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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 18.07.2012, 20:54   #1
KnickKnack
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KnickKnack Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard neue EGV obwohl alte EGV gültig

moin,

habe mir jetzt schon einige Einträge hier im Forum durchgelesen und wollte daher einmal meine alte EGV (unterschrieben) und meine neue EGV (noch nicht unterschrieben) hochladen, damit Ihr einen Blick darauf werfen könnt.
Ich konnte dort bisher keine großartigen Veränderungen festellen und ich will beim JC auch nicht unnötig ein Fass aufmachen, da die neue EGV mMn. leicht zu erfüllen ist.

ich habe Anfang Mai eine (meine erste) EGV per post erhalten und habe diese aufgrund der Frist die bestand und meiner Unwissenheit unterschrieben beim JC abgegeben.

Bin jetzt zum 19.07.12 von meiner ZAF gekündigt worden (story siehe: http://www.elo-forum.org/zeitarbeit-...me-fragen.html).

War Ende letzter Woche beim meinem SB im JC um Lohnabrechnungen abgegeben (Aufstockung ALG II). Bei diesem Gespräch lud er mich zu einem Gespräch am 17.07.12 ein.
Gestern war ich nun dort und er legte mir zum Ende des Gesprächs einen neue EGV vor und wollte gern, dass ich sie direkt unterschreibe, was ich verneint habe, da ich sie mir zuhause noch einmal in Ruhe durchlesen wollte. Diese neue EGV soll ich nun unterschrieben bis zum Ende dieser Woche bei meinem SB abgeben. (mündlich)

Habe leider keinen Scanner, daher habe ich die bilder mit ner Digicam gemacht, hoffe trotzdem sie sind leserlich.

Alte EGV (gültig bis 08.11.12):

http://www10.qic-upload.de/18.07.12/wtzmsxm9t8ux.jpg

Neue EGV:

http://www10.qic-upload.de/18.07.12/cq73nrerp37l.jpg

hier die weiteren Textzeilen aus BEIDEN EGV´s:

http://www10.qic-upload.de/18.07.12/h7nba3ltzdh.jpg

http://www7.qic-upload.de/18.07.12/rs1g6t6vudrk.jpg

http://www7.qic-upload.de/18.07.12/lbp62o9l9pp3.jpg

http://www7.qic-upload.de/18.07.12/rzpmptp4i1u1.jpg

http://www10.qic-upload.de/18.07.12/hn9wt4snripf.jpg

Danke im Voraus

MfG

knickknack
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Alt 18.07.2012, 21:04   #2
Ghansafan
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Standard AW: neue EV obwohl alte EV gültig

Hallo @Knick Knack,

2 Punkte, die mich stören würde:

1. Sie ergreifen alle Maßnahmen.....

Was ist damit gemeint ?

2. Erstattung Bewerbungskosten ist nicht konkret bestimmt, wieviel pro Bewerbung(5€?), wie hoch ist das Budget/Jahr(260€?)
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Alt 18.07.2012, 21:19   #3
KnickKnack
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Standard AW: neue EGV obwohl alte EGV gültig

das ging aber schnell

zu 1.: das ist ja die gültige EGV, in der neuen steht dies ja nicht

zu 2.: mein SB sagte zu mir ich soll mich ersteinmal mit Bewerbungunterlagen "eindecken" (Antrag auf Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget gem. .... habe ich gestern von ihm bekommen)

soll ich zu Punkt 2 einen Pauschalbetrag "aushandeln" und dies denn schriftlich in einer wiederum neuen EGV festhalten lassen? Ich will am Ende ja nicht noch draufzahlen, da ich das Budget überschritten habe.
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Alt 18.07.2012, 23:37   #4
Ghansafan
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Standard AW: neue EGV obwohl alte EGV gültig

Hallo @Knick Knack,

aushandeln kannst Du das wohl nicht, jedes JC hat ein eigenes Vermittlungsbudget, welche zahlen 5€/Bewerbung, andere nur 3€/Bewerbung.

Aber Du kannst verlangen, dass dieses konkret aufgeführt ist in der EGV.

Auch würde ich verlangen, dass die alte EGV gemäß § 59 SGB X mit Deinem Einverständnis gekündigt wird.

Sonst hast Du 2 gültige EGV s zu laufen.
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Alt 19.07.2012, 01:05   #5
KnickKnack
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Standard AW: neue EGV obwohl alte EGV gültig

@Ghansafan

also sollte ich spätestens am Freitag mit meinen beiden EGV´s meinen SB besuchen, darauf bestehen das meine alte EGV beiderseits schriftlich gekündigt wird und eine neue EGV angefertigt werden soll, bei dem konkret angegeben ist in welcher Höhe (Jahresbetrag oder pro schriftliche bewerbung?) die enstehenden Kosten erstattet werden?

sind dadurch eigentlich alle Bewerbungen inbegriffen, auch die VV des JC oder werden diese noch extra erstatten?

Ansonsten ist die EGV doch eigentlich besser als die alte, noch gültige (08.11.12) und schon unterschriebene EGV, da dort die von dir schwammige Aussage bezüglich meiner Bemühungen durch konkrete Aufforderungen ersetzt wurden. Oder sehe ich das verkehrt?

Weiß nur nicht genau was ich machen soll, wenn mein SB diese Kündigung der alten EGV nicht zustimmt. Will nur nicht solchen "Stress" wie pixelschieber...
Irgendwelche Tipps?

So Leute, ich muss ins Bett, den ganzen Beitrag von pixelschieber zu lesen war doch recht lang und für mich recht unverständlich aber dennoch hochinteressant. (kenn mich der ganzen Materie nicht gut aus)
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Alt 19.07.2012, 01:31   #6
Ghansafan
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Standard AW: neue EGV obwohl alte EGV gültig

Hallo @Knick Knack,

ja, das wäre schon empfehlenswert, denn so sind ja dann 2 EGV s gültig, falls Du die neue unterschreibst.

Auch die Bewerbungskosten für VV s haben erstattet zu werden.

Sagst ihm, Du bist bereit die neue EGV zu unterschreiben, wenn die alte ordnungsgemäß nach § 59 SGB X gekündigt wird. Denn sonst würden theoretisch doppelte Sanktionsmöglichkeiten bestehen(da 2 EGV s).

Wie Du verfährst, musst Du im Endeffekt selber entscheiden, ratsam wäre auch, einen Beistand zum Gespräch mitzunehmen.
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Alt 19.07.2012, 15:30   #7
KnickKnack
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Standard AW: neue EGV obwohl alte EGV gültig

@Ghansafan

vielen dank ersteinmal, werde denn morgen zu meinem SB gehen und ihm den Vorschlag unterbreiten, die alte EGV zu kündigen und in der neuen EGV die Bewerbungskosten konkret zu regeln.

Also heißt das, dass meine persönlichen Bewerbungskosten bis 260 euro jährlich (hab ich schon oft als Richtwert hier im Forum gelesen) übernommen werden und die VV´s des JC noch extra bezahlt werden?

und btw § 59 SGB X: wofür steht das X? 10?
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Alt 19.07.2012, 16:10   #8
hartaber4
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Standard AW: neue EGV obwohl alte EGV gültig

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @Knick Knack,

ja, das wäre schon empfehlenswert, denn so sind ja dann 2 EGV s gültig, falls Du die neue unterschreibst.

Auch die Bewerbungskosten für VV s haben erstattet zu werden.

Sagst ihm, Du bist bereit die neue EGV zu unterschreiben, wenn die alte ordnungsgemäß nach § 59 SGB X gekündigt wird. Denn sonst würden theoretisch doppelte Sanktionsmöglichkeiten bestehen(da 2 EGV s).

Wie Du verfährst, musst Du im Endeffekt selber entscheiden, ratsam wäre auch, einen Beistand zum Gespräch mitzunehmen.
Nicht vergessen zu "doppelt":

§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.


aus:

L 5 AS 2097/11 B ER LSG B-BRG

Bürgerservice Berlin - Brandenburg
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 19.07.2012, 16:11   #9
hartaber4
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Zitat von KnickKnack Beitrag anzeigen
@Ghansafan

vielen dank ersteinmal, werde denn morgen zu meinem SB gehen und ihm den Vorschlag unterbreiten, die alte EGV zu kündigen und in der neuen EGV die Bewerbungskosten konkret zu regeln.

Also heißt das, dass meine persönlichen Bewerbungskosten bis 260 euro jährlich (hab ich schon oft als Richtwert hier im Forum gelesen) übernommen werden und die VV´s des JC noch extra bezahlt werden?

und btw § 59 SGB X: wofür steht das X? 10?
Jepp... oder selbst mal schnell Suchmaschinchen nutzen...

§ 59 SGB X Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.
(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Sie soll begründet werden.
__

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Alt 19.07.2012, 16:16   #10
KnickKnack
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es ist eben nur so, dass die neue EGV wohl besser formuliert ist, wie die noch gültige, alte EGV.

will die neue ja unterschreiben, aber die alte muss dann eben auch gekündigt werden. sonst hab ich ja 2 an der Backe.
KnickKnack ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2012, 16:17   #11
Ghansafan
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Standard AW: neue EGV obwohl alte EGV gültig

Hallo @Knick Knack,

X(10.) Sozialgesetzbuch.


Nein, die Erstattung der VV s wäre im Budget der 260€ mit inbegriffen.
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Alt 19.07.2012, 16:42   #12
KnickKnack
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ok, danke, werde dann morgen mal berichten
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Alt 19.07.2012, 17:28   #13
hartaber4
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Standard AW: neue EGV obwohl alte EGV gültig

Zitat von KnickKnack Beitrag anzeigen
es ist eben nur so, dass die neue EGV wohl besser formuliert ist, wie die noch gültige, alte EGV.

will die neue ja unterschreiben, aber die alte muss dann eben auch gekündigt werden. sonst hab ich ja 2 an der Backe.
Dann mach doch keine Inaugural-Dissertation über den § 15 SGB II daraus...

neue EGV mit dem Zusatz:

Mit dieser EGV erlischt die EGV vom yx.ab.2012.

Unterschrift JC/ Du


(Bevor ich eine EGV unterschreiben würde.... Axt und beide Hände ab - aber deine Entscheidung /Willenserklärung)
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hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2012, 18:28   #14
kaiserqualle
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Hallo Ghansafan,
@Knick Knack,

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @KnickKnack,

aushandeln kannst Du das wohl nicht, jedes JC hat ein eigenes Vermittlungsbudget, welche zahlen 5€/Bewerbung, andere nur 3€/Bewerbung.


Bitte auch eine Kostenerstattung auch für Email-Bewerbungen versuchen aushandeln 2,50 - 1,50, da auch das Internet Geld kostet. Siehe beigefügtes Bild für Begründung.

Aber Du kannst verlangen, dass dieses konkret aufgeführt ist in der EGV.

Auch würde ich verlangen, dass die alte EGV gemäß § 59 SGB X mit Deinem Einverständnis gekündigt wird.

Sonst hast Du 2 gültige EGV s zu laufen.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
onlinebewerbung-lsg-bawue-.10.06.2010.jpg  
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
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