Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 18.07.2012, 19:43   #1
Ameise123->Emailproblem
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Ameise123
Standard EGV-Gegenvorschlag, so richtig formuliert?

Nachdem mir hier die Augen über die Tragweite einer EGV geöffnet wurden habe ich einen Gegenvorschlag aufgesetzt. Dieser richtet sich weitgehendst nach dem Muster von Martin B.

http://img713.imageshack.us/img713/8...nvorschlag.pdf

oder als Word Datei EGV Gegenvorschlag.doc

Hier ist die EGV vom JC
http://img152.imageshack.us/img152/2352/jcegv.pdf


Nun würde mich interessieren ob der Gegenvorschlag soweit ok ist?

Könnte ich bei Ziele auch "Berufliche Integration" oder "Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit" schreiben?

Sind die Rechtsfolgenbelehrung von der JC-EGV nicht vorteilhafter?
Da steht zumidest nichts drinn dass eine zumutbare Arbeit abzulehnen zu den Grundpflichten gehört etc...


Den Text im Anschreiben würde ich etwa so formulieren:

Sehr geehrte Frau SB xxx,

nach sorgfältiger Prüfung Ihres, mir am xx.xx.xxxx übergebenen, Entwurfs einer Vereinbarung (hier Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 SGB II) ist festzustellen, dass dieser etliche Unklarheiten und Unzulässigkeiten enthält und nicht gesetzeskonform ist.

Aufgrund dessen habe ich mir erlaubt Ihnen einen Gegenvorschlag zu unterbreiten.

Gerne bin ich bereit in einem persönlichen Gespräch einzelne Details zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

xxx



Was meint Ihr dazu? Bin über jedliche Hilfe dankbar.
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Alt 18.07.2012, 20:16   #2
Sperling
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Standard AW: EGV-Gegenvorschlag, so richtig formuliert?

Zitat von Ameise123 Beitrag anzeigen
Nachdem mir hier die Augen über die Tragweite einer EGV geöffnet wurden habe ich einen Gegenvorschlag aufgesetzt. Dieser richtet sich weitgehendst nach dem Muster von Martin B.
Dieses Muster ist total veraltet, veralteter geht schon gar nicht mehr, falsche §§ , falsche Rechtsfolgenbelehrung.

Wäre ganz dringend an der Zeit die ollen Kamellen mal zu entsorgen.

Zitat:
Könnte ich bei Ziele auch "Berufliche Integration" oder "Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit" schreiben?
Kannst du so oder so schreiben, oder auch Integration in den 1. Arbeitsmarkt.

Zitat:
Sind die Rechtsfolgenbelehrung von der JC-EGV nicht vorteilhafter?
Besser ist das die aktuelle RFB zu nehmen (wenn sie korrekt ist): Diese hier ist schon etwas eingestaubt

Zitat:
Den Text im Anschreiben würde ich etwa so formulieren:
Hast du eine schriftliche Einladung zum Termin, oder warum willst du ein Schreiben aufsetzen?

Wenn man keinen Termin hat, kann man auch einfach abwarten ob irgendwann ein VA eintrudelt.

Hat man einen Termin, legt man dem SB einen Veränderungsvorschlag hin und lässt sich auf einer Kopie davon den Empfang bestätigen.

Warum willst du da extra noch einen Brief schreiben?

Zu deinem Änderungsvorschlag

Zitat:
- Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen (pauschale Bewerbungskosten in Höhe von 4.- € pro Bewerbung) auf vorherige Antragstellung und schriftlichen
Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. I SGB ll i.V.m. §§ 45 ff. SGB lll. Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 260 Euro jährlich übernommen werden
Der § 45 ist falsch...heißen muss es in Verbindung mit § 44 SGB III
Pro schriftlicher Bewerbung sind 5€ sicher angebrachter.

Zitat:
- Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB ll i.V.m. §§ 45 ff. SGB lll durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis.
Der § 45 ist falsch...heißen muss es in Verbindung mit § 44 SGB III
Hier fehlt wie viel sie jährlich an Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen erstatten.

Zitat:
- Er fördert eine Arbeitsaufnahme durch die Gewährung eines Eingliederungszuschusses (§ 16 Abs. 1 SGB lt i.V.m. §§ 217ff. SGB lll; § 421 f, o, p SGB lll) an den Arbeitgeber, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen und vorheriger Antragstellung durch den Arbeitgeber
Hier weiß ich nicht ob die §§ stimmen / aktuell sind.

Zitat:
- Er gewährt Ihnen Einstiegsgeld gemäß § 29 SGB ll zur Förderung einer Existenzgründung, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und die erforderlichen Unterlagen vorliegen.
Ob der § stimmt weiß ich nicht.
Willst du dich selbstständig machen?

Zitat:
- Sie verpflichten sich an folgenden Maßnahmen mitzuwirken:
Stellensuche / Erstellung von Bewerbungsunterlagen
Nutzung des Internets zur Stellensuche
Nutzung der Gelben Seiten zur Stellensuche
Nutzung der aktuellen Presse/Stellenanzeiger/Stadtzeitung
Diese Aufzählung gehört nicht in eine EGV, ist überflüssig.
Wer würde die Kosten für die aktuelle Presse erstatten? Ich kann mir keine Tageszeitung leisten.

Zitat:
- Sie führen einen Nachweis über Ihre Bewerbungsaktivitäten und bringen diesen zu jedem Gesprächstermin beim Jobcenter mit.
Wie soll der Nachweis geführt werden?

Zitat:
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, ist die vorliegende Eingliederungsvereinbarung hinfällig.
Eine neue Eingliederungsvereinbarung setzt neue beiderseitige Verhandlungen voraus.
Eine EGV wird nicht hinfällig. Eine gültige EGV muss von beiden Vertragsparteien gekündigt werden.

Und diesen Absatz würde ich nicht in meiner EGV haben wollen weil unnütz.
Eine EGV soll eine Laufzeit von einem halben Jahr haben.
Möchten sie während der Laufzeit etwas von mir können sie es mir mitteilen.
Und dann sehen wir weiter.

RFB geht gar Nicht (uralt)
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Alt 18.07.2012, 20:20   #3
angeditscht->Emailproblem
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angeditscht angeditscht
Standard AW: EGV-Gegenvorschlag, so richtig formuliert?

Seite 2 Deines Vorschlages: Unterschrift von "nichterwerbsfähiger Hilfebedürftiger" - trifft das zu, ist m. E. gar keine EGV abzuschließen. Oder?

Ansonsten, finde ich, ist es erst einmal ein feiner Anlauf ... den ich jetzt aber nicht in Ruhe lesen kann (stattdessen bastle ich mal wieder PKH-Unterlagen zusammen, aber das gehört ja nicht hierher).
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Alt 18.07.2012, 20:26   #4
Red Bull
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Standard AW: EGV-Gegenvorschlag, so richtig formuliert?

Guckst Du im Anhang.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV neu für die Allgemeinheit.pdf (110,3 KB, 170x aufgerufen)
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Alt 18.07.2012, 20:28   #5
Ameise123->Emailproblem
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Ameise123
Standard AW: EGV-Gegenvorschlag, so richtig formuliert?

Zitat von angeditscht Beitrag anzeigen
Seite 2 Deines Vorschlages: Unterschrift von "nichterwerbsfähiger Hilfebedürftiger" - trifft das zu, ist m. E. gar keine EGV abzuschließen. Oder?
so steht es in der original EGV von JC
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Alt 18.07.2012, 20:36   #6
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Ameise123
Standard AW: EGV-Gegenvorschlag, so richtig formuliert?

Zitat:
Zitat von Ameise123 http://www.elo-forum.org/images/buttons/viewpost.gif
Nachdem mir hier die Augen über die Tragweite einer EGV geöffnet wurden habe ich einen Gegenvorschlag aufgesetzt. Dieser richtet sich weitgehendst nach dem Muster von Martin B.

Dieses Muster ist total veraltet, veralteter geht schon gar nicht mehr, falsche §§ , falsche Rechtsfolgenbelehrung.

Wäre ganz dringend an der Zeit die ollen Kamellen mal zu entsorgen.

wo finde ich denn eine aktuelle Vorlage?

Zitat:
Könnte ich bei Ziele auch "Berufliche Integration" oder "Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit" schreiben?
Kannst du so oder so schreiben, oder auch Integration in den 1. Arbeitsmarkt.

jo, danke.

Zitat:
Sind die Rechtsfolgenbelehrung von der JC-EGV nicht vorteilhafter?
Besser ist das die aktuelle RFB zu nehmen (wenn sie korrekt ist): Diese hier ist schon etwas eingestaubt

was ist aktuell? die welche bei der EGV von JC mit dabei ist?

Zitat:
Den Text im Anschreiben würde ich etwa so formulieren:
Hast du eine schriftliche Einladung zum Termin, oder warum willst du ein Schreiben aufsetzen?

Wenn man keinen Termin hat, kann man auch einfach abwarten ob irgendwann ein VA eintrudelt.

Ich hatte die EGV mitgenommen und bis zum morgen Bedenkzeit ausgehandelt

Hat man einen Termin, legt man dem SB einen Veränderungsvorschlag hin und lässt sich auf einer Kopie davon den Empfang bestätigen.

Warum willst du da extra noch einen Brief schreiben?

Zu deinem Änderungsvorschlag

Zitat:
- Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen (pauschale Bewerbungskosten in Höhe von 4.- € pro Bewerbung) auf vorherige Antragstellung und schriftlichen
Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. I SGB ll i.V.m. §§ 45 ff. SGB lll. Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 260 Euro jährlich übernommen werden
Der § 45 ist falsch...heißen muss es in Verbindung mit § 44 SGB III
Pro schriftlicher Bewerbung sind 5€ sicher angebrachter.

danke, werde ich ändern.

Zitat:
- Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB ll i.V.m. §§ 45 ff. SGB lll durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis.
Der § 45 ist falsch...heißen muss es in Verbindung mit § 44 SGB III
Hier fehlt wie viel sie jährlich an Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen erstatten.

danke, werde ich ändern.

Zitat:
- Er fördert eine Arbeitsaufnahme durch die Gewährung eines Eingliederungszuschusses (§ 16 Abs. 1 SGB lt i.V.m. §§ 217ff. SGB lll; § 421 f, o, p SGB lll) an den Arbeitgeber, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen und vorheriger Antragstellung durch den Arbeitgeber
Hier weiß ich nicht ob die §§ stimmen / aktuell sind.

Zitat:
- Er gewährt Ihnen Einstiegsgeld gemäß § 29 SGB ll zur Förderung einer Existenzgründung, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und die erforderlichen Unterlagen vorliegen.
Ob der § stimmt weiß ich nicht.

ich leider auch nicht.

Willst du dich selbstständig machen?

eigentlich nicht.

Zitat:
- Sie verpflichten sich an folgenden Maßnahmen mitzuwirken:
Stellensuche / Erstellung von Bewerbungsunterlagen
Nutzung des Internets zur Stellensuche
Nutzung der Gelben Seiten zur Stellensuche
Nutzung der aktuellen Presse/Stellenanzeiger/Stadtzeitung
Diese Aufzählung gehört nicht in eine EGV, ist überflüssig.
Wer würde die Kosten für die aktuelle Presse erstatten? Ich kann mir keine Tageszeitung leisten.

hm, ok laß ich weg.

Zitat:
- Sie führen einen Nachweis über Ihre Bewerbungsaktivitäten und bringen diesen zu jedem Gesprächstermin beim Jobcenter mit.
Wie soll der Nachweis geführt werden?

Zitat:
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, ist die vorliegende Eingliederungsvereinbarung hinfällig.
Eine neue Eingliederungsvereinbarung setzt neue beiderseitige Verhandlungen voraus.
Eine EGV wird nicht hinfällig. Eine gültige EGV muss von beiden Vertragsparteien gekündigt werden.

Und diesen Absatz würde ich nicht in meiner EGV haben wollen weil unnütz.
Eine EGV soll eine Laufzeit von einem halben Jahr haben.
Möchten sie während der Laufzeit etwas von mir können sie es mir mitteilen.
Und dann sehen wir weiter.

RFB geht gar Nicht (uralt)

oh mann, wo bekomme ich jetzt auf die schnelle eine aktuelle Vorlage her. Ich wollte einen Gegenvorschlag einreichen damit ich besser da stehe wenn es nach einem VA zur Klage kommt.
Ameise123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2012, 20:43   #7
Ghansafan
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Standard AW: EGV-Gegenvorschlag, so richtig formuliert?

Hallo,

ich würde das mit den durchs JC beauftragte Dritte rausnehmen und die Mitwirkung an allen Maßnahmen zur Eingliederung.

Ansonsten kann man damit doch leben.

Meine Meinung.
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Alt 18.07.2012, 20:50   #8
Sperling
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Standard AW: EGV-Gegenvorschlag, so richtig formuliert?

Zitat von Ameise123 Beitrag anzeigen

oh mann, wo bekomme ich jetzt auf die schnelle eine aktuelle Vorlage her. Ich wollte einen Gegenvorschlag einreichen damit ich besser da stehe wenn es nach einem VA zur Klage kommt.
Es gibt Richter die lassen sich mit oder von so etwas nicht beeindrucken.

Wenn du Keine schriftliche Einladung hast musst du gar nichts bis morgen fertig bekommen oder haben.
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