Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 20.07.2012, 10:18   #1
SysW0rm
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SysW0rm SysW0rm
Pfeil Eingliederungsvereinbarung ohne Widerspruchshinweis?

Habe heute einen Eingliederungsvereinbarung ohne Widerspruchshinweis erhalten! Diese EV erging per Verwaltungsakt! Wollte eigentlich meinen "Standardwiderspruch" gegen diese einreichen (hinsichtlich der Verletzung von Menschenrechten). Nun zur kurzen Frage! Diese EV müsste doch rechtlich von Anfang an nichtig sein oder?

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Dateityp: pdf Eingliederungsvereinbarung ohne Widerspruchshinweis.pdf (2,31 MB, 167x aufgerufen)
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Alt 20.07.2012, 11:36   #2
blinky
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blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung ohne Widerspruchshinweis?

Fehlt die Rechtsbehelfbelehrung, hast Du ein Jahr Zeit für den Widerspruch. Vgl. § 66 SGG
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Alt 20.07.2012, 11:58   #3
Laienhartzi
 
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Laienhartzi Laienhartzi Laienhartzi Laienhartzi
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung ohne Widerspruchshinweis?

Ein neuer Trick der SB, in der Hoffnung, der LE ist im Glauben, keinen Widerspruch einlegen zu dürfen/können ??

Textbausteinchen vergessen einzufügen ???

Oder weiß SB nicht, dass die Widerspruchsfrist dann ein Jahr beträgt ???

Eigentlich sehr selten, dass der Rechtsbehelf in EGV/VA fehlt ???
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Alt 20.07.2012, 12:47   #4
Hartzeola
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Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung ohne Widerspruchshinweis?

Bürgerarbeit ist schon ein Auskaufmodell:

Zitat:
Anträge zur Förderung von Bürgerarbeitsplätzen konnten bis zum 31.12.2011 (Posteingangsstempel) beim Bundesverwaltungsamt gestellt werden. Neuanträge für das Modellprojekt Bürgerarbeit können nicht mehr gestellt werden. Die bis dahin beantragten Arbeitsplätze werden weiterhin durch das Bundesverwaltungsamt betreut und können längstens bis zum 31.12.2014 gefördert werden. Eine Bewilligung und die erstmalige Arbeitsplatzbesetzung kann bis zum 01.07.2012 erfolgen.
BVA Internet: Bürgerarbeit
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Alt 20.07.2012, 13:03   #5
Sperling
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung ohne Widerspruchshinweis?

Ziel(e)
Integration durch Bürgerarbeit


Und in was soll integriert werden

Normal gehört da rein....Integration in den 1. Arbeitsmarkt, oder ähnlich

Er nimmt Ihr Stellengesuch in Startseite - www.arbeitsagentur.de auf.

Wenn überhaupt nur anonym
Sozialgeheimnis, Datenschutz

nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB ll i.V.m. § 45 SGB Ill,

Das ist falsch...heißen müsste es i.V.m. § 44 SGB III

- Schriftliche Bewerbungen werden pauschal in Höhe von 5,00 € je nachgewiesener Bewerbung auf der Qualifikation entsprechende

Das bedeutet, dass du die 5€ nicht erstattet bekommst wenn du dich auf Jobs bewirbst die nicht deiner Qualifikation entspreche. z.B. du bist Lehrer, bewirbst dich aber als Verkäufer schon hast du Pech gehabt und bekommst die Bewerbungskosten nicht erstattet.

Es fehlt wie viel jährlich an Bewerbungskosten erstattet werden.

Angemessene und nachgewiesene Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen werden erstattet,.....

Hier fehlt wie viel sie jährlich an Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen erstatten.

Erstattung der Reisekosten erfolgt bei vorliegender Einladung und/oder Bestätigung des Arbeitgebers.....

Nicht jeder Arbeitgeber verschickt eine Einladung, es gibt auch mündliche Einladungen.
Nicht jeder Arbeitgeber möchte mit diesen Bestätigungen ausschreiben belästigt werden.

Zur Prüfung der Möglichkeit einer nachhaltigen Integration auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.....

Die Maßnahme ist nicht hinreichend bestimmt.

2. Bemühungen von

Sie untemehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung monatlich jeweils

Es handelt sich hier um einen VA Nicht um eine EGV

Teilnahme und aktive Mitwirkung bei der Aktivierungsphase des Modellprojektes Bürgerarbeit

Maßnahme nicht hinreichend bestimmt.

Rechtsfolgenbelehrung:

Absatz 1, 2, 3 sind für eine EGV nicht für einen VA

Rechtsbehelfsbelehrung fehlt

Du kannst Widerspruch einlegen. Ist der abgeschickt verschickst du danach sofort den Antrag an das SG.

Bei den Schreiben aufsetzen muss dir ein anderer User helfen.
Wir können keine Garantie auf Erfolg geben.

Bist du U 25 ?

Wenn nicht dann wäre dies hier außerdem noch falsch....

verstoßen Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen (siehe Nr. 2. Bemühungen des Kunden), wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld ll auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB ll) beschränkt.
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Alt 20.07.2012, 14:07   #6
Laienhartzi
 
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Laienhartzi Laienhartzi Laienhartzi Laienhartzi
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung ohne Widerspruchshinweis?

Da ist aber noch die angebliche Aktivierungsphase und das sind meistens Ein-Euro-Jobs.

Ob man sich dann dagegen auch wehren kann, mit der Begründung, dass Bürgerarbeit ausgelaufen ist.

Wenn auch Bürgerarbeitsplätze ab 01.07.2012 nicht mehr besetz werden dürfen, kann jederzeit einer frei werden und doch noch besetzt werden ???

Denn die begrenzte Bewilligung bis 31.12.2011 ist ja nicht Personengebunden, sondern es wird ein Arbeitsplatz bewilligt und gefördert.
Es wird also nach Bewilligung des Arbeitsplatzes noch 3 Jahre gefördert und kann evtl. doch noch besetzt werden, wenn er frei ist ???
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Alt 20.07.2012, 14:12   #7
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung ohne Widerspruchshinweis?

Zitat von SysW0rm Beitrag anzeigen
Habe heute einen Eingliederungsvereinbarung ohne Widerspruchshinweis erhalten! Diese EV erging per Verwaltungsakt! Wollte eigentlich meinen "Standardwiderspruch" gegen diese einreichen (hinsichtlich der Verletzung von Menschenrechten). Nun zur kurzen Frage! Diese EV müsste doch rechtlich von Anfang an nichtig sein oder?
Nö... siehe Beitrag 2.

Im Übrigen Nichtigkeit und Rechtswidrigkeit nicht verwechseln!

Siehe SGB X
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 20.07.2012, 14:43   #8
Hartzeola
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Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung ohne Widerspruchshinweis?

Aktivierungsphase ist kein 1 Euro Job. Sie ist eine 6-Monatige Maßnahme mit Coaching oder so was in der Art, 1-2 die Woche. Sie ist (war)auch eine Pflicht vor der Bürgerarbeit.

Zitat:
Nur diejenigen Hilfebedürftigen, die eine sechsmonatige Aktivierungsphase durchlaufen haben, können anschließend in der Phase 4 des Programms in "Bürgerarbeit", also in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Bereich von zusätzlicher, im öffentlichen Interesse liegender Arbeit gefördert werden.
Modellprojekte zur "Bürgerarbeit" und Landesprogramm "Arbeit für Brandenburg": Städte- und Gemeindebund Brandenburg
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Alt 20.07.2012, 23:28   #9
Gitta3->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 21.08.2010
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Gitta3
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung ohne Widerspruchshinweis?

Zitat von Laienhartzi Beitrag anzeigen
Eigentlich sehr selten, dass der Rechtsbehelf in EGV/VA fehlt ???
sooo selten aber scheinbar auch nicht,
bei mir hat er in den letzten 2 Jahren schon 3x gefehlt
__

.

Gruß Gitta
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