußt. Ich z. B. werde in sinnlos Maßnahmen verfrachtet. Oder ist Dir lieber, Du mußt als "Strafe" in deiner neuen EGV 39 Std. die Woche in irgendeinem stickigen Drecksloch vor einem alten PC hocken und die Zeit totschlagen?!
Dich mit Deiner pAp-p-nase überwerfen, da wird es sicherlich künftig wichtigeren Anlaß geben.

Na siehste!
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Alt 08.08.2012, 14:56   #9
Laienhartzi
 
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Standard AW: EGV/VA erhalten - Widerspruch und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Zitat von Gelsenkirchener Beitrag anzeigen

Die Häufigkeit der Bewerbungen ist in dem EGV-VA doch mit *monatlich mindestens 10* beschrieben.

Der Nachweisturnus fehlt aber !!!

Die Vorlage der Bemühungen ist spätestens beim der nächsten Vorladung beim JC vorzulegen, i. d. R. mit Ablauf des EGV-VA.

Nicht Vorladung, sondern Gespräch !
Ein Gespräch muss nicht eine Vorladung sein.
Man kann sich auch zum Gespräch sonstwo treffen.

Zu unbestimmt, um daraus eine Pflichtverletzung zu konstruieren !


Der ganz große Knackpunkt ist: Was ist mit den Kosten für die Bewerbungen???
Im Regelbedarf ist dafür kein Geld vorgesehen. Es muß also vor Entstehung der Kosten schriftlich festgelegt sein, was mit den Bewerbungskosten ist, respektive, wer diese tragen soll. Dass die Kosten durch das JC zu tragen sind, sollte klar sein, aber es fehlt eben diese Verpflichtung des JC in dem EGV-VA.

Es werden keine Bewerbungen verlangt, die Kosten verursachen.
Deswegen ist es kein Knackpunkt.

Z.B. bei geforderten schriftlichen Bewerbungen wäre das ein Knackpunkt.
...
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Alt 08.08.2012, 15:14   #10
Gelsenkirchener
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Standard AW: EGV/VA erhalten - Widerspruch und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Nicht Vorladung, sondern Gespräch !
Ein Gespräch muss nicht eine Vorladung sein.
Man kann sich auch zum Gespräch sonstwo treffen.

Zu unbestimmt, um daraus eine Pflichtverletzung zu konstruieren !


Was ist daran zu unbestimmt?

Vorladung/Gespräch/Termin/Beratung/ blablabla, alles der gleiche Inhalt.


Es werden keine Bewerbungen verlangt, die Kosten verursachen.
Deswegen ist es kein Knackpunkt.

Z.B. bei geforderten schriftlichen Bewerbungen wäre das ein Knackpunkt.


Welche Bewerbung verursacht den KEINE Kosten?
Persönliche Bewerbung? Fahrtkosten und Kosten für Lebenslauf, Zeugnisse, etc.
Oder würdest Du zu einem Arbeitgeber Dich vorstellen gehen und sagen: HEY!! Da bin ich! Und nun stelle mich für ein hohes Gehalt ein?
Etwas weltfremd, wie ich denke!
Telefonische Bewerbung? Welchem Arbeitgeber reicht das heute noch? Spätestens zum pers. Vorstellungsgespräch will der die Zeugnisse o. ä. haben.
Also auch Kostenanfall.
Maximal bei einer Emailbewerbung könnte das JC geneigt sein, zu behaupten, dass keine Kosten anfallen würden. Was ja von dem einen oder anderen JC schon so gehandhabt wird. Darum würde ich mich u. a. auch deshalb nie nur per Email bewerben.
Schriftliche Bewerbung? Selbstredend, dass diese Kosten verursacht.


Man kann versuchen, aber auch kirchlicher als der Pabst zu sein, finde ich.
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Alt 08.08.2012, 16:48   #11
redfly
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Standard AW: EGV/VA erhalten - Widerspruch und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Zitat von Laienhartzi Beitrag anzeigen

Über so viel Dämlichkeit kann man sich freuen, denn es ist kein Zeitpunkt für Bewerbungsnachweise festgelegt und somit wird auch nicht das eigentliche Ziel einer EGV erreicht, nämlich die Kontrolle über Bewerbungsbemühungen.
Erst einmal vielen Dank für eure Unterstützung.

Ich denke zur Vorlage sind die Nachweise bei der nächsten Einladung fällig. Mir wurde ja am Montag (auch Einladung) erst vom SB unterstellt, es gäbe eine gültige EGV, da er sofort meine Bewerbungsbemühungen verlangte. Aber ich hatte ja im Juni die vorgelegte EGV eingesteckt und natürlich nicht unterschreiben.

Auf der ersten Seite der EGV/VA steht ein Datum 04.12.2012. Aber in welchem Zusammenhang?

Zitat:
1. Bewerbungsbemühungen, soll erreicht werden bis:
04.12.2012
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Alt 08.08.2012, 17:17   #12
Gelsenkirchener
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Standard AW: EGV/VA erhalten - Widerspruch und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

"Ich denke zur Vorlage sind die Nachweise bei der nächsten Einladung fällig."

Mein Reden!
So denke ich auch.
Halt so, wie jetzt im letzten Termin geschehen: "Bitte Ihre Bewerbunsgnachweise Frau/Herr redfly."
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Alt 08.08.2012, 17:26   #13
Gelsenkirchener
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Standard AW: EGV/VA erhalten - Widerspruch und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

@ redfly, wollte Dir auf Deine Nachricht kurz antworten.
Aber wieder diese dumme Elo-Nachricht, dass man erst nach 12 Beiträgen zurückschreiben kann.
Könnte man hier evtl. auch einmal etwas verbessern, wie ich finde.

naja....Viele Grüße zurück!
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Alt 08.08.2012, 19:16   #14
Laienhartzi
 
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Standard AW: EGV/VA erhalten - Widerspruch und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Zitat von Gelsenkirchener Beitrag anzeigen

Man kann versuchen, aber auch kirchlicher als der Pabst zu sein, finde ich.
Genau !!!
Kirchlicher als der Papst sollte man beim lesen des VA sein und nicht einfach VA und nun ab zum Gericht !

Denn es liegt hier kein Grund vor für einstweiligen Rechtsschutz vor Gericht.

Wenn keine bestimmte Form von Bewerbungen vorgeschrieben wird, reichen z.B. schon Anrufe und diese werden dokumentiert.

Es wird nicht gefordert, Nachweise über die Bewerbungsform zu erbringen und es wird auch kein Nachweiturnus gefordert.
Laienhartzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2012, 19:23   #15
Laienhartzi
 
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Zitat von redfly Beitrag anzeigen

Auf der ersten Seite der EGV/VA steht ein Datum 04.12.2012. Aber in welchem Zusammenhang?
Das soll ein Teilziel sein im Bezug auf Bewerbungsbemühungen.
Bis 04.12.2012. Ziele sind nichts verpflichtendes für einen Leistungsempfänger, sondern Träume eines SB.

Bedeutet für Dich keinen Nachweisturnus/-zeitpunkt.

Den Zusammenhang und das Ziel des VA scheint selbst der SB nicht zu verstehen !
Laienhartzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2012, 19:51   #16
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Zitat:
Ich denke zur Vorlage sind die Nachweise bei der nächsten Einladung fällig.
Genau so denkt wahrscheinlich dein SB, hat aber seine Gedanken nicht auf dem Papier verewigt.

Mit Nachweise sollte es nicht besonders schwer fallen, es sind praktisch 10 Telefonate monatlich mit Führen einer Liste möglich. Ein solcher VA schliesst eine Übernahme von Bewerbungskosten für die schriftliche Bewerbungen auf Antrag nicht aus.

Man kann das Ding wegen fehlenden Leistungen des JC angreifen, macht aber praktisch keinen Sinn. Wegen 10 Bewerbungen wird die AW nicht angeordnet.
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Alt 08.08.2012, 21:11   #17
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Jetzt hast Du mich zum nachdenken gebracht. 10 Telefonkontakte, oder besser 10 Adressen aus dem Telefonbuch in eine Liste abzuschreiben, dürfte den Ärger nicht Wert sein.
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Alt 08.08.2012, 21:34   #18
Minimina
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Gerade daß Dein VA aber so unbestimmt ist, macht ihn rechtswidrig.

Letztendlich weißt Du nämlich nicht was Du tun sollst und kannst so nämlich auf vielerlei Weise sanktioniert werden.

Welche Stellen sind gemeint? Bewirbst Du Dich auf Stellen die für Dich in Frage kommen. Wenn nicht kann das zur Sanktion führen. Oder wurde für Dich ein 4 Phasen-Profiling durch eine Integrationsfachkraft gemacht, das schon im Vorfeld bestimmt hat wo Deine Stärken liegen und welche Stellen für Dich in Frage kommen?

Nur mal so als Beispiel.

Natürlich kannst Du Dich einfach nur telefonisch bewerben, aber auch das kann dann halt sanktioniert werden, grade weil es nicht im VA steht welche Form der Bewerbung gefordert wird. Im nachhinein ist es dann schwierig so eine Sanktion wieder rückgänig zu machen.

Die Aufschiebende Wirkung ist auch nur dazu da Dich finanziell zu entlasten. Egal wie SG das bescheidet, geht es darum JC dazu zu bringen den VA zurückzunehmen oder wenn nicht zu klagen, da der VA nun einmal in einigen Punkten rechtswidrig ist.

Hast Du das erst mal durchgezogen, dann ist es für JC schwierig Dir erneut VAs zu verpassen die rechtswidrig sind, da Du dann ja schon das Urteil über die Rechtswidrigkeit erhalten hast. Plus JC weiß daß Du keine Ich-mach-alles-mit H*** bist und Du ihnen Arbeit und Ärger machst. Das mag kein SB. Es schadet der Statistik und er/sie muß sich von Teamleitung und Standortleitung rechtfertigen.

LG MM
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Alt 08.08.2012, 21:53   #19
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Das stimmt natürlich auch wieder. Ich vermute der SB wird mich in 2 Monaten wieder einladen um die Bewerbungsbemühnungen zu kontrollieren. Wenn dann in einer Liste alles mit "Bewerbung telefonisch" angegeben ist, wird er garantiert blöde Fragen stellen. Aber ich denke was nicht im VA aufgeführt wurde, kann dann auch nicht gefordert werden. Ob das tatsächlich zu einer Sanktion führen könnte, kann heute bestimmt keiner sagen. Im Prinzip stehe ich mir mit Widerspruch und AW nicht schlechter, denn an den VA muss ich mich im Moment sowieso halten.
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Alt 08.08.2012, 22:10   #20
Hartzeola
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Zitat:
Wenn dann in einer Liste alles mit "Bewerbung telefonisch" angegeben ist, wird er garantiert blöde Fragen stellen.
Es ist auch wahrscheinlich, dass es ihm völlig egal ist. Er bekommt, was er "vereinbarte" und soll sich das nächste Mal was Besseres einfallen lassen - wenn er das will.

Dein VA ist ein Papiertiger. Harmlos ist er wie jeder VA allerdings nicht.

Man kann sich natürlich auch schriftlich oder per E-Mail bewerben. Oder in Bäckerei in der Nähe nach einer freien Stelle fragen und dabei zufallig einen Begleiter haben, der es später bestätigen kann.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.08.2012, 01:14   #21
Minimina
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Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Es ist auch wahrscheinlich, dass es ihm völlig egal ist. Er bekommt, was er "vereinbarte" und soll sich das nächste Mal was Besseres einfallen lassen - wenn er das will.
Das kann ich mir kaum vorstellen. Da hab ich zu oft anderes erlebt.

LG MM
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Alt 09.08.2012, 06:12   #22
Laienhartzi
 
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Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Jetzt hast Du mich zum nachdenken gebracht. 10 Telefonkontakte, oder besser 10 Adressen aus dem Telefonbuch in eine Liste abzuschreiben, dürfte den Ärger nicht Wert sein.
Gut nachgedacht !!!

Sollte dieser Schmierfink von SB doch auf dumme Gedanken kommen und sanktionieren wollen, dann wirst Du das erfolgreich im Eilverfahren einklagen.

Dann ist es den Ärger wert. Jetzt nicht.

Dann ist dieses Urteil zur Argumentation angebracht:

VG Bremen S 2V 2149/05

Darin steht, dass die Forderung von Eigenbemühungen einen bestimmten Grad an Bestimmtheit aufweisen müssen.
Ist auch nicht das einzige Urteil dazu.

Füttere ihn mit seiner gewünschten Dokumentation, falls er es verlangt und dann erzähle ihm, dass die mangelnde Bestimmtheit im VA zum Nachweis vom Bewerbungen und der Bewerbungsform zu seinen Lasten geht.
Laienhartzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.08.2012, 06:26   #23
Laienhartzi
 
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Zitat von Minimina Beitrag anzeigen
Das kann ich mir kaum vorstellen. Da hab ich zu oft anderes erlebt.

LG MM
Wir werden alle noch oft anderes erleben und immer öfter die Keule werfen müssen.

Was für Deppen heranwachsen, zeigt wieder dieser VA !
Laienhartzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.08.2012, 10:07   #24
Minimina
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Zitat von Laienhartzi Beitrag anzeigen
Wir werden alle noch oft anderes erleben und immer öfter die Keule werfen müssen.

Was für Deppen heranwachsen, zeigt wieder dieser VA !
Das kann ich Dir sagen

Schlimmster Sadismus, staatsfinanziert

LG MM
Minimina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.08.2012, 10:32   #25
redfly
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Zitat von Laienhartzi Beitrag anzeigen

Füttere ihn mit seiner gewünschten Dokumentation, falls er es verlangt und dann erzähle ihm, dass die mangelnde Bestimmtheit im VA zum Nachweis vom Bewerbungen und der Bewerbungsform zu seinen Lasten geht.
Ich werde es wohl so machen, und dagegen erstmal nicht vorgehen.
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