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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 13.10.2011, 16:00   #1
Jonn->Emailproblem
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Jonn
Standard Termin wahrnehmen und Gespräch aufzeichen

Hallo,

folgendes:
- Mann hat einen Termin beim JC und muss wahrnehmen.
- Ohne Beistand (keine gefunden/will nicht, wie auch immer)
- Den Termin wahrnehmen, und direkt denn SB fragen ob ich unseren Gespräch aufnehmen darf (mit Handy oder Diktiergerät) da ich ohne Beistand bin.
- Wenn der SB zustimmt, seine Zustimmung nochmal aufzeichnen und den Gespräch führen.
- Wenn er nicht zustimmt, einfach aufstehen und weg gehen.

Ist das OK so? Tipps?

Grüße
Jonn
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Alt 13.10.2011, 16:03   #2
beast777
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beast777
Standard AW: Termin wahrnehmen und Gespräch aufzeichen

Zitat von Jonn Beitrag anzeigen
Hallo,

folgendes:
- Mann hat einen Termin beim JC und muss wahrnehmen.
- Ohne Beistand (keine gefunden/will nicht, wie auch immer)
- Den Termin wahrnehmen, und direkt denn SB fragen ob ich unseren Gespräch aufnehmen darf (mit Handy oder Diktiergerät) da ich ohne Beistand bin.
- Wenn der SB zustimmt, seine Zustimmung nochmal aufzeichnen und den Gespräch führen.
- Wenn er nicht zustimmt, einfach aufstehen und weg gehen.

Ist das OK so? Tipps?

Grüße
Jonn

Ja

mfg
beast777 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.10.2011, 16:09   #3
Pfiffi->Emailproblem
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Pfiffi
Standard AW: Termin wahrnehmen und Gespräch aufzeichen

So kann man es probieren, allerdings gab es auch irgendwo ein Urteil das man bei einer "Ein/Vorladung" nicht einfach nur Papiere hinlegen kann und kommentarlos geht.

Eine etwas diffizilere Methode hatt mir mal ein RA erzählt, da man ja eingeladen wird um über die Situation am Arbeitsmarkt zu sprechen kann man folgendermassen vorgehen.

eHb: Guten Tag, danke für Ihre Einladung.
SB: Guten Tag.
eHB: Haben Sie einen übertariflich bezahlten Arbeitsplatz hier in der Region mit welchem ich aus dem Bezug von ALG II komme?
SB: Leider nein.
eHB: (beginnt eine Melodie zu summen, steckt sich die Zeigefinger ind die Ohren) und spricht dabei den Satz, alles was Sie jetzt erzählen bitte schriftlich.
SB: ?????
eHB: Dann einen schönen Tag noch, aber bevor ich gehe, geben Sie mir bitte die Aufzeichnungen welche sie am PC als Gedankenprotokoll verfassen, schriftlich danke.
Nach entgegennahme des Protokolls, zu welchem die SB verpflichtet sind (Verwaltungshandeln) kann man einen guten Tag wünschen oder es sein lassen.

So, dazu gehört "Rückgrat" aber es ist rechtlich der sauberste Weg und einwandfrei, den bedenke "Dein" SB ist nicht Dein Freund.
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Alt 13.10.2011, 16:10   #4
kelebek
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kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek
Standard AW: Termin wahrnehmen und Gespräch aufzeichen

Video- und Tonaufnahmen sind in den JCs meines Wissens generell untersagt. Deren Verweigerung berechtigt also nicht, einen Meldetermin abzubrechen. Der Abbruch eines Meldetermins aus diesem Grund kann also - fürchte ich - sanktionsbeschwert werden; das könnte negativ für den LE ausgehen, analog dieser Endscheidung - https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive= - zum Verhalten bei einen Meldetermin.



EDIT:
  1. Mgwl. zit. ich eben die von Pfiffi in #3 erwähnte Entscheidung.
  2. Ob Pfiffis im selben Post vorgestellte Vorgehensweise rechtlich wasserdicht ist, interessiert mich fürchterlich. Das wird mglw. auch von den mit der Einl. z. Meldetermin mitgeteilten Themen des Termines abhängen.
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Alt 13.10.2011, 16:17   #5
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Termin wahrnehmen und Gespräch aufzeichen

Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
Video- und Tonaufnahmen sind in den JCs meines Wissens generell untersagt. Deren Verweigerung berechtigt also nicht, einen Meldetermin abzubrechen. Der Abbruch eines Meldetermins aus diesem Grund kann also - fürchte ich - sanktionsbeschwert werden.
Das JC hat Hausrecht!

BGB - Einzelnorm
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 13.10.2011, 16:32   #6
Nustel
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Nustel Nustel Nustel
Standard AW: Termin wahrnehmen und Gespräch aufzeichen

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Das JC hat Hausrecht!

BGB - Einzelnorm
Sehe ich anders. Da ich eingeladen, zwangsmässig, sehe ich schon, das ich im Ermessensfall das Recht habe, mir auch tonal ein Rechtsgrundlage zu schaffen.
Ferner hat jeder Bedürftige das RECHT, ein Gesprächsprotokoll sich vom SB geben zu lassen. Sollte er dies verweigern, zum Teamleiter gehen und sich direkt an Ort und Stelle beschweren.
Nustel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.10.2011, 16:53   #7
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Termin wahrnehmen und Gespräch aufzeichen

Das "öffentlich gesprochene Wort" ist eines, was jeder mithören kann, wenn er es will z.B. ein Gespräch auf der Straße.

Die Unterredung mit einem SB in einer Behörde ist aber nach wie vor nichtöffentlich, da nicht jede x-beliebige Person da anwesend sein und mithören kann/sollte.

Eine Aufzeichnung auf dem Tonaufnahmegerät ist nur zulässig, wenn die vorherige Zustimmung des Gesprächspartners vorliegt.

Nur dann wäre ein Tonbandmitschnitt auch inhaltlich zuverwenden.

Ansonsten ist eine Aufzeichnung ohne Zustimmung selbst strafbar und wenn man sich auf eine heimliche Tonbandaufzeichnung beruft, liefert man automatisch gleich den Beweis für eine Straftat mit.

Der Sachbearbeiter muß auch nicht zu begründen, wieso er keine Tonbandaufzeichnung zustimmt.

Also gehe mit Beistand zum Gespräch und lass
wichtige Äußerungen protokollieren.


Gruss seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 13.10.2011, 16:59   #8
Nustel
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Nustel Nustel Nustel
Standard AW: Termin wahrnehmen und Gespräch aufzeichen

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Das "öffentlich gesprochene Wort" ist eines, was jeder mithören kann, wenn er es will z.B. ein Gespräch auf der Straße.

Die Unterredung mit einem SB in einer Behörde ist aber nach wie vor nichtöffentlich, da nicht jede x-beliebige Person da anwesend sein und mithören kann/sollte.

Eine Aufzeichnung auf dem Tonaufnahmegerät ist nur zulässig, wenn die vorherige Zustimmung des Gesprächspartners vorliegt.

Nur dann wäre ein Tonbandmitschnitt auch inhaltlich zuverwenden.

Ansonsten ist eine Aufzeichnung ohne Zustimmung selbst strafbar und wenn man sich auf eine heimliche Tonbandaufzeichnung beruft, liefert man automatisch gleich den Beweis für eine Straftat mit.

Der Sachbearbeiter muß auch nicht zu begründen, wieso er keine Tonbandaufzeichnung zustimmt.

Also gehe mit Beistand zum Gespräch und lass
wichtige Äußerungen protokollieren.


Gruss seepferdchen
Komisch, ich bin anerkannter Kriegsdienstverweigerer, dort wurde anno 1975 oder so.-- auch mein im Gespräch im ersten Vertfahren aufgezeichnet.
Gilt das nur für Behörden, das er aufzeichnen kann?
Wird dort nicht mit zweierlei Maß gemessen?
Ausserdem darf ich mich doch als Bürger schützen vor untalentierten gescheieterten Möchtegern-Sachbearbeitern?
Nustel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.10.2011, 17:00   #9
Loco->Emailproblem
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Loco
Standard AW: Termin wahrnehmen und Gespräch aufzeichen

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Also gehe mit Beistand zum Gespräch und lass
wichtige Äußerungen protokollieren.
Hi Seepferdchen,

ist es rechtmäßig, das Gespräch zu beenden und zu gehen, falls der SB die Protokollierung verweigert?

Gruß, Loco
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Alt 13.10.2011, 17:02   #10
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Jonn
Standard AW: Termin wahrnehmen und Gespräch aufzeichen

Danke euch

@ Seepferdchen
ich versuche hier ein Problem so gut wie möglich zu lösen.

Ich habe keinen Beistand,finde ich keinen, will ich keinen, was soll ich dann machen?

Es kann nicht Wahr sein dass ich nur mit einem Beistand meine Rechte zu haben!
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Alt 13.10.2011, 17:06   #11
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Termin wahrnehmen und Gespräch aufzeichen

Zitat von Jonn Beitrag anzeigen
Danke euch

@ Seepferdchen
ich versuche hier ein Problem so gut wie möglich zu lösen.

Ich habe keinen Beistand,finde ich keinen, will ich keinen, was soll ich dann machen?

Es kann nicht Wahr sein dass ich nur mit einem Beistand meine Rechte zu haben!
Hast du mal hier im Forum nachgefragt?

Und warum willst du keine Begleitung?
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 13.10.2011, 17:07   #12
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Termin wahrnehmen und Gespräch aufzeichen

Zitat von Nustel Beitrag anzeigen
Komisch, ich bin anerkannter Kriegsdienstverweigerer, dort wurde anno 1975 oder so.-- auch mein im Gespräch im ersten Vertfahren aufgezeichnet.
Gilt das nur für Behörden, das er aufzeichnen kann?
Wird dort nicht mit zweierlei Maß gemessen?
Ausserdem darf ich mich doch als Bürger schützen vor untalentierten gescheieterten Möchtegern-Sachbearbeitern?

1. Das von Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG erfaßte allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt - u.a. - auch das Recht am gesprochenen Wort. Das Recht am gesprochenen Wort entspricht einem Grundbedürfnis für die Sicherung des Eigenwertes der Persönlichkeit und ihrer freien Entfaltung in der Kommunikation mit dem anderen und ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. grundlegend BGHZ 27, 284, 286 f.; BGH, Urteile vom 24. November 1981 - VI ZR 164/79, NJW 1982, 277 und vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 83/87, NJW 1988, 1016, 1017; BVerfGE 34, 238, 246 f.; 54, 148, 154 f.; BVerfG NJW 1992, 815; BVerfG WM 2002, 2290, 2292 f.). Zu diesem Grundrecht gehört auch die Befugnis, selbst zu bestimmen, ob der Kommunikationsinhalt einzig dem Gesprächspartner, einem bestimmten Personenkreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein soll (BGHZ 27, 284, 286; BVerfG NJW 1992, aaO; WM 2002, aaO; BAG NJW 1998, 1331, 1332).
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.10.2011, 17:12   #13
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Termin wahrnehmen und Gespräch aufzeichen

Zitat von Loco Beitrag anzeigen
Hi Seepferdchen,

ist es rechtmäßig, das Gespräch zu beenden und zu gehen, falls der SB die Protokollierung verweigert?

Gruß, Loco

http://www.elo-forum.org/alg-ii/7926...h-richtig.html

lies mal hier und auch hier!

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...man-tipps.html

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 13.10.2011, 17:12   #14
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Pfiffi
Standard AW: Termin wahrnehmen und Gespräch aufzeichen

Nein es stimmt nicht, das Du nur mit einem Beistand Rechte hast, die hast Du auch so, nur es ist eine andere Situation wenn man sich einen sachkundigen Beistand mitnimmt und das Gespräch mitschreibt.
Glaube mir auch SB werden nervös wenn man ihnen auf die Finger schaut.

Das mit den Aufzeichnungen des Gesprächs, welche der SB, aufgrund der Aktenfpührung macht, ist Euch auf Verlangen auszuhändigen. Grundlage dazu SGB X § 33 u. 35, auf Wunsch ist eine Sache welche einen eHB betrifft auch schriftlich auszufertigen. In den Kommentaren dazu steht noch mehr, aber das würde jetzt dann auch zu weit führen.
Die Waffen um dem JC zu begegnen ist das eigene Wissen und die Kenntniss der im SGB I in V. mit dem SGB X stehenden Sachen, da könnt ihr dem JC ordentlich auf die "Finger" klopfen.

Übrigends die von empfohlene Strategie ist rechtlich einwandfrei.
Wichtig ist für Euch bloß, das dies ein Beistand so mitgeschrieben hat und man eine Mitschrift dem SB übergibt natürlich mit Empfangsbestätigung. Langsam müsste es aber "dämmern".
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Alt 13.10.2011, 17:19   #15
Nustel
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Nustel Nustel Nustel
Standard AW: Termin wahrnehmen und Gespräch aufzeichen

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
1. Das von Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG erfaßte allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt - u.a. - auch das Recht am gesprochenen Wort. Das Recht am gesprochenen Wort entspricht einem Grundbedürfnis für die Sicherung des Eigenwertes der Persönlichkeit und ihrer freien Entfaltung in der Kommunikation mit dem anderen und ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. grundlegend BGHZ 27, 284, 286 f.; BGH, Urteile vom 24. November 1981 - VI ZR 164/79, NJW 1982, 277 und vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 83/87, NJW 1988, 1016, 1017; BVerfGE 34, 238, 246 f.; 54, 148, 154 f.; BVerfG NJW 1992, 815; BVerfG WM 2002, 2290, 2292 f.). Zu diesem Grundrecht gehört auch die Befugnis, selbst zu bestimmen, ob der Kommunikationsinhalt einzig dem Gesprächspartner, einem bestimmten Personenkreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein soll (BGHZ 27, 284, 286; BVerfG NJW 1992, aaO; WM 2002, aaO; BAG NJW 1998, 1331, 1332).
Das interessiert doch nicht. Jedenfalls mich nicht.
Das Gesetz wird dauernd gebrochen, warum also nicht auch in unserem Umfeld, wenn das alle machen würden, hätten wir nicht Richter genug um dagegen zu klagen.
"Es gibt Menschen denen die Angst im Gesicht steht"
Darum funktioniert unsere Elitengesteuerte Welt so perfekt
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Alt 13.10.2011, 17:22   #16
Nustel
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Nustel Nustel Nustel
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Zitat von Jonn Beitrag anzeigen
Danke euch

@ Seepferdchen
ich versuche hier ein Problem so gut wie möglich zu lösen.

Ich habe keinen Beistand,finde ich keinen, will ich keinen, was soll ich dann machen?

Es kann nicht Wahr sein dass ich nur mit einem Beistand meine Rechte zu haben!
Lass Dir das Gresprächsprotokoll ausdrucken, und stell es hier rein.
Wenn der SB nicht funkt und dies verweigert oder blöd kommt, zum Vorgesetzen. Wenn auch dies nicht funkt Dienstaufsichtsbeschwerde.
Nustel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.10.2011, 17:41   #17
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Loco
Standard AW: Termin wahrnehmen und Gespräch aufzeichen

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Das war ein Missverständnis. Du sprichst wohl vom Protokoll, welches Dein Beistand erstellt. Nustel vom Gesprächsprotokoll, welches er sich vom SB ausdrucken lässt.

Meine Frage zielte darauf ab, wie man sich verhält, wenn der SB sich weigert, bestimmte Punkte in sein Gesprächsprotokoll aufzunehmen!?
Loco ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.10.2011, 17:53   #18
Seepferdchen
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Zitat von Loco Beitrag anzeigen
Das war ein Missverständnis. Du sprichst wohl vom Protokoll, welches Dein Beistand erstellt. Nustel vom Gesprächsprotokoll, welches er sich vom SB ausdrucken lässt.

Meine Frage zielte darauf ab, wie man sich verhält, wenn der SB sich weigert, bestimmte Punkte in sein Gesprächsprotokoll aufzunehmen!?
Da bleibt nur dich an den Teamleiter zu wenden oder ggf.

Dienstaufsichtsbeschwerde bei persönliches Fehlverhalten.

eine Dienstaufsichtsbeschwerden finden in einem zu engen Kreis innherhalb vom JC statt. Das ist mit ein Grund, warum eine Dienstaufsichtsbescherde keinen großen Effekt mitbringt - gerade nicht in Bereichen, wo das SGB Anwendung findet.

oder

Kundenreaktionsmanagement - www.arbeitsagentur.de




Gruss Seepferdchen
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  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.10.2011, 17:53   #19
Nustel
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Zitat von Loco Beitrag anzeigen
Das war ein Missverständnis. Du sprichst wohl vom Protokoll, welches Dein Beistand erstellt. Nustel vom Gesprächsprotokoll, welches er sich vom SB ausdrucken lässt.

Meine Frage zielte darauf ab, wie man sich verhält, wenn der SB sich weigert, bestimmte Punkte in sein Gesprächsprotokoll aufzunehmen!?
Du bist auch ohne Beistand nicht allein.
Ein Beistand schreibt nur für Dich mit, schreibt kein Protokoll.
Er ist sog. ZEUGE, im rechtlichen Sinne aber BEISTAND!
Protokkole schreiben macht der SB. Das muß er sogar.
Dies muss er auch auf Verlangen ausdrucken, und DIR MITGEBEN.
Das ist DEIN RECHT!
Nustel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.10.2011, 17:53   #20
hanni
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hanni hanni hanni hanni hanni hanni hanni
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Zitat von Jonn Beitrag anzeigen
Danke euch

@ Seepferdchen
ich versuche hier ein Problem so gut wie möglich zu lösen.

Ich habe keinen Beistand,finde ich keinen, will ich keinen, was soll ich dann machen?

Es kann nicht Wahr sein dass ich nur mit einem Beistand meine Rechte zu haben!
Die Rechte hast du, es geht darum, sie durchzusetzen.

In jedem einzelnen Thread wird gepredigt: Beistand.
Und was passiert, wenn man keinen dabei hat (weil man ja immer schlauer ist^^) kann man hier auch ellenlang nachlesen.

Wie oft müsst ihr noch in die Sche.iße langen, um zu checken, daß es OHNE nicht geht.
hanni ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.10.2011, 17:56   #21
Nustel
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Nustel Nustel Nustel
Standard AW: Termin wahrnehmen und Gespräch aufzeichen

Zitat von hanni Beitrag anzeigen
Die Rechte hast du, es geht darum, sie durchzusetzen.

In jedem einzelnen Thread wird gepredigt: Beistand.
Und was passiert, wenn man keinen dabei hat (weil man ja immer schlauer ist^^) kann man hier auch ellenlang nachlesen.

Wie oft müsst ihr noch in die Sche.iße langen, um zu checken, daß es OHNE nicht geht.
Bleib locker, Hanni, gib doch den Menschen eine Chance mit uns aufzuwachen
Nustel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.10.2011, 18:03   #22
hanni
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hanni hanni hanni hanni hanni hanni hanni
Standard AW: Termin wahrnehmen und Gespräch aufzeichen

Zitat von Nustel Beitrag anzeigen
Bleib locker, Hanni, gib doch den Menschen eine Chance mit uns aufzuwachen
Ich bin locker.
Aber warum muß man dauernd auf die Fresse fliegen?
Und wieso meinen viele, sie beträfe das nicht? (Leute, die seit 2009 angemeldet sind, also durchaus mal bissel quergelesen haben sollten)

Das sind hausgemachte Probleme, die man leicht vermeiden kann.

Hinterher ist dann das Geheule immer groß.
hanni ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.10.2011, 18:08   #23
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Loco
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Zitat von Nustel Beitrag anzeigen
Du bist auch ohne Beistand nicht allein.
Ein Beistand schreibt nur für Dich mit, schreibt kein Protokoll.
Er ist sog. ZEUGE, im rechtlichen Sinne aber BEISTAND!
Protokkole schreiben macht der SB. Das muß er sogar.
Dies muss er auch auf Verlangen ausdrucken, und DIR MITGEBEN.
Das ist DEIN RECHT!
Danke, das ist mir alles klar. Meine Frage hat gar nichts mit einem Beistand zu tun.

Meine Frage ist:

Kann ich das Gespräch beenden, wenn der der SB sich weigert, bestimmte besprochene Sachverhalte in sein Protokoll aufzunehmen?
Loco ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.10.2011, 18:09   #24
Nustel
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Nustel Nustel Nustel
Standard AW: Termin wahrnehmen und Gespräch aufzeichen

Zitat von hanni Beitrag anzeigen
Ich bin locker.
Aber warum muß man dauernd auf die Fresse fliegen?
Und wieso meinen viele, sie beträfe das nicht? (Leute, die seit 2009 angemeldet sind, also durchaus mal bissel quergelesen haben sollten)

Das sind hausgemachte Probleme, die man leicht vermeiden kann.

Hinterher ist dann das Geheule immer groß.
Richtig. Ich kenne da auch jemanden im Bekanntenkreis, dem muß ich immer alles neu erklären.

Aber darum gibts uns doch, oder?
Nustel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.10.2011, 18:44   #25
stummelbeinchen
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stummelbeinchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Termin wahrnehmen und Gespräch aufzeichen

Zitat von Loco Beitrag anzeigen
Meine Frage ist:

Kann ich das Gespräch beenden, wenn der der SB sich weigert, bestimmte besprochene Sachverhalte in sein Protokoll aufzunehmen?
Meines Erachtens stellt sich das Problem gar nicht. Das Protokoll wird doch am Ende des Gespräches erstellt, wenn alles geklärt ist. Insofern würdest Du das Gespräch nicht beenden, wenn Du gehst.
stummelbeinchen ist offline   Mit Zitat antworten
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