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Start > > -> Mal wieder EGV - Stabilisierung des Gesundheitszustandes


Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 20.07.2012, 02:47   #1
Joben->Emailproblem
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Joben
Standard Mal wieder EGV - Stabilisierung des Gesundheitszustandes

Gestern bekam ich, nach 1 1/2 Jahren mal wieder eine EGV zugeschickt. Derselbe Mist wie schon damals.
Gültig 1 Jahr. Ziel: Stabilisierung des Gesundheitszustand: Prüfung und insofern möglich Erhalt der Erwerbsfähigkeit (bin seit ca. 2 1/2 Jahren AU).

Wort für Wort aus dem Anschreiben:
Sehr geehrte ....
da ich aus gesundheitlichen Gründen nicht zu einem Beratungsgespräch erscheinen müssen, im Rahmen des Bezuges von Arbeitslosengeld II jedoch stets eine sog. "Eingliederungsvereinbbarung" (pro forma) bestehen muß, sende ich Ihnen eine solche, neu erstellte Eingliederungsvereinbarung zu.

Bitte reichen Sie per Post ein Exemplar, unterzeichnet und innerhalb der kommenden 2 Wochen wieder ein.

Zentraler Inhalt der EGV ist die Prüfung des Grades Ihrer Erwerbsfähigkeit. Daher übersende ich Ihnen zusätzlich noch einen sog. "Gesundheitsfragebogen". Dieser dienst als Grundlage des bereits vereinbarten Ärztlichen Gutachtens, welches wir zur Feststellung des Grades Ihrer Erwerbsfähigkeit benötigen.

Für das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens gilt:
- Bitte beantworten Sie zunächst die Fragen auf den ersten Seiten (so gut wie eben möglich)
- Danach füllen Sie bitte mindestens 2 der nachstehenden Schweigepflichtentbindungen ("Erklärungen") aus, indem Sie mindestens eine/n Hausärztin/-arzt und eine/n Fachärztin/-arzt aufführen (Name, Adresse); unsere amtsärztliche Abteilung kann erst dann alle relevanten Gesundheitsdaten von den Ihnen genannten medizinischen Fachkräften anfordern!

Bei Fragen bitte ich Sie, sich telefonisch mit mir in Verbindung zu setzen.


Unter "Meine Bemühungen" aufgeführt:
"Zwecks Prüfung des Grades Ihrer Erwerbsfähigkeit füllen Sie bitte zunächst den Ihnen ausgehändigten Gesundheitsfragebogen aus:
- Die vorangestellten Fragen können Sie auch ohne Beisein einer ärztlichen Fachkraft beantworten.
- In den sog. Schweigepflichtsentbindungen (Erklärung) vermerken Sie bitte Namen und Anschrift der ärztlichen Fachktäfte, die ausreichend Auskunft über Ihren Gesundheitszustand geben können.
- Den ausgefüllten Gesundheitsfragebogen reichen Sie bitte zeitnah bei der zuständigen Integrationsfachkraft ein.
- Sollten Sie (unter der Voraussetzung einer deutlichen Verbesserung Ihres Gesundheitszustandes) Vermittlungsvorschäge erhalten, bewerben sich ggf. zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes."


Natürlich werde ich die EGV nicht unterschreiben. Frag mich nur ob ich dies dem SB schriftlich mitteilen oder die EGV vollkommen ignorieren soll?
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Alt 20.07.2012, 05:32   #2
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Mal wieder EGV - Stabilisierung des Gesundheitszustandes

Hallo Joben,

dein SB scheint entweder die gültigen Regelungen nicht zu kennen, oder meint, dass das ignorieren selbiger keine Grobe Rechtsverletzung darstellt.

Mein Tipp: Einfach ignorieren! Eine derartig geistesgestörte EGV, wirst du nicht als VA erhalten.

Ansonsten würde ich dir dringenst die folgene PDF-Datei anraten. Dort findest du alles, was du wissen musst zum Thema "Schweigepflichtentbindung, Einschaltung des MD u.s.w.". Du wirst dann sehr schnell erkennen, dass dein SB grob fahrlässig handelt.

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...e-Anlage-1.pdf
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2012, 05:51   #3
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Mal wieder EGV - Stabilisierung des Gesundheitszustandes

Zitat:
jedoch stets eine sog. "Eingliederungsvereinbbarung" (pro forma) bestehen muß
Da würde ich sofort die Frage nach der Rechtsgrundlage stellen osder denen rauskopieren, warum keine EGV in Frage kommt.

Zitat:
Für das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens gilt:
Das Ausfüllen ist freiwillig und wenn, übergibt man Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtserklärungen nur dem med. Dienst direkt - ich würde auch die Schweigepflichtserklärungen nicht einfach unterschreiben, mir die Arztberichte besorgen und die zum med. Dienst mitnehmen.

Zitat:
Frag mich nur ob ich dies dem SB schriftlich mitteilen oder die EGV vollkommen ignorieren soll?
Von mir bekäme die einen "bösen" Brief...so nach dem Motto: Sie müßten wissen...
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Alt 20.07.2012, 05:56   #4
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Mal wieder EGV - Stabilisierung des Gesundheitszustandes

Zitat von jimmy Beitrag anzeigen

Eine derartig geistesgestörte EGV, wirst du nicht als VA erhalten.
Dafür würde ich keine Garantie übernehmen - aber das ist noch lange kein Grund doch zu unterschreiben :-)

Den VA kann man dann leicht kippen...
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Alt 20.07.2012, 06:12   #5
Hamburgeryn1
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Standard AW: Mal wieder EGV - Stabilisierung des Gesundheitszustandes

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Da würde ich sofort die Frage nach der Rechtsgrundlage stellen osder denen rauskopieren, warum keine EGV in Frage kommt.
Warum willst du die Arbeit der SB machen, und denen Rechtsgrundlagen rauskopieren?
Diese Mischpoke lässt man voll gegen die Wand fahren.
Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Von mir bekäme die einen "bösen" Brief...so nach dem Motto: Sie müßten wissen...
Von mir bekäme die SB gar nichts. Ich würde die EGV abheften, und gut. Es ist deren Job "zu wissen", und wenn sie es nicht wissen, dann werden sie es lernen, wenn der VA kommt. Vorher würde ich meine Kräfte sparen, und mich angenehmeren Dingen zuwenden, als "böse Briefe" zu schreiben.


Zitat von Joben Beitrag anzeigen
Natürlich werde ich die EGV nicht unterschreiben. Frag mich nur ob ich dies dem SB schriftlich mitteilen oder die EGV vollkommen ignorieren soll?
Ignorieren!
"Medizinische EGV" scheint die neueste Spezialität der Jobcenter zu sein.
Hier im Forum bekommen die User diesen Unsinn am laufenden Meter.

Mein Rat:
  • Lies dir den Link in jimmys Post (#2) gut durch.
  • Ansonsten verfährst du mit der EGV folgendermaßen: lesen, lachen, lochen, abheften und ggf. den VA abwarten.
  • EGV dürfen nur mit einem erwerbsfähigen Leistungsempfänger abgeschlossen werden, bestehen Zweifel ist vorher der medizinische Dienst einzuschalten.
  • Die freiwillige (!) Vorlage von Schweigepflichtsentbindungen und medizinischen Unterlagen dürfen NIE Bestandteil einer EGV sein!
  • Sie dürfen auch nicht im Rahmen der Mitwirkungspflicht oder unter Androhung von Leistungseinstellung erzwungen werden!

Vor drei Monaten erhielt ich eine ähnliche EGV. Nach vier Wochen war sie mit Unterstützung der User hier im Forum Geschichte.
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ische-egv.html
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Alt 20.07.2012, 06:22   #6
Sperling
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Standard AW: Mal wieder EGV - Stabilisierung des Gesundheitszustandes

Zitat von Joben Beitrag anzeigen
im Rahmen des Bezuges von Arbeitslosengeld II jedoch stets eine sog. "Eingliederungsvereinbbarung" (pro forma) bestehen muß, ....
SB sollte die Gesetze, §§ lesen.

§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch

Zitat:
(1) 1Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). 2Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,
Bei einer so langen AU bist mit Sicherheit nicht erwerbsfähig.

Zitat von Joben Beitrag anzeigen
Bei Fragen bitte ich Sie, sich telefonisch mit mir in Verbindung zu setzen.
Bitte Nicht mit denen telefonieren, gesagtes am Telefon kann man nicht beweisen / nachweisen, nur schriftlich zählt.

Zitat von Joben Beitrag anzeigen
Natürlich werde ich die EGV nicht unterschreiben. Frag mich nur ob ich dies dem SB schriftlich mitteilen oder die EGV vollkommen ignorieren soll?
Ich persönlich würde da gar nichts machen, außer dieses Schmierblatt in die unterste Schublade legen und einfach abwarten ob ein VA kommt.

Würde ein VA kommen würde ich den hier komplett einstellen, persönliche Daten schwärzen.

Lies dir das PDF durch welches dir @jimmy angehängt hat.

Zitat daraus...

Zitat:
Der Kundin/dem Kunden muss bewusst sein, dass das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindungen sowie das Überlassen medizinischer Unterlagen auf freiwilliger Basis erfolgt und dass ihre/seine Angaben und Unterlagen ausschließlich vom ÄD eingesehen und ausgewertet werden. Ein sorgfältig ausgefüllter Gesundheitsfragebogen soll dazu beitragen, unnötige Doppeluntersuchungen bzw. Doppelbegutachtungen zu vermeiden und das Begutachtungsverfahren zu beschleunigen.

In der Eingangszone bzw. durch das Service Center wird der Gesundheitsfragebogen nur an Kundinnen/Kunden ausgehändigt, die gesundheitlich bedingte Einschränkungen ihrer Leistungsfähigkeit geltend machen oder bei denen die begründete Annahme besteht, dass ihre
Leistungsfähigkeit durch Krankheit oder Behinderung eingeschränkt sein könnte. Die Mitwirkung der Kundin/des Kunden in Bezug auf das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindungen ist freiwillig.

-Die von der Kundin/vom Kunden ausgefüllten Schweigepflichtentbindungen und der Gesundheitsfragebogen, ggf. auch medizinische Befunde, liegen im verschlossenen Umschlag vor und werden dem ÄD zugesandt.

-Die von der Kundin/vom Kunden ausgefüllten Schweigepflichtentbindungen und der Gesundheitsfragebogen, ggf. auch medizinische Befunde, werden vom Kunden an der Kundentheke des ÄD abgegeben.

-Die Kundin/der Kunde lehnt es ausdrücklich ab, Schweigepflichtentbindung und Gesundheitsfragebogen auszufüllen oder medizinische Befunde vorzulegen.
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Alt 20.07.2012, 09:47   #7
Anna B.
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Standard AW: Mal wieder EGV - Stabilisierung des Gesundheitszustandes

Hallo,

da ich ja auch eine "Geschädigte" bin, was Schweigepflichtentbindungen und son dummes Zeug betrifft...von mir nur ein Kommentar:
so nicht...
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
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Alt 20.07.2012, 16:40   #8
kaiserqualle
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Standard AW: Mal wieder EGV - Stabilisierung des Gesundheitszustandes

Hallo Joben,

in post # 6 hat dir Sperling ja schon Hinweise gegeben.

Der Gesundheitsfragebogen wird vom SB ausgehändigt, darf aber weder mit dir zusammen ausgefüllt, nioch von ihm gelesen werden, da dort schon nach Befundungen gefragt wird. -> Sozialdatengeheimnis. => Verstoss dagegen ist strafbewehrt nach STGB.

Bei mir hat SB extra einen Termin zum ausfüllen gemacht und ist sofort danach mit mir zum Amtsarzt (im gleichen Haus). Bei den Fragen habe ich geantwortet. "Bitte schreiben Sie rein: "Wird gegenüber Amtsarzt eroffnet" bei einer offentsichtlichen Frage habe ich ihm gesagt "Schreiben Sie Asthma und andere Krankheiten."

Dann beim Amtsarzt ist SB doch tatsächlich dabeigeblieben. Da habe ich auf die Fragen des Amtsarztes erst mal nicht geantwortet und bemerkt, dass hier jemand flüssig ist nämlich überflüssig ausser meinem Beistand und habe mich zum SB gewandt. Der hat sich dann getrollt.
Dem Amtsarzt habe ich dann mehrere Befunde eröffnet und fertig war die Sache. 14 Tage später musste ich zur Körperlichen Untersuchung. Das war nicht mehr als bei einer Alkoholkontrolle der Polizei. Einfach lächerlich.

Also abwarten was passiert.
Im VA kann keine Freiwilligkeit verfügt werden.
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
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Alt 20.07.2012, 17:13   #9
Eisbecher
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Standard AW: Mal wieder EGV - Stabilisierung des Gesundheitszustandes

Hallo Kaiserqualle,

ich hätte den SB nicht rausgeschickt. Spätestens wenn du dich nackig gemacht hättest, wär der doch erblindet.
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Alt 20.07.2012, 17:32   #10
kaiserqualle
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Standard AW: Mal wieder EGV - Stabilisierung des Gesundheitszustandes

Hallo Eisbecher,

Zitat von Eisbecher Beitrag anzeigen
Hallo Kaiserqualle,

ich hätte den SB nicht rausgeschickt. Spätestens wenn du dich nackig gemacht hättest, wär der doch erblindet.

Verflixt, du mich schon mal gesehen und überlebt????

Nee, das war ein Sichtungstermin für Befunde.
__

gruss
kaiserqualle


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kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2012, 22:58   #11
Joben->Emailproblem
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Joben
Standard AW: Mal wieder EGV - Stabilisierung des Gesundheitszustandes

Vielen Dank für eure Antworten. Wurde dadurch in meiner Einstellung bestärkt das Teil zu ignorieren und den VA abzuwarten. Wollte mich eigentlich nur vergewissern, da ich mich einige Zeit nicht mehr so intensiv mit der Thematik befasst habe, nicht dass da etwas an mir vorübergegangen ist.

Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
Eine derartig geistesgestörte EGV, wirst du nicht als VA erhalten.
Darauf würde ich nicht wetten. Fast genau dieselbe EGV bekam ich vor ca. 1 1/2 Jahren als VA. Leider geriet ich mit meinem Widerspruch an eine SB, die partout nicht einsehen wollte, dass dieses Teil rechtswidrig ist. Mußte etliche Male hin und her schreiben. Falls sich das diesmal wieder andeutet werde ich mich direkt an das SG wenden.

Wenn sie wissen wollen wie krank ich bin sollen sie mich zum ÄD schicken, dem sehe ich gelassen entgegen. Allerdings ohne ausgefüllten Fragebogen und Schweigepflichtsentbindung, denn freiwillig mache ich überhaupt keine Angaben.

@ Sperling: keine Sorge ich telefoniere bestimmt nicht mit denen. Ich mache ausnahmslos alles schriftlich, wird dann von meinem Mann direkt am Empfang abgeben und der Eingang bestätigt.
Joben ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2012, 08:57   #12
kaiserqualle
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Hallo Joben,

was ist denn zwischenzeitlich passiert?
__

gruss
kaiserqualle


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Alt 20.09.2012, 03:43   #13
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Gar nichts ist passiert, rein gar nichts.
Kein weiterer Brief, kein VA, keine Aufforderung zum ÄD. War wohl einfach ein Schuss ins Blaue.
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Alt 20.09.2012, 06:16   #14
kaiserqualle
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Standard AW: Mal wieder EGV - Stabilisierung des Gesundheitszustandes

Hallo Joben,

das bleibt zu hoffen.


Nicht dass aber im Nachhinein vom JC behauptet wird du hättest einen VA am xx.xx.2012 erhalten...

Aber du weisst ja in einer möglichen Anhörung kannst du auf die Zugangsbeweispflicht des JC hinweisen.
__

gruss
kaiserqualle


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Alt 20.09.2012, 12:09   #15
Kleeblatt
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Standard AW: Mal wieder EGV - Stabilisierung des Gesundheitszustandes

Zitat von Joben Beitrag anzeigen
Gar nichts ist passiert, rein gar nichts.
Kein weiterer Brief, kein VA, keine Aufforderung zum ÄD. War wohl einfach ein Schuss ins Blaue.
Genau DIESE Erfahrungen machen wir her in Berlin auch seit einiger Zeit.
Da werden während einer laufenden und langen AU irgendwelche wilden Sachen von irgendwelchen unbekannten SB `s "verlangt", es trudeln DIN A 4- Briefumschläge mit dickem Inhalt ein = Formulare ohne Ende und nicht etwa ein freundlicher "Hinweis" oder eine wenigstens halbwegs freundliche Bitte eines SB diesen Mistkram ausgefüllt zurück zu senden,
- nee, da wird ganz pampig dazu aufgefordert gefälligst SOFORT und ohne Verzug hier alles ausgefüllt und umgehend beim SB VORBEI ZU BRINGEN ! (während AU) ansonsten ....

Da wir hier aber eben nicht ! über jedes Stöckchen hüpfen was die JC so hinhalten und ZUDEM wir ohnedies auf pampige und sichtlich unverschämte Forderungen auch ziemlich "empfindlich" reagieren = eben NICHT reagieren ...

... wie oben, - KEINE Reaktion, nix, absolut nichts mehr, völliges Schweigen auf das Schweigen der Betroffenen.
Alles nur Versuche um zu sehen wie weit man bei dem Einen oder Anderen gehen kann.
Kleeblatt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2012, 12:18   #16
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Tetorya
Standard AW: Mal wieder EGV - Stabilisierung des Gesundheitszustandes

Soweit ich das kenne und im Gesetzt steht soll eine EGV für
6 Monaten abgeschlossen werden...., nicht für ein Jahr.

Ob du dann die EGV unterschreibst ist was anderes.
__

§1
Du hast Rechte

§ 2
Wehr dich
§ 3
Mit dem SB-nie diskutieren

§4
Nie EGV unterschreiben


Kein Herz für Jobcenter-Mitarbeiter ┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
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Alt 28.11.2012, 13:02   #17
Joben->Emailproblem
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Joben
Standard AW: Mal wieder EGV - Stabilisierung des Gesundheitszustandes

Ich hätte nicht gedacht, dass ich hier in diesen Thread nach 4 Monaten nochmal poste, aber tatsächlich gibt es Neuigkeiten.

Am Samstag erhielt ich per Einschreiben ein Einladung zu einem Termin:
"Frau.... möchte mit Ihnen Ihre berufliche Situation besprechen.
Bringen Sie zum Gespräch die Ihnen am 16. Juli zugesandten Gesundheitsfragebogen mit Schweigepflichtsentbindungen ergänzt unterschrieben sowie die unterschriebene Eingliederungsvereinbarung vom 16. 7. mit. (Dieser Abschnitt ist extra gemarkert!!) Sollten Sie am obengenannten Termin arbeitsunfähig erkrankt sein, erscheinen Sie bitte am ersten Tag, an dem Sie wieder arbeitsfähig sind."..... dann folgt das Übliche.

Nicht dass mich der Schrieb jetzt sonderlich stresst, es ist nur absolut unnötig. Meine aktuelle AU läuft bis Mitte Januar, zu diesem Zeitpunkt bin ich dann seit 3 Jahren durchgehend krankgeschrieben. Steht, denke ich, alles in meiner Akte. Mit dieser Dame hatte ich bis vor ca. 1 1/2 Jahren zu tun, 2 x hat sie es schon versucht diese "Unterlagen" zu bekommen, 2 x ist sie daran gescheitert (steht sicher auch in meiner Akte) und wird es auch dieses Mal.
Joben ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.11.2012, 13:59   #18
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Standard AW: Mal wieder EGV - Stabilisierung des Gesundheitszustandes

[QUOTE=Joben;1280460]Ich hätte nicht gedacht, dass ich hier in diesen Thread nach 4 Monaten nochmal poste, aber tatsächlich gibt es Neuigkeiten.

Am Samstag erhielt ich per Einschreiben ein Einladung zu einem Termin:
Zitat:
"Frau.... möchte mit Ihnen Ihre berufliche Situation besprechen.
Bringen Sie zum Gespräch die Ihnen am 16. Juli zugesandten Gesundheitsfragebogen mit Schweigepflichtsentbindungen ergänzt unterschrieben sowie die unterschriebene Eingliederungsvereinbarung vom 16. 7. mit. (Dieser Abschnitt ist extra gemarkert!!)
Soll sie mal "markern".
Zitat:
Sollten Sie am obengenannten Termin arbeitsunfähig erkrankt sein, erscheinen Sie bitte am ersten Tag, an dem Sie wieder arbeitsfähig sind."..... dann folgt das Übliche.
Das ist nur die Wiederholung eines § im SGB, - also weder neu noch sinnvoll.

Zitat:
Nicht dass mich der Schrieb jetzt sonderlich stresst, es ist nur absolut unnötig.
Die SB will nur ihrem Chef zeigen wie emsig sie ist, - sinnvoll müssen "Aktionen" bei den SB ja nicht sein.
Zitat:
Meine aktuelle AU läuft bis Mitte Januar, zu diesem Zeitpunkt bin ich dann seit 3 Jahren durchgehend krankgeschrieben.
Naja, - dann hat SB noch ausreichend Geledenheit ihre Emsigkeit unter Beweis zu stellen. Schön für sie wenn sie sichtlich nichts Besseres / Wichtigeres zu tun hat. achselzuck
Zitat:
Steht, denke ich, alles in meiner Akte.
Steht immer in den Akten aber wozu nachsehen ? Bzw. = man kann es ja doch mal probieren, einfach mal so.

Zitat:
Mit dieser Dame hatte ich bis vor ca. 1 1/2 Jahren zu tun, 2 x hat sie es schon versucht diese "Unterlagen" zu bekommen, 2 x ist sie daran gescheitert (steht sicher auch in meiner Akte) und wird es auch dieses Mal.
Das mache SB immer mal wieder auf irgendwelch noch so dusselige Tour daherkommen trotz oftmals sogar sehr langen AU, - tja, so sind sie eben.
Abheften und gut ist es.
Aussitzen, einfach aussitzen solchen Müll.
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Alt 16.12.2012, 08:52   #19
Joben->Emailproblem
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Joben
Standard AW: Mal wieder EGV - Stabilisierung des Gesundheitszustandes

Es geht weiter:
Letzte Woche bekam ich eine neue EGV von einer neuen SB geschickt. Nein, nicht als VA, sondern ganz "normal" . Inhalt fast identisch s. Post 1 .
Unterschied: Hinweise auf Freiwilligkeit der Abgabe des Gesundheitsfragebogens bzw. der Schweigepflichtsentbindungen fehlen. Abgabetermin der 21. 12.
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Alt 16.12.2012, 11:04   #20
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Mal wieder EGV - Stabilisierung des Gesundheitszustandes

Na ja, Du kennst ja das Prozedere. Aussitzen. Auf VA warten.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.12.2012, 11:11   #21
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Mal wieder EGV - Stabilisierung des Gesundheitszustandes

Zitat von Joben Beitrag anzeigen
Unterschied: Hinweise auf Freiwilligkeit der Abgabe des Gesundheitsfragebogens bzw. der Schweigepflichtsentbindungen fehlen.
Dann frag doch mal dumm beim Datenschutz an
Soll der denen mal auf die Finger klopfen.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.12.2012, 11:27   #22
Anna B.
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Standard AW: Mal wieder EGV - Stabilisierung des Gesundheitszustandes

und schau mal hier..

das ist der Vordruck, der genommen werden muß..der ist nämlich datenschutzmäßig abgestimmt..

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...entbindung.pdf

im letzten Absatz, oberhalb des Unterschriftenfeldes steht ganz klar und deutlich, dass die Unterschriften freiwillig sind...
__

Gruß
Anna

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Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.12.2012, 13:22   #23
Kleeblatt
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Standard AW: Mal wieder EGV - Stabilisierung des Gesundheitszustandes

[QUOTE]
Zitat von Joben Beitrag anzeigen
Es geht weiter:
Letzte Woche bekam ich eine neue EGV von einer neuen SB geschickt.
Jaja, jede(r) neue SB zeigt falschen Aktionismus, so Marke "da hat sich aber lange nichts getan, da muß ich mal ran". ("Neue Besen kehren gut.")

Zitat:
Nein, nicht als VA, sondern ganz "normal" . Inhalt fast identisch s. Post 1 .
Logisch als EGV, - ist doch ein anderer SB und einen VA gibts nur zeitnah zur "angebotenen" EGV.

Zitat:
Unterschied: Hinweise auf Freiwilligkeit der Abgabe des Gesundheitsfragebogens bzw. der Schweigepflichtsentbindungen fehlen. Abgabetermin der 21. 12.
Auch ganz "normal" bei den Vollpfosten in den JC. Aufklärungspflichten sind schließlich "Pflichten" und SO etwas kennen die dort nicht für sich.

Alles wie gehabt bei denen und dann auch bei dir, - aussitzen und die Adventfeiertage sowie Weihnachten und Silvester genießen.
Nur nicht irre machen lassen.
Wenn du dann im Neuen Jahr weiterhin AU geschrieben sein wirst werden dich wohl mit jedem "Wechsel" des SB weiterhin solche Anschreiben erreichen.
Da kannst du mal sehen wie beratungsresisten und kenntnislos die dort sind. Läßt doch tief blicken in das Arbeitsniveau dort.

Also nochmals, - aussitzen und nur um die eigene Gesundheit kümmern.
Alles Andere darf dir per Gesetz völlig egal sein.
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Alt 16.12.2012, 20:14   #24
kaiserqualle
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Hallo Joben,

du wirst sicherlich auch keine Probleme mit einer weitergehenden AU haben nach Januar 2013?

Ansonsten einfach nicht auf EGV reagieren und warten bis ggf VA kommt
__

gruss
kaiserqualle


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Alt 18.12.2012, 10:06   #25
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Joben
Standard AW: Mal wieder EGV - Stabilisierung des Gesundheitszustandes

Danke für eure Antworten.

Natürlich werde ich es wie immer aussitzen. Bin nur gespannt, ob die dieses Jahr noch einen VA schicken oder mich endlich wie schon x-mal "angedroht" zum Ärztlichen Dienst schicken. Da ich auch nächstes Jahr weiterhin AU geschrieben sein werde, sehe ich dem ganzen gelassen entgegen. Antrag auf Erwerbsminderungsrente habe ich inzwischen (allerdings ohne viel Hoffnung auf Erfolg) eingereicht. Mal sehen was dabei rauskommt. Wenn es was Neues gibt melde ich mich wieder.

Wünsche euch allen ruhige, entspannte Feiertage.
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