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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 02.10.2011, 23:28   #1
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Clara
Standard meine EGV

Hallo! Ich habe vor einigen Tagen meine erste EGV bekommen und (noch) nicht unterschrieben. Ich habe noch ein paar Tage Zeit, um eine Entscheidung zu treffen. Mir scheint es ein Blanko-Vertrag zu sein aber ich muss zugeben, dass die deutsche Amtssprache nicht meine Stärke ist, auch weil ich keine Deutsche bin. Was haltet ihr davon?
Vielen herzlichen Dank an alle, die mir helfen können.

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egv1.jpg   egv2.jpg   egv3.jpg   egv4.jpg   egv5.jpg   egv6.jpg  
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Alt 02.10.2011, 23:43   #2
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Clara
Standard AW: meine EGV

das gehört auch dazu:

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Alt 03.10.2011, 00:40   #3
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: meine EGV

Solltest du nicht unterschreiben.

Wenn du es tust, handelst du dir nur Ärger ein.

Ist nur dazu da, dich in die Maßnahme stecken und sanktionieren zu können!

Meinst du, die bringt dir was?

Saktioniert werden darfst du nicht, wenn du nicht unterschreibst: Egal was man dir androht.
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Alt 03.10.2011, 01:12   #4
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Clara
Standard AW: meine EGV

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Meinst du, die bringt dir was?
Bestimmt nicht.

Zitat:
Saktioniert werden darfst du nicht, wenn du nicht unterschreibst: Egal was man dir androht.
Das habe ich leider noch nicht verstanden. Wäre jemand so nett, es mir zu erklären? Wenn ich nicht unterschreibe, hat meine SB schon gesagt, dass sie mir einen VA schicken wird; ich dachte, die Sanktion kommt dann automatisch...
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Alt 03.10.2011, 01:19   #5
Scarred Surface
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Scarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface Enagagiert
Standard AW: meine EGV

Zitat von Clara Beitrag anzeigen
Wenn ich nicht unterschreibe, hat meine SB schon gesagt, dass sie mir einen VA schicken wird; ich dachte, die Sanktion kommt dann automatisch...
Der VA kommt vielleicht, aber dagegen kannst Du Widerspruch einlegen.

Und ein Sanktion bekommst Du definitiv nicht, wenn Du den Dreck nicht unterschreibst.
__

“Sie werden erst wieder Respekt vor uns haben, wenn sie Angst vor uns kriegen!

Respekt wäre uns lieber gewesen.”

(Georg Schramm)
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Alt 03.10.2011, 01:21   #6
Stephan42
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Standard AW: meine EGV

Was bitte ist denn das für ein Unsinn?

26.10.2011 bis 31.12.2011?

Da muss man noch nicht einmal weiterlesen, um zu wissen, welch Geistes dieser -Entwurf- ist!

Das sollen sie ruhig per VA machen.

Eine EGV mit einem -Haltbarkeitsdatum- von rund 2 Monaten?

Oder habe ich da jetzt nicht richtig gesehen? ...Doch, habe ich.
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Alt 03.10.2011, 01:58   #7
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Clara
Standard AW: meine EGV

Ihr scheint so sicher zu sein und habt bestimmt alle Recht. Ich fühle mich aber von der Situation sehr verunsichert und habe Angst vor dem, was auf mich zukommen könnte - und natürlich komme mit meiner SB überhaupt nicht zurecht.

Also: Sanktion kommt nicht, wenn ich nicht unterschreibe. Aber was passiert dann genau, wenn ich Widerspruch gegen VA einlege?
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Alt 03.10.2011, 02:19   #8
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Clara
Standard AW: meine EGV

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ist nur dazu da, dich in die Maßnahme stecken und sanktionieren zu können!
Wie, zum Beispiel?
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Alt 03.10.2011, 06:39   #9
kelebek
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kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek
Standard AW: meine EGV

Zitat von Clara Beitrag anzeigen
Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
...
Ist nur dazu da, dich in die Maßnahme stecken und sanktionieren zu können!
...
Wie, zum Beispiel?
Da die EGV ein Vertrag ist, verpflichtest Du Dich dem, was dort steht, nachzukommen, wenn Du unterschreibst. Sollte dort irgendetwas stehen, das Du nicht möchtest, gibt es keine Grund, dem Vertrag mit Deiner Unterschrift zuzustimmen.

Bezug und Höhe Deines ALG II sind nicht von Deiner Unterschrift unter eine EGV abhängig!

D. h., dass Du einerseits i. d. R. keinen Vorteil für Dich erzielst, indem Du EGV unterschreibst.

Andererseits - und das ist der Nachteil und damit der springende Punkt - kannst Du sanktioniert werden, d. h. dass Dir ALG II - Leistungen gekürzt werden, wenn Du Vereinbarungen aus der EGV - sofern Du ihr zugestimmt hast - nicht nachkommst (Sanktionshöhe i. d. R. 30 %, -dauer 3 Monate).
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Alt 03.10.2011, 08:55   #10
PetraW
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PetraW
Standard AW: meine EGV

Hallo Clara

sind Dir der Maßnahmeort und der Maßnahmeträger schon bekannt?
xxxxx ist außerdem keine Optionskommune mehr. Unterschreibe die EGV auf keinen Fall. Die sollen Dir ruhig einen VA schicken. Dann schauen wir uns die Maßnahmezuweisung einmal genauer an.
Wurde die erwähnte Ersatzmaßnahme schon genauer beschrieben?

Gruß Petra
__

Abraham Lincoln "Man kann einige Menschen die ganze Zeit zum Narren halten und alle Menschen einige Zeit, aber man kann nicht alle Menschen die ganze Zeit zum Narren halten."
Kant "Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!"
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Alt 03.10.2011, 09:27   #11
LadyBerlin->Emailproblem
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LadyBerlin
Standard AW: meine EGV

Hallo,
ich habe auch eine total unsinnige Maßnahme bekommen, die mir definitiv NICHTS brigen wird.
Meine Beraterin meinte wenn ich diese Vereinbarung nicht unterschreibe würde ich gesperrt werden. Ich hab es also unterschrieben(war wohl dumm,oder)? Kann ich noch Widerspruch einlegen? (Unterschrieben hab ich am 28.09.). Wenn ich Widerspruch einlege gibt es dann eine Sanktion in Folge?

hab aber auch einen eigenen Beitrag eröffnet, dort könnt ihr mir auch gern antworten.

Danke euch vielmals.
LadyBerlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2011, 09:29   #12
physicus
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Standard AW: meine EGV

Zitat:
Ich fühle mich aber von der Situation sehr verunsichert und habe Angst vor dem, was auf mich zukommen könnte
das ist sinn und zweck einer EGV, sie soll verunsichern und angst machen, dann können die am besten mit dir arbeiten, weil die meisten dann jeden murks mitmachen den man ihnen überhilft.

wenn der VA kommt, dann stell den bitte wieder hier ein, dann kann man dir bei einem widerspruch helfen.
wird der widerspruch negativ beschieden, hast du die möglichkeit der klage vor dem SG, die hast du bei einer unterschriebenen EGV nicht!

lass dir keine angst machen und nicht drohen, aus diesem grund empfehle ich dir einen beistand nach § 13 SGB X zum abgabetermin mitzunehmen, dann ist der ton gleich viel freundlicher und man überlegt sich, ob man dir droht, denn das könnte für den SB probleme geben.

mfg physicus
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Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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Alt 03.10.2011, 09:32   #13
physicus
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Zitat:
ich habe auch eine total unsinnige Maßnahme bekommen, die mir definitiv NICHTS brigen wird.
Meine Beraterin meinte wenn ich diese Vereinbarung nicht unterschreibe würde ich gesperrt werden. Ich hab es also unterschrieben(war wohl dumm,oder)?
das ist völliger murks, denn eine nichtunterschrift zieht per gesetz KEINE sanktion nach sich!

Zitat:
Kann ich noch Widerspruch einlegen? (Unterschrieben hab ich am 28.09.). Wenn ich Widerspruch einlege gibt es dann eine Sanktion in Folge?
nein du kannst keinen widerspruch mehr einlegen, da du die EGV, welche ein vertrag ist, freiwillig unterschrieben hast, widerspruch kann man nur gegen einen VA einlegen, weil der einseitig bestimmt wird.
bei einem widerspruch gegen einen VA ist eine sanktion auch unzulässig.

mfg physicus
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Alt 03.10.2011, 09:38   #14
LadyBerlin->Emailproblem
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LadyBerlin
Standard AW: meine EGV

So ein Mist. Aber ich habe bereits ein Schreiben an den Teamleiter aufgesetzt und werde dann auch darauf hinweisen dass man mit Sanktionen gedroht hat, falls ich nicht unterschreibe.
Die SB meinte die Maßnahme sei verpflichtend und eine Nichtunterschrift sei Verweigerung und ziehe Sanktionen nach sich.
Ich hoffe meine Beschwerde hat noch Erfolg....
Mensch ich ärger mich grad über mich selbst....
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Alt 03.10.2011, 09:43   #15
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: meine EGV

@Lady Berlin


Oder an deiner Stelle würde ich mich beim Teamleiter beschweren und noch zusätzlich bei dem Geschäftsführer.

Zwar doppelt gemoppelt, aber manche Teamleiter helfen zu ihren Sachbearbeitern.
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Alt 03.10.2011, 10:21   #16
physicus
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ich vermute du hattest keinen beistand mit damals, du wirst also deine behauptung nicht beweisen können, so etwas kann auch nach hinten losgehen, denn du unterstellst dem SB damit eine strafbare handlung, nämlich nötigung...das ist ein strafrelevanter tatbestand nach dem StGb.

du wirst damit leben müssen, weil du unterschrieben hast, sei beim nächsten mal schlauer und frag den SB doch wo das steht mit der sanktion, er soll es dir doch bitte zeigen, oder schriftlich die rechtslage mitteilen.

da es diese nicht gibt, wird er etwas blöd aus der wäsche gucken...

mfg physicus
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Alt 03.10.2011, 13:20   #17
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Clara
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Zitat von PetraW Beitrag anzeigen
Wurde die erwähnte Ersatzmaßnahme schon genauer beschrieben?
Nein. Wie gesagt, mir scheint es ein Blanko-Vertrag zu sein.
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Alt 03.10.2011, 13:40   #18
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Clara
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Zitat von physicus Beitrag anzeigen
wird der widerspruch negativ beschieden, hast du die möglichkeit der klage vor dem SG, die hast du bei einer unterschriebenen EGV nicht!
Klage?! Und wenn ich verliere, was passiert dann?
Entschuldigung, ich habe einige Geschichten hier gelesen und bin schockiert: Man wird sowieso durch VA gezwungen an der Maßnahme teilzunehmen und bei Verweigerung kommt anscheinend die Sanktion. Oder?

Zitat:
lass dir keine angst machen und nicht drohen, aus diesem grund empfehle ich dir einen beistand nach § 13 SGB X zum abgabetermin mitzunehmen, dann ist der ton gleich viel freundlicher und man überlegt sich, ob man dir droht, denn das könnte für den SB probleme geben.
Ich hatte einen (super) Beistand dabei aber der Ton war trotzdem... naja.
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Alt 03.10.2011, 14:17   #19
physicus
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ja klar klage, wenn du dir sicher bist das dinge aus dem VA gegen geltendes recht verstoßen, verlierst du wird dir nichts weiter passieren, du müsstest dann nur dem schwachsinn aus dem VA weiter nachkommen.

Zitat:
Ich hatte einen (super) Beistand dabei aber der Ton war trotzdem... naja.
dann sollte aus diesem nun ein "zeuge" werden und man sollte eine dienstaufsichtsbeschwerde verfassen.

wenn dein beistand das:

Zitat:
Meine Beraterin meinte wenn ich diese Vereinbarung nicht unterschreibe würde ich gesperrt werden. Ich hab es also unterschrieben
belegen kann, dann hat der SB defacto schon gelost, denn das ist eine nötigung zur unterschrift und das ist strafrelevant laut StGb, schon weil die aussage falsch ist, die können dir garnichts sperren wenn du eine EGV nicht unterschreibst!!!

mfg physicus
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Alt 03.10.2011, 14:39   #20
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Clara
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Zitat von physicus Beitrag anzeigen
ja klar klage, wenn du dir sicher bist das dinge aus dem VA gegen geltendes recht verstoßen
Und woher weiß ich das?

Zitat:
wenn dein beistand das:
Zitat von LadyBerlin Beitrag anzeigen
Meine Beraterin meinte wenn ich diese Vereinbarung nicht unterschreibe würde ich gesperrt werden.
belegen kann, dann hat der SB defacto schon gelost, denn das ist eine nötigung zur unterschrift und das ist strafrelevant laut StGb, schon weil die aussage falsch ist, die können dir garnichts sperren wenn du eine EGV nicht unterschreibst!!!
Entschuldigung, Du hast mich hier mit LadyBerlin verwechselt: Ich habe nichts unterschrieben.

Zitat von LadyBerlin Beitrag anzeigen
hab aber auch einen eigenen Beitrag eröffnet, dort könnt ihr mir auch gern antworten.
Es wäre vielleicht besser, sonst kommen die Beiträge hier durcheinander...
Clara ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2011, 08:05   #21
sixthsense
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Standard AW: meine EGV

Guten Morgen.



Also zunächst mal... was ist denn das für ne (sch**ss) EGV?

Und wenn ich folgenden Satz aus der EGV richtig verstehe,...

Zitat:
[...]kann die Maßnahme durch Darlehen weiter gefördert werden, wenn dies wirtschaftlich erscheint und der Erwerbsfähige die Maßnahme voraussichtlich erfolgreich abschliessen wird.

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist der Träger der Grundsicherung nicht verpflichtet, die Maßnahme bis zum geplanten Ende zu fördern.
dann heisst das, sie müsste die Maßnahme auch noch selbst bezahlen, wenn ihre Hilfebedürftigkeit beendet ist? (Darlehen muss ja zurückgezahlt werden)


Dann kommt noch das hier hinzu:

Zitat:
26.10.2011 bis 31.12.2011

Und das:

Zitat:
[...]und an allen Maßnahmenzur Eingliederung aktiv mitzuwirken.


Was ich bisher auch zum ersten Mal sehe, dass man die RFB separat unterschreiben muss?!
__

Alle Beiträge spiegeln lediglich meine persönliche Erfahrung oder Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar.

> Gebt der elektronischen Gesundheitskarte keine Chance! <
sixthsense ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2011, 11:13   #22
Clara->Emailproblem
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Clara
Standard AW: meine EGV

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
dann heisst das, sie müsste die Maßnahme auch noch selbst bezahlen, wenn ihre Hilfebedürftigkeit beendet ist? (Darlehen muss ja zurückgezahlt werden)
Stimmt... Ist das rechtmäßig?

Zitat:
Was ich bisher auch zum ersten Mal sehe, dass man die RFB separat unterschreiben muss?!
Entschuldigung, was ist die "RFB"? Und was ist so komisch an der Dauer der Maßnahme?
Clara ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2011, 11:38   #23
DeppvomDienst->Emailproblem
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Ort: Arm-aber-sexy-Hausen
Beiträge: 958
DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst
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RFB = Rechtsfolgebelehrung...

Was an der Maßnahme komisch ist?
An sich schon die Dauer.
Eine Maßnahme dauert 4 Wochen, einen Monat, drei Monate, 6 Monate... aber nicht vom 26.10. bis zum 31.12.
Wobei der 26.10. dann noch gleich ein Mittwoch ist und der 31.12. ein Samstag.
DeppvomDienst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2011, 11:48   #24
Clara->Emailproblem
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Beiträge: 21
Clara
Standard AW: meine EGV

Also:
  • ich unterschreibe die EGV nicht
  • dann kommt der VA
  • ich lege Widerspruch dagegen ein
  • ich werde durch VA trotzdem gezwungen an der Maßnahme teilzunehmen
  • wenn ich mich bei der Maßnahme nicht "intensiv und zielstrebig bemühe", werde ich sanktioniert
  • wenn der Widerspruch negativ beschieden wird, kann danach Klage beim SG erhoben werden (ansonsten? gibt's eine andere Möglichkeit?).
Und apropos Klage:
Zitat von physicus Beitrag anzeigen
ja klar klage, wenn du dir sicher bist das dinge aus dem VA gegen geltendes recht verstoßen
Woher weiß ich das?

Ist diese EGV z.B. rechtmäßig formuliert?

Ich frage mich, ob es nicht leichter wäre, die EGV doch zu unterschreiben und versuchen die zwei Monate durchzuhalten.
Clara ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2011, 11:58   #25
Pfiffi->Emailproblem
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Beiträge: 249
Pfiffi
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Zitat:
Ich frage mich, ob es nicht leichter wäre, die EGV doch zu unterschreiben und versuchen die zwei Monate durchzuhalten.
Was ist das den für eine Aussage?

Also nochmals langsam, es gibt kein Gesetz in der BRD in welchem steht das Du etwas unterschreiben musst.
Also warte in Ruhe den VA ab, dann hat man die möglichkeit der rechtlichen Überprüfung und Vorgehensweise durch Widerspruch und Klage.
Da der VA wie die vorgeschlagene EGV lauten sollte, wird also als erstes darauf geschaut ob die Daten in der EGV zum VA gleichlautend sind, dann kommt man zur Zeitdauer denn da ist ja wohl einiges im argen. Einmal in ruhe den § 15 SGB II durchlesen und auch gleich nach entsprechenden Kommentaren dazu suchen.
Sin einer EGV kann es nur sein wenn diese Dich fördert, ausgewogen was Rechte und Pflichten betrifft sowie konkret nachvollziehbar und verständlich ist. Ist ein Punkt nicht erfüllt, dann auf den VA warten und gut. Das nicht unterzeichnen einer EGV ist nicht sanktionierbar, die in einem VA stehenden Massnahmen sind wohl sanktionierbar, es ist also dann genau darauf zu achten wie dagegen vorgegangen werden kann und muss.
Pfiffi ist offline   Mit Zitat antworten
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