Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 25.07.2012, 20:33   #1
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hurp
Standard EGV + direktes Jobangebot

Hallo allerseits.

Gestern hatte nun auch ich das Vergnügen, mit meinem Sachbearbeiter über meine berufliche Situation zu sprechen. Nach allgemeinem Blabla lief dieses Gespräch selbstredend auf die Unterzeichnung der Eingliederungsvereinbarung hinaus.
Mein Sachbearbeiter war erst mal so weit okay. Nicht supermegageil, aber okay. Hat mich bei der Anzahl der Pflichtbewerbungen pro Monat mitreden lassen. Kostenerstattung ist geregelt. Mir wurde erklärt, dass die EGV so eine Art Vertrag sei. Dass kein Unterschriftzwang besteht, wurde mir jedoch verschwiegen.
Hab mir dieses Blatt erst mal nach Hause mitgenommen und sagte ihm, ich würde mich die nächsten Tage noch mal melden. Wäre schön, wenn ihr mal drüber schauen und mir sagen könntet, was da so alles anfechtbar ist. Bin U25.

Mit den 3 Sinnlosbewerbungen pro Monat kann ich leben. Das ist vergleichsweise human verglichen mit dem, was ich hier sonst schon so gelesen habe. Der Sanktionsdruck ist trotzdem unnötig.
Was mich natürlich mufft ist, dass ich stets eine Erlaubnis von Papa Arge bei Ortsabwesenheit benötige sowie der Zwang, mich auf von jede von meinem SB vorgeschlagene Stelle zu bewerben. Ich habe solch ein, uhm, sagen wir, bescheidenes Jobangebot bereits erhalten, worauf ich mich noch diese Woche bewerben soll, ansonsten > Sanktion. Frage: Ist dies überhaupt schon rechtmäßig möglich, wo ich doch weder eine EGV unterschrieben habe noch mir ein VA ins Haus geflattert ist?

Frage ist, was nun. Klar ist, das Ding wird nicht ohne Weiteres unterschrieben.
So wie ich das sehe, gilt http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html als der goldene Standard. Doch wie sieht es mit Eingliederungsvereinbarungen mit Hilfe von § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG (Feststellungsklage) atomisieren! | - Savaran Weblog - aus?

Danke schon mal im Voraus für eure Hilfe.

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Alt 25.07.2012, 20:51   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: EGV + direktes Jobangebot

Savarans Methode ist sicherlich eine Alternative. Allerdings ist es kein Garant für Erfolg, weil das SG sagen wird, dass du auch ein normales Vorverfahren / Antrag auf aW durchführen kannst und wird die Feststellungsklage u.U. ablehenen, wenn es sich um eine EGV als VA handelt. Bei einer EGV, die "unter Vorbehalt" unterschrieben wird, kann das ggf. funktionieren.
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Alt 25.07.2012, 21:12   #3
Sperling
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Standard AW: EGV + direktes Jobangebot

Hallo und willkommen,

Seite 3 ist dein Name zu lesen.
Wenn du dich beeilst kannst du den Anhang noch rausnehmen und ändern.
Man hat eine Stunde Zeit seinen Beitrag zu ändern.

Auf VV musst du dich bewerben auch ohne EGV.

Du musst jeden Werktag postalisch erreichbar sein.

Kommunen kochen ihre eigene Suppe, von der Suppe hab ich nicht die Ahnung aber diese EGV würde ich so wie sie steht nicht unterschreiben.
So viel Blabla und doppelt in einer einzigen EGV ist schon enorm
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Alt 25.07.2012, 21:30   #4
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hurp
Standard AW: EGV + direktes Jobangebot

Ah ****, danke für den Hinweis mit dem Namen, Sperling. Hab's noch raus editieren können.
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Alt 26.07.2012, 06:11   #5
Frank71
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Standard AW: EGV + direktes Jobangebot

Hallo hurp,

ich würde die EGV so auch nicht Unterschreiben,wie Sperling es auch schon geschrieben hat,ist doch sehr viel Inhalt.

Die Unterschrift unter einer EGV wird seitdem 1.4.2011 nicht mehr
Sanktioniert,das wissen manche SB auch,erwähnen es nur nicht,um ihre eigentliche Quote gegenüber ihrem Vorgesetzten erfüllen zu können.
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Alt 26.07.2012, 08:15   #6
Sperling
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Standard AW: EGV + direktes Jobangebot

1. Bewerbung bei zugesandten Stellenangeboten, soll erreicht werden bis: 23.01.2013



Das JC xxxx unterstützt durch finanzielle Leistungen die Bewerbungsbemühungen die aus den Stellenangeboten des Fallmanagers / Arbeitsvermittler resultieren

Soll heißen, bewirbst du dich aus freien Stücken schriftlich auf ein Angebot werden keine Kosten erstattet.

Dabei können auf Antrag

In einer vereinbarten EGV gibt es Kein können, es wird etwas fest vereinbart. Ansonsten braucht man ja keine EGV (braucht man ja eh nicht) denn können kann man auch ohne EGV vereinbaren.

Kosten für schriftliche Bewerbungen 3€

Wie sollen 3€ pro schriftlicher Bewerbung ausreichen, hier sind mindestens 5€ angebracht.

schriftliche Kurzbewerbungen: 1€

Hier bin ich der Meinung, dass da mindestens 2€ angebracht wären.

Es fehlt wie viel jährlich an Bewerbungskosten erstatten werden.
Es fehlt wie viel jährlich an Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen erstattet werden.

Von Herrn xxxxx übernommene Aufgaben sind:

Bewerbung bei zugesandten Stellenangeboten

Herr xxx nimmt die sich hieraus ergebenden Vorstellungsgespräche wahr.

Unnützer Satz in der EGV

Der dazugehörige Nachweis vom Arbeitgeber ist spätestens 3 Tage nach Durchführung des Vorstellungsgespräches einzureichen und kann auf schriftlichem Weg oder persönlich über die Eingangszone oder beim irren SB erfolgen.

Der dazugehörige Nachweis zu was, wofür ?

2. Nachweis der Eigenbemühungen (1. Arbeitsmarkt), soll erreicht werden bis 23.01.2012



Aufgaben des zuständigen Beraters:

Unterstützung der Eigenbemühungen (1. Arbeitsmarkt)


Dabei können auf Antrag.......durch Ausübung Ermessen ganz oder teilweise erstattet werden.

Es gibt Kein können in einer EGV
Es gibt Kein nach Ermessen Kein teilweise in einer EGV

Außerdem ist dieser Absatz eine Wiederholung von Seite 1 . Also total überflüssig.

Hinweis: Das JC xxx stellt kostenfrei Internet-Terminal zur Stellensuche zur Verfügung

Ist sehr nett, aber hat Nichts in einer EGV zu suchen.

Von Herrn xxx übernommene Aufgaben sind:
Nachweis der Eigenbemühungen (1. Arbeitsmarkt)

Herr xxxxx sucht aktiv nach Stellenangeboten auf dem 1. Arbeitsmarkt.....
Darüber hinaus sind Initiativbewerbungen mögelich.


Also brauchst du eigentlich keine Initiativbewerbungen tätigen, möglich heißt nicht, dass du musst. Kannst dich also eigentlich zurück lehnen und abwarten ob SB dir VV zuschickt. Du musst zwar nach Angeboten schauen, aber du musst keine Initiativbewerbungen schreiben. Oha

Herr bewirbt sich laut seinem Vermittlungsprofil vorrangig auf Helferstellen

Das gehört für mich Nicht in eine EGV

Herr xxxxx bewirbt sich im Zeitraum vom xxxxx bis xxx bei mindestens 3 Unternehmen pro Monat......

Diese Bewerbungen sollen vorrangig auf ausgeschriebene Stellenangebote erfolgen.


Du sollst mindestens 3 Bewerbungen pro Monat unternehmen. Was aber ist wenn es keine 3 ausgeschriebenen Stellen gibt ?
Dann also doch Initiativbewerbungen ?

Die Form ist frei wählbar.....

Das ist der erste vernünftige Satz den ich in dieser EGV bis jetzt gelesen habe.

Wenn Kosten für die Erstellung und Versendung vorn schriftlichen Bewerbungen erstattet werden sollen........

Wiederholung

Der Nachweis erfolgt unaufgefordert zum 30 eines jeden Monats.

Nicht ohne schriftliche Einladung zum Termin, ansonsten bleibt man auf den Fahrkosten zum JC sitzen.
Bei jeder Einladung den Antrag auf Fahrkostenerstattung aushändigen lassen, sofern Fahrkosten anfallen.

Was ist wenn der 30. auf einen Samstag oder Sonntag fällt ??

Unterlagen die man beim JC einreichen muss oder will sollte man immer nachweislich einreichen. Von jedem Schriftstück, egal was, eine Kopie anfertigen und sich den Empfang auf dieser Kopie bestätigen lassen.

Rechtsfolgenbelehrung:

Wenn Sie die in der EGV festgelegten Pflichten....

In einer EGV sollte es heißen... wenn Sie die in der EGV vereinbarten .....

Herr xxxx

Ich bin darüber informiert worden, dass meine Daten in der EDV erfasst und für die Prüfung einer Vermittlung in ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis erhoben worden sind.

Das heißt ? Wollen die dann deine Daten (die sie ja eh gespeichert haben, ansonsten bekämst du ja keine Unterstützung) an Arbeitgeber, Zeitarbeitsbuden, Maßnahmeträger und so weiter weiter reichen ?

Dies war meine Meinung zu diesem konfusen Schmierblatt mit viel Blabla aber wenig Inhalt.
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Alt 26.07.2012, 12:18   #7
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hurp
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Wow!

Vielen Dank für die Mühe, Sperling. Da ist ja einiges zusammen gekommen. Ich werde den Zettel nicht unterschreiben und teile dies meinem SB noch heute mit.

Ich melde mich dann noch mal, sobald ich den VA in den Händen halte.

Gruß
hurp
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Alt 26.07.2012, 13:04   #8
Liane->Emailproblem
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Liane
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....bis zum 30. eines jeden Monats...

Ein feststehendes Datum zur Vorlage darf auch nicht in einer EGV stehen.
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Alt 26.07.2012, 14:29   #9
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Zitat von Liane Beitrag anzeigen
....bis zum 30. eines jeden Monats...

Ein feststehendes Datum zur Vorlage darf auch nicht in einer EGV stehen.
Genau das kommt noch hinzu.
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Alt 31.07.2012, 13:34   #10
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hurp
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Okay, hallo noch mal allerseits.

Nun habe ich auch den Verwaltungsakt erhalten. Er befindet sich im Anhang, Blatt 1-6. Abgesehen von der Anordnung einiger Punkte stimmt er mit der nicht unterschriebenen EGV überein, soweit ich das sehe.
Weiterhin habe ich eine weitere Einladung zur Besprechung des Verwaltungsaktes erhalten, siehe Anhang Blatt 7-8. Was kann mich da erwarten? Wie sollte ich mich verhalten? Soll ich so lange mit dem Widerspruch warten?
Funfact: Die Musterbewerbungsmappe hatte ich bei meinem letzten Termin bereits dabei. Im Gespräch hat er aber überhaupt nicht danach gefragt, also hab ich sie ihm auch nicht gezeigt.

Soll ich nun einen Widerspruch ohne Begründung schreiben, entsprechend http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html
"Deinen Widerspruch solltest du nicht zu detailliert begründen, weil die Erfahrung gezeigt hat, dass Widersprüche gegen EGV/VA im Regelfall als unbegründet zurückgewiesen werden. (Mit diesem Verhalten will dein JC wohl testen, wie weit du bereit bist zu gehen.) Darüber hinaus sieht das Sozialgerichtsgesetz (SGG) eine ausführliche Begründung auch nicht vor."

oder sollte ich gleich mit sämtlichen anfechtbaren Punkten aufs Jobcenter feuern? Wie sieht's bei dem Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG aus?

Vielen Dank für die Hilfe.

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Alt 31.07.2012, 14:03   #11
Sperling
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Zitat von hurp Beitrag anzeigen
Abgesehen von der Anordnung einiger Punkte stimmt er mit der nicht unterschriebenen EGV überein, soweit ich das sehe.
Ist das nur die Anordnung oder stehen da auch andere Passagen?

Wenn der Text exakt gleich wie EGV wäre, bräuchte man den VA ja nicht noch mal auseinander nehmen.

Vielleicht vergleichst du den Text bitte genau und wenn noch irgendetwas Neues geschrieben wurde, stellst du diese Sätze die Neu sind bitte ein.
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Alt 31.07.2012, 21:37   #12
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Jup, die Dinger sind identisch.
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Alt 31.07.2012, 22:00   #13
Sperling
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Da das aufsetzen von Scheiben nicht mein Ding ist hoffen wir jetzt, dass ein User hier reinschaut um dir bei einem Widerspruch und dem Antrag beim SG hilft.

Solange nicht über den Widerspruch entschieden ist musst du dich an die Pflichten aus dem VA halten, ansonsten dürfen sie dich sanktionieren.

Eine Garantie auf Erfolg können wir nicht geben.

Was mir jetzt aufgefallen ist, auf Seite 3 der erste Absatz von der RFB ist für eine EGV nicht für einen VA.
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