Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 18.07.2012, 07:14   #1
HansPeter Mayer
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Standard EGV per VA - Wie am besten begegnen oder abwehren ?

Hallo,

wie verfahre ich jetzt am besten ?


  1. Widerspruch
  2. aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bei SG beantragen

meine Ansatzpunkte in der EGV sind soweit

  1. Anzahl der Eigenbemühungen
  2. Art und Weise wie ich Eigenbemühungen erbringen soll (nur schriftliche Bewerbungen - Emails werden nicht anerkannt, nur Bewerbung auf sozialversicherungspflichtige Stellen bzw. nicht sozialversicherungspflichtige Stellen werden nur anerkannt "wenn diese Beschäftigungsverhältnisse perspektivisch versicherungspflichtig werden können")
  3. "Bewerbungsanschreiben allein sind kein ausreichender Nachweis dafür, dass Sie sich auf eine bestimmte Stelle beworben haben, soweit der jeweilige Arbeitgeber das Gegenteil behauptet. In diesen Fällen haben Sie den Nachweis einer erfolgten Bewerbung gesondert zu führen"


Würde mich freuen wen sich jemand die anhängigen .pdf mal anschaut und mir eventuell den ein oder anderen Tipp geben kann was ich übersehen habe oder weglassen sollte.

Vielen Dank im Voraus

Ihr HPM

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV 03.07.2012.pdf (2,26 MB, 101x aufgerufen)
Dateityp: pdf EGV per VA 13.07.2012.pdf (2,22 MB, 84x aufgerufen)
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Alt 18.07.2012, 07:50   #2
blinky
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blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky
Standard AW: EGV per VA - Wie am besten begegnen oder abwehren ?

So ich habe mal deinen Verwaltungsakt überflogen.

1.nach dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung hast Du eine Wahl ob dein Bewerberprofil anonym aufgenommen wird oder nicht. Hier könnetst Du ansetzen.

2. Unter Hinweis steht, dass Bewerbungsanschreiben nicht anerkannt werden und Du nachweisen musst, dass Du Dich beworben hast ist nicht haltbar. Was ist Du bewirbst Dich und die Bewerbung kommt nicht an? Was ist, die Bewerbung wird im Betrieb verschludert. Find das ne Frechheit, was da drinne steht.

In der Fachliteratur gibt es nämlich der Meinung, das bei Sanktionen das Jobcenter eine Pflichtverletzung zu beweisen hat.

Hier findet aber eine Beweislastumkehr statt.

Ich muss jetzt leider weg. Aber an diesen zwei Punkten kannst Du schon mal ansetzen.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2012, 09:35   #3
Laienhartzi
 
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Laienhartzi Laienhartzi Laienhartzi Laienhartzi
Standard AW: EGV per VA - Wie am besten begegnen oder abwehren ?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
So ich habe mal deinen Verwaltungsakt überflogen.

1.nach dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung hast Du eine Wahl ob dein Bewerberprofil anonym aufgenommen wird oder nicht. Hier könnetst Du ansetzen.

2. Unter Hinweis steht, dass Bewerbungsanschreiben nicht anerkannt werden und Du nachweisen musst, dass Du Dich beworben hast ist nicht haltbar. Was ist Du bewirbst Dich und die Bewerbung kommt nicht an? Was ist, die Bewerbung wird im Betrieb verschludert. Find das ne Frechheit, was da drinne steht.

In der Fachliteratur gibt es nämlich der Meinung, das bei Sanktionen das Jobcenter eine Pflichtverletzung zu beweisen hat.

Hier findet aber eine Beweislastumkehr statt.

Ich muss jetzt leider weg. Aber an diesen zwei Punkten kannst Du schon mal ansetzen.
Das ist alles richtig !

Aber ich bezweifle noch, ob überhaupt ein konkreter Nachweisturnus vom Eigenbemühungen durch das JC gefordert wird.

Denn wenn dieser fehlt, kann auch keine Pflichtverletzung erfolgen.

Denn der Sinn eines EGV/VA ist ja laut § 15 SGB II,
dass Regelungen durch VA getroffen werden, in welcher Häufigkeit Bemühungen zu erfolgen haben.
Weil eben die Anzahl, Nachweispflicht und die Häufigkeit im Gesetz nicht gergelt ist, soll es in einem VA festgelegt werden.
Wird also die Häufigkeit der Nachweise nicht festgelegt, ist dieser VA für die Tonne.

Es werden monatlich 5 Bewerbungsbemühungen gefordert und
legen hierbei im Anschluss an den oben genannten jeweiligen Zeitraum folgende Nachweise vor.
Es wird aber kein jeweiliger Zeitraum zum Nachweisen benannt.
Also kann keine Pflicht verletzt werden, da kein Nachweiszeitpunkt/-turnus genannt wird.

Bedeutung jeweilig = Zu einem bestimmten Zeitpunkt, jedesmal wieder

Hier wurden Textbausteine verarbeitet und man hat vergessen, konkret die Nachweiszeitpunkte zu benennen.

Und wie blinky schon schrieb, muss eine Pflichverletzung bewiesen werden.
Und im Fall der Nachweispflicht und dem fehlenden Zeitpunkt dafür, wäre keine Pflichtverletzung nachzuweisen, da gar keine konkrete Pflicht zum Nachweis auferlegt wurde.

Also ich hatte persönlich Glück mit dieser Formulierung.
Man hat dann festgestellt, was man für Mist gebaut hat und hat versucht, es mit einem separatem Schreiben zu regeln, den Nachweisturnus !
Eine Rückantwort hat das separate Schreiben dann erledigt !
Auch müssen nun keine Nachweise von mir erbracht werden.
Bis zum neuen VA-Glück.
Das muss aber nicht bei jedem so laufen. Nur ein erfolgreiches Beispiel.

Du könntest jetzt einfach abwarten, bis man Nachweise fordert und dann auf die fehlenden Nachweiszeitpunkte hinweisen.

Ob ein Widerspruch oder a.W. Erfolg hat, nur wegen der geforderten Nachweise bezüglich Bewerbungsschreiben an AG, sehe ich als gering.

Es gibt halt gefährliche und ungefährliche EGV/VA.
Man sollte gut abwägen, ob es begründet und erforderich ist, gleich die Keule zu werfen und wegen ungefährlichen Formulierungen in einem VA bei Gericht einstweiligen Rechtschutz beantragen.
Das sollte man nur tun, wenn man durch eine Sanktion beschwert wird oder durch einen EGV/VA erheblich in seinen Rechten eingeschränkt wird.

In Deinem Fall sehe ich dafür keinen Grund.
Laienhartzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2012, 11:19   #4
Sperling
Gast
 
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Standard AW: EGV per VA - Wie am besten begegnen oder abwehren ?

Eine EGV soll eine Laufzeit von einem halben Jahr haben, so auch ein VA

Dein VA soll 1,5 Jahre gültig sein.

Unter Ziele gehört einfach nur...

Integration in den Arbeitsmarkt oder Verringerung der Bedürftigkeit

Wenn dein Bewerberprofil in www aufgenommen wird dann nur anonym.

Diese ganze Belehrung wegen der E-Mail Bewerbungen gehört Nicht in eine EGV / VA

In eine EGV oder auch VA gehört mit was sie dich unterstützen, Nicht mit was sie dich nicht unterstützen und es gehört nicht rein was sie nicht unterstützen.

Das mit dem Bewerbungstraining gehört Nicht in eine EGV / VA und schon gar nicht unter 1.

Es fehlt wie viel sie jährlich an Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen erstatten.

Unter 2.

Unter deine Bemühungen gehört Nicht der § 15 zitiert.

Du sollst 5 Bewerbungsbemühungen tätigen.

In welchem genannten Zeitraum? Ich kann keinen genannten Zeitraum sehen.

Kopien Ihrer Bewerbungsschreiben...
Bewerbungsbemühungen heißt nicht gleich zwingend, dass du Bewerbungen schreiben musst. Die kann auch heißen, in die Zeitung schauen, im I Net schauen, persönliche Nachfrage, telefonische Nachfrage.

2 Bewerbungsbemühungen im Raum Sachsen....

Bewerbungsbemühungen heißt nicht gleich zwingend, dass du Bewerbungen schreiben musst. Die kann auch heißen, in die Zeitung schauen, im I Net schauen, persönliche Nachfrage, telefonische Nachfrage.

Das wären dann schon 7 Eigenbemühungen und dann noch eventuelle VV vom JC

Eigenbemühungen um nicht versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse werden nur dann anerkannt, wenn....versicherungspflichtig werden können.

Was raucht der SB ??
Außerdem gehört dieses "nicht anerkannt" Nicht in eine EGV / VA und auch nicht unter deine Bemühungen.

Hinweis:
Bewerbungsanschreiben allein sind kein ausreichender Nachweis.....

Was da steht ist schon eine sagenhafte Frechheit von dem SB

Erst mal gehört gesetzlich geregeltes Nicht in eine EGV /VA und dann, will der SB dir Betrug, Lügen vorwerfen???

VV des JC oder der Arge bleiben von dieser Eingliederungsvereinbarung unberührt.

????

Hier handelt es sich um einen VA, Nicht um eine EGV !
Und von was bleiben die VV unberührt ???

Rechtsfolgenbelehrung:

Absatz 2, 3, sind für eine EGV, Nicht für einen VA

Die Rechtsbehlefsbelehrung fehlt

Hier würde ich persönlich auf jeden Fall einen Widerspruch schreiben und beim SG den Antrag auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen.

Dabei müsste mir aber ein anderer User helfen.

Eine Garantie auf Erfolg kann einem keiner geben, aber das Ding würde ich so nicht auf mir sitzen lassen.
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Alt 18.07.2012, 11:34   #5
sumse
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Standard AW: EGV per VA - Wie am besten begegnen oder abwehren ?

auch nicht schlecht der passus das nur eigene bemühungen zählen und erstattet werden
was ist mit den massen an VVs die vom SB kommen ?
soll man da die kosten selber tragen ?

das geht so nicht was dein SB verlangt
erkann dir vorschreiben das VVs nicht als bemühungen dazuzählen aber sie sind erstattungspflichtig
und das lese ich aus dem VA nicht herraus
das diese ersetzt werden
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Alt 18.07.2012, 12:32   #6
Couchhartzer
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Standard AW: EGV per VA - Wie am besten begegnen oder abwehren ?

Zitat von HansPeter Mayer Beitrag anzeigen

wie verfahre ich jetzt am besten ?


  1. Widerspruch
  2. aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bei SG beantragen

meine Ansatzpunkte in der EGV sind soweit

  1. Anzahl der Eigenbemühungen
  2. Art und Weise wie ich Eigenbemühungen erbringen soll (nur schriftliche Bewerbungen - Emails werden nicht anerkannt, nur Bewerbung auf sozialversicherungspflichtige Stellen bzw. nicht sozialversicherungspflichtige Stellen werden nur anerkannt "wenn diese Beschäftigungsverhältnisse perspektivisch versicherungspflichtig werden können")
  3. "Bewerbungsanschreiben allein sind kein ausreichender Nachweis dafür, dass Sie sich auf eine bestimmte Stelle beworben haben, soweit der jeweilige Arbeitgeber das Gegenteil behauptet. In diesen Fällen haben Sie den Nachweis einer erfolgten Bewerbung gesondert zu führen"

Genau diese von dir ausgeführten Punkte, wie auch die Punkte im einzelnen wie sie Sperling benannt hat, sind Grund genug, um dem VA zu widersprechen und den Antrag beim SG zu stellen.
(Ausformulierungen überlasse ich den Nutzern die geübter sind)


Zudem wäre mir so ein VA mit solchen Inhalten eine Dienstaufsichtsbeschwerde mit Befangenheitsablehnungsantrag, gegen den SB der diesem Müll verzapft hat, beim Kundenreaktionsmanagement der BA in Nürnberg wert.
Die Gründe dafür hier auch ganz kurz angerissen:

1.) Diese EGV enthält fast auschliesslich Ausführungen in denen dieser SB darlegt, was er alles nicht an erstattungsfähigen Kosten und Hilfeangeboten zulassen / anerkennen möchte und zeigt damit sehr deutlich, dass dieser SB lediglich vorhat die Sparvorgaben des Jobcenters auf deine Kostenlasten zu bedienen.

2.) diese EGV enthält zudem weiterhin die Ausführung, dass Bewerbungen vom SB als nicht erstattungsfähig anerkannt werden, sofern der Arbeitgeber der die Bewerbung bekam auch nur die Behauptung aufstellt, er wüsste angeblich von keiner Bewerbung. Weiter oben im VA beschreibt SB zwar, er würde die Bewerbungskosten anerkennen, wenn dafür der schriftliche Nachweis mit der Kopie des Bewerbungsschreibens erbracht wird (die Antwort des AG bleibt hier als Nachweis die beschränkte Ausnahme lt. Ausführung), aber gleichzeitig verweigert dann der SB um die Ecke herum sehr deutlich schon ohne Anlass die Erstattungsanerkennung, wenn der AG einfach nur etwas anderes sagt. Das deutet ganz klar auf vorsätzliche Vorverurteilung des Leistungsempfängers als lästigen Kostenfaktor hin, dem man die auf rechtlich schon im Vorfeld sehr zweifelhafte Weise andeutet die Erstattungen zu versagen, um Sparvorgaben des eigenen Dienstherren einzuhalten. Damit liegt meines Erachtens ein hinreichender Befangenheitsgrund aufgrund von vorsätzlicher Vorurteilung Seitens dieses SB vor, der gegen den Hilfeempfänger skrupellos ausgelebt werden soll.
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Alt 18.07.2012, 14:22   #7
gelibeh
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Standard AW: EGV per VA - Wie am besten begegnen oder abwehren ?

Mal eine Frage. Gint es ein Urteil in dem zwischen Bewerbungen und Bewerbungsbemühungen differenziert wird. Für mich ist das klar, dass das was unterschiedliches bedeutet, aber ist es auch klar für das JC?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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abwehren, begegnen, besten, egv, selbstaendig, verwaltungsakt, widerspruch

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