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Start > > -> EGV nicht unterschrieben, dann VA, jetzt doch EGV unterschrieben

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 03.10.2011, 13:15   #1
HansDieter
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HansDieter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard EGV nicht unterschrieben, dann VA, jetzt doch EGV unterschrieben

Hallo,

und zwar habe ich vor ca 6 Wochen eine EGV mit Qualifizierung Y erhalten. Diese habe ich nicht unterschrieben.

Ca 1 Woche später erhielt ich dann einen VA mit 1€ Job Z.
Durch ein 4 wöchiges Praktikum musste ich den 1€ Job erstmal nicht antreten. Habe einen Brief erhalten, dass der VA wärend der Zeit Praktikums ruht. Gegen den VA habe ich auch Widerspruch eingelegt.

Diesen 1€ Job wollte und will ich aber auf keinen Fall machen. Ich war schonmal dort und es war schrecklich. Ich weiss nicht was die Leute hier teilweise für Ärzte, oder Krankheiten haben, aber mehr als 1 Woche bekomme ich bei meinem Arzt nie. Und jede Woche mit einem anderem Grund beim Arzt aufzuschlagen ist irgendwie peinlich. Daher fällt die AU auch weg.

Also habe ich nochmal mit meiner FM gesprochen, ob ich nicht doch zur Qualifizierung gehen kann. Dies wäre für mich das kleinere Übel von beiden. Dem stimmte sie zu und druckte eine EGV aus. Diese unterschrieb ich dann.

Die neue EGV ist identisch zu der EGV die ich erst abgelehnt habe. Ausser antürlich dem Beginn Datum
Diese findet ihr HIER

Den VA mit dem 1€ findet ihr HIER

Jetzt meine eigentliche Frage.

Wie soll ich mich verhalten?

Der VA wurde noch nicht aufgehoben.
Sprich ich habe nichts erhalten, worin steht, dass der VA nicht mehr gültig ist. Ich habe also nun eine unterschriebene EGV mit Qualifizierung und einen VA mit 1€ Job.

Ich wollte dann morgen zur Qualifizierung gehen, aber dort gar nichts unterschreiben. Könnte mir das nicht unterschreiben zum Nachteil werden, weil ich ja eine EGV unterschrieben habe und eigentlich mit allem einverstanden bin?
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Alt 03.10.2011, 13:18   #2
physicus
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physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, dann VA, jetzt doch EGV unterschrieben

um was für eine quali handelt es sich?
__

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Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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Alt 03.10.2011, 13:30   #3
Ghansafan
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Standard AW: EGV nicht unterschrieben, dann VA, jetzt doch EGV unterschrieben

Hallo @Hans Dieter,

§ 39 SGB X

(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

Auf andere Weise erledigt ist das Unterzeichnen der EGV.

So lege ich das aus.


Musst Du mal sehen, was Du dort unterschreiben sollst.

Nichtunterschrift würde dann Sinn machen, wenn Du z.B. für die Datenweitergabe unterzeichnen musst.
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Alt 03.10.2011, 14:24   #4
HansDieter
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HansDieter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, dann VA, jetzt doch EGV unterschrieben

Ich möchte dort eigentlich gar nichts unterschreiben.
Da kommt bestimmt etwas: Hausordnung, Sicherheitsanweisungen und vorallem die tägliche Anwesendheitsliste

Vllt. durch nichtunterschrift eine Möglichkeit dort weg zu kommen...?

Ist eine Qualifizierung zum Qualifizierten Lagerhelfer
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Alt 03.10.2011, 14:28   #5
physicus
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physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, dann VA, jetzt doch EGV unterschrieben

du musst vor ort gar nichts unterschreiben, es kann dir niemand einen nachteil daraus drehen!

gruß physicus
__

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Alt 03.10.2011, 15:19   #6
HansDieter
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HansDieter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, dann VA, jetzt doch EGV unterschrieben

Naja nicht das sie mir dann mit den Mitwirkungspflichten kommen.
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Alt 03.10.2011, 18:58   #7
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, dann VA, jetzt doch EGV unterschrieben

Zitat von HansDieter Beitrag anzeigen
Naja nicht das sie mir dann mit den Mitwirkungspflichten kommen.
Nein, können sie nicht. Du kannst in Deutschland nicht zu einem Vertragsabschluss gezwungen oder genötigt werden!

Das SG Ulm hat hierzu geurteilt unter S 11 AS 3464/09.

"Selbstverständlich" willst du an der Maßnahme mitwirken Unbedingt! Nur willst du keine Verträge abschließen. Und das muss man nicht. Ob der Träger dich dann teilhaben lässt ist dahin gestellt.
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Alt 04.10.2011, 05:09   #8
gast_
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Standard AW: EGV nicht unterschrieben, dann VA, jetzt doch EGV unterschrieben

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Das SG Ulm hat hierzu geurteilt unter S 11 AS 3464/09.
Das ist ein Urteil, an das das JC nicht gebunden ist... warum nicht einfach erst einmal auf dem Recht bestehen, alle Unterlagen zum Prüfen (lassen) mitnehmen zu dürfen? Das darf nicht sanktioniert werden!

Warum ratet ihr immer sofort zur direkten Verweigerung? Das kann in die Hose gehen, (sprich gibt Sanktion) wie schon ein paar Mal in Themen zu lesen!
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Alt 04.10.2011, 10:00   #9
HansDieter
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HansDieter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, dann VA, jetzt doch EGV unterschrieben

Also ich sitze hier bei der Maßnahme und habe bis jetzt keine Unterschriften geleistet. Bis auf ein fragendes "prüfen" mit großen Augen dazu gab es nichts.

Schriftstücke stelle ich heut Nachmittag ein.

Was bedeutet fogendes:

Hiermit trete ich endgültig und unwiderruflich bis zur höhe des Entgelts für die dekra Ausbildung alle meine Ansprüche aus dem SGB 2 oder 3 hinsichtlich aller kosten gegen die ba jc opt. Gemeinde an die dekra an erster stelle ab und weise den betreffenden kostenträger an Zahlungen ausschliesslich an die dekra zu leisten.


Meine Daten wollen sie im rahmen der Rechtsvorschriften zum datenschutz zweckgebunden verwenden.


ausserdem wollen sie Daten beim AG einholen, wenn ich Arbeit finde. Eine Verpflichtung zur Vorlage einer Bestätigung bei arbeitsaufnahme durch die dekra wollen sie auch.

Es ist total ätzend und langweilig hier und das schon am 1. Tag :[
HansDieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2011, 11:28   #10
HansDieter
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HansDieter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, dann VA, jetzt doch EGV unterschrieben

So hab grad Mittagspause und euch mal die Schriftstücke angehängt.

Blatt 1 muss ich unterschreiben, Blatt 2 ist die Rückseite dazu.
Blatt 3 Muss ich ebenfalls unterschreiben.
Der Rest ist die Hausordnung

Edit: Sehe grad ist ziemlich klein, daher hier auch nochmal als vergrößerbare Vorschau

http://www.Stop->ExternUpload/img/wp_000191q4we.jpg

http://www.Stop->ExternUpload/img/wp_000192b1hq.jpg

http://www.Stop->ExternUpload/img/wp_000193xvj1.jpg

http://www.Stop->ExternUpload/img/wp_000196e641.jpg

http://www.Stop->ExternUpload/img/wp_000197a64n.jpg

http://www.Stop->ExternUpload/img/wp_000199bwvl.jpg

http://www.Stop->ExternUpload/img/wp_000200g0uk.jpg

http://www.Stop->ExternUpload/img/wp_00020166a6.jpg

http://www.Stop->ExternUpload/img/wp_000202q613.jpg

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
wp_000191.jpg   wp_000192.jpg   wp_000193.jpg   wp_000196.jpg   wp_000197.jpg   wp_000199.jpg   wp_000200.jpg   wp_000201.jpg   wp_000202.jpg  
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Alt 04.10.2011, 12:29   #11
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, dann VA, jetzt doch EGV unterschrieben

Zitat von HansDieter Beitrag anzeigen

Was bedeutet fogendes:

Hiermit trete ich endgültig und unwiderruflich bis zur höhe des Entgelts für die dekra Ausbildung alle meine Ansprüche aus dem SGB 2 oder 3 hinsichtlich aller kosten gegen die ba jc opt. Gemeinde an die dekra an erster stelle ab und weise den betreffenden kostenträger an Zahlungen ausschliesslich an die dekra zu leisten.

:[
Es entsteht langsam der Eindruck, als ob "halb Deutschland" Aussichten auf einen Beruf in Lagerverwaltungen hat, oder dass Gabelstaplerfahren zu einem neuen Straßenbild werden soll ... so häufig wird da geschult.

Im Vertrag ist die Rede von "Teilnahmegebühren".
Wenn doch das JC den Kurs finanziert - wieso sollte da der Teilnehmer unterschreiben oder etwas abtreten?

Ich habe gesucht - aber das ist mir bisher nicht klar geworden.
Von meinem Existenzminimum würde ich NIX und niemand etwas abtreten - schon gar nicht, wenn ich es durch diese Formulierung nicht 100% verstehe.

Mitnehmen und Anwalt u. JC fragen, was genau das beinhaltet!
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Alt 04.10.2011, 12:36   #12
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, dann VA, jetzt doch EGV unterschrieben

Nachsatz: ich vermute mal, es handelt sich nur um die "Entgelte" der Maßnahme - evtl. auch Fahrtkosten - die das JC an die DEKRA zahlen soll und du bekommst dann die Fahrtkosten von der Dekra.

Allerdings wäre mir persönlich das mit diesem Schachtelsatz zu unbestimmt. Sie begrenzen das zwar auf "bis zur Höhe des Entgeltes für die dekra Ausbildung" - aber wieso dann "alle meine Ansprüche aus SGB 2 u. 3 hinsichtl. aller Kosten ..." und nicht KLARTEXT?
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Alt 04.10.2011, 16:53   #13
HansDieter
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HansDieter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Hat sonst noch irgendjemand eine Meinung dazu?
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Alt 04.10.2011, 17:26   #14
kelebek
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kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, dann VA, jetzt doch EGV unterschrieben

Zitat von HansDieter
Was bedeutet fogendes:

Hiermit trete ich endgültig und unwiderruflich bis zur höhe des Entgelts für die dekra Ausbildung alle meine Ansprüche aus dem SGB 2 oder 3 hinsichtlich aller kosten gegen die ba jc opt. Gemeinde an die dekra an erster stelle ab und weise den betreffenden kostenträger an Zahlungen ausschliesslich an die dekra zu leisten.
...
A)
Wie verstehst Du es denn?
Irgendeine Einsicht musst Du ja in diese Formulierung haben, wenn sie Dir aufstößt (und es übt schon einmal für dämliche Fragen von MT und/oder SB ;-)).

B)
MT fragen. Von Antwort berichten.
JC fragen. Von Antwort berichten.

Auf dieser Basis können wir dann beginnen, uns einen Reim darauf zu machen.
kelebek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2011, 17:36   #15
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Schön, dann bin ich nicht die einzigste hier, der das aufstößt und die das nicht kapiert
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Alt 04.10.2011, 20:40   #16
HansDieter
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HansDieter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
A)
Wie verstehst Du es denn?
Irgendeine Einsicht musst Du ja in diese Formulierung haben, wenn sie Dir aufstößt (und es übt schon einmal für dämliche Fragen von MT und/oder SB ;-)).

B)
MT fragen. Von Antwort berichten.
JC fragen. Von Antwort berichten.

Auf dieser Basis können wir dann beginnen, uns einen Reim darauf zu machen.
Entschuldigung für den Ausdruck, aber was soll bitte so eine blöde Antwort?

Wie soll ich es schon verstehen? Gar nicht! Sonst würde ich hier sicherlich nicht fragen, oder hätte etwas dazu formuliert, wie ich es denn verstehen würde Oder stellst du Fragen, auf die du bereits die Antworten weißt???
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Alt 04.10.2011, 20:55   #17
Ghansafan
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Hallo @Hans Dieter,

so richtig verstehe ich das auch nicht, so verworren, wie das geschrieben ist.

Deshalb solltest Du tatsächlich beim Träger oder JC nochmals nachfragen und eine verständliche Erklärung verlangen.
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Alt 04.10.2011, 21:23   #18
HansDieter
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Danke dir.

Das werde ich dann morgen mal machen.
HansDieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2011, 21:32   #19
Ghansafan
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Hallo @Hans Dieter,

kannst uns dann ja mal berichten, wie die das nun meinen.
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Alt 05.10.2011, 01:14   #20
swavolt
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Das ist praktisch eine Schadensersatzklausel.
Man tritt nicht seine gesamten SGB-Ansprüche(Einnahmen) an einen dahergelaufenen Maßnahmeträger ab.

Demnächst muss man noch einen Wechsel unterschreiben oder was? Da piepst es gewaltig.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2011, 03:19   #21
kelebek
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kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek
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Zitat von HansDieter Beitrag anzeigen
... was soll bitte so eine blöde Antwort?
Ich entschuldige mich. Ich wollte Dir nich blöd kommen.

Zitat:
... stellst du Fragen, auf die du bereits die Antworten weißt???
Nein.

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Das ist praktisch eine Schadensersatzklausel.
Man tritt nicht seine gesamten SGB-Ansprüche(Einnahmen) an einen dahergelaufenen Maßnahmeträger ab.
...
...und es wäre doch fein, dem MT mit einer Nachfrage zu besagter Formulierung zu einer Antwort zu verleiten, die genau so verstanden werden muss.

Ich bezweifle erst einmal, dass ich das Recht habe, meine ALG II - Ansprüche abzutreten - ganz oder teilweise. Schließlich sind die zweckgebunden (Sichern meiner Existenz in ökonomischer Hinsicht), oder?
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Alt 05.10.2011, 06:39   #22
HansDieter
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HansDieter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Ich muss dann auch mal los.
Will ja anwesend sein

Werde das Ganze mal hinterfragen und dann Rückmeldung geben.
HansDieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2011, 08:58   #23
HansDieter
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Also, laut Aussage der Leiterin bedeutet dies nur, dass alle Kosten für die Qualifizierung direkt an die Dekra gezahlt werden und nicht erst durch mich weitergeleitet werden sollen.
Ausserdem bekommt die Dekra die Fahrtkosten und ich bekomme sie dann von der Dekra.
Nunja, wenn ich nicht unterschreibe, bin ich nicht versichert und die Quali kann nicht abgerechnet werden. Dann wäre die Maßnahme leider für mich beendet.

Soll es mir bis morgen nochmal überlegen.
Würde sagen Ziel erreicht ;-)
HansDieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2011, 12:07   #24
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, dann VA, jetzt doch EGV unterschrieben

Es mag ja sein, dass dies so GEMEINT ist - jedoch ist es nicht so FORMULIERT!

Glaube mir: ich habe recht wenig Probleme, Amts- und Juristendeutsch zu verstehen und aufzudröseln - und viele andere hier auch nicht. Aber wenn es nun schon einige gibt, die da Fragezeichen im Gesicht haben ... ist das bedenklich.

Sicher: die DEKRA kann natürlich argumentieren "glauben Sie wir als seriöses Unternehmen wollen Sie besch..." - nein das wollen wir auch nicht glauben ... aber eine definitiv KLARE Formulierung, aus der hervor geht, dass ich nicht ALLE MEINE ANSPRÜCHE an das SGBII und III abtrete, aus denen sich dann die Dekra bedienen kann, muss schon sein, denke ich zumindest.

Selbst die Einschränkung "bis zur Höhe des Entgeltes ..." (Kurskosten und das, was sonst noch GEMEINT, aber nicht GESCHRIEBEN wurde) bringt insofern nichts, wenn zum Beispiel das JC - aus welchem Grunde auch immer - die Kurskosten NICHT überweist oder das Fahrgeld etc. NICHT, dann KÖNNTE sich aufgrund einer so formulierten Abtretung der Maßnahmeträger an mir schadlos halten. Und das würde bedeuten: an meinem Existenzminimum.

Wenn das "so nicht gemeint sein soll", was hindert die daran, dann klar zu formulieren: "Ich bin damit einverstanden, dass die Kosten für die Qualifizierung sowie die mir dadurch zustehenden Fahrtkosten seitens des JC an den Maßnahmeträger DEKRA direkt überwiesen werden."

Oder so.
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2011, 16:21   #25
ArgeRitter->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.11.2009
Beiträge: 12
ArgeRitter
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, dann VA, jetzt doch EGV unterschrieben

Zitat von gila Beitrag anzeigen
...Wenn das "so nicht gemeint sein soll", was hindert die daran, dann klar zu formulieren: "Ich bin damit einverstanden, dass die Kosten für die Qualifizierung sowie die mir dadurch zustehenden Fahrtkosten seitens des JC an den Maßnahmeträger DEKRA direkt überwiesen werden."
...
Ganz so einfach geht es nicht, da der TS ja Vertragspartner des MT wird/ist und er gegenüber dem JC den Anspruch auf die Weiterbildungskosten hat, somit diese auch an den MT abtreten muß.
Es sollte aber der DEKRA ohne weiteres auch möglich sein, die Kosten genau zu benennen, denn letztlich ist das ein kalkuliertes Produkt, welches sie dem JC verkaufen.
Ganz wichtig ist aber, wie "swavolt" und "gila" das richtig erkannt haben, dass durch die Formulierung alle Ansprüche, sich auch auf den Fall beziehen, wenn der JC die Kosten nicht mehr übernimmt, weil Du vll. die Maßnahme abgebrochen hast.

Hier sollte einfach die folgende Formulierung verwendet werden:

Ich trete meine Ansprüche an den Weiterbildungskosten, in der Höhe, der von dem JC an mich zu zahlenden Beträge höchstens jedoch in Höhe der Gesamtkosten von EUR XXXX,XX für die Weiterbildung ............. an die Dekra Akademie GmbH unter der Voraussetzung ab, dass bei ausbleibender Zahlung des JC kein Forderungsrückgriff in Sinne eines Schadenersatzes auf mich erfolgt.
Mit der Auszahlung der mir zustehenden Fahrtkosten über die DEKRA GmbH bin ich einverstanden.

Eine Abtretung der Fahrtkosten macht keinen Sinn, da dann die DEKRA über die Zahlung derselben entscheiden könnte, was ihr aber nicht zusteht. Daher nur die verwaltungstechnische Übergabe und nicht Ubereignung zur Zahlung an Dich.

Sollten die von der DEKRA ein Problem damit haben, dann frag sie mal wieviele Kunden sie außerhalb des öffentlichen Bereichs haben, die mit Ihnen Weiterbildungsverträge schließen, ohne die Gesamtkosten zu kennen. Dürfte gegen Null tendieren.
ArgeRitter ist offline   Mit Zitat antworten
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