Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 20.07.2012, 14:17   #1
Franz Pfaff
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Franz Pfaff Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard EGV-VA Rechtsfolgenbelehrung ohne Widerspruchsrecht

Hallo beisammen!!!

Habe heut die angehängte EGV-VA bekommen. Könnte mal jemand drüberschauen? Würde gerne (wie immer) Widerspruch einreichen. Dabei ist mir aufgefallen das in der Rechtsfolgenbelehrung nicht vom Recht auf Widerspruch die Rede ist. Ist das Rechtens? Oder ist es mir als notorischem Widersprüchler aberkannt worden? Oder ist mein Kontingent an Widersprüchen etwa aufgebraucht?
Sieht jemand sonst etwaige Begründungen für einen Widerspruch?
Und ich möchte nochmals die Frage stellen ob ich eine Genehmigung für eine Ortsabwesenheit brauche...meinen FM in Kenntnis setzen heißt für mich was anderes als ihn um erlaubnis zu bitten. Oder was, oder wie?
Grüß euch, Franz

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Alt 20.07.2012, 15:10   #2
blinky
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blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky
Standard AW: EGV-VA Rechtsfolgenbelehrung ohne Widerspruchsrecht

Wenn die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt, hast Du gemäß § 66 SGG ein Jahr Zeit für Widerspruch. Du bist übrigens heute schon der zweite der diese in seinem Verwaltungsakt vermisst.
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Alt 20.07.2012, 15:19   #3
Sperling
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Standard AW: EGV-VA Rechtsfolgenbelehrung ohne Widerspruchsrecht

Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom - bis ?

Ziel(e)

Integration in den ersten Arbeitsmarkt
Der Rest ist Müll

1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter

.... in das Bundesprogramm „Bürgerarbeit" einbezogen.....

Bitte hier lesen

http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1180492

Hier wird Ihnen bei Vorlage der individuellen Voraussetzungen....

Bei Vorlage....was sind die Vorausetzungen ?
Wurde ein Profiling gemacht ?

Soweit das nicht möglich ist, kann Ihnen eine zusätzliche, im öffentlichen Interesse liegende Tätigkeit im Rahmen kommunaler Aufgaben angeboten werden.

In einer EGV oder einem VA gibt es kein "können"
Entweder wird etwas vereinbart, es wird vereinbart mit was unterstützt wird (EGV) , oder klar vorgeschrieben, es hat festzustehen was unterstützt wird (VA)

Wir sichten Ihre Bewerbungsmappe und geben Ihnen Optimierungshinweise.

Ein SB weiß nicht mal wie man eine EGV oder einen korrekten VA aufsetzt.

Wir sichten Ihre Initiativbewerbungen.



Wir sichten Ihre Initiativbewerbungen.
Wir stellen Informationsmaterial zur Selbstsuche zur Verfügung (durch Erläutern der Suchwege, die Möglichkeit der unentgeltlichen Nutzung des Computerteminals im Hause. sowie des Berufsinformetionszentrums in der Agentur für Arbeit Aachen).
Wir beraten Sie hinsichtlich Ihrer Chancen am Arbeitsmarkt und geben ihnen Informationen zum Vorgehen bei der Stellensuche.


das sind alles Dinge die der SB auch ohne EGV / VA durchführen kann, es ist sein Job.
Aber eine EGV / VA sieht natürlich nach mehr aus mit so viel unnützen Kram.

Wir fördern Sie mit einer Bewerbungskostenerstattung (nach Antrag).

Es fehlt...

Wie viel wird pro schriftlicher Bewerbung erstattet ?
Wie viel wird jährlich für schriftliche Bewerbungen erstattet ?
Wie viel wird jährlich an Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen erstattet ?

Wir bieten Ihnen auch nach Beendigung der Hilfebedürftigkeit auf Wunsch die Möglichkeit der Reflexion und Nachbetreuung durch ihren persönlichen Ansprechpartner.

Um Himmels Willen, bloß Nicht

Möglichkeit der Teilnahme an der Gruppeninformationsveranstaltung .....

Heißt für mich, freiwillig Kein Muss. Es steht ja geschrieben Möglichkeit

2. Bemühungen von Herr

ich nehme alle Temıine im Beratungsprozess zur Beendigung meiner Hilfebedürftigkeit regelmäßig und pünktlich wahr und werde mich um die Verringerung bzw. Beendigung der Hilfebedürftlgkeit bemühen.

Gehört Nicht in eine EGV / VA da schon gesetzlich geregelt ist, dass man dies tun muss.

Im Rahmen der Aktivierung für das Bundesprogramm "Bürgerarbeit'
werde ich mit meinem persönlichen Ansprechpartner des Jobcenters in der StädteRegion Aachen zusammenarbeiten und qualifizierende Angebote regelmäßig und aktiv wahrnehmen.


Unnützes Blabla

Ich werde mich verantwortungsvoll und umfassend meinem Beschäftigungsverhältnis widmen, um meine Hilfebedürftigkeit weiter zu verringern oder zeitnah zu beenden.
Hierbei werde ich
meine volle Arbeitskraft einsetzen. Meinen Obliegenheiten gegenüber meinem Arbeitgeber werde ich voll umfassend nachkommen.


Welchem Beschäftigungsverhältnis ist gemeint ?
Hast du einen Job ?

Ich werde die Möglichkeiten einer Ausweitung meines bestehenden Arbeitsverhältnisses regelmäßig mit meinem Arbeitgeber besprechen und den zuständigen Fallmanager über das Ergebnis in Kenntnis setzen.

Hast du einen Job ?

Klar doch, du wirst deinem Arbeitgeber regelmäßig auf die Ketten gehen.

Bei Arbeitsunfähigkeit werde ich die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am Folgetag dem Arbeitgeber vorlegen und die Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit unverzüglich wieder antreten.

Innerhalb von 3 Tagen.

Gesundheitliche Angelegenheiten haben Nichts in einer EGV / VA zu stehen, da schon gesetzlich geregelt ist, dass man die AU Bescheinigung einreichen muss.

Ich erstelle bis auf weiteres monatlich 5 Bewerbungen auf für mich geeignete Stellen.

Wären 5 Bewerbungen für dich machbar, gibt der Arbeitsmarkt dies her ?
Dazu kommen noch eventuelle VV vom JC

Die Bewerbungen verfasse ich individuell auf den Arbeitgeber und das konkrete Stellenangebot ausgerichtet. ich verwende hierbei keine Serienbriefe.

Dies gehört nicht eine EGV / VA , überflüssig.

Darüber hinaus bewerbe ich mich auch telefonisch, persönlich oder per E-Mail/online auf für diese Form der Bewerbung geeignete Stellen.

Kommen diese telefonischen, persönlichen und E-Mail zusätzlich, oder sind die in den 5 inbegriffen ?

Erhalte ich keine Rückmeldung, so erkundige ich mich etwa 3 Wochen nach meiner Bewerbung tel. ....

Glaube nicht, dass SB das so in einem VA verlangen kann.

Die Tabellen des vergangenen Monats und Durchschriften meiner schriftlichen Bewerbungen sowie die Antwortschreiben der Arbeitgeber werde ich bis 22. jeden Monats. beginnend ab dem 01.08.2012 meinem persönlichen Ansprechpartner des Jobcenters in der StädteRegion Aachen unaufgefordert vorlegen.

Auf Antwortschreiben der Arbeitgeber hast du Keinen Einfluss.

Wer übernimmt die Fahrkosten die da monatlich anfallen ?

Über Urlaub oder Ortsabwesenheiten werde meinen zuständigen Fellmanager in Kenntnis setzen.

Gehört Nicht in eine EGV / VA da schon gesetzlich geregelt ist.

Man muss jeden Werktag postalisch erreichbar sein.

Den Termin am im BIZ zur Infoveranstaltung werde ich pünktlich wahrnehmen.

Ich glaube ich hätte zu diesem Termin eine AU

Rechtsfolgenbelehrung

Absatz 2, 3 sind für eine EGV Nicht für einen VA

Unter Hinweise steht auch etwas von EGV


Die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt.

Das war meine Meinung zu dem Ding
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Alt 20.07.2012, 15:24   #4
Franz Pfaff
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Franz Pfaff Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV-VA Rechtsfolgenbelehrung ohne Widerspruchsrecht

Also eine Rechtsbehelfsbelehrung gab`s bei mir noch nie. Nur eine Rechtsfolgenbelehrung und die ist halt auch jetzt dabei. Rein praktisch gesehen könnt mir der VA erstmal sonstwo runter rutschen, da ich momentan und wohl auch noch die nächste Zeit erstmal AU bin und danach soll ich wahrscheinlich zum med. Dienst um meine weitere Arbeitsfähigkeit feststellen zu lassen... ach ja, `nen Minijob bei dem ca.90-100eur im Monat abfallen hab ich tatsächlich (und wo ich halt auch `nen Urlaubsanspruch erworben hab, worauf sich auch meine Frage nach der Genehmigungspflicht für die OA gründet.)

...und den Termin am BIZ konnte ich selbstverständlich aufgrund meiner AU nicht wahrnehmen.

VGF
Franz Pfaff ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2012, 15:34   #5
hartaber4
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Standard AW: EGV-VA Rechtsfolgenbelehrung ohne Widerspruchsrecht

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Wenn die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt, hast Du gemäß § 66 SGG ein Jahr Zeit für Widerspruch. Du bist übrigens heute schon der zweite der diese in seinem Verwaltungsakt vermisst.
Wenn von 100 Betroffenen sich 90 davon beeindrucken lassen... dürfte der Erfolg den JC Recht geben.

Da das ganze in der Form nicht großartig angreifbar ist...... wird das wohl Mode werden.

Kann man nur hoffen, dass Betroffene innerhlab eines Jahres darüber stolpern...... wird dann das Rechtsschutzbedürfnis durch die SG weggewischt, weil die Maßnahme oder ähnliches sich erledigt hat?

Was für eine unfaire Situation.... aber § 15 SGB II war ja noch nie ein Kuschelzirkus.

Leute wehrt euch so gut und oft ihr könnt!

Die Sozialgerichte brauchen noch mehr Schlagseite..... damit das auch ins politische Auge fällt!

Als Richter hätte ich Tränen in den Augen....wenn einem x-fach dieser Schwachsinn der EGV auf dem Tisch liegt.....same procedure as every day / JC ....aua.

(BSG Richter Spellbrink zur EGV: mißglücktes Konstrukt)

Kann man heute noch unterschreiben!!

Es muss auffallen, dass mittels EGV die Zahl der SGB II Berechtigten nicht wirklich abnimmt........
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2012, 16:38   #6
blinky
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Standard AW: EGV-VA Rechtsfolgenbelehrung ohne Widerspruchsrecht

Zitat von Franz Pfaff Beitrag anzeigen
Also eine Rechtsbehelfsbelehrung gab`s bei mir noch nie. Nur eine Rechtsfolgenbelehrung und die ist halt auch jetzt dabei. Rein praktisch gesehen könnt mir der VA erstmal sonstwo runter rutschen, da ich momentan und wohl auch noch die nächste Zeit erstmal AU bin und danach soll ich wahrscheinlich zum med. Dienst um meine weitere Arbeitsfähigkeit feststellen zu lassen... ach ja, `nen Minijob bei dem ca.90-100eur im Monat abfallen hab ich tatsächlich (und wo ich halt auch `nen Urlaubsanspruch erworben hab, worauf sich auch meine Frage nach der Genehmigungspflicht für die OA gründet.)

...und den Termin am BIZ konnte ich selbstverständlich aufgrund meiner AU nicht wahrnehmen.

VGF
Wie Du hattest noch nie Text drinne, dass Du Widerspruch einlegen kannst oder klage einlegen kannst?
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Alt 20.07.2012, 16:41   #7
blinky
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Standard AW: EGV-VA Rechtsfolgenbelehrung ohne Widerspruchsrecht

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Wenn von 100 Betroffenen sich 90 davon beeindrucken lassen... dürfte der Erfolg den JC Recht geben.

Da das ganze in der Form nicht großartig angreifbar ist...... wird das wohl Mode werden.

Kann man nur hoffen, dass Betroffene innerhlab eines Jahres darüber stolpern...... wird dann das Rechtsschutzbedürfnis durch die SG weggewischt, weil die Maßnahme oder ähnliches sich erledigt hat?

Was für eine unfaire Situation.... aber § 15 SGB II war ja noch nie ein Kuschelzirkus.

Leute wehrt euch so gut und oft ihr könnt!

Die Sozialgerichte brauchen noch mehr Schlagseite..... damit das auch ins politische Auge fällt!

Als Richter hätte ich Tränen in den Augen....wenn einem x-fach dieser Schwachsinn der EGV auf dem Tisch liegt.....same procedure as every day / JC ....aua.

(BSG Richter Spellbrink zur EGV: mißglücktes Konstrukt)

Kann man heute noch unterschreiben!!

Es muss auffallen, dass mittels EGV die Zahl der SGB II Berechtigten nicht wirklich abnimmt........
Vorteil hat es ja, wenn die Rechtsbehelfbelehrung fehlt. Dann kann man auch noch nach Monat in Widerspruch gehen. Nur Du hast recht. Einige Betroffene die ihre Rechte nicht kennen, nehmen es als gegeben hin. Die kommen auf immer mehr Ideen.
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Alt 20.07.2012, 18:10   #8
Franz Pfaff
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Franz Pfaff Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV-VA Rechtsfolgenbelehrung ohne Widerspruchsrecht

Klar hatte ich bis jetzt auch immer `ne Rechtsfolgenbelehrung angehängt ,oder Rechtsbehelfsbelehrung wie Du es nennst (scheint ja dasselbe zu sein, oder versteh ich da jetzt was falsch?). Ist ja auch jetzt der Fall. Nur das jetzt halt darin nicht auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen wird!

VGF
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Alt 20.07.2012, 18:18   #9
gelibeh
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Standard AW: EGV-VA Rechtsfolgenbelehrung ohne Widerspruchsrecht

Rechtsfolgenbelehrung sind die Textpassagen mit den eventuellen Sanktionen. Rechtsbehelfsbelehrung ist der Hinweis, dass man Widerspruch einlegen kann und wo man das tun kann.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 20.07.2012, 18:54   #10
blinky
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blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky
Standard AW: EGV-VA Rechtsfolgenbelehrung ohne Widerspruchsrecht

Das hast Du gut gesagt liebe gelibeh.
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Alt 20.07.2012, 19:17   #11
Franz Pfaff
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Franz Pfaff Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV-VA Rechtsfolgenbelehrung ohne Widerspruchsrecht

Danke Euch allen!
Werde mich also demnächst mal in entspannter Ruhe an meinen Widerspruch machen, Grund zur Hektik besteht ja ganz offensichtlich nicht, kann mir gut vorstellen das es länger als 4 Wochen dauert ... freu mich dann schon auf die Ablehnung meines Widerspruchs wegen Fristüberschreitung (wetten dass?)!

Grüß Euch, Franz
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Alt 21.07.2012, 16:04   #12
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: EGV-VA Rechtsfolgenbelehrung ohne Widerspruchsrecht

Verstehe was nicht
Warum verpflichtet sich SB an allen Terminen teilzunehmen? Unter 2. Ich nehme... .
Das ist kein üblicher Verwaltungsakt. In einem VA wird der Empfänger mit "Sie" angesprochen!
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2012, 22:03   #13
blinky
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blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky
Standard AW: EGV-VA Rechtsfolgenbelehrung ohne Widerspruchsrecht

Weil die Software durch ein Mausklick aus einer EGV (öffentlicher Vertrag) einen EGV_VA (Verwaltungsakt) macht.

Dabei wird nur die Rechtsfolgebelehrung geändert und der Teil über Nummer 1. Die Textbausteine bleiben aber so, wie ausgewählt.
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