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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 24.07.2012, 13:30   #1
nightdave
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nightdave Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Sanktion wg. mangelnder Bemühungen EGV

Hallo,

ich habe heute ein Sanktionsschreiben erhalten da ich mich angeblich nicht an die EGV gehalten habe. NAch einem telefonat mit meiner ach so freundlichen Fallmanagerin wurde mir mitgeteilt, ich habe nicht die "abgesprochenen" Bewerbungen eingereicht.

Ich zitiere wörtlich aus dem EGV:

2. Bemühungen von ........... zur Eingliederung in Arbeit
Sie verpflichten sich ab Anspruchsbeginn, frühestens ab Zugang des Bewilligungsbescheides zu den folgenden Eigenbemühungen:

Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer ( 21.03.2012 bis 20.09.2012 ) der Eingliederungsvereinbarung im Turnus von 8 -beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung- jeweils 12 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.......

Ich habe ihr am 18.07.2012 6 Bewerbungen vorgelgt. Ihre Aussage war im TURNUS bedeutet ich solle regelmässig 12 Bewerbungen vorlegen, was für mich daruas aber absolut nicht ersichtlich ist....

Einen Rat was ich nun machen kann??

DANKE
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Alt 24.07.2012, 13:47   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Sanktion wg. mangelnder Bemühungen EGV

Zitat von nightdave Beitrag anzeigen
[...]
Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer ( 21.03.2012 bis 20.09.2012 ) der Eingliederungsvereinbarung im Turnus von 8 -beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung- jeweils 12 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.......
Von welchem Turnus ist hier die Rede? 8 Tagen? 8 Wochen? 8 Monaten? 8 Jahren? Gehen wir davon aus, dass es Wochen wären, dann hieße das übersetzt:

"Alle 8 Wochen mindestens 12 Bewerbungen"

Turnus bedeutet so viel wie wiederkehrend. Da du aber die EGV unterschrieben hast, hast du auch dem Passus zugestimmt, dass dir alle Unklarheiten erklärt wurden. Zukünftig solltest du keine EGVn mehr unterschreiben. Das ist die Wurzel allen Übels! Stell man den ganzen Schriftverkehr ein. Vielleicht kann man da noch was finden. Sehe da aber eher schwarz.
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Alt 24.07.2012, 13:57   #3
stummelbeinchen
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Standard AW: Sanktion wg. mangelnder Bemühungen EGV

Seh ich auch so. Was 8? Wo ist denn da die genaue Angabe, die Dir klar darlegt, wie der Zeitraum ist?
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Alt 24.07.2012, 14:13   #4
nightdave
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nightdave Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion wg. mangelnder Bemühungen EGV

Weiter im Bescheid steht da:

...und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten jeweiligen Zeitraum folgende Nachweise vor:
Kopie der Bewerbung. Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen.

Ich werde zum Termin am 28.03.2012 bei Frau xxxx wie heute mit Frau xxxx besprochen, sämtliche mir vorliegenden Absagen meiner Bewerbungsbemühungen per Ausdruck vor.


Ich mein da ja nun nicht konkretisiert wurde was mit " im Turnus von 8 " gemeint ist, kann man mich doch nicht sanktionieren und einfach mal was festlegen. Und erklärt bezüglich der Häufigkeit der Bewerbungen und in welchem Zeitraum wurde mir definitiv nix.
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Alt 24.07.2012, 16:57   #5
Ghansafan
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Standard AW: Sanktion wg. mangelnder Bemühungen EGV

Hallo @nightdave,

@Paolo hatte das ja angesprochen, Du hast unterschrieben- Die EGV wurde mit mir besprochen und unklare Punkte erläutert.

Trotzdem sollte man Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid einlegen und eine Einstweilige Anordnung(EA) beim Sozialgericht beantragen.

Mehr als verlieren kann man nicht.
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Alt 24.07.2012, 17:08   #6
Sperling
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Standard AW: Sanktion wg. mangelnder Bemühungen EGV

Zitat von nightdave Beitrag anzeigen
ich habe heute ein Sanktionsschreiben erhalten da ich mich angeblich nicht an die EGV gehalten habe. NAch einem telefonat mit meiner ach so freundlichen Fallmanagerin wurde mir mitgeteilt, ich habe nicht die "abgesprochenen" Bewerbungen eingereicht.
Stell deine EGV bitte hier ein, einscannen oder leserliche Fotos machen, persönliche Daten schwärzen.

Dann solltest du dir das telefonieren mit denen abgewöhnen. Am Telefon gesagtes kann man nicht beweisen / nachweisen, nur schriftlich zählt.

Angabe von Telefonnummer und Mail Adresse sind freiwillige Angaben, Kein Muss.

Antrag (Anhang) ausfüllen eine Kopie von machen, an der Info Theke abgeben und auf der Kopie den Empfang bestätigen lassen.

Angehängte Dateien
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Alt 25.07.2012, 10:00   #7
swavolt
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Standard AW: Sanktion wg. mangelnder Bemühungen EGV

Wann ist dir denn der Bewilligungsbescheid zugegangen?
Ab dann musstest du dich erst an die EGV halten, so das du für den vorherigen Zeitraum keine Bewerbungen nachweisen musstest.
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Alt 25.07.2012, 10:22   #8
gelibeh
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Standard AW: Sanktion wg. mangelnder Bemühungen EGV

Zitat:
Gehen wir davon aus, dass es Wochen wären, dann hieße das übersetzt:

"Alle 8 Wochen mindestens 12 Bewerbungen"
Das vermuten wir. Aber das steht nicht eindeutig in der EGV und ich bin der Meinung, dass es das muss, auch wenn das mündlich besprochen worden sein sollte. Denn könnt Ihr Euch alles merken, was da so gequatscht wird? Dafür macht man das dann ja schriftlich, damit man nachlesen kann. Also Widerspruch und EA beim Sozialgericht.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 25.07.2012, 10:39   #9
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Sanktion wg. mangelnder Bemühungen EGV

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Das vermuten wir. Aber das steht nicht eindeutig in der EGV und ich bin der Meinung, dass es das muss, auch wenn das mündlich besprochen worden sein sollte. Denn könnt Ihr Euch alles merken, was da so gequatscht wird? Dafür macht man das dann ja schriftlich, damit man nachlesen kann. Also Widerspruch und EA beim Sozialgericht.
Wie gesagt. Man kann versuchen die Sanktion mit diesem Argument anzugreifen. Man wird dem TE aber vorhalten, dass er diesen Zweifel hätte rechtzeitig durch nachfragen beseitigen können. Aber auf jeden Fall versuchen, mit diesem Strohhalm zu argumentieren, wenn nicht sogar zu klagen - was wahrscheinlich ist. Grundlage einer Sanktion ist überwiegend eine konkrete Pflichtverletzung. Deshalb konkretisiert man den Mist ja auch in der EGV. Dies ist hier nicht der Fall. Probieren!
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Alt 25.07.2012, 12:53   #10
Ghansafan
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Standard AW: Sanktion wg. mangelnder Bemühungen EGV

Hallo,

sehe ich auch so, auf alle Fälle versuchen.

Auch angreifen mit dem Punkt, dass eine Terminierung zur Abgabe von Bewerbungsbemühungen nicht zulässig ist und sich dabei auf das Urteil des SG Lübeck berufen.

Klar hätte er nachfragen können, aber der SB unterliegt auch der Auskunfts- und Beratungspflicht gemäß § 14 und § 15 SGB I.

Wären so meine Gedanken dazu.

Hoffe, @nightdave meldet sich noch, EGV müsste man mal sehen und natürlich den Sanktionsbescheid.
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Alt 25.07.2012, 14:00   #11
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Sanktion wg. mangelnder Bemühungen EGV

Kann mal jemand bitte das urteil des SG Lübeck einstellen oder darauf verlinken, damit man den Volltext lesen kann? M.W. ist das Urteil auch nicht im Rechtsprechungsticker aufgetaucht.
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Alt 25.07.2012, 14:17   #12
Ghansafan
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Standard AW: Sanktion wg. mangelnder Bemühungen EGV

Hallo Paolo,

habs angehängt.

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Alt 25.07.2012, 14:32   #13
Sperling
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Hab auch noch was gefunden, ob es das richtige ist weiß ich nicht

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf BeschlussAno.pdf (1,58 MB, 257x aufgerufen)
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Alt 25.07.2012, 16:08   #14
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Standard AW: Sanktion wg. mangelnder Bemühungen EGV

Zitat von Sperling Beitrag anzeigen
.., ob es das richtige ist weiß ich nicht
Das sollte es sein, welches in Posting #10 + 11 gemeint war.
Dort im Beschluss auf im Beschluss Seite 9 müssten die entsprechenden Ausführungen der gerichtlichen Begründung stehen, welche die festen Terminierungen für Vorlagen von Bewerbungsnachweisen als unzulässig deklarieren.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.07.2012, 21:02   #15
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Standard AW: Sanktion wg. mangelnder Bemühungen EGV

@alle


Das Urteil stammt aus diesem Thread http://www.elo-forum.org/alg-ii/8882...muehungen.html von @Bones erstritten.

SG Lübeck
"Schließlich dürfte der streitbefangene Sanktionsbescheid vom 13.03.2012 auch deshalb rechtswidrig sein, weil es schon unzulässig ist in einem Eingliederungsverwaltungsakt überhaupt als Pflicht des Leistungsempfängers aufzunehmen, dass dieser verpflichtet sei, zu bestimmten Stichtagen Nachweise zu Bewerbungsbemühungen bei dem Leistungsträger vorzulegen -..."

mal ne PN an Bones schicken um AZ herauszubekommen
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.07.2012, 00:26   #16
nightdave
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Standard AW: Sanktion wg. mangelnder Bemühungen EGV

hallo.
anbei die EGV die ich unterschrieben habe als pdf..

Dort ist keinerlei Zeitangabe vorgegeben wann ich diese abzugeben habe, lediglich das ich sie im Zeitraum der Gültigkeit der EGV abzugeben habe...und das sind 6 Monate, sprich 2 Bewerbungen pro Monat wenn man so will.

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Dateityp: pdf img003.pdf (835,3 KB, 71x aufgerufen)
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Alt 26.07.2012, 07:11   #17
Sperling
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Standard AW: Sanktion wg. mangelnder Bemühungen EGV

Bitte auch das Sanktionsschreiben, Anhörungsbogen einstellen.

Zitat:
Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung im Turnus von 8 - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung -jeweils mindestens 12 Bewerbungsbemühungen
Wie die anderen User schon geschrieben haben...

im Tunus von 8 - Stunden, Tage, Wochen oder Monate ?

Bemühungen bedeutet Nicht, dass du dich ausschließlich schriftlich bewerben musst.
Das kann auch persönlich, telefonisch, per Mail bedeuten. Kann auch bedeuten, dass du in die Zeitung schaust, wenn da nichts steht hast du Pech gehabt und dein SB auch.

Zitat:
....und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten jeweiligen Zeitraum...
Welchen Zeitraum ??

Zitat:
Ich werde zum Termin am 28.03.2012 bei Frau xxxx wie heute mit Frau besprochen, sämtliche mir vorliegende Absagen meiner Bewerbungsbemühungen per Ausdruck vorlegen.
Ich nehme mal an du hast diese EGV am 21.03.2012 unterschrieben.
Der SB meint damit aber schon die Ausdrucke vor dieser EGV oder ?

Außerdem gehört so ein blödsinniger Satz Nicht in eine EGV

Unter 1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter Neumünster

Hier sollte SB noch mal zur Schule gehen. Es fehlt die komplette Regelung für die Erstattung der Bewerbungskosten.

Wie viel erstattet SB pro schriftlicher Bewerbung ?
Wie viel erstattet SB jährlich an Bewerbungskosten ?
Wie viel erstattet SB jährlich an Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen ?
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Alt 26.07.2012, 08:12   #18
nightdave
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nightdave Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion wg. mangelnder Bemühungen EGV

Mein Scanner macht gerade zicken deshalb hab ich mal die Begründung aus dem Sanktionsbescheid abgeschrieben:

Begründung:

In Ihrer Eingliederungsvereinbarung vom 21. märz 2012 wurde vereinbart, dass Sie Ihre selbständigen Bemühungen zur Aufnahme einer Arbeit nachweisen müssen. Als Gegenstand dieser Eigenbemühungen wurde vereinbart, das während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung, 8-12 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige BEschäftigungsverhältnisse nachgewiesen werden. Entsprechende Nachweise wurden bis heute nicht vorgelegt. Auf das Anhörungsschreiben vom 15. Mai 2012 haben Sie nicht reagiert.

Sie haben trotz Aufforderung keine Gründe angegeben, die Ihr Verhalten erklären und als wichtige Gründe im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden können.


Das Anhörungsschreiben daszu wurde mir per Einschreiben/ Rüchschein zugesendet. Habe eine Benachrichtigungskarte im BK gehabt dieses aber nicht abgeholt, da ich nciht damit gerechnet habe das es vlt. vom Amt ist und ich auch sonst keine wichtige Post oder Pakete erwartet habe.
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Alt 26.07.2012, 08:29   #19
Sperling
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Standard AW: Sanktion wg. mangelnder Bemühungen EGV

Begründung:

Zitat:
Als Gegenstand dieser Eigenbemühungen wurde vereinbart, das während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung, 8-12 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige BEschäftigungsverhältnisse nachgewiesen werden.
Ich kann in der EGV Nichts von 8 - 12 Bemühungen lesen.

Zitat:
Entsprechende Nachweise wurden bis heute nicht vorgelegt. Auf das Anhörungsschreiben vom 15. Mai 2012 haben Sie nicht reagiert.[/I]
Das ist natürlich nicht gut.

Zitat:
Das Anhörungsschreiben daszu wurde mir per Einschreiben/ Rüchschein zugesendet. Habe eine Benachrichtigungskarte im BK gehabt dieses aber nicht abgeholt, da ich nciht damit gerechnet habe das es vlt. vom Amt ist und ich auch sonst keine wichtige Post oder Pakete erwartet habe.
Auf diesem Rückschein, steht da nicht von wem das Einschreiben ist ?
Ich weiß es nicht.
Achso diesen Rückschein sieht man ja erst wenn man mit der Benachrichtigung zur Post geht.
Ich habe zwar schon öfter Einschreiben mit Rückantwort verschickt aber noch nie so ein Einschreiben bekommen

Aber warum haben die ein Anhörungsschreiben per Einschreiben mit Rückantwort verschickt

Bekommst sicher noch Antworten.
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Alt 26.07.2012, 09:12   #20
Jessy61
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Standard AW: Sanktion wg. mangelnder Bemühungen EGV

Zitat:
Als Gegenstand dieser Eigenbemühungen wurde vereinbart, das während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung, 8-12 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige BEschäftigungsverhältnisse nachgewiesen werden.

Ich kann in der EGV nichts von 8 - 12 Bemühungen lesen.
In der EGV steht doch dieses obskure Satzfragment:

"Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung im Turnus von 8 - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung - mindestens 12 Bewerbungsbemühungen ..."

Vielleicht wollte die eigentlich schreiben: "Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsdauer 8 - 12 Bewerbungsbemühungen" ... und dazwischen fehlt einfach noch was
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Alt 26.07.2012, 09:22   #21
kaiserqualle
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kaiserqualle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Hallo nightdave,

Zitat von nightdave Beitrag anzeigen
Mein Scanner macht gerade zicken deshalb hab ich mal die Begründung aus dem Sanktionsbescheid abgeschrieben:

Begründung:

"In Ihrer Eingliederungsvereinbarung vom 21. märz 2012 wurde vereinbart, dass Sie Ihre selbständigen Bemühungen zur Aufnahme einer Arbeit nachweisen müssen. Als Gegenstand dieser Eigenbemühungen wurde vereinbart, das während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung, 8-12 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige BEschäftigungsverhältnisse nachgewiesen werden. Entsprechende Nachweise wurden bis heute nicht vorgelegt. Auf das Anhörungsschreiben vom 15. Mai 2012 haben Sie nicht reagiert.
Das macht keinen guten Eindruck auf eine Anhörung nicht zu antworten.

Sie haben trotz Aufforderung keine Gründe angegeben, die Ihr Verhalten erklären und als wichtige Gründe im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden können.
"

Das Anhörungsschreiben daszu wurde mir per Einschreiben/ Rüchschein zugesendet.

Sicher? meinst du nicht, dass du eine Benachrichtigungskarte erhalten hast, dass ein "Postzustellungsauftrag zur persönlichen Abgabe" bei deinem zuständigen Postladen zur Abholung bereit liegt? Den rosa Rückschein eines Einschreibens mit Rückschein bekommt nämlich der Versender zugesandt.

Habe eine Benachrichtigungskarte im BK gehabt dieses aber nicht abgeholt, da ich nciht damit gerechnet habe das es vlt. vom Amt ist und ich auch sonst keine wichtige Post oder Pakete erwartet habe.

Was ist dass denn für eine Begründung:
"...und ich auch sonst keine wichtige Post oder Pakete erwartet habe." Vom JC kann man jederzeit Post bekommen, nicht umsonst gibt es die Erreichbarkeitsanordnung. (Obliegenheitspficht den Briefkasten tägl. zu leeren)
__

gruss
kaiserqualle


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Alt 26.07.2012, 09:30   #22
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@ kaiserqualle

Das ich eine Anhörung bekommen habe war mir garnicht bewusst, desweiteren muss ich zwar meinen BK leeren, ich bin aber nicht verpflichtet mir per Benachrichtigungskarte hinterlegte Briefe bei der Poststelle abzuholen!

Der Versender bekommt lediglich eine Mitteilung das die Zustellung nicht abgeholt wurde!
nightdave ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.07.2012, 09:33   #23
kaiserqualle
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Hallo nightdave,

was mir an deiner EGV S.1 unten aufgefallen ist:

auf Absagen hast du keinen Einfluss und kannst auch keine vorlegen solltest du keine bekommen. Ausserdem ist das laut den Fachlichen Hinweisen zu § 15 SGB II nicht zulässig solches zu verlangen.

Zitat:
Seite 27 Fachliche Hinweise § 15 SGB II
"Als Nachweis für Bewerbungen kann das Anschreiben dienen, ein Antwortschreiben oder Stempels des Arbeitgebers ist nicht notwendig."
Ausserdem zu der schwammingen Art der turnusmässigen Bewerbungen

Zitat:
Seite 13 Fachliche Hinweise § 15 SGB II
"Es gilt der Grundsatz, dass die Forderungen an die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eindeutig und klar beschrieben sein müssen, um verständlich und erfüllbar zu sein. Insbesondere sind sie hinsichtlich der Kriterien Häufigkeit/Zeitraum der Erledigung und Form des Nachweises zu spezifizieren."
des weiteren sind keine exakten Regelungen zur Kostenerstattung weder von Bewerbungen schriftl Art, per email, sowie auf VV.
Also weder Angabe des Jahrebudgets noch die Einzelvergütung.

Dasgleiche ist in bezug der Fahrtkosten zu bemerken.
Für beide wäre der § 44 SGB III zuständig.
__

gruss
kaiserqualle


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Alt 26.07.2012, 09:40   #24
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Hallo nightdave,

Zitat von nightdave Beitrag anzeigen
@ kaiserqualle

Das ich eine Anhörung bekommen habe war mir garnicht bewusst, desweiteren muss ich zwar meinen BK leeren, ich bin aber nicht verpflichtet mir per Benachrichtigungskarte hinterlegte Briefe bei der Poststelle abzuholen!

Ja wie denn auch, über den Inhalt hast du ja keine Kenntnis.

Der Versender bekommt lediglich eine Mitteilung das die Zustellung nicht abgeholt wurde!
Im Widerspruch zur Sanktion musst du bitte auch anführen, dass du das im Sanktionsbescheid erwähnte Anhörungsschreiben vom 15.Mai.2012 nie persönlich erhalten hast. Man wird das event. als Schutzbehauptung abtun, aber den Zugang muss erstmal das JC beweisen.
__

gruss
kaiserqualle


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Alt 26.07.2012, 09:42   #25
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Zitat von Sperling Beitrag anzeigen
Aber warum haben die ein Anhörungsschreiben per Einschreiben mit Rückantwort verschickt .
Weil sie offenkundig nicht wissen, dass diese Vorgehensweise nach Begründungsausführung des Beschlusses vom SG Cottbus vom 06.04.2011 unter - S 2 AS 830/11 ER - eigentlich vollkommen sinnfrei und verwertungslos ist.

~> http://www.elo-forum.org/sanktionen-...-abgeholt.html


Ausführungszitat aus dem Beschluss:
Das Schreiben mit der entsprechenden Information ist ihm nicht zugegangen es ist nie in seinen Machtbereich gelangt. Es ist nicht gemäß § 4 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) zugestellt. weil es nicht zugegangen. Es ist nicht auch gemäß § 5 VwZG zugestellt. weil kein Bediensteter der Behörde tätig wurde.

In dem Nichtabholen des Briefes liegt keine Pflichtverletzung im Sinne des § 31 SozialgesetzbuchZweites Buch — Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Zwar hat der Antragsteller die Benachrichtigung erhalten. Es besteht aber keine sanktionierbare Pflicht des Antragstellers Briefe abzuholen, zumal aus der Benachrichtigungskarte nicht hervorging wer Absender des abzuholenden Briefes ist.
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