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Start > > -> EGV vor ÄD unterzeichnen?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 12.10.2011, 10:29   #1
Timora
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard EGV vor ÄD unterzeichnen?

Am Montag habe ich einen Antrag auf Feststellung der Erwerbsfähigkeit eingereicht. #4 => http://www.elo-forum.org/schwerbehin...aehigkeit.html

Nächste Woche habe ich einen Termin um die neue EGV, welche mir Ende September zur Prüfung mitgegeben wurde, mit meiner SB'in zu besprechen und abzuschließen.

Zur Zeit läuft bei mir eine Sanktion, welche über einen RA bearbeitet wird. Eine zweite ist nach einreichen eines Anhörungsbogens am Montag wahrscheinlich.

Die erste Sanktion bezieht sich auf ein Vorstellungsgespräch, wo ich erwähnte, dass ich für diesen Posten nur gesundheitlich eingeschränkt tauglich wäre. Aus diesem Grunde der Antrag auf Feststellung der Erwerbsfähigkeit.

Ich bekomme immer noch VV für Helfertätigkeiten mit körperlichen Belastungen.

Die ganze Zeit, seit ich Harzt IV beziehe, habe ich mit den SB und Fallmanagern über meine gesundheitlichen Einschränkungen geredet und auf die Reha-Umschulung aus den 90er hingewiesen. Nie wurden mir körperlich belastende Tätigkeiten als VV angeboten.

In der EGV steht zwar nichts von körperliche Tätigkeiten, aber muss ich diese EGV vor der Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit unterzeichnen?

Falls nicht, möchte ich folgende Argumente vorbringen:

"Es werden nur Kosten für nachgewiesene vollständige schriftliche Bewerbungen erstattet. Als vollständige Bewerbung gilt: Bewerbungsanschreiben, Bewerbungsfoto, Bewerbungsmappe, Zeugnisse, Zertifikate. Eine Bewerbung gilt als nachgewiesen, wenn eine Bescheinigung vom Arbeitgeber vorgelegt wird."


Aus diesem Text geht hervor, dass Bewerbungen berücksichtigt werden, worauf Arbeitgeber reagieren. Nur diese Kosten werden erstattet. Dieser Text ist zu selektiv.

"Online-Bewerbungen sind nicht erstattungsfähig."


Zu dieser Erstattung steht unter dem Aktenzeichen 999-9999BG0099999-W 999/10 noch eine Entscheidung vom Sozialgericht aus.

Reichen diese Gründe schon aus um diese EGV nicht zu unterzeichnen?

Beim Gespräch wird sicherlich wieder ein zweiter Beamter und eine Begleitperson von mir, protokollieren was geredet wird.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV_1.pdf (575,0 KB, 21x aufgerufen)
Dateityp: pdf EGV_2.pdf (811,3 KB, 13x aufgerufen)
Dateityp: pdf EGV_3.pdf (850,0 KB, 17x aufgerufen)
Dateityp: pdf EGV_4.pdf (579,8 KB, 20x aufgerufen)
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Alt 12.10.2011, 11:09   #2
Hartzeola
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 10.08.2011
Beiträge: 10.031
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Standard AW: EGV vor ÄD unterzeichnen?

Zitat:
Aus diesem Text geht hervor, dass Bewerbungen berücksichtigt werden, worauf Arbeitgeber reagieren. Nur diese Kosten werden erstattet. Dieser Text ist zu selektiv.
Auf Erhalt einer Antwort des Bewerbungsempfängers habe ich keinen Einflüss.

Bewerbungsfoto ist keine Pflicht.

JC muss erst die Frage deiner Erwerbsfähigkeit klären, eine EGV kann nur mit Erwerbsfähigen abgeschlossen werden.
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Alt 12.10.2011, 11:45   #3
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV vor ÄD unterzeichnen?

Hallo @Timora,

Der Gesetzgeber sieht ganz klar vor, dass eine EGV nur mit einem Erwerbsfähigen abzuschließen ist,§ 15SGBII.

Deine Erwerbsfähigkeit muss also erst abgeklärt werden, vorher darf man keine EGV mit Dir abschließen.

Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig.

Dazu auch dieses Urteil:
Hessischen Landessozialgerichtes L 7 AS 251/08 B ER und L 7 AS 252/08 B ER 17.10.2008: "Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig."
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Alt 12.10.2011, 11:55   #4
Timora
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV vor ÄD unterzeichnen?

Danke @Ghansafan.

Dann argumentiere ich so wie Du geschrieben hast.

Wie lange dauert eigentlich, so ein Antrag zur Feststellung auf Erwerbsfähigkeit, bis der ÄD dem JC das Ergebnis mitteilt?

Danach wird mir sicherlich wieder diese EGV vorgelegt. Reichen die Argument zur Ablehnung zum Unterzeichnen aus?
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Alt 12.10.2011, 12:05   #5
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV vor ÄD unterzeichnen?

Hallo @Timora,

das dauert schon ein paar Tage, erst mal den Termin beim ÄD, dann das Erstellen des Gutachtens.

Wenn man Dir eine neue EGV vorlegt,dann möchtest Du diese zur Prüfung mitnehmen, das ist Dein gute Recht.

Die EGV kannst Du dann hier einstellen.

Zu Terminen beim JC bitte einen Beistand mitnehmen.
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Alt 12.10.2011, 17:03   #6
gelibeh
Forumnutzer/in
 
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Standard AW: EGV vor ÄD unterzeichnen?

Zitat:
Danach wird mir sicherlich wieder diese EGV vorgelegt. Reichen die Argument zur Ablehnung zum Unterzeichnen aus?
Du musst da nicht argumentieren. Wenn Du die EGV nicht unterschreiben willst, brauchst Du das nicht begründen. Sanktionieren können sie deshalb nicht. Die schicken das Ding dann als Verwaltungsakt und wenn da was drinsteht, was Dir nicht passt, dann legst Du Widerspruch ein.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
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