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Start > > -> EGV unterschrieben ohne Bewilligung

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 09.10.2011, 08:56   #1
Klaus Bonn->Emailproblem
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Registriert seit: 15.04.2011
Beiträge: 113
Klaus Bonn
Standard EGV unterschrieben ohne Bewilligung

Hallo zusammen.

Ein Erstantrag auf ALG II wurde von einem 36sig Jährigen nach der
Entlassung eines Inhaftierten gestellt, Anträge wurde soweit abgegeben.
Überprüfung auf Bewilligung läuft vom JC aus. Bei Abgabe der Anträge wurde ein Eingliederungsvertrag zum Unterschreiben vorgelegt und leider auch von dem Kunden unterschrieben.
Daraus geht hervor, dass ab 17.10. eine gemeinnützige Arbeit nachgegangen werden muss, mit 1,50 Euro Stundenlohn.

Alles wurde mir telefonisch mitgeteilt und kann deswegen die EGV nicht hier rein stellen. Eine Rechtsfolgebelehrung war anhängend.

Nun meine Frage:

Kann die EGV überhaupt rechtswirksam sein, weil der Antrag ja noch nicht bewilligt worden ist? Kann ja sein, dass sie nicht genehmigt wird. Was dann?
Wäre er versichert?

Wie kann man im Nachhinein dagegen angehen?


Ich danke Euch im voraus.


LG
KB
Klaus Bonn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2011, 09:52   #2
Biestchen
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.09.2011
Beiträge: 192
Biestchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV unterschrieben ohne Bewilligung

Ein Sofortangebot einer Maßnahme bei Beantragung erlaubt § 15a SGB II für einen bestimmten Personenkreis.
Die genannte Person wird darunter fallen, falls es sich um einen ehem. inhaftierten handelt !
Der erste Satz im Eingansbeitrag ist etwas unglücklich formuliert !

Ob vor Bewilligung von Leistungen eine EGV vorgelegt werden darf, bezweifle ich.
Denn die darf nur mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen abgeschlossen werden und das ist man erst ab Bewilligung der Leistung !

Somit wäre sie rechtswidrig zustandegekommen und nicht rechtskräftig !

Auch sind hier vermutlich intensive Gespräche erforderlich, was überhaupt für Eingliederungsmaßnahmen erforderlich sind !

Nicht einfach bei Beantragung von Leistungen eine EGV und Maßnahme vor den Latz knallen !

Das wären wichtige Gründe, solche "Nötigungen" erst einmal abzulehnen, bevor nicht intensiv analysiert wurde, was für den Antragsteller an Eingliederungsmaßnahmen erforderlich ist.
Biestchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2011, 10:12   #3
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV unterschrieben ohne Bewilligung

Hallo Klaus,

das hatte @Mario Nette dazu eingestellt:

Fachliche Hinweise der BA zum § 15 SGB II, Randnummer 15.12 - EinV unter Vorbehalt: Zitat:
Eine EinV soll mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person abgeschlossen werden (§ 15 Abs. 1 Satz 1). Daher ist zur Wirksamkeit einer EinV grundsätzlich die Feststellung der Hilfebe-dürftigkeit erforderlich. Eine Ausnahme gilt bei einer Förderung nach § 16e SGB II (vgl. Rz. 15.14).

Sofern der Abschluss einer EinV bereits vor Feststellung der Hilfe-bedürftigkeit geboten ist, kann diese unter dem Vorbehalt der Fest-stellung der Hilfebedürftigkeit abgeschlossen werden.
Die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person wird verpflichtet, ab Feststellung der Hilfebedürftigkeit/Zugang des Bewilligungsbeschei-des die in der Eingliederungsvereinbarung geregelten Pflichten zu erfüllen.
Beispiel:
„Ab Anspruchsbeginn, frühestens ab Zugang des Bewilligungsbe-scheides verpflichtet sich die erwerbsfähige leistungsberechtige Person zu folgenden Eigenbemühungen…“
Verstöße gegen die EinV vor Feststellung der Hilfebedürftigkeit sind nicht sanktionsrelevant.

Das heißt,er muss den Pflichten aus der EGV nachkommen, sobald er den Bewilligungsbescheid bekommen hat.
Allerdings hätte man ihn darauf hinweisen müssen, dass die EGV unter Vorbehalt abgeschlossen wird.

Er kann versuchen, die EGV zu kündigen, Erfolgsgarantie gibt es nicht,dass die Kündigung angenommen wird.

In etwa so:

Anfechtung der EGV gemäß § 58 SGB X

Diese Kündigung ist nicht rechtswirksam, da meine Hilfebedürfigkeit noch nicht festgestellt wurde.
Die EGV hätte nur unter Vorbehalt abgeschlossen werden dürfen. Darauf wurde ich nicht hingewiesen. Sie haben damit auch Ihre Beratungs-und Auskunftspflicht gemäß § 14 SGB I und § 15 SGB I verletzt.
Dieses ist aber vor Abschluss einer EGV notwendig.
(Zitat von oben einfügen)

Die vereinbarten Verpflichtungen aus der EGV vom xx xx 2011 sind somit hinfällig.

Mit freundlichen Grüßen


Eine Kopie beim SB und eine beim Teamleiter des SB nachweislich einreichen.
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Alt 09.10.2011, 15:40   #4
Klaus Bonn->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 15.04.2011
Beiträge: 113
Klaus Bonn
Standard AW: EGV unterschrieben ohne Bewilligung

Hallo Biestchen, hallo Ghansafan,

vielen Dank für Eure Information!
Das ging ja echt flott.

Ich habe es soeben an die betreffende Person bzw. an den betreffenden Betreuer telefonisch weiter gegeben.

Auch ihn ihren Namen sollte ich mich rechtherzlich bei Euch bedanken.
Macht weiter so, Ihr seit echt Gold wert.

Liebe Grüße
KB
Klaus Bonn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2011, 08:56   #5
Biestchen
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.09.2011
Beiträge: 192
Biestchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV unterschrieben ohne Bewilligung

@ sumse

Lese doch mal genau, bevor Du hier ein Beitragsqoutenrennen veranstaltest !!!

Es wurde im Eingangsbeitrag geschrieben, dass bei Abgabe des Antrages eine EGV vorgelegt wurde !
Anträge werden von der Leistungsabteilung entgegengenommen, nicht vom Vermittler !

Das es in den Jobcentern Leistungsabteilung und Vermittlung als separaten Zuständigkeitsbereich gibt, darüber braucht hier nicht aufgeklärt zu werden.

Auch wenn ein Vermittler sofort aktiv werden kann, bedarf es vorher eines Eingliederungskonzeptes !
Dieses besteht bestimmt nicht daraus, bei Antragsabgabe eine EGV vorzulegen !

Das nachfolgende Beispiel bitte jetzt nicht vom Hilfesuchenden persönlich nehmen !

Aber man stelle sich vor, eine Erzieherin wurde zu einer Haftstrafe verurteilt wegen Kindesmisshandlung und nach Entlassung aus der Haft vermittelt man sie in eine Maßnahme in einer Kita.
Ohne sich überhaupt mit ihr genauer zu beschäftigen, was für sie künftig hilfreich wäre !
Antrag, EGV und fertig !!!
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bewilligung, unterschrieben

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