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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 06.10.2011, 20:18   #1
Jada20->Emailproblem
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Registriert seit: 14.04.2011
Beiträge: 101
Jada20
Standard Antwort v. Datenschutzbeauftragten

Zulässigkeit einer Datenverarbeitung nach § 67b SGB X im Jobcenter .......
HIER Ihre E-Mail vom 22.08.2011
Sehr geehrte Frau ...,
ich bestätige den Eingang Ihrer vorbezeichneten E-Mail. Ihr Vorgang wird hier unter dem
Geschäftszeichen .......... geführt. Bitte geben Sie dieses stets im weiteren Schriftwechsel
an.
Ich möchte daraufhin hinweisen, dass die Korrespondenz auf elektronischem Wege nicht verschlüsselt
ist. Eine sichere Kommunikation sowie die ordnungsgemäße Übertragung und Authentizität
sensibler Daten kann nicht gewährleistet werden. Ich empfehle Ihnen daher für den
weiteren Schriftverkehr den Postweg zu nutzen.
Ihrem Sachverhalt entnehme ich, dass Sie sich in Ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung
beeinträchtigt fühlen. Sie sehen die Einrichtung eines Zugriffs in VerBIS für den
Träger DAA .... für die Dauer einer Maßnahme datenschutzrechtlich bedenklich. Ist Ihrerseits
für diesen Zugriff eine Einwilligung erteilt worden?
Um eine Eingabe datenschutzrechtlich bewerten zu können, habe ich zunächst eine Stellungnahme
derjenigen Behörden einzuholen, die gehandelt haben. In der Stadt ....sind zwei
Jobcenter registriert.


..............und um das Jobcenter .........,
. Bitte teilen Sie mir mit, welches Jobcenter den Verwaltungsakt als Ersatz der Eingliederungsvereinbarung
erlassen hat. Um eine Ablichtung dieses Bescheids wird gebeten.
Ferner bitte ich um Ihre Einwilligung, dass ich gegenüber dem Jobcenter Ihre persönlichen
Daten (Name und Anschrift) sowie den von Ihnen geschilderten Sachverhalt anführen darf.
Sollten Sie eine Weitergabe Ihrer Daten an diese Stelle nicht wünschen, bitte ich Sie, mir dies
ebenfalls mitzuteilen. In diesem Fall werde ich Ihren Sachverhalt ohne Bezug zu Ihrer Person
vorbringen. Dann ist allerdings davon auszugehen, dass eine generalisierte Stellungnahme
von der Stelle abgegeben wird.
Vorsorglich weise ich daraufhin, dass auf Grundlage einer solchen Stellungnahme ein Verstoß
gegen datenschutzrechtliche Regelungen nicht immer festgestellt werden kann. Dies könnte
bedeuten, dass eine abschließende rechtliche Würdigung nicht möglich ist.
Nach Erteilung Ihrer Einwilligung sowie den ergänzenden Informationen zum Sachverhalt
werde ich das Jobcenter um Stellungnahme bitten. Dies wird erfahrungsgemäß einige Zeit in
Anspruch nehmen. Nach Eingang aller notwendigen Informationen und nach ihrer Prüfung
werde ich unaufgefordert auf Ihre Angelegenheit zurückkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag



Ich habe schon an keine Antwort mehr geglaubt aber heute habe ich endlich diesen Brief bekommen.
Freut mich sehr, dass sich dieser Mensch meiner Sache annehmen will.

Ich hoffe, euch hier damit auch weiterzuhelfen, für all Diejenigen, derer
Datenschutz auch ungefragt weitergegeben wird.

Gruß Jada
Jada20 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.10.2011, 21:15   #2
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Antwort v. Datenschutzbeauftragten

Hallo @Jada20,

freut mich sehr, dass in dieser Hinsicht etwas passiert ist.

Dein Post ist für Viele sehr hilfreich.

Vielen Dank dafür.
  Mit Zitat antworten
Alt 06.10.2011, 23:51   #3
maroosha->Emailproblem
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Registriert seit: 07.03.2011
Beiträge: 209
maroosha
Standard AW: Antwort v. Datenschutzbeauftragten

@Jada20:

magste das bundesland nennen?
maroosha ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2011, 00:44   #4
maroosha->Emailproblem
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Registriert seit: 07.03.2011
Beiträge: 209
maroosha
Standard AW: Antwort v. Datenschutzbeauftragten

Zitat von kohldampf Beitrag anzeigen
Bundesland? Bei Jobcentern (außer Optionskommunen) ist der Bundesdatenschutzbeauftragte zuständig.
vllt. sagt jada ja was dazu
maroosha ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2011, 07:26   #5
Jada20->Emailproblem
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Registriert seit: 14.04.2011
Beiträge: 101
Jada20
Standard AW: Antwort v. Datenschutzbeauftragten

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @Jada20,

freut mich sehr, dass in dieser Hinsicht etwas passiert ist.

Dein Post ist für Viele sehr hilfreich.

Vielen Dank dafür.


Hallo Ghansafan,

bin auch froh, dass wenigstens ein kl. Erfolg sich einstellt.

Danke DIR für deine großé Hilfe!!
Jada20 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2011, 07:27   #6
Jada20->Emailproblem
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Beiträge: 101
Jada20
Standard AW: Antwort v. Datenschutzbeauftragten

Zitat von maroosha Beitrag anzeigen
@Jada20:

magste das bundesland nennen?


ja klar maroosha,

es ist Bayern
Jada20 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2011, 07:37   #7
spin
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 24.12.2009
Ort: Hinter'm Wald scharf links
Beiträge: 2.446
spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antwort v. Datenschutzbeauftragten

Meine Anfrage wegen der Offenbarung des Status als Leistungsempfänger beim "Bildungspaket" ist noch unbeantwortet.
Mal sehen, was dann wie kommt.
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
spin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2011, 11:01   #8
Anna B.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.07.2011
Beiträge: 7.733
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antwort v. Datenschutzbeauftragten

Hallo,

ich warte immer noch auf eine Antwort der Bundesdatenschützer...

mein SB bei der Agentur für Arbeit (ALG I) hatte ja ganz unmissverständlich meinen Gesundheitsfragebogen und unterschriebene Schweigepflichtentbindungen zur Rückgabe an ihn!! verlangt.
Soltle ich ihm, dem SB, die Unterlagen nicht zurücksenden, wird er die bewilligung des ALG I rückwirkend aufheben!!!!

Natürlich habe ich darauf nicht reagiert, eine Aufhebung ist bis jetzt nicht erfolgt...
stattdessen habe ich den o.g. Datenschützer angeschrieben, sowie Nürnberg,
von Nürnberg bekam ich zur Antwort, dass ich doch alle Unterlagen abgeben solle, an den med. Dienst der Agentur, etwas anderes hätte der SB auch nicht gefordert....sind die blind?
Angeblich wäre ich auch aufgrund eines Telefonats mit den Vorgesetzten der SB bereit gewesen, meine ärztl. Befunde und Berichte und dem ärztl. dienst zur Verfügung zu stellen...aus welchem Grund ich das nicht getan hätte, entziehe sich deren Kenntnis...
hallo? sind die doof? nur weil die mir telefonisch gesagt haben wollen, dass ich die Unterlagen dort hinschicken soll, mach ich das doch nicht,...die können das doch schriftlich fordern? die fordern doch jeden Pups schriftlich ein....
aber ich denke, die wollen wir kein Schriftstück mehr liefern, aus dem klar zu erkennen ist, dass sie gegen den Datenschutz und Datensammelwut verstoßen.

Aber das ich eine Antwort vom Bundesdatenschützer erhalte, glaube ich nicht mehr ...

Gruß
Anna
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2011, 12:37   #9
nordlicht22->Emailproblem
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Registriert seit: 08.06.2010
Beiträge: 3.755
nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Antwort v. Datenschutzbeauftragten

ich habe sehr gute Erfahrungen mit dem Landesdatenschutz in Schleswig Holstein gemacht. Inzwischen ist der Datenschützer schon über ein Jahr mit meinen Eingaben beschäftigt.
Ein erstes Gutachten liegt vor. Einige Eingaben sind beanstandet, einige wurden bemängelt.

Was mir sehr deutlich geworden ist - jede Eingabe ergibt eine individuelle Prüfung und ein individuelles Ergebnis.

Der Datenschützer hat sehr genau hinterfragt und auch erklärt, das bei mir ein Verstoß vorliegen könnte und bei einem LB mit SGB II keiner.

Ich kann nur empfehlen sehr genaue Fragen zu formulieren, alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen und auch ruhig Urteile §§ Richtlinien usw. mit einzureichen.
Auch ein Datenschützer kann nicht alles wissen.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2011, 21:43   #10
Jada20->Emailproblem
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Registriert seit: 14.04.2011
Beiträge: 101
Jada20
Standard AW: Antwort v. Datenschutzbeauftragten

@ Anna,

ich habe ca. 4 Wochen auf die Antwort des Datenschutzbeauftragten gewartet.
Vll. kommt zu dir auch noch die Antwort.
viel Glück!
Jada20 ist offline   Mit Zitat antworten
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