Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 30.07.2012, 11:35   #1
jackijohana->Emailproblem
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jackijohana
Standard EGV per VA 1 € Job Widerspruchsvorschläge

Hallo,

Ich habe eine EGV nicht unterschrieben, da ich diesen 1€ Job nicht antreten möchte. Also wurde mir am 26.07.2012 eine EGV per VA zugesandt.
Nun möchte ich einen Widerspruch einlegen beim JC und SG .
Wäre lieb wenn ihr mir Vorschläge sendet.

Dazu noch eine Frage. Ich müsste am 1.8.2012 zu diesem 1 € Job gehen. Muss ich nun dorthin wegen der EGV per VA oder gibt es da eine andere Lösung?

mfg

Anbei alle Anlagen: 1€ Job Angebot, EGV, EGV per VA.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
job-angebot-seite-.jpg   job-angebot-seite-.jpg   job-angebot-seite-.jpg   egv-seite-.jpg   egv-seite-.jpg   egv-seite-.jpg   egv-seite-.jpg   egv-per-va-seite-.jpg   egv-per-va-seite-.jpg   egv-per-va-seite-.jpg  

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Alt 30.07.2012, 11:48   #2
Eagle
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Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle
Standard AW: EGV per VA 1 € Job Widerspruchsvorschläge

Zitat von jackijohana Beitrag anzeigen

Dazu noch eine Frage. Ich müsste am 1.8.2012 zu diesem 1 € Job gehen. Muss ich nun dorthin wegen der EGV per VA oder gibt es da eine andere Lösung?
Widerspruch & Klage haben keine aufschiebende Wirkung, sprich der VA bleibt während des Prozesses gültig und somit, um keine Sanktion zu bekommen, müsstest Du da hin. Nur im Krankheitsfall brauchst Du da nicht hin (Für die Zeit der AU)
__



Stehe als Beistand im Raum Osnabrück zur Verfügung
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Alt 30.07.2012, 11:53   #3
Laienhartzi
 
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Standard AW: EGV per VA 1 € Job Widerspruchsvorschläge

Das Angebot ist auch ein Bescheid (Verwaltungsakt) !!!

Es ist rechtswidrig, zu einer Maßnahme in zwei Bescheiden zu verpflichten, da auch aus beiden Bescheiden sanktioniert werden kann.
Es wird ja auch in beiden Rechtsfolgenbelehrungen angedroht.

Entweder per Zuweisungsbescheid oder per EGV oder EGV/VA.

Ob ein Angebot als Bescheid ergehen darf, weiß ich leider nicht ?

Auf jeden Fall sollten hier Rechtsmittel eingelegt werden, denn ein Bescheid muss auf jeden Fall verschwinden.
Auch ist die Maßnahme fragwürdig ? Zusätzlich ???

Die beste Lösung wäre hier AU und ein guter Anwalt.

Anzugreifen wäre der EGV/VA wegen Unbestimmtheit, da darin nur der Beginn der Maßnahme genannt wird. Weiter nichts.
Es kann auch nicht auf einen anderen Bescheid verwiesen werden, da jeder Bescheid dem Bestimmtheitsgebot entsprechen muss.
Und wie oben schon geschrieben, darf für eine Maßnahme kein zweiter Bescheid erlassen werden.

Ebenfalls ein Angriffspunkt wäre die Zielsetzung unter II. Verpflichtung:

Verbesserung der Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Belastbarkeit.

AGH sollen der Eingliederung in Arbeit dienen und sind nicht als Erziehungamaßnahme gedacht.

Das Angebot als Bescheid wäre dann einfach als rechtswidrig und nichtig zu erklären, weil zu der Maßnahme bereits in einem anderen rechtskräftigen Bescheid verpflichtet wurde.

Ich schreibe mal später genau, was in meinem ähnlichen Fall eine Richterin zu dem zweiten Bescheid geschrieben hat.
Es gab auch zu ein und derselben Maßnahme einen EGV/VA und einen Einladungsbescheid.
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Alt 30.07.2012, 12:19   #4
Red Bull
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Zitat von Laienhartzi Beitrag anzeigen
Das Angebot ist auch ein Bescheid (Verwaltungsakt) !!!

bei einem angebot steht es mir frei dieses an zu nehmen oder aus zu schlagen.
bei einem verwaltungsakt wird bestimmt oder verfügt.
meines erachtens ist dies kein verwaltungsakt. (erstes schreiben.)


Es ist rechtswidrig, zu einer Maßnahme in zwei Bescheiden zu verpflichten, da auch aus beiden Bescheiden sanktioniert werden kann.
Es wird ja auch in beiden Rechtsfolgenbelehrungen angedroht.

Entweder per Zuweisungsbescheid oder per EGV oder EGV/VA.

auch meine meinung.

Ob ein Angebot als Bescheid ergehen darf, weiß ich leider nicht ?

Auf jeden Fall sollten hier Rechtsmittel eingelegt werden, denn ein Bescheid muss auf jeden Fall verschwinden.
Auch ist die Maßnahme fragwürdig ? Zusätzlich ???

richtig. der meinung bin ich auch. (zusätzlichkeit)
und für ein VV wie ich das erste schreiben einschätze, wäre die angebotene bezahlung für die auszuführenden tätigkeiten in Höhe von 1,50€ sittenwidrig.


Die beste Lösung wäre hier AU und ein guter Anwalt.
wäre ne möglichkeit
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Alt 30.07.2012, 12:24   #5
Laienhartzi
 
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Das erste Schreiben ist kein VV, sondern ein Angebot zu einer AGH mit Rechtsbehelf !!! Also ein Verwaltungsakt !!!

Siehe Seite 3 des Angebotes !!!
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Alt 30.07.2012, 12:38   #6
Red Bull
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Zitat von Laienhartzi Beitrag anzeigen
Das erste Schreiben ist kein VV, sondern ein Angebot zu einer AGH mit Rechtsbehelf !!! Also ein Verwaltungsakt !!!

Siehe Seite 3 des Angebotes !!!
mag sein das man dies so vermitteln möchte.
glaube aber nicht das dies auf derart rechtkonform wäre.
ausschließlich meine meinung.
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Alt 30.07.2012, 12:46   #7
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jackijohana
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Muss ich denn nun Widerspruch beim JC einlegen? (Vorschläge dafür wären erwünscht) .

Und einen Brief an das SG schreiben? (Vorschläge auch hierfür wären erwünscht)

mfg

P.s.: Wie lange dauert es ca. bis man vom SG ein Ja oder Nein bekommen würde? Das zuständige SG wäre für mich in Dortmund.
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Alt 30.07.2012, 12:59   #8
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Zitat von Red Bull Beitrag anzeigen
mag sein das man dies so vermitteln möchte.
glaube aber nicht das dies auf derart rechtkonform wäre.
ausschließlich meine meinung.
Es bestehen meinerseits auch Zweifel.

Aber da die AGH bereits in einer EGV/ VA festgesetzt wurde, ist dieses Angebot als Bescheid mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für die Tonne.
Das wäre hier Glück im Unglück, dass dieses Angebot als Bescheid ergangen ist, da nun Rechtsmittel eingelegt werden können und auch keine zwei Bescheide für eine Maßnahme erlassen werden dürfen.
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Alt 30.07.2012, 13:02   #9
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Zitat von Laienhartzi Beitrag anzeigen
Es bestehen meinerseits auch Zweifel.

Aber da die AGH bereits in einer EGV/ VA festgesetzt wurde, ist dieses Angebot als Bescheid mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für die Tonne.
Das wäre hier Glück im Unglück, dass dieses Angebot als Bescheid ergangen ist, da nun Rechtsmittel eingelegt werden können und auch keine zwei Bescheide für eine Maßnahme erlassen werden dürfen.
schaun wer mal was andere dazu für ne meinung haben.
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Alt 31.07.2012, 09:19   #10
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Zitat von Laienhartzi Beitrag anzeigen

Das Angebot als Bescheid wäre dann einfach als rechtswidrig und nichtig zu erklären, weil zu der Maßnahme bereits in einem anderen rechtskräftigen Bescheid verpflichtet wurde.

Ich schreibe mal später genau, was in meinem ähnlichen Fall eine Richterin zu dem zweiten Bescheid geschrieben hat.
Es gab auch zu ein und derselben Maßnahme einen EGV/VA und einen Einladungsbescheid.
Es ist also egal, wie sich der Bescheid nennt, der zusätzlich zu einer EGV/VA erlassen wird. Es ist und bleibt ein Bescheid.

Für meinen zusätzlichen Bescheid zum EGV/VA wurde vom SG die aufschiebende Wirkung angeordnet.
Mit der Begründung u.a. :

Darüber hinaus bestehen bereits Bedenken gegen das Bestehen eines eigenen Regelungsgehalts des Bescheides vom xxxx, da die Antragstellerin bereits in dem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden VA zur Teilnahme an der Maßnahme ab xxxxxxxx verpflichtet worden ist.

Bedeutet, nur ein Bescheid zu einer Maßnahme !
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Alt 31.07.2012, 17:57   #11
Ghansafan
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Hallo,

den VA könnte man angreifen mit der Unbestimmtheit der Maßnahme.

Die Aufforderung, soll ja auch ein VA sein, müsste man dagegen angehen, dass schon ein VA mit (wenn auch unbestimmter Maßnahme) existiert.

Meine Meinung.
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Alt 31.07.2012, 18:20   #12
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wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, kann nur und muß gegen den VA angegangen werden.

wie ist denn ein bescheid rechtlich zu bewerten.

wir kommen wieder auf den punkt zurück, niemals eine egv unterschreiben oder va akzeptieren.
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Alt 01.08.2012, 00:20   #13
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jackijohana
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Ich müsste so schnell wie möglich die Briefe abschicken! Donnerstag geht es schon los mit dem 1 euro Job ... Könnte mir bitte jmd einen Widerspruch fürs Jc formulieren?? Danke schonmal
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Alt 01.08.2012, 01:20   #14
Ghansafan
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Hallo @jackijohana,

jetzt aufgepasst

Du musst 2 Widersprüche einreichen und 2 Anträge auf aufschiebende Wirkung.
Und zwar gegen den VA und gegen das Angebot,da VA.

Ich hab Dir mal 2 Vorschläge für die Widersprüche ans JC und 2 Anträge auf aufschiebende Wirkung fürs Sozialgericht(SG) angehängt.



Vielleicht schauen andere Foristen auch nochmal drüber.

Erst die Widersprüche beim JC einreichen, dann umgehend die Anträge beim SG.

Einreichen musst Du beim SG in jeweils 2facher Ausführung - den VA, Widerspruch, Antrag.

Und 2 fach: Angebot, Widerspruch, Antrag

Du kannst es persönlich beim SG vorbeibringen und einen Rechtspfleger nochmal drüber schauen lassen oder per Post schicken.

Solange Deinen Widersprüchen oder Anträgen nicht entsprochen wird, musst Du den Verpflichtungen aus dem VA und Angebotsschreiben nachkommen, um keine Sanktion zu riskieren.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Vorschlag VA Widerspruch 01..8..doc (24,5 KB, 59x aufgerufen)
Dateityp: doc Vorschlag VA. 01.8. aufsch.Wirkung.doc (29,5 KB, 61x aufgerufen)
Dateityp: doc Vorschlag VA Widerspruch Aufforderung 01..8..doc (26,0 KB, 59x aufgerufen)
Dateityp: doc Vorschlag VA. 01.8. aufsch.Wirkung.Aufforderung.doc (29,5 KB, 51x aufgerufen)
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Alt 01.08.2012, 01:48   #15
Ghansafan
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Hallo @jackijohana,

musst Du da nicht schon heute hin, ab 1.8. ?
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Alt 01.08.2012, 06:53   #16
Laienhartzi
 
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Zitat von jackijohana Beitrag anzeigen
Ich müsste so schnell wie möglich die Briefe abschicken! Donnerstag geht es schon los mit dem 1 euro Job ... Könnte mir bitte jmd einen Widerspruch fürs Jc formulieren?? Danke schonmal
Heute geht es schon los !!! 01.08.2012

Selbst wenn die Briefe so schnell wie möglich weg kommen, können beide Verfahren mehrere Wochen dauern.

Um Dich vor einer Sanktion zu retten, musst Du entweder vorerst zu Maßnahme oder AU !
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Alt 01.08.2012, 07:23   #17
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jackijohana
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Hatte da am Montag angerufen und gesagt,dass ich heute etwas zu tun habe deswegen erst Donnerstag. D
anke schön schau mir die Widersprüche etc. später an!
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Alt 01.08.2012, 09:22   #18
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Zitat von jackijohana Beitrag anzeigen
Hatte da am Montag angerufen und gesagt,dass ich heute etwas zu tun habe deswegen erst Donnerstag.
Danke schön schau mir die Widersprüche etc. später an!
Dann wurde die Maßnahme am 01.08.2012 also nicht angetreten.
Sanktion so gut wie sicher ???

An Anrufe erinnern sich manche überhaupt nicht !
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Alt 01.08.2012, 23:20   #19
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jackijohana
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Also ich habe bei der SB angerufen + bei dem 1€ Job wussten also Bescheid. War auch nicht ne Ausrede sondern hätte wirklich am 1.8. nicht gehen können. (hab auch Beweise wenn es hart auf hart kommt)

Heute um 9Uhr muss ich dann dorthin.

Was soll ich am besten tun? Keine Verträge unterschreiben habe ich gelesen, kann dies jedoch wirklich nicht sanktioniert werden?

Ich hoffe ehrlich,dass sie dann von mir ablassen ich krieg die

mfg
jackijohana ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.08.2012, 00:13   #20
Ghansafan
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Standard AW: EGV per VA 1 € Job Widerspruchsvorschläge

Hallo @jackijohana,

wenn Du wegen Nichtunterschreiben von Verträgen aus der Maßnahme genommen wirst, gibt es sehr wohl eine Sanktion, § 31 SGB II.

Das solltest Du Dir gut überlegen.

Einer Weitergabe Deiner Daten kannst Du widersprechen, gesundheitliche Sachen gehen den Träger auch nichts an.

Einer Unterschrift unter die Hausordnung steht in der Regel nichts im Wege oder Nutzung PC etc.

Lies Dir die Sachen in Ruhe durch, wenn Unklarheiten bestehen, frage nach und wenn Du nichts einzuwenden hast, kannst Du unterschreiben.

Meine Meinung.

Und Du solltest alles beim JC und SG einreichen, was hier eingestellt wurde und zwar umgehend.
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Alt 02.08.2012, 13:53   #21
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jackijohana
Standard AW: EGV per VA 1 € Job Widerspruchsvorschläge

So, hab dann mal den Vertrag beim 1 € Job auf anraten unterschrieben hoffe nichts falsch gemacht.
Kam mir auch nichts komisch vor was darin stand.
Aber da stand von wann bis wann ich diesen Job machen muss (bis Ende Dez.) . Falls ich Recht vom SG bekomme ist dies aber eh nichtig oder?

Dann wollte ich morgen die Briefe losschicken.
Eine Frage wo find ich die BG(Bedarfsgemeinschafts)-Nummer?
jackijohana ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.08.2012, 13:56   #22
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jackijohana
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Oh man hoffentlich hab ich mit der Unterschrift nicht alles versaut
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Alt 02.08.2012, 14:19   #23
Sperling
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Standard AW: EGV per VA 1 € Job Widerspruchsvorschläge

Zitat:
So, hab dann mal den Vertrag beim 1 € Job auf anraten unterschrieben hoffe nichts falsch gemacht.
Kam mir auch nichts komisch vor was darin stand.
Da gehen hier im Forum die Meinungen auseinander. Ich persönlich hätte nicht unterschrieben, ich unterschreibe nur das wo ich auch mit einverstanden bin und wenn ich unterschreiben würde, würde ich mir auf jeden Fall eine Kopie von dem machen was ich da unterschrieben habe.

Zitat:
Falls ich Recht vom SG bekomme ist dies aber eh nichtig oder?
Ja

Zitat:
Eine Frage wo find ich die BG(Bedarfsgemeinschafts)-Nummer?
Auf deinem Bewilligungsbescheid, auf Einladungen zum Termin und so weiter.


Nachtrag:

@Ghansafan mir ist da noch was ins Auge gesprungen...ist das korrekt? Doch sicher nicht, oder ?

Zitat:
Schadensersatzpflicht bei Abbruch einer Maßnahme:

Der/die Kunde/in verpflichtet sich zur Zahlung von Schadensersatz, wenn er/sie die Maßnahme aus einem ihm/ihr zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt.
Die Höhe des Schadensersatzes beträgt 30% der Maßnahmekosten, es sei denn der tatsächliche eingetretene Schaden ist niedriger.
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Alt 02.08.2012, 15:37   #24
kaiserqualle
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Standard AW: EGV per VA 1 € Job Widerspruchsvorschläge

Hallo Sperling,
@jackijohana,

bin zwar nicht @Ghansafan, aber..


Zitat von Sperling Beitrag anzeigen
Da gehen hier im Forum die Meinungen auseinander. Ich persönlich hätte nicht unterschrieben, ich unterschreibe nur das wo ich auch mit einverstanden bin und wenn ich unterschreiben würde, würde ich mir auf jeden Fall eine Kopie von dem machen was ich da unterschrieben habe.

Richtig, sofort, wenn man dort was unterschrieben hat, dann eine Kopie des unterschriebenen Dokumentes geben lassen, da hat man ein Anrecht drauf.

..................

Nachtrag:

@Ghansafan mir ist da noch was ins Auge gesprungen...ist das korrekt? Doch sicher nicht, oder ?

Tut das Auge noch weh??

Aber du hast recht, ein Schadenersatzparagraph gehört nicht in einen VA. Dies sehen auch die Fachlichen Hinweise § 15 SGB II S. 16 so vor.

Zitat:
Rz.: 15.39 Verwaltungsakt

4.3.1
(3) Die Schadenersatzregelung darf nicht in einer als VA erlassenen EinV getroffen werden. In diesen Fällen besteht keine Schadener-satzpflicht durch die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person, da nach § 15 Abs. 1 Satz 6 in einer per VA erlassenen EinV nur Regelungen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 erfolgen dürfen.
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.08.2012, 15:45   #25
Sperling
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Standard AW: EGV per VA 1 € Job Widerspruchsvorschläge

Hallo kaiserqualle,

danke

Zitat von kaiserqualle Beitrag anzeigen
Hallo Sperling,

bin zwar nicht @Ghansafan, aber..
Macht ja nix


Zitat von kaiserqualle Beitrag anzeigen
Tut das Auge noch weh??
ein wenig schon noch...


§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch

Zitat:
(3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte schadenersatzpflichtig ist, wenn sie oder er die Maßnahme aus einem von ihr oder ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt.
Bei einem 1€ Job kann man wahrlich nicht von einer Bildungsmaßnahme sprechen.
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