Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 19.07.2012, 03:38   #1
Taxi122->Emailproblem
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Taxi122
Standard EGV nicht unterschrieben, jetzt VA

hi forum,

habe die letzte egv nicht unterschrieben, nun VA erhalten.
vielleicht könnt ihr mal drüber gucken und mir sagen, ob sich ein widerspruch lohnt und ggf hilfestellung geben.

hoffe man kann die bilder einigermassen erkennen.

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egv1.jpg   egv2.jpg   egv3.jpg   egv4.jpg   egv5.jpg   egv6.jpg   egv7.jpg   egv8.jpg  
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Alt 19.07.2012, 06:54   #2
Laienhartzi
 
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Laienhartzi Laienhartzi Laienhartzi Laienhartzi
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, jetzt VA

Hier wird sich gar nichts lohnen.

Denn das ist eine berechtigte und glücklicherweise sehr labile Forderung.

Gebe monatlich Deine Liste mit Bewerbungsbemühungen ab und fertig.

Du musst nicht einmal dem JC Bewerbungsbemühungen(Anschreiben etc.) nachweisen.

Einfach schreiben, wo Du angerufen hast oder persönlich vorbeigeschaut hast.

Die dürfen dann auch nichts anderes fordern, als diese Liste.
Sonst hätten sie es konkretisieren müssen.
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Alt 19.07.2012, 07:03   #3
Sperling
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Standard AW: EGV nicht unterschrieben, jetzt VA

Hallo,

Eine EGV so auch ein VA soll normal eine Laufzeit von einem halben Jahr haben.
Deine hat eine Laufzeit von 5,5 Monaten, ist nicht so dramatisch, wollte es nur mal gesagt haben

Unter 1.

Es fehlt wie viel pro schriftliche Bewerbung erstattet wird, mindestens 5 €
Es fehlt wie viel jährlich an schriftlichen Bewerbungskosten erstattet werden.
Es fehlt wie viel jährlich an Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen erstattet werden.

Er bietet Ihnen Beratung....

Das ist SB sein Job, gehört nicht in eine EGV

...und Teilhabe an den Förderangeboten des JC (z.B. Arbeitsgelegenheiten, Maßnahmen zur berufspraktischen Weiterbildung, beschäftigungsorientiertes Fallmanagement), nach Verfügbarkeit.

Arbeitsgelegenheiten = 1€ Job
dann könnten darunter noch fallen, Probearbeiten = unbezahltes arbeiten, Praktikum = unbezahltes arbeiten.

Maßnahmen zur berufspraktischen Weiterbildung?
Soll das was sinnvolles sein eben Weiterbildung oder sinnlos Maßnahme?

beschäftigungsorientiertes Fallmanagement =
Beschäftigungsorientiertes Fallmanagement - www.arbeitsagentur.de

Zitat:
Beschäftigungsorientiertes Fallmanagement umfasst spezifische Betreuungs-, Beratungs- und Steuerungsaufgaben und bietet Menschen mit multiplen Einschränkungen besondere Unterstützung im Hinblick auf ihre berufliche und soziale Integration an.
Hast du multiple Einschränkungen?

Hast du z.B. gravierende gesundheitliche Einschränkungen?

Bist du U25 oder Ü25 ?

Auf jeden Fall ist / sind diese Maßnahmen angeblichen Unterstützungen nicht hinreichend bestimmt.

Unter 2.

Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der EGV im Tunus von 1 (?)
Monat.......jeweils mindestens 6 Bewerbungsbemühungen...


Dazu kommen dann noch eventuelle VV vom JC.

und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten jeweiligen Zeitraum folgende Nachweise vor Liste der Eigenbemühungen.

Welchen oben genannten Zeitraum?

Sie verwenden hierzu als Muster die bereits ausgehändigten Vordrucke....

Hast du Vordrucke bekommen?

Der letzte Satz ist nett gemeint gehört aber nicht in einen VA.
Müsste man nicht unbedingt beanstanden.

Rechtsfolgenbelehrung

Absatz 2

Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen festgelegten Eingliederungsbemühungen.... ????

Entweder heißt es....wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten ....dann handelt es sich um eine EGV
oder
....wenn Sie erstmals gegen die festgelegten Pflichten....dann handelt es sich um einen VA

Das war mal meine Meinung zu diesem VA.

Beim nächsten mal bitte besser lesbare Bilder einstellen.
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Alt 21.07.2012, 15:55   #4
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, jetzt VA

übliche Unzulänglichkeiten. Z.B. die Dreitagefrist. Sollten schon lange beseitigt sein.
Ansonsten die kostenerstattung nicht vergessen, auch die für die Abgabetermine.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2012, 05:27   #5
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Taxi122
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, jetzt VA

Zitat von Sperling Beitrag anzeigen

Beim nächsten mal bitte besser lesbare Bilder einstellen.
ja, ich weiss...;)
jetzt müsste es besser sein.

bin übrigens ü25 und diese vordrucke für die eigenbemühungen habe ich in den müll geschmissen.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
egv01.jpg   egv02.jpg   egv03.jpg   egv04.jpg  
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Alt 25.07.2012, 17:47   #6
Sperling
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Standard AW: EGV nicht unterschrieben, jetzt VA

Schubs dich mal nach Oben
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Alt 25.07.2012, 20:31   #7
Ghansafan
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Standard AW: EGV nicht unterschrieben, jetzt VA

Hallo @Taxi122,

ja gut, einen Widerspruch könnte man machen aufgrund, dass die Übernahme der Bewerbungskosten nicht aufgeführt ist.

Allerdings musst Du Dich ja noch nicht einmal schriftlich bewerben.
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Alt 09.08.2012, 20:02   #8
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Taxi122
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, jetzt VA

Hi,

danke erstmal für die Infos.

Bin noch am überlegen, ob ich Widersruch einlege oder nicht. Habe noch etwa 1 Woche zeit.
Falls ich Widerspruch einlege, sollte ich den Widerspruch begründen oder reicht es, "Der VA ist rechtswidrig" zu schreiben?

btw:
Soweit ich weiss (meine es hier im Forum gelesen zu haben) müssen die EGV und der VA identisch sein.
Die Egv wäre vom 01.07.-31.12.12 gültig gewesen, wobei in der EGV nicht mal das Startdatum aufgeführt wurde.
Die vorherige EGV war bis zum 30.06.12 gültig.
In der Neuen steht nur "Gültig bis 31.12.12"
Der VA hat eine Gültigkeit vom 16.07.12-31.12.12
Wäre also nicht identisch.
Oder sehe ich das jetzt total falsch...?
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Alt 09.08.2012, 20:31   #9
Ghansafan
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Standard AW: EGV nicht unterschrieben, jetzt VA

Hallo @Taxi122,

ich hab Dir mal einen Vorschlag für den Widerspruch angehängt.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Vorschlag Widerspruch 9.8..doc (28,0 KB, 80x aufgerufen)
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Alt 11.08.2012, 04:03   #10
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Taxi122
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, jetzt VA

Besten Dank...

Werde es mir noch ein paar Tage überlegen.
Man soll ja keine schlafenden Hunde wecken
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Alt 11.08.2012, 06:45   #11
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Laienhartzi Laienhartzi Laienhartzi Laienhartzi
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, jetzt VA

Zitat von Taxi122 Beitrag anzeigen


Soweit ich weiss (meine es hier im Forum gelesen zu haben) müssen die EGV und der VA identisch sein.

Das steht aber nur hier im Forum !
Sonst nirgends !


Die Egv wäre vom 01.07.-31.12.12 gültig gewesen, wobei in der EGV nicht mal das Startdatum aufgeführt wurde.
Die vorherige EGV war bis zum 30.06.12 gültig.
In der Neuen steht nur "Gültig bis 31.12.12"
Der VA hat eine Gültigkeit vom 16.07.12-31.12.12
Wäre also nicht identisch.

Und wen stört so etwas ???

Oder sehe ich das jetzt total falsch...?

Krümelkackerei !!!
Deswegen hat auch der Satz in dem Vorschlag zum Widerspruch überhaupt nichts zu suchen:

Die EGV und der die EGV ersetzende VA haben unterschiedliche Laufzeiten, das ist nicht zulässig.


Auch Zitate aus irgendwelchen Vorschriften sind keine Begründung für einen Widerspruch !!!

Etwas einfangen und als Widerspruch niederschreiben, ist nicht Sinn und Zweck eines Widerspruches !

Das mit der vorherigen EGV wäre keine Begründung, gegen einen VA Widerspruch einzulegen, denn das interessiert niemand, was vor diesem VA war.
Es wird gegen einen existierenden VA Widerspruch eingelegt.

Der Vorschlag zu diesem Widerspruch ist wieder einmal ein regelrechtes "Meisterwerk" !
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Alt 11.08.2012, 10:22   #12
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, jetzt VA

@Laienhartzi,

http://www.elo-forum.org/eingliederu...hr-egv-va.html

"Der vereinbarungsersetzende Verwaltungsakt hat denselben Inhalt aufzuweisen wie die Eingliederungsvereinbarung, muss also die in Satz 2 vorgesehenen leistungsgewährenden oder -zusichernden Bestandteile mit einer Konkretisierung der Mitwirkungsobliegenheiten zusammenfassen und ggfls. dem Leistungsberechtigten aufgeben, bei anderen Leistungsträgern einen Antrag zu stellen."
Münder/Berlit, Lehr- & Praxiskommentar SGB II, 4. Auflage 2011, § 15; Rn.: 42, Satz 2

http://juris.bundessozialgericht.de/...332&linked=urt

Münder/Berlit widerspricht im Übrigen dieser Einschätzung des BSG und vertritt nach wie vor die Ansicht, dass vor Erlass eines EGV-VA erst Verhandlungen über die EGV geführt werden müssen (LPK SGB II, 4. Auflage 2011, § 15; Rn.: 44).

Und hier noch ein aktuelles Urteil:

2.3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012,- L 19 AS 923/12 B -

In dem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein , welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält.

Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss.

Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit - Erstattung von Bewerbungskosten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II iV.m. § 45 SGB III - wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen (so ausdrücklich LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER ,Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 31.10.2012, 12:32   #13
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Taxi122
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, jetzt VA

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @Taxi122,

ich hab Dir mal einen Vorschlag für den Widerspruch angehängt.
Besten Dank noch mal,
Widerspruch war erfolgreich.
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Alt 31.10.2012, 12:43   #14
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, jetzt VA

Zitat:
Der Vorschlag zu diesem Widerspruch ist wieder einmal ein regelrechtes "Meisterwerk" !
Ach ja, deshalb war der Widerspruch auch erfolgreich.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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