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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 05.10.2011, 15:43   #1
edeler Ritter->Emailproblem
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Beiträge: 250
edeler Ritter
Ausrufezeichen Wichtig! Hilfe erwünscht bei Klageschrift gegen rechtswidrigen VA

Liebe Gemeinde,

nun ist es wieder mal an der Zeit, dass ich mich letztendlich (nach vielen Anstrenungen und Bemühungen) wieder mal an euch alle wenden möchte.
Versuche nun gute Gründe in meiner Klageschrift an das SG vorzubringen, um diesen lästigen Verwaltungsakt (gegen mich) im positiven Sinne rückgangig zu machen/ bzw. auch all die damit im nachhinein entstandenen Unannehmlichkeiten (3xSanktion 30% trotz Widerspruch und Antrag a.W beim SG negativ beschlossen bisher) wieder aufzuheben.
Mein hier eingestellten VA findet ihr im folgenden Link :

http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post830567

Würde mich sehr freuen, wenn der/die eine oder andere Betroffene Peson hierzu etwas beitragen kann (was ich dann auch gerne verwenden werde) um mein Ziel zu erreichen.
Möchte mich hier nun nicht in das eigene Fleisch schneiden, und die Sache sollte doch auch Hand und Fuß haben, ggfls. bitte auch Urteile oder Beschlüsse zu Rechtssprechungen mit verlinken, Danke!
Auch möchte ich dem JC keine weitere Angriffsmöglichkeit bieten, welche diese in die Lage versetzt, im Nachhinein irgend welche wirren Nachbesserungen zu deren Vorteil vorzunehmen.

Ein bereits von meinem (dem DGB angehörendem) Rechtsbeistand vorgefertigter Klageentwurf liegt mir zum korrekturlesen schon vor. Hier bemängelt dieser u.A. dass zb. der zugestellte VA nicht genau Identisch ist mit der vorgelegten EGV, und das kein erneutes Profiling vorgenommen wurde. Statt dessen wurden hier einfach nur Passagen aus dem Altbestand der sich noch im Pc befindlichen (Akteneinsicht erfolgte) Einträge von vor ca.15 monaten wörtlich übernommen.
Euere Vorschläge und Tipps werde ich gerne berücksichtigen, und entsprechend in meinen Entwurf mit einbeziehen!
Nun hoffe ich auf ein reges Interesse, und würde mich sehr über zahlreiche Tipps, Vörschläge, und auch Entwürfe freuen.
Gerne auch PN

Gruß
edeler Ritter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2011, 15:50   #2
spin
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spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wichtig! Hilfe erwünscht bei Klageschrift gegen rechtswidrigen VA

Schreib mal @Blinky per PN an. Der hat eine Klage gegen eine EGV gewonnen.

Interessant war eine Forderung aus der Klage an das JC: Die hätten die Möglichkeit - jeden Monat eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen tätigen zu müssen - beweisen müssen.
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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Alt 05.10.2011, 23:09   #3
swavolt
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swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Wichtig! Hilfe erwünscht bei Klageschrift gegen rechtswidrigen VA

Das meißte konnte ich aus meiner Klage kopieren. Da waren sogar einige Fehler in meinem VA gleich.

Maßnahme zu unbestimmt:
http://www.verwaltungsgericht.bremen...8V3337-b01.pdf
Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank

Vielleicht hilft das noch, da bei dir auch Praktika auftauchen:
Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank
http://www.elo-forum.org/weiterbildu...tml#post730689

Nachdem mit § 7 Abs. 4a SGB II die orts- und zeitnahe Erreichbarkeit zur Leistungsvoraussetzung per Gesetzt definiert worden ist, muss sie in einer EGV nicht erneut geregelt werden. Es sei denn, dass Ausnahmen von der Erreichbarkeit festgehalten werden sollen, was hier aber nicht der Fall ist.
Das Sozialgericht Berlin stellte in ihrer Entscheidung S 37 AS 11713/05 vom 12.05.06 fest, Zitat:


Nach der Formulierung im EV-VA ist der Kläger verpflichtet worden, sich überhaupt nur außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs zu begeben, wenn der persönliche Ansprechpartner zugestimmt hat. Jede Befreiung von der Anwesenheitspflicht ist demnach von der persönlichen Entscheidung des Ansprechpartners abhängig. Die Möglichkeit der erlaubten Ortsabwesenheit ist auf 21 Kalendertage im Jahr begrenzt worden.
Damit geht die vom Kläger verlangte Beschränkung der Bewegungsmöglichkeit weit über § 119 Abs. 5 Nr. 2 SGB III i.V.m. § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Erreichbarkeitsverordnung (EAO) hinaus.



Zitat ende -


Die Aussage das diese Eingliederungsvereinbarung grundsätzlich solange gültig ist, solange ich hilfebedürftig bin, ist unzulässig. Die Gültigkeitsdauer ist bis zum 05.05.2012 begrenzt und nicht darüber hinaus gültig.


Da der Verwaltungsakt nur aus Textbausteinen besteht, kann auch keine zielgerichtete Integration in den ersten Arbeitsmarkt erfolgen. Zu sehen am doppelten Widerspruchsrecht. Hier wird nicht auf die spezielle Situation des Hilfeempfängers eingegangen (LSG BaWü vom 22.1.2007 – L 13 AS 4160/06 ER-B; LSG Berlin-Brandenburg vom 23.2.2007 – L 28 B 166/07 AS ER; LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 B 201/07 AS ER).



Der Hinweis auf das Widerspruchsrecht ist fehlerhaft, da hier Passagen über Minderjährige und Bedarfsgemeinschaften mit mehreren Mitgliedern auftauchen, ich aber der einzige in der Bedarfsgemeinschaft und volljährig bin. Dazu ebenfalls noch 1 Zitat vom Bundessozialgericht, B 4 AS 60/07 R vom 16.12.2008:


Im Übrigen gilt - entsprechend den zu den unterschiedlichen Sperrzeittatbeständen entwickelten Grundsätzen (BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr 18) - für die Rechtsfolgenbelehrung inhaltlich, dass sie konkret, verständlich, richtig und vollständig sein muss. Nur eine derartige Belehrung vermag dem Zweck der Rechtsfolgenbelehrung - nämlich der Warn- und Steuerungsfunktion (vgl nur Schmidt-De Caluwe in Estelmann, SGB II, § 31 RdNr 78) - zu genügen. Zu betonen ist vor diesem Hintergrund insbesondere, dass eine konkrete Umsetzung auf den jeweiligen Einzelfall erforderlich ist und es mithin nicht genügt, dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein Merkblatt an die Hand zu geben, aus dem er die für seinen Fall maßgebenden Voraussetzungen und Rechtsfolgen selbständig ermitteln muss.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.10.2011, 10:03   #4
Biestchen
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Standard AW: Wichtig! Hilfe erwünscht bei Klageschrift gegen rechtswidrigen VA

Mit welcher Begründung wurde denn die Aufschiebende Wirkung nicht angeordnet ???

Wurde im Antrag vor Gericht und im Widerspruch die Laufzeit des VA von einem Jahr und die Unbestimmtheit des "Projektes" angegriffen ???

Hat sich jemand dazu geäußert, ob man an einem undefinierbaren Projekt 1 Jahr teilnehmen muss oder ob eine EGV/VA 1 Jahr gelten darf ???

Ich kenne nämlich einen fast gleichen Fall und die a.W. wurde abgelehnt, ohne das das Gericht auf die Angriffspunkte in der Begründung und im Widerspruch eingegangen ist !!!
Biestchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.10.2011, 12:06   #5
Martin Behrsing
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Standard AW: Wichtig! Hilfe erwünscht bei Klageschrift gegen rechtswidrigen VA

Bitte nicht im Forum solche Aufforderungen zur Klageschrift machen. machen. Da können Rechtsanwälte ziemlich böse werden, da solche Sachen weit über die Zulässigkeit einer Sozialberatung hinaus gehen.

Wer sich nicht mit so etwas auskennt, sollte unbedingt sich einen Beratungsschein holen und dann zum Rechtsanwalt gehen.

Es ist etwas anderes, wenn jemand von sich aus einen Vorschlag einer Klageschrift macht. Aber nicht: Hilfe bei Klageschrift erwünscht.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 07.10.2011, 02:12   #6
edeler Ritter->Emailproblem
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edeler Ritter
Standard AW: Wichtig! Hilfe erwünscht bei Klageschrift gegen rechtswidrigen VA

Hallo Herr Behrsing,

diesen Beitrag von mir würde und möchte ich doch bitte auch nicht unbedingt als eine Aufforderung (wie von Ihnen beschrieben) ansehen.
Lag auch nicht in meinem Sinne!
Was hier geantwortet wird ist ja m.M.n. doch freiwillig und für die meisten Leser bestimmt auch von großem Interesse, oder sehe ich das etwa falsch?
Auch hatte ich in diesem Beitrag am Ende angeboten, dass ich ggfls. ebenfalls an PN interessiert wäre.
Vorschläge aus eigener Erfahrung und angewandtes Recht können doch wohl nicht verkehrt sein, sofern niemand namentlich genannt wird/ bzw.dort irgendwo irgend eine Schweigepflicht vereinbart wurde,oder???
Von daher einfach mal meine Bitte an Sie, mit solchen Beiträgen (wie dieser von Ihnen) ähnlich Betroffene oder auch interessierte Leser nicht zu vergraulen!
Weiterhin freue ich mich auf (wie von Ihnen beschrieben) zahlreiche eigene Vorschläge von allen Lesern.

Danke
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Alt 07.10.2011, 02:34   #7
edeler Ritter->Emailproblem
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edeler Ritter
Standard AW: Wichtig! Hilfe erwünscht bei Klageschrift gegen rechtswidrigen VA

Hallo Biestchen,

die Begründung kannst Du hier gerne nachlesen!

http://www.elo-forum.org/eingliederu...-sanktion.html

Die Laufzeit und die Unbestimmtheit des Projektes im VA wurden beide nicht angegriffen!
Auch hatte sich niemand zu dem undefinierten 1.jährigem Projekt geäußert.
Die Geltungsdauer wurde ebenfalls nicht erwähnt!
Hier wurden dem Richter seinerzeit aus meiner Sicht wohl schon im Vorfeld falsche Tatsachen vorgesetzt, sodass dieser einfach nur fragte, weshalb ich denn wohl dieses für mich wohl (aus seiner Sicht) positive Dokument nicht unterzeichnen wolle, algII wäre ja eigentlich auch nur als aufstockung angedacht und nich der Dauerzustand.
Die Antwort von mir, dieser Vertrag wäre aus meiner Sicht rechtswidrig, weil er mein persönliches Recht auf Entscheidungsfreiheit nach dem GG im Bezug auf Vertragsfreiheit betreffe schien Ihn wohl nicht zu interessieren.
Genaueres kannst Du aus dem voran gegangenem Link ersehen, dieses ist der Beschluss des SG.
A.W wurde beantragt gegen die ausgesprochene Sanktion wegen nichtantritt der Maßnahme aus dem VA.
Der Richter meinte, er wolle dem Hauptverfahren nichts vorweg nehmen, und in dieser Sache auch noch weitere Zeugen und Meinungen hören...

Gruß
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