Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 01.08.2012, 15:00   #1
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zalino
Standard EGV - Widerspruch einlegen trotz erwiesener Rechtswidrigkeit

Moin Moin,

einem Nachbarn, der gerade drangsaliert wird, springe ich mal zur Seite.

Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt
Kopie könnte ich morgen liefern, mein Nachbar ist gerade los und fotokopiert.

Inhalt:
Eingliederungsvereinbarung möchte meinen Nachbarn festlegen den Gesundheitsbogen nebst Schweigepflichtentbindungen als Maßnahme zu akzeptieren, sonst Überprüfung ob er überhaupt noch Geld bekommt.

Nun ist bekannt, das die Feststellung der Erwerbsfähigkeit niemals Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein kann. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Landessozialgericht Hessen.

Meine Frage, auf die es mir jetzt ankommt, ist folgende:

Angesichts der klaren Rechtswidrigkeit der EGV per Verwaltungsakt, muß mein Nachbar trotzdem Widerspruch gegen die EGV per Verwaltungsakt einlegen, oder kann er sich ohne Widerspruch bei der ARGE gleich und direkt an das Sozialgericht wenden?

Vielleicht ist das mal wieder länderspezifisch unterschiedlich, daher:
Austragungsort wird das Sozialgericht Hamburg sein.

Danke für Eure Antworten
Zalino
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Alt 01.08.2012, 15:07   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: EGV - Widerspruch einlegen trotz erwiesener Rechtswidrigkeit

Voraussetzung für den Antrag auf aW ist, dass Widerspruch an den Antragsgegner ergangen ist d.h. Widerspruch ausdrucken. Kopie in die Anlagen für das SG, damit die sehen, dass Voraussetzungen für Antrag auf aW erfüllt sind. Original des Widerspruchs schickst du dann an das JC per Schneckpost. Das Ganze hat mit dem Bundesland nichts zu tun, sondern ist so im SGG (bzw. dessen Kommentar) so verfasst.
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Alt 01.08.2012, 15:10   #3
zalino->Emailproblem
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zalino
Standard AW: EGV - Widerspruch einlegen trotz erwiesener Rechtswidrigkeit

In Ordnung, klar und deutlich verstanden

Danke Paolo_Pinkel

MfG,
Zalino
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einlegen, erwiesener, rechtswidrigkeit, trotz, widerspruch

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